Globale Eskalation oder Rueckkehr zur Vernunft? / Campact-Appell: Erhalt der Gemeinnuetzigkeit von Attac u. Campact / Friedensdekade 2019

Mi, 06/11/2019 - 20:04 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Heute, Mittwoch, 6.11.2019 - 20.30 Uhr:

Thema: Globale Eskalation oder Rückkehr zur Vernunft

Aufzeichnung eines Vortrages von Clemens Ronnefeldt mit Bildern und Grafiken

In der heutigen Sendung gebe ich einen breiten Überblick über sechs derzeitige globale Herausforderungen - und zeige gleichzeitig große Linien auf, wie diesen durch Vernunft so begegnet werden kann, das im Rahmen einer umfassenden Transformation eine friedvollere Zukunft möglich werden könnte.

Konkret werden folgende Themen behandelt: 1. Einleitung: Langzeitentwicklungen 2. Ost-West-Konflikt 3. Krisenregion Naher und Mittlerer Osten 4. Südostasienkrise: USA und Nordkorea 5. Finanz- und Wirtschaftskrise 6. Klimawandel und Lebensstil

Am Ende werde ich noch einmal zusammen fassen, was jede Person in ihrem Umfeld konkret tun kann, um zu mehr Gerechtigkeit und Frieden beizutragen.

Heute, 6.11.2019, 20.30 Uhr und danach dauerhaft unter:

https://youtu.be/Q2HYZiav4R4

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Wer lieber liest statt sieht und hört, findet hier einige Grundaussagen meiner heutigen Sendung: Globale Eskalation oder Rückkehr zur Vernunft?

- Ein friedenspolitischer Überblick -

unter:

https://www.versoehnungsbund.de/2016-cr-ueberblick

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282 000 Personen haben bereits den nachfolgenden Appell unterzeichnet. Das Ziel - 325 000 - ist in den nächsten Wochen realisierbar::

https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell/teilnehmen

Nach Attac verliert auch Campact den Status der Gemeinnützigkeit. Es zeigt sich: Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran - und klarstellen: Die Arbeit der Zivilgesellschaft ist gemeinnützig.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Appell-Empfänger*innen: SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Union-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus An die Finanzminister*innen der Bundesländer

Kontroverse politische Debatten sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Diese Debatten leben davon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Argumenten Gehör verschaffen können. Bisher war das nicht nur finanzstarken Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs beschneidet die Meinungsfreiheit für gemeinnützige Organisationen. Und bedroht so die Meinungsvielfalt in der politischen Debatte. Denn die Richter erklärten die Teilnahme an öffentlichen politischen Diskursen für im Grundsatz unvereinbar mit der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke.

Wenn sich zukünftig Vereine besorgt über die Zunahme gesellschaftlicher Ungleichheit, die Macht großer Konzerne oder Bedrohung der Demokratie durch den Rechtspopulismus äußern, riskieren sie ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre Existenz.

Die Folgen dieses Urteils lassen sich nur beheben, indem die gesetzlichen Grundlagen für die Gemeinnützigkeit von Organisationen grundlegend überarbeitet werden. Wir erklären uns solidarisch mit Attac und fordern:

• Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an, in der nicht nur Partikularinteressen von Unternehmen und Wirtschaftslobbyist/innen dominieren.

• Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

• Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Hier geht es zur Mitunterzeichnung des Appells:

https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell/teilnehmen

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Informationen und Materialien zur

Ökumenische Friedensdekade vom 10.-20.11.2019

zum Thema „friedensklima“ gibt es unter:

https://www.friedensdekade.de/

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.