Ute Finckh-Kraemer: Friedensarbeit im Bundestag / Menschenrechtspreis : Klinik für Folteropfer in Aegypten ausgezeichnet / Klimakonferenz in Madrid

Mi, 11/12/2019 - 21:35 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Heute, Mittwoch, 11.12.2019 - 20.30 Uhr

Gast: Ute Finckh-Krämer, Ehemaliges MdB, (SPD)

Thema: „Friedensarbeit im Bundestag“.

Ute Finckh-Krämer engagierte sich als Mathematik-Studentin in Tübingen bei der Initative „Ohne Rüstung Leben“. Sie wurde Mitglied der SPD und deren damals friedensbewegtem Teil.

Im Jahre 2005 nahm sie ein ehrenamtliches Wahlamt im Vorstand des „Bund für soziale Verteidigung“ an und arbeitete im Bundespresseamt im Berlin, so sie auch heute noch tätig ist.

2013 wurde sie Bundestagsabgeordnete der SPD und deren Ukraine-Expertin im Auswärtigen Ausschuss. Weitere Themen- schwerpunkte ihrer friedenspolitischen Arbeit von 2013 bis 2017 waren Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Seit 2017 gehört sie nicht mehr dem deutschen Bundestag an und wird im Gespräch mit Clemens Ronnefeldt ihre Friedensarbeit im Bundestag reflektieren.

Hier der Link - heute abend 20.30 Uhr mit Livechat - und danach dauerhaft:

https://www.youtube.com/watch?v=NgzhTcxZm94&feature=youtu.be

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Vor einigen Wochen hatte der Versöhnungsbund zu einer Fastenaktion in Solidarität mit der ägyptischen Journalistin Esraa Abd Al-Fattah aufgerufen.

Sie kündigte vor kurzem an, erneut in den Hungerstreik zu treten, weil der forensische Bericht mit ihren Folter- spuren noch immer nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen - und der Name des verantwortlichen Offiziers für ihre Folterung nicht überprüft worden sei.

Die Deutsche Welle berichtete am 31.10.2019:

https://www.dw.com/de/%C3%A4gypten-eine-frau-k%C3%A4mpft-f%C3%BCr-menschenrechte/a-51055789 Aktivistin

Ägypten: Eine Frau kämpft für Menschenrechte

Mehr als 4300 Menschen wurden im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten in Ägypten festgenommen. Eine von ihnen ist Esraa Abdel Fattah. NGOs setzen sich für ihre Freilassung ein - und auch ein US-Diplomat.

"Empörend" nannte David Schenker, US-Spitzendiplomat für den Nahen Osten, die Behandlung der prominenten Journalistin und Aktivistin in Ägypten. Er habe ihre Causa mit dem ägyptischen Botschafter besprochen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Ägypten habe noch einen langen Weg, was die Einhaltung der Menschenrechte angeht, fügte Schenker hinzu.

Vor wenigen Tagen sprach auch der deutsche Außenminister Heiko Maas die Thematik in Kairo an. Es sei im ägyptischen Interesse, dass die Menschen sich dort auf gewisse Rechtsstandards berufen und "die Luft der Freiheit atmen" könnten, sagte Maas nach einem Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Esraa Abdel Fattah und Tausenden anderen wird jedoch genau diese Freiheit verweigert.

"Fatale Menschenrechtssituation"

Für Menschenrechtler Amr Magdi ging Maas nicht weit genug. "Esraa Abdel Fattah hat der Staatsanwaltschaft von der Folter berichtet, die ihr widerfahren ist. Sowohl die Haftbedingungen als auch die Folter sind in Ägypten immer schon ein großes Problem gewesen, doch noch nie war die Lage so fatal wie jetzt", erklärt Amr Magdi. Doch das ägyptische Regime leugnet, dass es überhaupt Folter gibt.

Ein Thema in dem Gespräch zwischen Maas und al-Sisi waren auch die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten. In diesem Jahr ist das Land bisher hinter Ungarn zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September genehmigte die Bundesregierung Exporte in Höhe von 802 Millionen Euro.

Rüstung und Technologie für ein autokratisches Regime

"Europäische Länder müssen aufhören, Rüstungs- und weitere Technologiegüter nach Ägypten zu exportieren, die dort gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste muss gestoppt werden, denn Ägypten schränkt die Freiheiten der Menschen immer stärker ein", sagt Amr Magdi. (…)

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Mitmachaktionen gegen Waffenexporte gibt es hier:

https://www.aufschrei-waffenhandel.de/presse-video-audio/presseerklaerungen/10122019-aktion-aufschrei-toedliche-exporte-verbieten/

Berlin, 10.12.2019

Tödliche Exporte verbieten!

Keine Ausfuhrgenehmigungen für Kleine und Leichte Waffen und dazugehörige Munition

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 fordert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung auf, über die bestehende Absichtserklärung hinauszugehen und sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen. (…)

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Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage von vielen Journalistinnen und Journalisten in Ägypten hier noch eine positive Nachricht:

https://www.deutschlandfunk.de/deutsch-franzoesischer-menschenrechtspreis-klinik-fuer.2932.de.html?drn:news_id=1078728

Deutsch-französischer Menschenrechtspreis

Klinik für Folteropfer in Ägypten ausgezeichnet

10. Dezember 2019

Eine Spezialklinik für Opfer von Folter und Gewalt in Ägypten ist mit dem deutsch-französischen Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden.

Das El-Nadeem Center zeige, dass die Menschheit, selbst unter den unmenschlichsten Umständen bestehen könne, sagte der deutsche Botschafter Nunn. Die vier Gründerinnen nahmen den Preis in der deutschen Vertretung in Kairo entgegen. Die Einrichtung betreute bisher mehr als 5.000 Folteropfer psychologisch und unterstützte sie bei der Rückkehr in den Alltag. Ägyptische Behörden schlossen die Klinik 2017 mit der Begründung, dass sie ohne Lizenz arbeite. Aber auch danach setzte das Team seine Arbeit fort. (…) --------------

Auf der Klimakonferenz in Madrid geht es um grundsätzliche Fragen der gobalen Gerechtigkeit und des Schaden-Verursacherprinzips sowie der Frage der Verantwortlichkeit dafür:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/klimakonferenz-cop25-in-madrid-verhandlungen-ueber-kompensation-a-1300523.html

Mittwoch, 11.12.2019 Klimakonferenz in Madrid

Eine Frage der Gerechtigkeit

(…) Die Klimakrise führt zu Milliardenschäden. Hauptverursacher sind die Industriestaaten, Leidtragende vor allem arme Staaten. In Madrid wird deshalb über Kompensationen verhandelt, um die Verluste abzufedern.

Wenn es die Weltgemeinschaft schafft, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, so Schätzungen der Weltbank, entstehen ab 2030 in den Entwicklungsländern jährliche Schäden von 400 Milliarden US-Dollar.

In der Folge von Katastrophen, in denen keine Hilfe geleistet wird, kommt es oftmals zu Krankheitsepidemien und Konflikten, die wiederum größere Kosten nach sich ziehen. Hunderttausende können zur Flucht gezwungen werden.

Deutschland scheint das begriffen zu haben. Während andere Verursacherstaaten sich weiter gegen Hilfszusagen sperren, hat die Bundesregierung bei der Klimakonferenz in Madrid angekündigt, 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Jetzt wird es in den Verhandlungen darum gehen, ob solche Zahlungen nicht nur freiwillig, sondern verbindlich werden. (…)

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.