Interview mit Cornelia Brinkmann: "Handlungsfelder der zivilgesellschaftlichen Friedensfoerderung“ / Hintergruende zu U. v .d. Leyen und A. Kramp-Karrenbauer

Mi, 17/07/2019 - 19:54 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Heute, Mittwoch, 17. Juli 2019 - 20.30 Uhr:

Interview mit Cornelia Brinkmann: "Handlungsfelder der zivilgesellschaftlichen Friedensförderung“.

Cornelia Brinkmann, Friedenspädagogin, war 2004 erstmals als Fachkraft im Rahmen des zivilen Friedensdienstes (ZFD) in Afghanistan. Sie arbeitet heute als friedenspolitische Beraterin und ist Geschäftsführerin der Organisation „Steps for Peace“ (Schritte zum Frieden).

Ausgehend von ihren langjährigen Erfahrungen in der Internationalen Jugendarbeit und ihres Engagements bei der Heinrich-Böll-Stiftung, wo sie für Demokratientwicklung im In- und Ausland zuständig war, wird Cornelia Brinkmann die Anfänge des zivilen Friedensdienstes in Deutschland vorstellen, der 1999 begann und in diesem Jahr auf 20 Jahre Erfahrungen zurückblicken kann. Insgesamt 1 400 Friedensfach- kräfte haben in zwei Dekaden in 60 Ländern gewaltfrei Friedensprozesse voran gebracht.

Im Jahr 2019 sind aktuell 323 Friedensfachkräfte in 42 Ländern im Einsatz, die meisten von ihnen - 108 Personen - in Afrika. Die Sendung beleuchtet die Voraussetzungen und die Vorbereitungen auf solche Friedenseinsätze.

Im Interview werden auch die neun Trägerorganisationen des zivilen Friedensdienstes benannt, bei denen sich Friedensinteressierte für einen Einsatz bewerben können.

Hier der Link zum heutigen Stream mit Livechat: https://youtu.be/6QFinYivxLQ

Hier der dauerhafte Link heute nach 22.00 Uhr: https://youtu.be/cya3sR52_IM

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Weitere Informationen zum Zivilen Friedensdienst unter:

https://www.ziviler-friedensdienst.org/de

Die Ausstellung „Wir scheuen keine Konflikte“ zeigt die weltweite Arbeit des Zivilen Friedensdienstes.

Diese Ausstellung sowie 17 Plakate können hier bestellt werden:

https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/ausstellung-wir-scheuen-keine-konflikte

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Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin zu werden, führen mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Miliarisierung der europäischen wie auch der deutschen Politik.

Insbesondere der nachfolgende Artikel von Dr. Heribert Prantl zeigt, dass die nächsten Monate für Ursula von der Leyen noch recht steinig werden dürften.

14. Juli 2019, 15:54 Uhr Prantls Blick:  Die Kapitulationen der Ursula von der Leyen

(…)

Ein Rendezvous mit Unbekannten

Nach der Wahl von Kommissionspräsident oder Präsidentin beginnt nämlich eine Prozedur, die José Manuel Barroso, der damalige designierte Kommissionpräsident, vor 15 Jahren so beschrieben hat:

"Ein designierter EU-Kommissionspräsident befindet in einer sehr seltsamen Lage. Eine Kommission zusammenzustellen, das ist fast so etwas wie ein Blind Date, ein Rendezvous mit Unbekannten.

Weiterlesen unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/ursula-von-der-leyen-wahl-eu-kommissionspraesidentin-europaparlament-1.4524528

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Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erst vor wenigen Tagen grundsätzlich offen für deutsche Bodentruppen in Syrien gezeigt:

https://www.welt.de/newsticker/news1/article196492503/Militaer-Fuer-Kramp-Karrenbauer-waeren-deutsche-Bodentruppen-in-Syrien-grosser-Sprung.html

Für Kramp-Karrenbauer wären deutsche Bodentruppen in Syrien "großer Sprung"

Veröffentlicht am 07.07.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich grundsätzlich offen für die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Anti-Terrorkampf in Syrien gezeigt. Wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Dies müsse dann mit Blick auf die aktuelle Situation diskutiert werden.

Zu möglichen deutschen Bodentruppen in Syrien sagte Kramp-Karrenbauer: "Das ist für uns ein ganz großer Sprung." Aber auch in Deutschland müssten sich die Menschen bewusst machen, "es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten.“ (…)

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Sie plädierte im März 2019 für eine Erhöhung der Militärausgaben in Deutschland:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196970893/Annegret-Kramp-Karrenbauer-wird-neue-Verteidigungsministerin.html

(…) Verteidigungspolitisch ist Kramp-Karrenbauer bislang kaum in Erscheinung getreten. In einem „Spiegel“-Interview verlangte sie im März Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt. Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren“, sagte Kramp-Karrenbauer seinerzeit. (…)

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Nachfolge für von der Leyen: Eine Überraschung namens AKK Aktualisiert am 17.07.2019 - 09:26

Noch am Dienstag waren sich in Berlin alle sicher, den Nachfolger Ursula von der Leyens im Verteidigungsministerium zu kennen: Jens Spahn. Doch ein Telefonat zwischen Kanzlerin und CDU-Vorsitzender änderte alles. Von Johannes Leithäuser, Berlin

Weiterlesen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-und-akk-am-telefon-nachfolge-fuer-von-der-leyen-fest-16288890.html

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-akk-nach-ernennung-zur-verteidigungsministerin-16288708.html Kritik an Kramp-Karrenbauer: „Eine Zumutung für die Truppe“

Aktualisiert am 17.07.2019-08:06

(…) Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“, kritisierte Strack-Zimmermann in der Nacht zum Mittwoch. „Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“

FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. (…)

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In wesentlichen Punkten der Außenpolitik vertritt Annegret Kramp- Karrenbauer andere Positionen als der französische Präsident E. Macron, dem Ursula von der Leyen in erheblichem Maße ihr neues Amt als EU-Kommissionspräsidentin zu verdanken hat:

https://www.tagesschau.de/inland/akk-macron-101.html

Reaktion auf Macrons Ideen

Kramp-Karrenbauer präsentiert EU-Konzept

Stand: 12.03.2019 11:51 Uhr

Die Bundesregierung reagierte kürzlich zurückhaltend auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron. Nun meldete sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit eigenen Ideen zu Wort.

(…) Für die EU beansprucht Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. (…)

Diskussion über Migration, Klimawandel und Terrorismus

Macron schlug eine europäische Asylbehörde vor sowie eine "europäische Klimabank", die den ökologischen Wandel finanzieren solle.

Kramp-Karrenbauer stellt in ihrem Gastbeitrag zwar auch fest, dass die Bürger "Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten" vermissten. Sie betont aber, die Befürworter einer weitgehenden europäischen Integration sollten "jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen", anstatt sich ständig mit den "Anwürfen von Populisten" zu beschäftigen.

Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, "ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt“.

Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag leisten, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz und durch die Aufnahme von Flüchtlingen - "aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein". (...)

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Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.