Zu den Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer

So, 10/11/2019 - 20:54 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

diese Woche überraschte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem SZ-Interview und einer Grundsatzrede in München an der Hochschule der Bundeswehr.

Ein Kommentar in der „Welt“ vom 8.11.2019 bringt erhellende Hintergründe.

An das Ende dieser e-mail setze ich meinen eigenen Kommentar zum Vorprechen der Verteidigungsministerin.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

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https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-kramp-karrenbauer-auslandseinsaetze-1.4670696

6. November 2019, 18:04 Uhr Annegret Kramp-Karrenbauer:

Bundeswehr soll öfter ins Ausland

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

(…)

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass Deutschland die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben". Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert" und dass es "offene Handelswege" gebe. (…)

Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten dann häufiger in Zinksärgen aus dem Einsatz zurückkämen, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. (…)

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Der nachfolgende Kommentar von Torsten Krauel bringt erhellende Hintergründe für das derzeitige Handeln von Frau Kramp-Karrenbauer:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203196780/Groko-Worum-es-bei-Kramp-Karrenbauers-Alleingaengen-wirklich-geht.html

Deutschland

Groko Worum es bei Kramp-Karrenbauers Alleingängen wirklich geht

Von Torsten Krauel Chefkommentator

AKK bringt die wichtigsten SPD-Minister gegen sich auf und lässt durchblicken, dass sie Debatten weiter anstoßen werde. Ist sie für innenpolitische Abenteuer zu haben? Es liegt etwas Unbestimmtes in der Luft, und Scholz und Geywitz spüren es.

Die außenpolitische Kakofonie des Donnerstags, dieses 7. Novembers, ist das Ergebnis mehrerer innenpolitischer Machtkämpfe. Eine Kakofonie allerdings war es, und was für eine.

Annegret Kramp-Karrenbauer beharrt in ihrer ersten Grundsatzrede als Verteidigungsministerin auf der Steigerung deutscher Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Obwohl Olaf Scholz, so der „Spiegel“, dies aus der Vorhabenliste der Groko gestrichen hat. Es habe bei dem Thema zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz so sehr gekracht, dass das Kanzleramt eingreifen musste. Ob Merkel nur vermittelte oder zugunsten von Scholz intervenierte, ist noch unklar. (…)

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Kommentar zu den Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer

von Clemens Ronnefeldt

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Grundsatzfragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufgeworfen und möchte damit einen öffentlichen Diskurs anstoßen. Ich halte es für eine Chance, diesem Vorpreschen der deutschen Verteidigungsministerin auf breiter Ebene durch Kirchen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren entschieden zu widersprechen.

Die Verteidigungsministerin fordert, wofür Horst Köhler noch zurück getreten ist

Neu sind die Gedanken von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht: In den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 ist nachzulesen:

„Dabei lässt sich die deutsche Politik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten: (...) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt (…)" (Quelle: Der Bundesminister der Verteidigung (Hrsg.), Bonn, 26.11.1992.)

Im Grundlagenbuch der Bundeswehr, dem "Weißbuch 2006“ steht:

"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“.

(Quelle: Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006).

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai 2011 wurde formuliert:

"Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für die Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar.

Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften“.

Ein Jahr zuvor hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler am 22.5.2010 in einem Interview im Deutschlandradio gesagt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Empört trat er kurz darauf zurück, als er für diese Aussagen heftig kritisiert wurde. Frau Kramp-Karrenbauer: Nehmen Sie sich Herrn Köhler zum Vorbild - Treten Sie zurück von ihrem Ministeramt!

Zum Afghanistaneinsatz

Frau Kramp-Karrenbauer führt die Bundeswehr-Einsätze in Mali und Afghanistan als notwendig an.

Insbesondere der Afghanistan-Einsatz, in dem deutsche Soldaten bereits seit 18 Jahren - dreimal so lang wie der 2. Weltkrieg - im Einsatz sind, gilt schon lange als gescheitert. Weil die NATO allerdings nicht eingestehen möchte, dass trotz aller US-Dollar-Milliarden dieser Krieg verloren wurde, werden die restlichen NATO-Truppen immer noch nicht abgezogen.

Jürgen Heiducoff, militärpolitischer Berater der Bundesregierung in Kabul, zuvor Leiter für Aufklärung und Sicherheit der „Kabul Multinational Brigade“ der ISAF, schrieb einen "Brandbrief“ an die Bundesregierung bereits im Jahre 2007:

"Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen. (...) Ich gerate zunehmend in Widerspruch zu dem, wie die eigenen westlichen Truppen in Afghanistan agieren. (…) Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime der Zivilgesellschaft bekämpfen. (...) Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen. Dies müssen die Paschtunen als Terror empfinden. Wir sind dabei, durch diese unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren. (...)“.

Quelle: Zeidler, Markus/Restle, Georg: „Brandbrief aus Kabul - Schwere Vorwürfe gegen westliche Militärs in Afghanistan“, Monitor vom 31. Mai 2007, www.wdr.de/tv/monitor/presse_070531.phtml

Jürgen Heiducoff wurde nach diesem Brandbrief von Lagebesprechungen vor Ort ausgeschlossen und nach Deutschland versetzt.

Aufrüstung und Krieg sind keine Lösungen - Es gibt zivile Alternativen

Mahatma Gandhi hat mit der aktiven Kraft der Gewaltfreiheit sowie unzähligen seiner Anhänger den indischen Subkontinent vom Joch der britischen Besatzung befreit.

Martin Luther King jr. hat die Rassendiskriminierung in den USA zurück gedrängt und mit gewaltfreien Aktionen einen Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit für Menschen mit schwarzer Hautfarbe bewirkt.

Die kirchliche Nichtregierungsorganisation "Sant Egidio" in Rom brachte den Bürgerkrieg in Mozambique zuende und hat sich in vielen Staaten Afrikas inzwischen einen hervorragenden Ruf als hochqualifizierte Konfliktlösungsorganisation erworben.

Der Friedensforscher Prof. Dr. Johan Galtung und sein "Transcent"-Team haben in mehr als 50 internationalen Konflikten vermittelt und z.B. in Mittelamerika einen langjährigen Krieg zuende gebracht.

Organisationen wie "Nonviolent Peace Force" (NPF) erarbeiten in Asien und Afrika lokale und überregionale Waffenstillstände mit Konfliktparteien und schützen Frauen vor Vergewaltigungen.

Gruppen wie "Peace Brigades International" (PBI) begleiten z.B. in Kolumbien gefährdete Personen aus dem Bereich Menschenrechte und Gewerkschaften - und tragen so zum Schutz dieser Menschen bei. Bei einem Mordanschlag würde es internationale diplomatische Verwicklungen mit jenen Staaten geben, aus denen die freiwilligen Begleiter kommen - was vielfach Gewalttäter zurück hält, solche geplanten Morde auszuführen.

In diesem Jahr feiert der Zivile "Friedensdienst" (ZFD) sein zwanzigjähriges Jubiläum. Mehr als 1400 ausgebildete Friedensfachkräfte waren in mehr als 60 Staaten der Erde bereits im Einsatz, derzeit aktuell 323 Personen in 42 Staaten, die sowohl in der Konfliktprävention, der akuten Konfliktbearbeitung sowie in der Konfliktnachsorge im Einsatz sind.

In den letzten Jahrzehnten hat die OSZE vielfach Kriege verhindert, in dem sie präventiv zum Beispiel im Baltikum tätig wurde - oder aktuell in der Ukraine im Donbass durch ihre Präsenz für Deeskalation sorgt.

UN-Blauhelme tragen in vielen Konflikten der Welt bei, dass diese nicht erneut eskalieren.

Für diese Politik gilt es, mehr Geld zu fordern - und entschieden dem 2%-Erhöhungsziel für die Bundeswehr zu widersprechen.

Die Produktion von Waffen verschlingt nicht nur Unsummen, die sehr viel wichtigeren Etats fehlen. Militär verbraucht zudem Unmengen an fossilen Energien und verhindert damit Klimagerechtigkeit und gefährdert das Überleben auf diesem Planeten.

Kritik an Bundeswehr-Werbung an Schulen

Die Berliner SPD begründete ihre Entscheidung von Ende März 2019, Jugendoffizieren der Bundeswehr künftig nicht mehr vor Schülerinnen und Schülern sprechen zu lassen, mit dem Alter der Schüler. Die Bundeswehr überschreite "klar die Grenzen ihres Kompetenzbereiches", Schülerinnen und Schüler müssten ihre "zentralen Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln. Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes", heißt es in dem SPD-Beschluss - und: "Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“

Schon mehrfach haben am "Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten", die Organisationen Kindernothilfe, missio, terre des hommes, UNICEF Deutschland und das Deutsche Bündnis Kindersoldaten den „Schattenbericht Kindersoldaten“ vorgestellt. Er zeigt die deutschen Defizite bei der Einhaltung von menschenrechtlichen Verpflichtungen auf. Darin wird auch die Werbung der Bundeswehr an Schulen kritisiert, weil Schutzpflichten und Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention von der Bundeswehr verletzt werden.

Deutschland hat das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten 2004 ratifiziert und sich somit zu einem weit reichenden Schutz Minderjähriger verpflichtet. Dass eine vierstellige Zahl von unter 18-Jährigen bei der Bundeswehr ihren Dienst tut, verletzt die von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention und führt jedes Jahr neu zu scharfer Kritik - leider ohne Konsequenzen seitens der Bundeswehr oder der Bundesregierung, die vor dem Thema „Kindersoldaten in der Bundes- wehr" die Augen verschließt.

Es gibt viele gute Gründe, dem Aufruf Frau Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik entschieden zu widersprechen. Wenn wir Frieden wollen, gilt es, diesen auch vorzubereiten!

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.