Der tuerkisch-kurdische Konflikt(2)-Studiogast: Memo Sahin / Nahost: "Staerkung des Voelkerrechts notwendig" / Lesetipp: C. Butterwegge: Die zerrissene Republik

Mi, 20/11/2019 - 18:31 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Heute, Mittwoch, 20.11.2019 - 20.30 Uhr:

Der türkisch-kurdische Konflikt (2)

Studiogast: Memo Sahin, Geschäftsführer des Dialogkreises „Krieg in der Türkei - die Zeit ist reif für eine politische Lösung“.

Im zweiten Teil des Interviews mit Memo Sahin wird es speziell um das türkisch-kurdische Verhältnis in der Türkei gehen. Seit 1980 wurden in diesem Konflikt mehr als 40 000 Menschen beider Konfliktseiten getötet.

Viele Jahrzehnte wurden Kurdinnen und Kurden in der Türkei von der türkischen Regierung als „Bergtürken“ bezeichnet und bekamen türkische Namen. Die eigene kurdische Sprache und Kultur war weitgehend verboten.

Durch Staudamm-Projekte wurde viele Tausend Menschen in den kurdischen Gebieten umgesiedelt, bei der Verfolgung von PKK- Anhängern ging die türkische Armee auch gegen Zivilisten vor und zerstörte unzählige kurdische Dörfer.

Der im Gefängnis sitzende PKK-Chef Abdullah Öcalan leitete zuammen mit R.T. Erdogan einen Friedensprozess ein, der den Rückzug von PKK-Kämpfern in die irakischen Kandilberge sowie ein Ende der Gewalt der türkischen Armee vorsah.

Dialogforen auf verschiedenen Ebenen wurden gebildet und der Entspannungsprozess führte dazu, dass in den Jahren 2013 und 2014 nur noch ein Zivilist in der Türkei Todesopfer des türkisch-kurdischen Konfliktes wurde.

Nach den Wahlen 2015 und dem guten Abschneiden der prokurdischen Partei HDP sowie dem damit verbundenden Machtverlust der Regierungspartei AKP verschärfte sich der Konflikt erneut und führte zu großen Zerstörungen kurdischer Städte im März 2016, wo zvuor kurdische Jugendliche Straßenbarrikaden errichtet hatten.

In Deutschland bemüht sich der Dialogkeis „Krieg in der Türkei - die Zeit ist reif für eine politische Lösung“ seit 1995 um eine Annäherung der Konfliktparteien.

Heute mit Livechat und danach auch dauerhaft:

https://youtu.be/7TJqaJ6t0vA

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Zur jüngsten Nahost-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sende ich Meldungen und Kommentare:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/israel-siedlungen-verstoss-voelkerrecht-usa Israel:

USA betrachten jüdische Siedlungen nicht mehr als völkerrechtswidrig

Die USA vollziehen eine neue Kehrtwende ihrer Nahostpolitik und erklären die Siedlungen in den besetzten Gebieten für legal. (…)

18. November 2019, 21:54 Uhr Aktualisiert am 19. November 2019, 1:06 Uhr

(…) US-Botschaft ruft US-Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf

Die US-Botschaft in Jerusalem rief US-Bürger zu erhöhter Vorsicht in Jerusalem und den Palästinensergebieten auf. Regierungsmitarbeitern wurden Reisen ins gesamte Westjordanland und Besuche in der Jerusalemer Altstadt sowie ihrer direkten Umgebung untersagt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar, dass sich die EU dem US-Kurswechsel nicht anschließen werde. "Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert", teilte sie mit.

"Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden." Mogherini rief im Namen der EU Israel dazu auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden. (…)

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https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-usa-israel-westjordanland-1.4687844

Kommentar:

USA zu Israel: Rambo macht Nahost-Politik

Alexandra Föderl-Schmid

19. November 2019, 12:12 Uhr

Bei den jüdischen Siedlungen im Westjordanland pfeift US-Präsident Trump aufs Völkerrecht. Die Palästinenser können sich von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschieden.

Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zählt das Völkerrecht nicht. Er richtet seine Nahost-Politik in Manier eines Rambos neu aus - nach dem Motto: Erlaubt ist, was mir gefällt. (…)

Als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern haben sich die USA disqualifiziert. Die Ansage, dass dieser Schritt die mehrmals verschobenen Nahost-Friedensverhandlungen fördern und zu dem von Trump angekündigten "Deal des Jahrhunderts" führen soll, zeugt von Realitätsverweigerung. Trump bestimmt, was Recht ist. (…)

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https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5902191390883840/Israel:%20St%C3%A4rkung%20des%20V%C3%B6lkerrechts%20notwendig 19. November 2019 Israel: Stärkung des Völkerrechts notwendig

Ankündigung des US-Außenministers, israelische Siedlungen künftig als legal zu behandeln, gefährdet eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt

Die pax christi-Kommission Nahost verurteilt die Ankündigung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, auf das Schärfste. „Damit stellen sich die USA gegen die langjährige von ihnen mitgetragene Position der internationalen Gemeinschaft und ignorieren das Völkerrecht.

pax christi sieht dies als ein weiteres gefährliches Beispiel für die Zukunft frei nach dem Motto: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt“, kritisiert der Sprecher der Kommission Nahost, Dr. Manfred Budzinski und betont: „Wir brauchen stattdessen eine Stärkung des Völkerrechts und nicht eine Handhabung nach tagespolitischen nationalen Interessen.

Wer Schritt für Schritt die Normen des Völkerrechts verschiebt und internationales Recht bricht, bzw. dies ankündigt, kann sich in der Folge nicht mehr auf das Recht als Mittel zur Konfliktlösung berufen. Diese neue Wendung in der US-Politik wirkt konfliktverschärfend und behindert eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt.“

Die pax christi-Kommission begrüßt die Stellungnahme der Europäischen Union, die Position der EU zur israelischen Siedlungspolitik, dass „alle Siedlungsaktivitäten … nach dem Völkerrecht illegal“ sind, bleibe unverändert. Manfred Budzinski dazu: „Wir begrüßen zudem, dass der Europäische Gerichtshof erst vor wenigen Tagen festgestellt hat, dass Israel in den palästinensischen Gebieten eine Besatzungsmacht ist, dass die Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland nicht Teil des Staatsgebiets Israel sind und dass Israels Siedlungspolitik gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.“

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https://www.theguardian.com/world/2019/nov/15/ban-import-of-israeli-settlement-goods

15.11.2019

Verbot der Einfuhr von israelischen Siedlungsgütern

Israelische Siedlungen sind die Hauptursache für Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser, und die Siedlungsexpansion zerstört die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, sagen Unterzeichner, einschließlich Prof. David Harel.

Leserbriefe

Fr 15 Nov 2019 17.09 GMT

Wir, besorgte Bürger Israels, begrüßen das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das bestätigt hat, dass israelische Siedlungsprodukte nicht als solche mit „Ursprungsland Staat Israel“ bezeichnet werden dürfen, und damit die Illegalität von Siedlungen und die Bedeutung des Völkerrechts bekräftigt hat (…).

Wir sind der Meinung, dass eine genaue Kennzeichnung von Siedlungsprodukten ein wichtiger, aber unzureichender Schritt ist. Wir fordern die Europäische Union auf, die Einfuhr von israelischen Siedlungsgütern zu verbieten.

Israelische Siedlungen sind die Hauptursache für Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser, und die Ausweitung der Siedlungen zerstört die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Durch das Verbot von Waren, die aus israelischen Siedlungen stammen, würde Europa dazu beitragen, die Unterscheidung zwischen Israel an sich und Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterstützen.

Wir glauben, dass die Besatzung moralisch ätzend (corrosive), strategisch kurzsichtig und völlig schädlich für einen Frieden ist.

Die internationale Gemeinschaft hat unzureichende Maßnahmen ergriffen, um dieser Realität zu begegnen. Europa unterstützt die Besatzung weiterhin finanziell, indem es den Handel mit israelischen Siedlungen zulässt, die völkerrechtlich illegal sind. Es sollte klar sein, dass der weitere Verkauf von Waren, die die Erosion der Demokratie in Israel und die Verweigerung von Rechten der Palästinenser unterstützen, inakzeptabel ist.

Als Israelis, die sich um die Zukunft unseres Landes kümmern, fordern wir die Europäische Union auf, die Einfuhr von Siedlungsgütern zu verbieten, um eine gerechte Zukunft für Israelis und Palästinenser gleichermaßen zu unterstützen.

Ilan Baruch Ehemaliger israelischer Botschafter in Südafrika, Namibia, Botswana und Simbabwe

Prof. Eli Barnavi Ehemaliger israelischer Botschafter in Frankreich

Prof. Michael Ben-Yair Ehemaliger Generalstaatsanwalt Israels

Avraham Burg Ehemaliger Sprecher der Knesset und Leiter der Jewish Agency

Erella Hadar Ehemalige israelische Botschafterin in der Tschechischen Republik

Prof. David Harel Vizepräsident der Israel Academy of Sciences and Humanities, Israel-Preisträger (2004)

Prof. Yehoshua Kolodny Israel Preisträger (2010)

Miki Kratsman EMET-Preisträger (2011)

Alex Levac Israel Preisträger (2005)

Dr. Alon Liel Ehemaliger Botschafter in Südafrika und der Türkei

Mossi Raz Ehemaliges Mitglied der Knesset

Prof. David Shulman Israel-Preisträger (2016)

Prof. Zeev Sternhell Israel-Preisträger (2008)

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

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Hier noch ein Literaturhinweis zu einem anderen aktuellen Thema:

https://www.beltz.de/fachmedien/sozialpaedagogik_soziale_arbeit/buecher/produkt_produktdetails/42606-die_zerrissene_republik.html

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik

Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

Seit geraumer Zeit ist das Problem wachsender Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in Deutschland der soziale Zusammenhalt und die repräsentative Demokratie bedroht.

Daher wird nicht bloß thematisiert, wie soziale Ungleichheit entsteht und warum sie zugenommen hat, sondern auch, weshalb die politisch Verantwortlichen darauf kaum reagieren und was getan werden muss, um sie einzudämmen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.