M. Lueders: Pulverfass Naher Osten / Iran: Hintergruende der Eskalation / Nato-Großuebung mit Russland als Aggressor am 9.5.

Mi, 08/05/2019 - 23:24 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und den Link zu folgender Sendung.

MITTWOCH, 8. MAI 2019, 20:30 Uhr:

Das Pulverfass Naher Osten - mit Dr. Michael Lüders (1)

In der Türkei hatte die AKP nach den jüngsten Wahlen die Mehrheit in den großen Städten Ankara oder Istanbul an die CHP verloren, in Istanbul soll allerdings neu gewählt werden.

Durch ein Staudammprojekt in der Türkei hält die Regierung Erdogan große Wassermengen sowohl des Tigris wie des Euphrat zurück, so dass Syrien und Irak unter erheblichem Wassermangel leiden.

Die Türkei möchte in einem 30 Kilometer-Korridor an der türkisch-syrischen Grenze syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit noch in der Türkei leben - und damit die Demographie im selbstverwalten Kurdengebiet Rojava verändern.

Was wird aus der Region Idlib und was aus den dort lebenden Kämpfern, nachdem in den letzten Tagen dort schwere Kämpfe begonnen haben?

Wie wird der Kampf zwischen Israel und Iran ausgehen in Syrien? Die israelische Regierung möchte keine permanenten iranischen Stützpunkte in Syrien dulden und bombardiert diese bereits seit längerer Zeit.

Auf diese und andere Fragen antwortet Dr. Michael Lüders, Buchautor und Präsident der deutsch-arabischen Gesellschaft in der Nachfolge von Prof. Peter Scholl-Latour im Interview, das am 8. April 2019 in Berlin aufgezeichnet wurde.

Dauerhafte Sendung:  https://youtu.be/udMLH6K6wMc

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Die Situation sowohl um Venezuela als auch um Iran spitzt sich immer mehr zu - in beiden Ländern drohen Regimewechsel.

Heute vor einem Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem iranischen Atomabkommen.

In der heutigen Presse gibt es Meldungen, dass nun auch Iran sich nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlt:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pompeo-will-botschaft-der-abschreckung-senden-16176554.html

F.A.Z., 8.5.2019

Iran solle es sich zwei Mal überlegen, ob es amerikanische Interessen angreife, sagte der amerikanische Außenminister nach seinem Kurzbesuch im Irak.

Teheran zieht sich derweil teilweise aus dem Atomabkommen zurück.

(…) In der ersten Phase des Teilausstiegs will Teheran sich nach Ruhanis Worten nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.

Von amerikanischer Seite hieß es ausdrücklich, die Änderung der Reisepläne habe nichts mit dem Verhältnis zu Deutschland zu tun. Dass für Pompeos überraschende Irak-Visite aber ausgerechnet dessen Besuch in Deutschland gestrichen wurde, wirkt symptomatisch. Die Beziehungen beider Länder sind seit Trumps Amtsantritt 2017 angespannt. Die amerikanische Regierung wirft dem Nato-Partner Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht mit Strafzöllen wegen des deutschen Handelsüberschusses. (…) ————

"Der Spiegel" berichtet:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-setzt-teile-des-atom-deals-aus-a-1266294.html

Konflikt mit den USA - Iran setzt Teile des Atom-Deals aus

Iran hat ein Jahr, nachdem die USA das Atomabkommen aufkündigten, die Botschafter

der verbliebenen Partnerstaaten informiert:

Das Land werde ebenfalls Teile des Deals nicht umsetzen.

Das meldet das iranische Staatsfernsehen.

(…)

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In den letzten Tagen hat die Süddeutsche Zeitung in mehreren Artikeln berichtet, dass durch eine Entscheidung von US-Präsident Trump auch die zivile Umsetzung des iranischen Atomabkommens erschwert wird - was zu Protesten in europäischen Hauptstädten führte:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomabkommen-sorge-um-trumps-stoermanoever-1.4429769

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Zum gleichen Thema berichtete die SZ am 5. Mai 2019:

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kritik-an-iran-politik-der-usa-1.4433694

5. Mai 2019, 18:50 Uhr EU

Kritik an Iran-Politik der USA

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens mit Iran haben "mit Sorge und Bedauern" auf neue Sanktionen der USA reagiert. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierten in einer Erklärung am Samstag, dass die USA nicht nur die Öl-Sanktionen verschärfen, sondern auch die im Abkommen vorgesehene zivile nukleare Zusammenarbeit erschweren.

Nun drohen auch Strafen der USA für Hilfe für einen Ausbau des Atomkraftwerkes Buschir, ebenso für die Ausfuhr von angereichertem Uran nach Russland im Austausch gegen Uran-Oxid und die Ausfuhr von schwerem Wasser nach Oman.

Für 90 statt wie bisher 180 Tage verlängerten die USA fünf weitere Genehmigungen, die den Umbau der Atomanlagen in Arak und Fordow betreffen. Er soll sicherstellen, dass die Einrichtungen nicht militärisch genutzt werden können.

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Heute vor 74 Jahren ging der zweite Weltkrieg zu Ende.

Morgen, wo in Russland dessen Beendigung gedacht wird, startet die NATO eine Großübung, die einen russischen Angriff simuliert:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossuebung-zur-buendnisverteidigung-die-nato-probt-den-ernstfall-a-1265718.html

Großübung zur Bündnisverteidigung

Die Nato probt den Ernstfall - der Gegner dürfte klar sein

Es beginnt mit Cyberattacken und eskaliert im Bündnisfall:

Mit einer Großübung simuliert die Nato einen Angriff und die militärische Reaktion.

(…)

Samstag, 04.05.2019 11:48 Uhr

(…) Die Nato spielt in der kommenden Woche eine Attacke Russlands auf einen Partner und die militärische Reaktion der Allianz durch. Dazu startet am 9. Mai eine sechstägige Großübung im Nato-Hauptquartier und den Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten. (…)

Alle Details sind als "NATO SECRET" eingestuft, da der Nato-Rat und der militärische Apparat alle Schritte eines Kriegsszenarios vollziehen werden, von der Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 bis zur Planung der militärischen Reaktion der Nato auf die Attacke. Es ist die 22. derartige Übung seit der Gründung des Bündnisses.

Bei der CMX19 sollen vor allem die politischen Entscheidungsprozesse der Nato evaluiert werden. Die Planer haben deswegen ein Drehbuch entworfen, das eine mögliche Aggression Russlands gegen die Nato in verschiedenen Stufen skizziert. So will die Allianz testen, ob die internen Mechanismen sitzen. (…)

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Ich empfehle Protest-Schreiben gegen dieses Manöver - insbesondere auch gegen die Wahl des Datums - an das Bundesverteidigungsministerium:

https://www.bmvg.de/de/kontakt

sowie an das Auswärtige Amt:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular-node

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Zusätzlich empfehle ich in den nächsten Wochen Mahnwachen, Schweigekreise, Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen angesichts der derzeitigen Eskalation mit dem Ziel der Deeskalation der internationalen Beziehungen.

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Für alle Friedensinteressierten im Raum München hier noch eine Einladung:

Donnerstag, 9. Mai 2019, 18.15 – 19.45 Uhr

Friedens- und/oder Sicherheitspolitik:

Gemeinsamkeiten und Unterschiede anhand aktueller Konflikte

Podiumsgespräch:

Wolfgang Ischinger, Botschafter, Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Clemens Ronnefeldt, Internationale Münchner Friedenskonferenz (IMFK)

Moderation: Anja Ufermann, Projektgruppe "MSK verändern" e.V. (MSKv) Begrüßung: Thomas Mohr, Projektgruppe "MSK verändern" e.V. (MSKv)

Wir laden ein zur zweiten gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung von MSC und MSKv, erstmals mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, W. Ischinger, als Podiumsteilnehmer. In der Begegnung zwischen W. Ischinger und dem Moderator der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, C. Ronnefeldt, geht es um die sicherheitslogische und die friedenslogische Sichtweise auf Konflikte:

Braucht es immer eine militärische Absicherung? Anhand aktueller Krisen wie z. B. Ost-West-Konflikt, Iran-Konflikt soll gefragt werden: Welche Methoden der Konfliktbearbeitung haben sich als erfolgreich erwiesen und welche neuen Wege können die vielfältigen und unterschiedlichen Konflikte weltweit befrieden und somit auch Eingang in die Arbeit der MSC finden?

Literaturhaus München (Bibliothek), Salvatorplatz 1, München

Veranstalter:

Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V. in Kooperation mit Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)

http://www.mskveraendern.de/aktuelles/

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.