Jerry Sommer: Perspektiven nuklearer Abruestung / Aufruf: Bundeswehreinsatz in Syrien beenden! - Nein zu einem Krieg gegen den Iran! / Ruecktritte: Bolton u. Greenblatt

Mi, 11/09/2019 - 21:26 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und die beiden Links zu folgender Sendung:

Heute, Mittwoch, 11. September 2019 - 20.30 Uhr:

Jerry Sommer: Perspektiven nuklearer Abrüstung.

Jerry Sommer, Poltikwissenschaftler, ist freier Journalist - unter anderem für den Norddeutschen Rundfunk - sowie freier Mitarbeiter beim Bonner Internationalen Zentrum für Konversion (BICC). Seine Arbeitsschwerpunkte sind seit vielen Jahren die Themen nukleare Auf- und Abrüstung.

Nach dem Ende des INF-Vertrages, der seit 1987 alle land- gestützten Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern der USA und Russlands verboten hatte, droht ein neues Wettrüsten in diesem Bereich. Welche Rolle spielt dabei, dass auch China inzwischen sehr viele Mittelstreckenraketen zur Verfügung hat?

Gibt es Chancen, den Langstreckenraketenvertrag „New Start“, der 2021 ausläuft und zur Verlängerung ansteht, noch zu retten?

Die Sendung wird die Entwicklung der Atomwaffenbestände seit dem 2. Weltkrieg bis heute nachzeichnen - ebenso die Bestände der einzelnen Länder und deren Verpflichtung zur atomaren Abrüstung gemäß dem Nichtverbreitungsvertrag.

Zum Ende der Sendung wird Jerry Sommer neuere US-Dokumente zum Thema Atomwaffen und deren Bedeutung erläutern.

Die Premiere-Sendung heute um 20.30 Uhr mit Livechat:

https://youtu.be/r2UTEE3o3Io

Der Link zur permanenten Sendung heute nach 22.00 Uhr:

https://youtu.be/HaDi1Ya0kuo

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Die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ hat heute folgenden Aufruf veröffentlicht, den ich zur Unterzeichnung empfehlen möchte:

http://www.macht-frieden.de/

11. September 2019:

Aufruf: Bundeswehreinsatz in Syrien beenden! - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!

Die USA werben zurzeit um Verbündete im Konflikt mit dem Iran. In Deutschland sagen wir: „Kein Krieg gegen den Iran!“ Eine direkte Beteiligung lehnt auch die Bundesregierung aus guten Gründen ab.

Die neue Verteidigungsministerin plant jedoch, den von der Bundesregierung für Oktober beschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Syrien/Jordanien und dem Irak zu revidieren. Dieser Plan würde die Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran unterstützen, da die derzeit in Jordanien und im Irak stationierten Bundeswehrsoldat*innen so an möglichen militärischen Auseinandersetzungen beteiligt werden könnten.

Einerseits könnten die von Jordanien aus startenden Tornados wie auch die AWACS-Systeme eine unterstützende Funktion in einem solchen Krieg übernehmen, andererseits könnten die Bundeswehrsoldat*innen im Irak selbst zu einem Angriffsziel werden.

Stattdessen brauchen wir diplomatische Kontakte in die Region, humanitäre Hilfe ohne Vorbehalte, zivile Fachleute für Konfliktbearbeitung und Munitionsräumung und Entwicklungsunterstützung. Die Ausarbeitung eines regionalen Sicherheitskonzeptes, flankiert von der UNO, nach dem Vorbild der KSZE, muss von Europa unterstützt werden – dabei müssen alle Staaten des Nahen Ostens und die Kräfte der Zivilgesellschaft, insbesondere Frauen, einbezogen werden. Wir begrüßen alle diplomatischen Initiativen, die auf eine solche regionale Sicherheitsstruktur abzielen.

Unser Handeln ist gefragt!

Wir rufen dazu auf, die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen jetzt und kontinuierlich bis zum 31. Oktober aufzufordern, am Abzug der Bundeswehr aus der Region festzuhalten – und darüber hinaus auf den Entzug jeglicher Unterstützung der Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran zu drängen. · Schreibt Briefe und Mails! · Organisiert Mahnwachen! · Bittet eure Bundestagsabgeordneten um ein Gespräch! Zum Hintergrund:

Die letzte Abstimmung über den Einsatz „Counter Daesh/Capacity Building Irak“ im Oktober 2018 war denkbar knapp: Die nötigen 355 Ja-Stimmen wurden mit 361 Stimmen nur mit Mühe erreicht, unter anderem, weil die Zweifel an der völkerrechtlichen Begründung schon damals groß waren - insbesondere in der SPD. Gerade die unsicheren Mandatsträger*innen brauchen die Bestärkung von uns, ihren Wähler*innen, um standhaft bleiben zu können!

Auf unserer Website gibt es viele Informationen und Material zur Unterstützung: Eine Liste aller Bundestagsabgeordneten, die das letzte Mandat abgelehnt haben, ein Argumentationsleitfaden für Gespräche mit den Abgeordneten und Pressemitteilungen und Abgeordnetenbriefe der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“.

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Zum Rücktritt von John Bolton gibt es zahlreiche Stimmen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-bolton-1.4595997

11. September 2019, 4:49 Uhr Rauswurf von Bolton: Für Trump bequem, für die USA eher nicht

(…) Bolton hat sich im Weißen Haus offenbar in der Rolle des Trump-Bändigers gesehen, der verhindert, dass ein außenpolitisch unerfahrener Naivling im Oval Office die USA international schwach und handlungsunfähig aussehen lässt. Ein Vertrauter sagte nach dessen Rauswurf, in Boltons Amtszeit habe es keinen einzigen "schlechten Deal" mit den bösen Mächten der Welt gegeben. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Trump ohne ihn reihenweise schlechte Deals abgeschlossen hätte. (…)

Den Bruch komplett machte wohl Trumps Versuch, im Schnellverfahren ein Friedensabkommen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung auszuhandeln. Am vergangenen Sonntag hätte das Abkommen in Camp David finalisiert werden sollen. Bolton hatte massiv gegen den Plan interveniert. Zum einen seien die Taliban nicht vertrauenswürdig. Zum anderen sei die Einladung an diesen symbolträchtigen Ort ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen jener Tausenden von US-Soldaten, die in Afghanistan von den Taliban getötet worden sind. (…)

Der frühere UN-Botschafter der USA hatte George W. Bush etwa einst empfohlen, in Iran einen Machtwechsel anzustreben. Was in der Konsequenz auf einen massiven Bodenkrieg mit Iran hinausgelaufen wäre. Bolton distanzierte sich auch unter Trump nicht wirklich von dieser Sicht. Trump musste klarstellen, dass eine Regimewechsel in Teheran nicht das Ziel der US-Regierung sei. (…)

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Über diese SZ-Informationen hinaus berichtet „Der Spiegel“:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-was-hinter-dem-abgang-von-john-bolton-steckt-a-1286189.html

Mittwoch, 11.09.2019 04:43 Uhr

(…) Nach US-Medienberichten soll es bei dem Streit um Trumps Plan gegangen sein, am vergangenen Wochenende Friedensgespräche mit den Taliban auf dem Landsitz des Präsidenten abzuhalten, Camp David. Also ausgerechnet wenige Tage vor dem 11. September, dem Jahrestag des Angriffs auf das World Trade Center. (…)

Ärger gab es zusätzlich um Venezuela: Bolton soll Trump versprochen haben, mit der massiven Unterstützung für die dortige Opposition das Regime innerhalb kürzester Zeit absetzen zu können. Doch der Plan ist bis heute nicht aufgegangen. (…)

Schon gibt es Gerüchte, Trump wolle sich Ende September am Rande der Uno-Sitzungswoche in New York mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zu Friedensgesprächen treffen. Allein die Vorstellung ist für John Bolton mit Sicherheit ein Graus.

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Die F.A.Z. berichtet zusätzlich zu SZ und Spiegel:

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-hat-nationalen-sicherheitsberater-john-bolton-entlassen-16378630-p2.html Geschasster „Falke“ Bolton: Harter Abgang eines Hardliners

Aktualisiert am 11.09.2019 - 07:49

(…) Als Trumps Nationaler Sicherheitsberater war er mit für die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran verantwortlich. Für diesen Schritt hatte Bolton zuvor jahrelang Lobbyarbeit gemacht – gemeinsam mit einem Netzwerk aus politischen Weggefährten. Mitglieder dieses Netzwerkes, darunter Vertreter von Rüstungsfirmen und rechten Think Tanks, band er inoffiziell in die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates ein. Sie berieten ihn aus einem Büro in Washington, das schnell den Spitznamen „Schatten-Rat“ bekam.

Schließlich gingen Boltons Alleingänge und die inhaltlichen Auseinandersetzungen selbst Trump zu weit. In den vergangenen Wochen soll sich Bolton mehrfach geweigert haben, im Fernsehen aufzutreten und die Politik der Regierung gegenüber Afghanistan und Russland zu verteidigen. So berichteten es zumindest die anonymen Quellen der „Washington Post“. Ihnen zufolge sollen Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin Trump gewarnt haben, dass Bolton ihm mehr schade als nütze. (…)

Dass die Verhandlungen mit den Taliban platzten, hätte Bolton nämlich als Sieg gegenüber dem Präsidenten ausgelegt werden und seine Position stärken können. Damit müssen sich Trump und seine Minister nun nicht mehr auseinandersetzen.

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Etwas "im Windschatten" des Abgangs von John Bolton steht der Abgang des US-Nahost-Gesandten Jason Greenblatt, wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Israel am 17.9.2019 - in einer Zeit großer Spannungen insbesondere zwischen Israel und der Hizbollah:

Die Zeit berichtete am 6.9.2019:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/jason-greenblatt-us-nahostbeauftragter-ruecktritt Jason Greenblatt: US-Nahostbeauftragter tritt zurück

(…) Noch vor der Vorstellung des kompletten US-Friedensplans für den Nahen Osten ist der zuständige Sondergesandte Jason Greenblatt zurückgetreten – ohne seinen Schritt zu begründen. (…)

Greenblatt hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren zusammen mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, an einem Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen der israelischen Regierung und den Palästinensern gearbeitet. (…)

Dem Schwiegersohn des Präsidenten zufolge soll darin nicht von einer Zweistaatenlösung die Rede sein – das Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staats wird also aufgegeben. (…)

Dem US-Präsidenten zufolge kehrt Greenblatt in die Privatwirtschaft zurück, wo er bereits vor seinem Eintritt in die Regierung tätig war. Der 53-Jährige arbeitete zwei Jahrzehnte lang als Anwalt für den Konzern des damaligen Immobilienunternehmers Trump. (…)

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.