Atombomben: Brauchen wir F-18 oder Eurofighter? / IMI-Studie / 2+4-Vertrag / Gerichtshof Den Haag / Atombomber nein Danke / campact und FfF zu Autopraemie

Gespeichert von Webmaster am Do., 07.05.2020 - 21:48

Liebe Friedensinteressierte,

Im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 6. Mai 2020 - 20.30 Uhr

Atombomben: Brauchen wir F-18 oder Eurofighter?

Frank Farenski im Gespräch mit Clemens Ronnefeldt

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant, ca. 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben - und wollte diese Entscheidung sogar noch vor Ostern 2020 treffen. Dabei stieß sie auf massive Kritik des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

Die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden.

Dabei sind 30 der F-18 in der Version „Super Hornet“ für die sog. "Nukleare Teilhabe" vorgesehen, 15 weitere F-18 für den elektronischen Luftkampf – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen.

Die Eurofighter sind für den Einsatz konventioneller Bomben und als Jagdflugzeug gedacht.

Bereits im Jahre 2010 sprach sich der deutsche Bundestag nach einem fraktionsübergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine atomwaffenfreie Welt aus.

In dem Antrag vom 24.3.2010 hieß es:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf

(..) "Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,

neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen und die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag dafür zu nutzen, um eine neue Dynamik für Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen;

● in diesem Zusammenhang und im Zuge der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden;

● sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren." (…)

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Dieser Antrag wurde am 26.3.2010 mit großer Mehrheit im Bundestag angenommen.

Rolf Mützenich und die SPD-Partei-Spitze forderten Anfang Mai den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie das Ende der „nuklearen Teilhabe“.

Die Sendung beleuchtet die Hintergründe der anstehenden Entscheidung, den Druck der deutschen Rüstungsindustrie, die ausschließlich Eurofighter und keine US-amerikanischen F-18 anschaffen möchte - und vor allem, warum kaum noch im politischen Raum die Grundsatzfrage gestellt wird, wieso in Zeiten von Corona und Klimakatastrophe überhaupt noch 12 Milliarden Euro für Kampfflugzeuge ausgegeben werden sollen, die völkerrechtlich geächtete Atomwaffen von deutschem Boden aus - gegen wen eigentlicht? - abwerfen können.

Heute, 6. Mai 2020 um 20.30 mit Livechat und danach dauerhaft unter:

https://www.youtube.com/watch?v=FlRgVRxIon0

oder

https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

Für weitere Hintergrundinformationen empfehle ich diese 4-Seiten:

https://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2020-17-Tornado.pdf

MI-Analyse 2020/17 (Update: 22.4.2020)

Fauler Tornado-Kompromiss

Milliardenteure Anschaffung von Eurofighter und F-18

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 26. März 2020

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Nachfolgend einige Argumentshilfen z.B. für Leserbriefe - und Mitmachmöglichkeiten für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und das Ende der Nuklearen Teilhabe.

https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44115/artikel-3 Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

(…)

13.6.2002 Artikel 3

(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.

Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort. (…)

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https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2265 Völkerrecht versus Atomwaffen

Der Atomwaffenverbotsvertrag

von Bernd Hahnfeld

(…) Unabhängig von dem neuen Atomwaffenverbotsvertrag gilt bereits seit Jahrzehnten und auch künftig das völkergewohnheitsrechtliche Verbot, Atomwaffen einzusetzen oder anderen Staaten mit dem Einsatz zu drohen. Darauf hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) in seinem auf Anforderung der UN-Generalversammlung am 8. Juli 1996 erstellten Rechtsgutachten4 ausdrücklich hingewiesen.

In dem für alle Staaten verbindlichen völkerrechtlichen Gutachten hat der IGH festgestellt: „Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen generell gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts.“ (Ziff. 105 (2) D)

Denn das humanitäre Völkergewohnheitsrecht verbietet zwingend die Verwendung von Waffen, die nicht zwischen kämpfender Truppe (Kombattanten) und Zivilbevölkerung unterscheiden, die unnötige Grausamkeiten und Leiden verursachen und die unbeteiligte und neutrale Staaten in Mitleidenschaft ziehen. (…)

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Hier kann jede Person eine Protest-E-mail gegen den Kauf der neuen F-18-Bomber schreiben und absenden:

https://atombomber-nein-danke.de/

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Norbert Neuser, seit 2009 SPD-Abgeordneter im EU-Parlament, hat die nachfolgende Petition gestartet, die sich an die Bundesregierung wendet - und die ich zur Unterzeichnung empfehle - da u.a. sein Parteikollege, Außenminister Heiko Maas nach wie vor an der nuklearen Teilhabe festhält:

https://www.openpetition.de/petition/seite2/keine-neuen-atomwaffenbomber-fuer-deutschland-abzug-der-us-atomwaffen-aus-deutschland-und-europa Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland -

Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa

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Themenwechsel: Coronakrise - militärische und wirtschaftliche Folgen:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-nato-ruestet-sich-fuer-zweite-infektionswelle-a-6d7ac3e1-7d77-42fb-bbbd-d4b6771b563f

02.05.2020

Geheimer Operationsplan Nato rüstet sich für zweite Corona-Welle

(..) Schon jetzt beobachten Diplomaten mit Sorge, dass Widersacher der Allianz wie China oder Russland die Zerrissenheit der Nato zu nutzen versuchen. So schickten Peking und Moskau zu Beginn der Krise unbürokratisch Hilfe nach Italien oder Luxemburg. In internen Papieren der Bundesregierung heißt es dazu nüchtern, Nato und EU hätten in dieser Phase nicht gut ausgesehen, da sie für ihre Hilfen viel zu lang gebraucht hätten.

Langfristig ist für die Allianz zudem der Wirtschaftseinbruch in der Coronakrise ein Problem. Nato-Diplomaten gehen davon aus, dass fast alle Mitglieder ihre ambitionierten Ziele zur Steigerung der Verteidigungsausgaben nach unten korrigieren müssen. Aus den skandinavischen Staaten kommen schon entsprechende Signale. Spätestens dann wäre nicht nur der Zusammenhalt, sondern auch die militärische Schlagkraft der Nato in Gefahr.

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Was der „Bussinesinsider“-Bericht als „Albtraum“ bezeichnet, sehe ich als große Chance für die Lufthansa:

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/in-frankreich-wird-gerade-lufthansas-groesster-albtraum-wahr/?utm_source=pocket-newtab In Frankreich wird gerade Lufthansas größter Albtraum wahr

Christian Mayer

02 May 2020

In Frankreich ist die Entscheidung über Staatshilfen für die französische Airline Air France bereits gefallen — und der staatliche Einfluss auf das Unternehmen ist enorm. Der französische Finanzminister will, dass Air France die nachhaltigste Airline der Welt wird. Erreichen will der Staat das Ziel mit einer drastisch reduzierten Zahl an Inlandsflügen, einer weniger CO2 ausstoßenden Flotte und klimaneutralem Treibstoff. (…)

Eine der drastischsten Maßnahmen: Innerhalb Frankreichs will der Minister auf die Bahn statt auf das Flugzeug setzen. Überall dort, wo die Bahn eine Strecke in zweieinhalb Stunden schafft, die Air France in rund einer Stunde geflogen wäre, dürfe das Flugzeug nicht mehr das Verkehrsmittel der Wahl sein. (…)

Darüber hinaus sind die staatlichen Hilfen an folgende konkrete Bedingungen geknüpft:

• (…)

• Air France soll seine CO2-Emissionen auf Lang- und Mittelstrecken bis 2030 um 50 Prozent pro Passagier und Kilometer reduzieren; auf innerfranzösischen Flügen sogar schon bis 2024.

• Bis 2025 sollen mindestens zwei Prozent des Treibstoffs aus einer klimaneutralen Quelle kommen. • (…)

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Die nachfolgende Aktion empfehle ich zum Mitmachen:

https://aktion.campact.de/abwrackpraemie-20/appell/teilnehmen?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20200430-as-hv-abwrackpraemie&utm_content=variation-a&utm_term=link1

Die Regierung pumpt in der Corona-Krise Rettungsgelder in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft – doch das reicht der Autoindustrie nicht. Sie will die unsinnige Abwrackprämie neu auflegen:

Der Staat soll Autokäufe mit mehreren Tausend Euro bezuschussen. Schon am Dienstag entscheidet sich beim Autogipfel im Kanzleramt, ob die Autolobby mit ihrer Forderung durchkommt – und damit noch mehr Klimakiller auf Deutschlands Straßen landen. Wenn wir jetzt schnell sind, können wir die GroKo von Extra-Geschenken für die Autoindustrie abbringen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell

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Ebenso zum gleichen Thema ist zu empfehlen:

https://fridaysforfuture.de/autogipfel/

Betreff: Für die Menschen - nicht die Lobby: keine Abwrackprämie!

Sehr geehrter Herr Scheuer, Sehr geehrter Herr Scholz, Sehr geehrte Mitarbeitende des Kanzleramts und Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir brauchen keine Abwrackprämie. In den letzten Wochen haben Sie eine ökologische Antwort auf die Corona-Pandemie angekündigt – Milliarden für die Autolobby sind das genaue Gegenteil davon! (…)