Christoph Bals zum Thema Klimagerechtigkeit / Iran-Report der Böll-Stiftung / LMD Juni 2019: „Iran - bedingt abwehrbereit“ / Aktionen gegen einen Iran-Krieg

Mi, 19/06/2019 - 21:51 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung:

Heute, Mittwoch, 19. Juni 2019, 20.30 Uhr:

Christoph Bals zum Thema Klimagerechtigkeit

(dauerhaft auf Youtube unter: https://youtu.be/btpqxm7XzVA)

Christoph Bals, seit 2005 politischer Geschäftsführer von „Germanwatch“ in Bonn, war in den letzten Jahren bei allen großen Klimakonferenzen auf internationaler Ebene dabei. Anhand von Bildern und Grafiken wird er Einschätzungen der letzten Klimakonferenz 2018 in Kattowitz vornehmen - und welche Maßnahmen notwendig sind zur Rettung unseres Planeten.

Zur Sprache kommt u.a. die aktuelle Diskussion über eine CO-2-Besteuerung sowie die Frage, was auf der persönlichen wie auch gesellschaftlichen Ebene notwendig ist, um den CO-2- Ausstoß in 20 bis 30 Jahren auf Null zu reduzieren.

In der Sendung wird es auch darum gehen, wie Freiheit und Verantwortung so zusammen gehen können, dass die gegenwärtige "Diktatur der Gegenwart auf Kosten der Zukunft“ (Harald Welzer) beendet und in ein nachhaltiges Lebensmodell transformiert werden kann.

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Die Gefahr eines Krieges gegen Iran ist in den letzten Wochen erneut gewachsen.

Hintergründe zur Situation im Iran finden sich im aktuellen Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung vom Juni 2019.

Nachfolgend einige Passagen aus diesen 25 Seiten von Bahman Nirumand:

https://www.boell.de/de/2019/06/05/iran-report-0619?dimension1=division_nona

(…) DIE FOLGEN DER ÜBERSCHWEMMUNGEN

Die jüngsten Überschwemmungen in Iran haben schwere Schäden angerichtet. Die Flutkatastrophe war die Schlimmste seit mehr als fünfzig Jahren. Laut einem Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen sind mehr als zwei Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Es gab mindestens 78 Tote und mehr als 1.100 Verletzte. 270.000 Menschen verloren ihre Unterkünfte. Die gegen Iran bestehenden Sanktionen haben Hilfeleistungen aus dem Ausland erheblich erschwert. (…)

IWF: INFLATION IN IRAN KANN 40 PROZENT ÜBERSTEIGEN

Den Angaben des Internationale Währungsfonds (IWF) zufolge haben die US-Sanktionen die Lebenshaltungskosten in Iran enorm in die Höhe getrieben. Demnach könnte die Inflation in diesem Jahr bis auf 40 Prozent steigen. Die von den USA zusätzlich verhängten Sanktionen sowie die Weigerung der USA, die Ausnahmegenehmigung für bestimmte Länder bei Geschäften mit Iran zu verlängern "werden sich eindeutig negativ auf die iranische Wirtschaft auswirken, sowohl was das Wachstum betrifft als auch was die Inflation angeht," zitierte Reuters am 29. April den für die Region zuständigen IWF- Experten Jihad Azour.

"Die Inflation könnte in diesem Jahr 40 Prozent oder sogar mehr erreichen," sagte er. Auch das Bruttoinlandsprodukt werde wahrscheinlich um sechs Prozent schrumpfen. Bereits 2018 sank die Wirtschaftsleistung um 3,9 Prozent.

DEUTSCHE UNTERNEHMEN ZIEHEN SICH AUS IRAN ZURÜCK

Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat den Einbruch des deutsch-iranischen Handels verkündet. Er sagte am 26. Mai laut dpa, die Sanktionen der USA gegen Iran hätten dazu geführt, dass von 120 deutschen Unternehmen, die in Iran aktiv gewesen seien, nur noch 60 im dem Land geblieben sind. Deutsche Exporte nach Iran seien im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent zurückgegangen, die iranischen nach Deutschland um 42 Prozent. Die Exporte Deutschlands liegen nur noch bei 330 Millionen Euro. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lieferte Iran Waren im Wert von 60 Millionen Euro nach Deutschland. (…)

KONFLIKT ZWISCHEN IRAN UND USA ERREICHT EINEN NEUEN HÖHEPUNKT

Die Lage zwischen Iran und USA droht weiter zu eskalieren. (…) Es hat aber auch Schlichtungsversuche gegeben. Einen Versuch unternahm der als moderat bekannte iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif.

Er schlug bei einer UN-Sitzung in New York einen Gefangenenaustausch zwischen Iran und den USA vor. Inhaftierte Iraner in den USA könnten gegen ausländische Gefangene in Iran ausgetauscht werden, sagte er. "Wir haben diesen Vorschlag bereits vor sechs Monaten gemacht. Aber die US-Regierung hat darauf nicht reagiert.“ (…)

UNTERSCHIEDLICHE STELLUNGNAHMEN IRANS ZU VERHANDLUNGEN MIT DEN USA

Die iranische Führung ist über den nächsten Schritt im Konflikt mit den USA uneins. Während Revolutionsführer Ali Chamenei, der in Iran bei Entscheidungen das letzte Wort hat, sowie die Militärs und die konservative Geistlichkeit Verhandlungen mit den USA kategorisch ablehnen, lassen Präsident Rohani und Außenminister Sarif die Tür für Gespräche einen Spalt weit offen. Bei einem Treffen mit politischen Aktivisten am 12. Mai knüpfte Rohani mögliche Verhandlungen mit Washington an Bedingungen. Die USA sollten zunächst den Austritt aus dem Atomabkommen zurücknehmen und die Sanktionen gegen sein Land aufheben. Dann wäre Iran zu Verhandlungen bereit, so der Präsident.

Die Hoffnung der USA, durch Druck Iran zur Kapitulation zu zwingen, sei abwegig. "Kapitulation ist mit unserer Mentalität nicht vereinbar, und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren.“ (…)

Am 26. Mai schlug Irans Außenminister Sarif, nach seinem Treffen mit seinem irakischen Kollegen in Bagdad, abermals einen Nichtangriffspakt mit den Staaten am Persischen Golf vor. Iran wünsche friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und sei für jeden Vorschlag, der diesem Wunsch entspreche, offen.

BUNDESREGIERUNG UM ERHALT DES ATOMABKOMMENS BEMÜHT

Die Bundesregierung hat erklärt, sich intensiv für den Erhalt des Atomabkommens eingesetzt zu haben. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte mit der Erklärung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die den Vorwurf enthielt für den Erhalt des Atomabkommens mit Iran, nicht genug getan zu haben. Laut dpa vom 24. Mai hätten Minister und Staatssekretäre innerhalb eines Jahres 13 Gespräche mit Iran geführt, sechs davon führte der amtierende Außenminister seit Mai 2018.

Zuletzt habe sich am 24. Mai der politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner, einer der engsten Berater des Ministers, zu Gespräche nach Teheran begeben. Zudem habe die Bundesregierung seit dem Austritt der USA aus dem Abkommen im Mai vergangenen Jahres versucht, gemeinsam mit anderen Mitgliedern der EU das Abkommen zu retten.

Mit diesen Angaben konnte das Ministerium die Fraktion der Linken offenbar nicht zufrieden stellen. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sagte der dpa: "Die deutsche Diplomatie hat in Sachen Iran ein Jahr lang weitgehend geschlafen. Es hätte umgehend und nicht erst heute eine Krisendiplomatie mit direkten Gesprächen vor Ort und in Berlin einsetzen müssen, um das Abkommen zu retten.“

Bartsch kritisierte, dass die Bundesregierung während der genannten Zeit mehr Gespräche mit Saudi-Arabien als mit Iran geführt habe, nämlich 16. Das bezeichnete er laut dpa als "Armutszeugnis." "Mehr Gespräche von Briten, Franzosen und Deutschen hätten das Ultimatum Irans vielleicht verhindern und die Folgen der Aufkündigung des Abkommens abmildern können."

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Die aktuelle Ausgabe der "Le Monde Diplomatique" (in deutscher Sprache) vom Juni 2016 enthält den lesenswerten Artikel „Iran - bedingt abwehrbereit“ von Akram Kharief:

https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100027

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Argumente und Materialien zur Verhinderung eines Krieges gegen Iran finden sich u.a. hier:

1. Ein Appell vom Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden:

http://www.koop-frieden.de/artikel-erstellen/das-iran-atomabkommen-erhalten-friedensbewegung-fordert-keine-deutsche

2. Die Unterschriftenaktion "Kein Krieg gegen Iran“:

https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran

3. Eine Pressemitteilung von IALANA:

https://www.ialana.info/wp-content/uploads/2019/05/IALANA-Stellungnahme-Iran-USA-bedrohen-den-Weltfrieden.pdf

4.Kein-Krieg-gegen-Iran-Schilder (in Deutsch und Farsi) von IPPNW: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/NoWar_FAR_DE.pdf

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Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.