Gewaltfrei in Konflikte eingreifen - mit Dr. Christine Schweitzer/ Nahost-Artikel: u.a. Berlin kritisiert Siedlungsbau/ Appell: "So kann es nicht weitergehen"

Mi, 05/06/2019 - 22:36 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung: Heute, Mittwoch, 5. Juni 2019, 20:30 Uhr:

Thema: Gewaltfrei in Konflikte eingreifen Interview mit Dr. Christine Schweitzer

Unbewaffnetes Eingreifen in hoch eskalierten Konflikten ist möglich - es wird allerdings selten in Medien darüber berichtet. Die Friedensforscherin Dr. Christine Schweitzer wird aus erster Hand von der Arbeit der Organisation „Nonviolent Peace Force“ (NP) berichten, deren Freiwillige in Ländern wie Südsudan oder Myanmar seit vielen Jahren deesakalierend tätig sind.

Sie begleiten gefährdete Personen, verhindern in Afrika durch ihre Präsenz Vergewaltigungen und bringen verfeindete Gruppierungen zum Dialog.

Neben „Nonviolent Peace Force“ wird es in der Sendung auch um die Arbeit von „Peace Brigade International“ z.B. in Kolumbien gehen, wo Aktive in der Menschenrechtsarbeit bei der Arbeit begleitet werden.

Ebenso kommt die Arbeit der OSZE in der Ukraine zur Sprache, die ebenfalls durch ihre Monitoring-Arbeit zur Deeskalation beiträgt.

Im Nahostkonflikt sind Menschenrechtsbeobachter*innen im Rahmen des EAPPI-Programms im Einsatz.

All diese Ansätze machen deutlich: Es gibt zivile Alternativen zum miltärischen Konfliktaustrag!

Zu sehen unter: https://youtu.be/fxVoIeAqUcQ

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Ziviles Friedenshandeln und eine Politik, die sich am Völkerrecht und den Menschenrechten orientiert, ist aktuell im Nahostkonflikt besonders notwendig - wie die nachfolgenden Presseartikel zeigen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-berlin-kritisiert-siedlungsbau-1.4474397

4. Juni 2019, 18:52 Uhr

Israel

Berlin kritisiert Siedlungsbau Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Die deutsche Bundesregierung kritisiert den Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem, das von den Palästinensern als künftige Hauptstadt beansprucht wird. "Die jüngsten Ausschreibungen für neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Ostjerusalem laufen dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider", heißt es in einer Erklärung. "Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie alle einseitigen Schritte ablehnt, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Dazu gehört auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ebenso wie damit im Zusammenhang stehende Abrisse palästinensischer Strukturen." Das israelische Wohnungsministerium will neue 805 Wohneinheiten bauen, die in den Siedlungen Pisgat Zeev und Ramot im Norden Richtung Ramallah liegen. Der geplante Ausbau ist der größte seit 2014 in Ost-Jerusalem.

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4. Juni 2019, 18:52 Uhr

Israel

Demokratie oder Gottesstaat? Rechte wollen Religion und Politik verschmelzen.

Von Alexandra Föderl-Schmid

(…) Netanjahu hat den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum versprochen, dass es keine Wehrpflicht für streng religiöse Juden geben wird. Genau das hatte jedoch der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zur Bedingung für seinen Regierungseintritt gemacht - folglich scheiterten die Koalitionsverhandlungen.

Nun kam heraus, dass Netanjahu den Ultraorthodoxen noch viel weitreichendere Zugeständnisse machte. Eine Vereinbarung zwischen Netanjahus Likud und der Partei Vereinigtes Thora-Judentum sah vor, dass die Regierung binnen 90 Tagen Geschlechtertrennungen im öffentlichen Raum für zulässig erklären würde. Bei Behörden, auf öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten oder Vorlesungen solle es erlaubt sein, Männer und Frauen zu trennen. Ausdrücklich wird festgestellt, dass dies keine Diskriminierung darstelle. Verboten werden sollten außerdem Klagen gegen Diskriminierung.

Mehr unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-demokratie-oder-gottesstaat-1.4474632

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Israel-Boykott: Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht

Der Bundestag hat die BDS-Bewegung, die Israel per Boykott unter Druck setzen will, als antisemitisch verurteilt. Führende Experten für die Region halten das für falsch.

4. Juni 2019, 15:04 Uhr

In einer gemeinsamen Stellungnahme kommentieren 16 Nahost-Expertinnen und -Experten, die am Ende dieses Beitrags genannt sind, die pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung durch eine Bundestagsresolution. Sie erläutern, warum sie den Beschluss für wenig zielführend halten und empfehlen, dass sich die Bundesregierung dieser Position nicht anschließt. (…)

(…) Drei Hauptpunkte sind am Beschluss des Bundestages besonders problematisch. Erstens stigmatisiert er pauschal die Bewegung und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer als antisemitisch. Tatsächlich kann bei einer Sammlungsbewegung wie BDS nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Unterzeichner oder Aktivisten von Judenhass motiviert sind.

Mehr unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/israel-boykott-bds-antisemitismus-meinungsfreiheit-bundesregierung/komplettansicht

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Israel-Palästina: "So kann es nicht weitergehen"

Mehr als 35 ehemalige EU-Außenminister senden einen Appell an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. (…)

15.04.2019 um 05:53

Liebe verehrte Kollegen, liebe Hohe Vertreterin!

Es ist Zeit für Europa, für unsere grundsätzlichen Friedensparameter in Israel-Palästina einzutreten.

(…) Leider ist die derzeitige US-Regierung von der seit langem geltenden amerikanischen Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsnormen distanziert. Sie hat bisher nur den Anspruch einer Seite auf Jerusalem anerkannt und zeigt eine verstörende Gleichgültigkeit gegenüber der Ausweitung israelischer Siedlungen. Die USA haben die finanzielle Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten eingefroren, sowie für andere Programme, von denen Palästinenser profitieren.

Mehr unter https://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5612668/IsraelPalaestina_So-kann-es-nicht-weitergehen

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.