Bernhard Nolz: Frieden als Lebensaufgabe / "MACHT FRIEDEN": Schreiben an MdB zum Irak- u. Syrien-Einsatz / Aegypten: Freilassung Frau Al-Fattah

Mo, 28/10/2019 - 12:39 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 30.10.2019 - 20.30 Uhr:

Thema: Frieden als Lebensaufgabe Studiogast: Bernhard Nolz,

Sprecher der Padagoginnen und Pädagogen für den Frieden

Wenige Tage nach dem 11. September 2001 wurde Bernhard Nolz, damals Lehrer an der Bertha-von-Suttner-Schule in Siegen von Schülerinen und Schülern gefragt, angesichts der verheerenden Terroranschläge in den USA eine Rede bei einer Gedenk- und Friedensveranstaltung zu halten.

In seiner Rede rief er nicht nur zu Besonnenheit und Mäßigung auf, sondern auch dazu, den Kriegsdienst zu verweigern. Diese Rede führte dazu, dass er zunächst für drei Monate vom Schuldienst freigestellt - und danach an eine 50 Kilometer entfernte andere Schule strafversetzt wurde.

Ein Jahr später, 2002, wurde Bernhard Nolz mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

Seit 25 Jahren engagiert er sich als Vorsitzender der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden und hat mit anderen Personen in Siegen ein Friedenszentrum gegründet, wo regelmäßig Friedensveranstaltungen stattfinden.

Seit einigen Jahren arbeitet er auch im Bereich „Inklusion“, insbesondere durch ein Dunkel-Cafe und Restaurant, in dem Sehende sich in die Welt von Blinden einfühlen können.

Im Gespräch wird exemplarisch deutlich werden, was einzelne Personen vor Ort in ihrer jeweiligen Stadt an Friedensimpulsen setzen können.

Link zur Sendung, aktiviert ab 30.10., 20.30 Uhr:

https://youtu.be/4064f8czDf4

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Am 24.10.2019 beschloss der der deutsche Bundestag mit Mehrheit den Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“.

Im Vorfeld wandte sich die Kampagne „MACHT FRIEDEN“ mit sehr guten Argumenten an die Abgeordneten der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages:

http://www.macht-frieden.de/schreiben-den-bundestag-bundeswehreinsatz-nicht-verlaengern

Sehr geehrte Abgeordnete,

am Donnerstag steht ein wichtiger Antrag zur Abstimmung: Die Bundesregierung bittet um Zustimmung zu ihrem Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ kurz: Zum weiteren Militäreinsatz in Syrien und dem Irak. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen und so Ihrer Verantwortung als Bundestagsabgeordnete für den Frieden und den Schutz von Menschenleben gerecht zu werden.

Die Legitimität des Militäreinsatzes in Syrien ist völkerrechtlich nicht zu begründen, denn Syrien ist ein freies Mitglied der UN und die syrische Regierung ist willens und in der Lage, Terroristen wie die Milizen des IS militärisch zu bekämpfen. Der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf Nordsyrien muss, aber er kann nicht glaubwürdig verurteilt werden, solange Deutschland ebenfalls völkerrechtlich fragwürdig handelt.

Stattdessen werden mit einer Zustimmung deutsche Luftwaffeneinheiten in einer brandgefährlichen Konfliktregion belassen: Die von den USA angeführte Koalition "Inherent Resolve" plant, im Süden Syriens in At-Tanf, durch die Miliz „Maghaweir Al-Thowra“ weiterhin die Fernstraße von Bagdad nach Damaskus zu blockieren. (1,2,3) Damit besteht die Gefahr sowohl der Konfrontation mit Syrien und Russland, wie auch einer Verwicklung in den weiter schwelenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Ebenso hat die „Sicherung“ des syrischen Öls (4) offensichtlich nichts mit dem Kampf gegen den IS zu tun. Im Irak zeigt das Verlangen der dortigen Regierung nach dem zeitnahen Abzug der aus Syrien dorthin verlegten US-Truppen (5) deutlich die vorherrschende Skepsis gegenüber der ausländischen Militärpräsenz im Rahmen von „Inherent Resolve“. Eine Einladung des irakischen Parlaments zu einem Einsatz wurde nach wie vor nicht ausgesprochen.

Eine Zustimmung zum Militäreinsatz verhindert diplomatische Kontakte nach Syrien und erschwert damit die Unterstützung eines Versöhnungsansatzes - und trägt auch deshalb nicht zur Stabilisierung der Region bei. Der nicht mit dem Auswärtigen Amt abgesprochene Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zu einer internationalen Schutzzone in Syrien ignoriert die politische Realität vor Ort, wurde international eher als irritierend wahrgenommen, und birgt die Gefahr einer weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik in sich. (6)

Darum fordern wir Sie als Bundestagsabgeordnete auf, Ihrem Gewissen zu folgen, das Völkerrecht zu stärken und Leib und Leben nicht nur der deutschen Soldat*innen zu schützen. Wir fordern zudem, dass Sie sich für diplomatische Kontakte nach Syrien einsetzen, um sie für Einflussnahme zur Aussöhnung und wirksame humanitäre Hilfe in dem kriegsgeschädigten Land zu nutzen. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Unterstützung des Wiederaufbaus sind Voraussetzung für die Linderung der Not der Menschen in Syrien und damit für eine langfristige, stabile Friedenslösung. Ebenso ist die diplomatische Schaffung einer humanen Perspektive für die konservativ-muslimischen Geflüchteten und die internationalen (auch deutschen) Jihadisten in Syrien und den angrenzenden Ländern eine komplexe, aber wichtige Aufgabe. Stimmen Sie morgen deshalb gegen den Antrag der Bundesregierung!

Mit freundlichen Grüßen

die Sprecher*innen der Kampagne:

Susanne Grabenhorst (Vorsitzende IPPNW), Berthold Keunecke (Vorsitzender Internationaler Versöhnungsbund Deutscher Zweig), Ulrich Wohland (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden)

Weitere Informationen finden Sie unter www.macht-frieden.de.

Fußnoten:

(1) Maghaweir Al-Thowra fighters, along with Coalition forces, train to use a mortar system to protect the area and ensure that Daesh does not return“ https://www.inherentresolve.mil/Portals/14/Documents/Security%20Highlights/2019/10%20October/CJTF-OIR%20Press%20Release-20191016-01-Defeating%20Daesh%20Highlights.pdf?ver=2019-10-17-083352-033 abgerufen am 23.10.2019

(2) https://twitter.com/MaghaweirThowra/status/1184378110030073856 abgerufen am 23.10.2019

(3) https://twitter.com/MaghaweirThowra/status/1185471866812665856 abgerufen am 23.10.2019

(4) https://www.jpost.com/Opinion/From-Operation-Inherent-Resolve-to-Operation-secure-the-oil-in-Syria-605371 abgerufen am 23.10.2019 (5) https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppen-irak-101.html abgerufen am 23.10.1019 (6) https://www.tagesschau.de/ausland/kramp-karrenbauer-syrien-107.html abgerufen am 23.10.2019

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Minden, 28.10.2019

Pressemitteilung

Versöhnungsbund fordert Freilassung und medizinische Behandlung der ägyptischen Journalistin Ezraa Abd Al-Fattah.

Der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes fordert die Freilassung und medizinische Behandlung der verhafteten und gefolterten ägyptischen Journalistin Ezraa Abd Al-Fattah.

Im Jahre 2012 hatte eine Delegation des Internationalen Versöhnungsbundes, bestehend aus Mitgliedern aus sechs europäischen Staaten, die „Ägyptische Demokratische Akademie“ in Kairo und deren Mitarbeiterin Ezraa Abd Al-Fattah besucht.

Über die Nachrichten-Schau der deutschen Botschaft in Kairo war vor wenigen Tagen zu erfahren, dass Ezraa Abd Al-Fattah. am 13. Oktober 2019 von der Obersten Staatsanwaltschaft für Staats- Sicherheit in Ägypten nach einer Demonstration verhaftet und für 14 Tage ins Gefängnis gebracht wurde.

Weil sie sich weigerte, die PIN-Nummer ihres Mobiltelefons preiszugeben, wurde sie nach Angaben ihrer Anwälte zunächst geschlagen und dann gefoltert, bis sie die Nummer nannte. Anschließend wurde sie zu den Kontakten ihres Mobiltelefons verhört.

Aus Protest gegen die erlittene Folter ist Ezraa Abd Al-Fattah nach Angaben ihres Anwaltes Khaled Ali in einen Hungerstreik getreten.

Der deutsche Zweig des Internationalen Vesöhnungsbundes ruft vom 30.10. bis 1.11. zu einer internationalen Fastenaktion in Solidarität mit Ezraa Abd Al-Fattah auf und fordert die umgehende Freilassung sowie medizinische Behandlung der Journalistin.

Über das Einzelschicksal von Erzaa Abd Al-Fattah hinaus möchte der Versöhnungsbund mit dieser Fastenaktion auch auf das Schicksal vieler weiterer politischer Gefangener in ägyptischen Gefängnissen aufmerksam machen, die derzeit ebenfalls unschuldig unter unmenschlichen Haftbedingungen leiden und deren Freilassung der Versöhnungsbund fordert.

Dem Internationalen Versöhnungsbund gehören rund 100 000 Mitglieder in 50 Staaten der Erde an. Sechs Friedensnobelpreisträgerinnen und Friedensnobelpreisträger gingen aus dem 1914 entstandenen Verband hervor, darunter Dr. Martin Luther King. Der Verband hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen.

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Kontakt und Ansprechperson für die Presse:

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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C.Ronnefeldt@t-online.de www.versoehnungsbund.de

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