Claudia Haydt (IMI) zur Militarisierung der EU / Studie "Bahn frei für die Bundeswehr" / Studie "PESCO" / Aufruf zur Europawahl 2019

Do, 04/04/2019 - 06:01 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

die gestrige Sendung der Reihe "Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt" hatte folgendes Thema:

Militarisierung der EU - Interview mit Claudia Haydt (1. Teil)

Im Jahre 2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Die EU, die sich schon damals in einer großen Krise befand, wurde für ihre Integrationsleistung gewürdigt, die - von den Kriegen in Jugoslawien abgesehen - Europa eine ungewöhnlich lange Zeit ohne Krieg beschert hat.

Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, hat zusammen mit Jürgen Wagner ein Buch zur EU-Militarisierung veröffentlicht, das recht umfassend den Friedenscharakter der EU infrage stellt.

Im Interview mit Clemens Ronnefeldt macht sie deutlich, dass sich durch den Brexit und die Wahl Donald Trumps die Tendenzen zur Militarisierung in Europa noch verschärft haben.

Im neuen EU-Haushalt 2021 bis 2017 sind insgesamt rund 13 Milliarden Euro für Aufrüstungsmaßnahmen vorgesehen - Geld, das zur Bewältigung vieler sozialer Probleme fehlen wird. Mit Rund 6 Milliarden Euro sollen zusätzlich Mobilitätsfähigkeiten der EU erhöht werden, um u.a. Panzer schneller an die russische Grenze verlegen zu können.

Zum 1.1.2019 hat die Bundeswehr mit der deutschen Bahn diesbezüglich einen Vertrag über die Nutzung von Tieflade-Waggons abgeschlossen, der vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte Anlass zur Kritik gibt.

Der Link zum  Stream:

https://youtu.be/BsJKz7TwizY

———

Das Buch von Claudia Haydt und Jürgen Wagner

hat den Titel: Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin : edition berolina, ISBN 978-3958410879, 304 S., 14,99 €uro

Das Inhaltsverzeichnis findet sich hier:

https://www.imi-online.de/2018/12/05/buch-die-militarisierung-der-eu/

————

Die Studie von Claudia Haydt:

Bahn frei für die Bundeswehr - Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr vom 7.1.2019 findet sich hier:

https://www.imi-online.de/2019/01/07/bahn-frei-fuer-die-bundeswehr/

———

Die IMI-Studie „Die PESCO der Großmächte - Die EU auf dem Weg zur Aufrüstungs- und Interventionsunion"

von Florian Nesch

vom 2.2.2018 findet sich hier:

https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2018-2-PESCO.pdf

———————————————————————————————

74 Organisationen haben das nachfolgende Projekt „Rettet das Friedensprojekt Europa“ gestartet.

Im Vorfeld der Erarbeitung dieses Aufrufes „Rettet das Friedensprojekt Europa“ gab es einige Stimmen, die kritisch nachfragten, ob denn Europa angesichts von Frontex, den Toten im Mittelmeer sowie der EU-Wirtschaftspolitik überhaupt noch als „Friedensprojekt“ bezeichnet werden kann.

Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage halte ich die nachfolgenden Forderungen an das EU-Parlament im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai 2019 für wichtig und unterstützungswert und empfehle die Aktion zum Mitmachen:

https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/aufruf-rettet-das-friedensprojekt-europa.html

Aufruf Rettet das Friedensprojekt Europa

Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter. Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen.

Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.

Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird. Deshalb fordern wir eine Europäische Union, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt.

Unsere Forderungen an das neue Europäische Parlament:

• Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird.

• Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen.

• Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte.

Machen Sie mit! Unterzeichnen Sie den Aufruf "Rettet das Friedensprojekt Europa!" und sammeln Sie mit unserem kostenlosen Aktionsmaterial bis zum 26. Mai 2019 weitere Unterschriften!

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.