Interview mit Dr. M. Lueders zu Iran und Saudi-Arabien / USA ziehen Teile des Botschaftspersonals aus dem Irak ab / EU-Außenminister warnen / Iran-Böll-Report / China und Iran

Mi, 15/05/2019 - 22:47 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung: MITTWOCH, 15. MAI 2019, 20:30 Uhr: Das Pulverfass Naher Osten (2):

Zur Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran - mit Dr. Michael Lüders

Nach der Schlacht von Kerbela im Jahr 680 kam es zur Spaltung der beiden großen Strömungen im Islam - den Schiiten (von Schia: Partei des Ali) und Sunniten (von Sunna: Lehre). Im Jahre 1802 griffen Wahhabiten erneut Kerbela an, töteten 4000 Personen und trugen auf rund 4000 Kamelen die Schätze dieser schiitischen Hochburg davon.

Aktuell ringen Saudi-Arabien und Iran in Syrien wie auch im Jemen um die Vorherrschaft in der Region - und instrumentalieren dafür die religiöse Frage. Der Mord an dem Journalisten Kashoggi hat die westlichen Unterstützerstaaten von Saudi-Arabien aufgeschreckt, ihre Waffenlieferungen an Mohammed Bin Salman, den starken Mann in Saudi-Arabien, zu überdenken.

Welche Rolle kommt Katar in diesem Tauziehen um die Macht zu - und welche anderen Staaten sind davon tangiert? Auf diese und andere Fragen wird Dr. Michael Lüders, Buchautor und Präsident der deutsch-arabischen Gesellschaft in der Nachfolge von Prof. Peter Scholl-Latour im Interview antworten, das am 8.4.2019 in Berlin aufgezeichnet wurde.

Dauerhafte Sendung: https://youtu.be/zg3vwrfDnzg

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Die Lage am persischen/arabischen Golf spitzt sich weiter zu:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-usa-ziehen-teile-des-botschaftspersonals-ab-a-1267524.html

Mittwoch, 15.05.2019 10:41 Uhr Konflikt mit Iran - USA ziehen Teile des Botschaftspersonals aus dem Irak ab

Vor Kurzem hat das US-Militär vor einer Bedrohung amerikanischer Soldaten im Irak gewarnt. Jetzt sollen erste Diplomaten das Land verlassen.

Und Iran beginnt den Teilausstieg aus dem Atomabkommen.

(…) Das US-Militär hatte zuvor seine Warnungen vor einer möglicherweise unmittelbaren Bedrohung amerikanischer Soldaten im Irak durch vom Iran unterstützte Kräfte unterstrichen. Die im Irak und in Syrien stationierten Mitglieder der Antiterroroperation Inherent Resolve (OIR) seien in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt worden, sagte ein Militärsprecher am Dienstag.

(…) Angeheizt wurde die Lage zusätzlich durch Sabotageakte in der Golfregion. In Saudi-Arabien wurde am Dienstag eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen - möglicherweise von jemenitischen Huthi-Rebellen. Sie werden von Teheran unterstützt. Iran und das von den USA unterstützte Saudi-Arabien sind Erzfeinde. Am Wochenende waren zudem aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden.

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https://www.spiegel.de/politik/ausland/atomabkommen-eu-aussenminister-warnen-usa-vor-krieg-mit-iran-a-1267260.html

Streit über Atomabkommen: EU-Außenminister warnen Amerikaner vor Krieg mit Iran

Montag, 13.05.2019 20:08 Uhr

Angesichts neuer Spannungen in der Golfregion haben Deutschland und Großbritannien die USA vor einem Krieg mit Iran gewarnt. Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel. Unterdessen nährten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman Befürchtungen, dass sich die Lage weiter verschärfen könnte.

(…) Der iranische Präsident Hassan Rohani knüpfte ein mögliches Gespräch mit Donald Trump an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen. (…)

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Aus dem Iran-Report der Heinrich Böll Stiftung Mai 2019:

https://www.boell.de/sites/default/files/iran_report_05_19.pdf?dimension1=division_nona

(…) HABEN DIE USA EINEN VORWAND ZU EINEM KRIEG GEGEN IRAN?

Haben die USA einen Vorwand, um Iran militärisch anzugreifen? Auf diese Frage, die dem amerikanischen Außenminister am 10. April im US-Senat gestellt wurde, gab der Minister keine eindeutige Antwort. Ebenso blieb die Frage unbeantwortet, ob die Regierung juristisch dazu befugt sei, gegen Iran Krieg zu führen.

Pompeo, der dem außenpolitischen Ausschuss des Senats Bericht erstattete, erklärte, Iran habe enge Beziehungen zu der Terrororganisation Al-Qaida. Daraufhin fragte ihn Senator Rand Paul, ob sich die Regierung auf die Erlaubnis andere Länder anzugreifen beziehen könnte, die der US-Kongresse nach den Anschlägen von 11. September der Regierung erteilt hatte, um nun Iran anzugreifen. Pompeo antwortete, er ziehe es vor, die Antwort auf diese Frage Juristen zu überlassen. (…)

Paul sagte: "Ich sage Ihnen, dass Sie nicht dazu befugt sind, einen Krieg gegen Iran zu führen." Dazu müsse es einen Beschluss des Kongresses geben. Die amerikanische Verfassung schreibe vor, dass eine Kriegserklärung vom Kongress beschlossen werden müsse, so Paul. Zudem bezweifelte der Senator, dass der schiitische Iran zu der sunnitischen Terrororganisation Al-Qaida gute Beziehungen habe. (…)

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Sollte Iran angegriffen werden durch die US-Regierung, würde dies China schwer treffen, dessen Wirtschaft ohne Öllieferungen aus Iran große Probleme bekäme.

Der gegenwärtige Handelskrieg zwischen USA und China steht auch im Zusammenhang mit den Kriegsdrohungen gegen Iran.

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/neue-seidenstrasse-china-zugverbindung-iran Neue Seidenstraße: China eröffnet Zugverbindung in den Iran

11. Mai 2018, 10:55 Uhr

(…) China und der Iran hatten mit dem Start des Atomabkommens vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (504 Milliarden Euro) mehr als zu verzehnfachen. Für Peking ist die Vernetzung mit dem Iran ein wichtiger Bestandteil seiner sogenannten Neuen Seidenstraße. (…)

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Handlungsempfehlung:

Punkt 36 des iranischen Atomabkommens sieht einen Mechanismus zur Lösung von Konflikten vor: Eine gemeinsame Kommission soll beraten - entweder auf Ebene der Außenminister oder hoher Beamter - wie strittige Fragen zu klären sind. Die Bundesregierung könnte umgehend die Einberufung vorschlagen.

Ich empfehle Schreiben an das Außenministerium, diese gemeinsame Kommission zügig einzuberufen, um die Lage am Golf zu deeskalieren:

Kontaktformular für Schreiben an das Auswärtige Amt:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular-node

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.