Mittwoch, 26.6., 20.30 Uhr: Angelika Wilmen (IPPNW): Sanktionen gegen Syrien und deren Auswirkungen / Bundeswehr in Syrien vor neuer Aufgabe / USA-Iran: Hintergrund-Informationen

So, 23/06/2019 - 20:57 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Mittwoch, 26.6., 20.30 Uhr:

Angelika Wilmen: Syrien-Sanktionen, "Macht Frieden in Syrien“ und die Arbeit von IPPNW

Angelika Wilmen, Pressesprecherin der Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“, berichtet im ersten Teil des Interviews vom Besuch des UN-Berichterstatters für die humanitären Folgen von Sanktionen, Idriss Jazairy, der Ende Mai 2019 auf IPPNW-Einladung in Berlin in einer Pressekonferenz sowie in Gesprächen z.B. mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf die verheerenden Folgen von Sanktionen für die syrische Zivilbevölkerung aufmerksam gemacht hat.

Im zweiten Teil des Interviews berichtet sie von der aktuellen Arbeit der Kampagne „Macht Frieden in Syrien“, welche u.a. die Nichtverlängerung des Bundeswehrmandates in Syrien fordert. Ursprünglich gegen den sogenanten „Islamischen Staat“ eingesetzt, sollen die Kampfflugzeuge der Bundeswehr nach dessen Ende nun mit einer neuen Aufgabe betreut werden: Der Überwachung des Luftraums über dem kurdischen Teil Syriens. Angelika Wilmen wird auch Kernelemente einer zivilen Friedenspolitik für Syrien vorstellen.

Im letzten Teil der Sendung stellt Angelika Wilmen weitere Arbeitsfelder von IPPNW vor, u.a. eine Social-Media-Kampagne mit dem Titel „Kein Krieg gegen Iran“ sowie eine Studie zu den humanitären Folgen von Drohneneinsätzen.

Am 26.6.2019 um 20:30 Uhr: Premierestream mit Chat: https://youtu.be/kfdH5gMnVmg

Dauerhaft ab 22 Uhr: https://youtu.be/A0GG_TYqeho

Beide Links werden erst am 26.6. aktiviert.

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Nach den kurzfristig abgesagten US-Militäraktionen in Iran ist in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten, dass sich ähnliche Aktionen wiederholen könnten - mit jeweils ungewissem Ausgang.

Es droht ein Krieg mit unabsehbaren Folgen regional und international, da z.B. China nicht tatenlos zusehen wird, wie im Iran, dem wichtigsten Erdöl-Lieferanten Chinas, ein Regime-Wechsel durchgeführt wird.

Vor allem die Regierungen in Europa sind gut beraten, mehr als bisher zu tun, die wirtschaftliche Strangulierung Irans zu beenden, zusammen mit Russland und China die Teile der US-Regierung zu isolieren, die auf einen Iran-Krieg drängen - und durch Dialogangebote die brandgefährliche Golf-Situation zu deeskalieren.

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https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-usa-sollen-cyberangriff-gegen-teheran-ausgefuehrt-haben-a-1273849.html

Sonntag, 23.06.2019 08:32 Uhr Krise am Persischen Golf

USA sollen Cyberangriff auf Iran ausgeführt haben

Die Attacke soll Teherans Raketenabschusssystem lahmgelegt haben:

Die USA haben Berichten zufolge einen Vergeltungsangriff gegen Iran ausgeführt.

Präsident Trump kündigte zudem weitere Sanktionen an.

Der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich weiter zu. Die Vereinigten Staaten ließen Medienberichten zufolge vergangene Woche das Land mit einem Cyberangriff attackieren. Es habe sich um eine Vergeltungsaktion gehandelt nach den jüngsten Attacken auf Tanker, berichteten die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen sowie "Yahoo News" unter Berufung auf frühere Geheimdienstvertreter.
Der Cyberangriff habe am Donnerstag stattgefunden und sei von langer Hand vorbereitet gewesen, hieß es bei der "Washington Post", von Wochen oder gar Monaten ist die Rede. Die Aktion habe das iranische Raketenabschusssystem außer Kraft gesetzt. (…)

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https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-will-angriff-auf-iran-zehn-minuten-vor-start-gestoppt-haben-a-1273585.html

Freitag, 21.06.2019 15:25 Uhr Geplanter Vergeltungsschlag

Trump will Angriff auf Iran zehn Minuten vor Start gestoppt haben

US-Präsident Donald Trump hat einen Angriff auf Iran nach eigenen Angaben wegen der der Zahl der Opfer gestoppt. Die vom US-Militär erwarteten 150 Todesopfer einer geplanten Aktion wären im Vergleich zum Abschuss einer unbemannten US-Drohne unverhältnismäßig gewesen, schrieb Trump auf Twitter.

(…) Die "New York Times" berichtete, Ziel des US-Militärschlags hätten Radarstationen und Raketenbatterien im Iran sein sollen. Die US-Militärplanungen verstärkten die Sorge, dass der Konflikt zwischen den USA und Iran in einem Krieg münden könnte. (…) _______________

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-gegen-die-usa-wie-ernst-ist-die-gefahr-eines-neuen-nahostkriegs-a-1273610.html

Freitag, 21.06.2019 14:50 Uhr Nach Abschuss von US-Drohne

Das sind Trumps Iran-Optionen - und keine davon ist gut

(…) Wollte Trump wirklich einen Krieg gegen Iran anzetteln, hätte er genügend Gründe finden können. Immer wieder waren US-Soldaten oder Militärbasen in der Region Ziel von Angriffen, die die USA auf Teheran zurückführen.

So schlugen spätabends am 14. Juni auf dem Gelände der Luftwaffenbasis Balad nördlich von Bagdad drei Mörsergranaten ein, wie das irakische Militär mitteilte. Auf dem weitläufigen Gelände, auf dem auch US-Militärtrainer stationiert sind, seien einige Büsche in Brand geraten. Washington wertete den Angriff nicht als Anschlag auf die nationale Sicherheit - sondern ignorierte ihn wie ein Buschfeuer.

Am nächsten Tag wurde bekannt, dass Trumps Kabinett dem Irak gerade die dritte Ausnahmegenehmigung in Folge erteilte, Erdgas und Strom aus Iran zu importieren. Eigentlich bildet das im November einseitig von Washington verhängte Embargo gegen Irans Öl- und Gasexporte das Herzstück des amerikanischen Vorhabens, Irans Führung in die Knie zu zwingen. Aber der Irak ist, trotz reicher Ölvorkommen, außerstande, die eigene Bevölkerung im Sommer mit genügend Energie zu versorgen. Um Massenproteste wie im vergangenen Sommer zu verhindern, importiert der Irak derzeit täglich bis zu 28 Millionen Kubikmeter Gas und 1300 Megawatt Strom aus Iran - nun weiterhin mit dem Segen Washingtons. (…)

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https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nominiert-mark-esper-als-us-verteidigungsminister-a-1273778.html

Samstag, 22.06.2019 08:02 Uhr Nach Shanahans Absage

Mark Esper soll US-Verteidigungsminister werden

(…) Trump hatte Shanahan erst vor rund sechs Wochen als dauerhaften Chef des Verteidigungsministeriums nominiert. Der Senat hätte Shanahans Berufung zum dauerhaften Pentagon-Chef zustimmen müssen. Teil des Nominierungsprozesses sind Anhörungen, bei denen Shanahans Familiengeschichte vermutlich vor einer breiten Öffentlichkeit diskutiert worden wäre. Die "Washington Post" hatte über frühere Gewalttaten in Shanahans Familie berichtet. (…)

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"Die Zeit“ geht nicht auf den Bericht der „Washington Post“ ein, sondern berichtet:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/mark-esper-donald-trump-patrick-shanahan-verteidigungsminister

18. Juni 2019:

(…) Neuer kommissarischer US-Verteidigungsminister wird der bisherige Verwaltungschef des Heeres, Mark Esper, teilte Trump auf Twitter mit. Bisher wurde das Ministeramt ebenfalls nur kommissarisch von dem früheren Boeing-Manager Patrick Shanahan ausgeübt.

Trump begründete dessen Ausscheiden damit, dass Shanahan "seiner Familie mehr Zeit widmen" wolle. (…)

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US-Präsident Donald Trump wechselt an der Spitze des US-Verteidigungsministeriums den ehemaligen Boeing-Manager Patrick Shanahan nun gegen ehemaligen Raytheon-Lobbyisten Mark Esper aus, der militärische Erfahrungen bei seinem Einsatz im Golfkrieg 1991 gesammelt hat.

https://en.wikipedia.org/wiki/Mark_Esper (letzter Zugriff: 22.6.2019)

(…) he served as vice president of government relations at Raytheon, a major U.S. defense contractor.[3] During his time at Raytheon, Esper was recognized as a top corporate lobbyist by The Hill in 2015[4] and 2016.[5] (.)

Esper served as an infantry officer with the 101st Airborne Division and deployed with the "Screaming Eagles" for the 1990–91 Gulf War. (…)

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https://www.heise.de/tp/features/US-Ruestungskonzerne-Die-Zukunft-der-Luftfahrt-und-der-Verteidigung-definieren-4443411.html

11. Juni 2019

(…) Der US-Konzern Raytheon ist nach Lockheed Martin und Boeing das weltweit drittgrößte Rüstungsunternehmen. In einer der nächsten Listen des Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) könnte er die Firma Boeing überholen und auf Platz zwei vorrücken, weil er seinen 23,9 Milliarden US-Dollar Umsatz mit Rüstungsgütern die 7,8 Milliarden Dollar der Nummer elf in der Liste hinzufügen und in der ersten Jahreshälfte 2020 durch einen Aktientausch mit United Technologies fusionieren will (vgl. Luft- und Raumfahrt: UTC und Raytheon wollen fusionieren). (…)

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https://www.zeit.de/2008/37/Milit-r_-Industriell_-Komplex

4. September 2008 Kalter Krieg: Wer ist Herr im Weißen Haus?

1961 warnte General Dwight D. Eisenhower in seiner letzten Rede als US-Präsident eindringlich vor dem Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" auf die amerikanische Politik. Seine Abschiedsworte bleiben aktuell

Am Abend des 17. Januar 1961 versammelten sich die Amerikaner vor ihren Fernseh- und Radiogeräten, um die Abschiedsworte Präsident Dwight D. Eisenhowers an die Nation zu hören, der nach acht Amtsjahren das Weiße Haus verließ. Doch statt der erwarteten God bless America- Rede vernahmen sie etwas völlig Überraschendes.

Zum ersten Mal, so warnte Eisenhower, drohe das Land unter die Dominanz einer mächtigen Allianz aus Militär und Rüstungsindustrie zu geraten. Schon jetzt seien dreieinhalb Millionen Arbeitsplätze von der militärischen Produktion abhängig, und die jährlichen Ausgaben für die nationale Sicherheit überstiegen die Nettoeinnahmen aller amerikanischen Unternehmen.

"Der wirtschaftliche, politische, sogar der geistige Einfluss ist in jeder Stadt, in jedem Staatsparlament, in jeder Bundesbehörde zu spüren", konstatierte der Präsident und mahnte: "Bei unseren politischen Entscheidungen müssen wir vor dem übertriebenen Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes auf der Hut sein. Es besteht die Gefahr, dass unkontrollierte Macht desaströse Folgen haben könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Komplex unsere Freiheit und Demokratie bedroht.“ (…)

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Die folgende Unterschriftenaktion gegen einen drohenden Iran-Krieg möchte ich zur Unterzeichnung empfehlen:

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/kein-krieg-gegen-iran-unterschriftenaktion-gestartet-jetzt

Kein Krieg gegen Iran: Verhandeln statt eskalieren!

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Statt Kriegsdrohungen braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu lösen. Das Nuklearabkommen (JCPOA) mit Iran muss Bestand haben. Daher fordere ich die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

• Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.

• Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.

• Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden. Hier geht es zur Unterstützung der Erklärung durch die eigene Unterschrift:

https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.