"MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ - Interview mit Kathi Müller

Mi, 13/03/2019 - 12:55 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

Heute, am 13. März 2019 um 20.30 Uhr ist Kathi Müller, Politikwissenschaftlerin und Campaignerin bei "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ mein Gast in der Sendung „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ im Rahmen von Transparenz TV.

Jahr für Jahr genehmigt der Deutsche Bundestag den deutschen Militäreinsatz in Syrien.

Bekämpft werden soll der Islamische Staat. Aber die Erfahrungen aus Auslandseinsätzen wie in Afghanistan haben gezeigt: Gewalt ist nicht mit Gewalt zu bekämpfen, Terrorismus nicht mit Militärinterventionen.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für Syrien“ fordert deshalb, das Bundestagsmandat für deutsche Luftwaffeneinsätze über Syrien nicht mehr zu verlängern und sich stattdessen für eine Stärkung der Friedensprozesse einzusetzen, in den die (vor allem syrische) Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist. Statt deutsche Steuergelder für Waffen auszugeben, möchte die Initiative die deutsche humanitäre Hilfe aufstocken und gleichzeitig die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung ausbauen und einsetzen.

Die heutige Sendung mit Livechat ist zu sehen unter:

https://youtu.be/_cWHpS8AhFU Ab morgen ist die Sendung dauerhaft zu sehen unter:

https://youtu.be/YOMrEGpI8TU

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Am 11. Oktober 2018 wurde der letzte Einsatz beschlossen - knapper als sonst bei der Verlängerung von Auslandseinsätzen:

http://macht-frieden.de/newsletter-16-bundeswehrmandat-syrien-mit-knapper-mehrheit-verlaengert

Insgesamt gab es:

361 Ja-Stimmen, 294 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, 50 nicht abgegebene Stimmen.

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In einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages vor der Abstimmung schrieben die Kampagnen-Sprecher*innen:

(…)

Lassen Sie nicht zu, dass sich die Erosion des Völkerrechts durch die Einsätze in Syrien, aber auch im Irak, fortsetzt. Setzen Sie sich stattdessen für zivile Maßnahmen ein, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern, und so die Stabilisierung fördern und dem Terrorismus seinen Nährboden entziehen. Dazu gehört u.a. die wenigstens teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien.

Beenden Sie das durch den militärischen Niedergang des IS sinnlos gewordene Mandat für „Resolute Support“. Betrachten Sie die Sinnhaftigkeit eines Bundeswehreinsatzes zum Fähigkeitsaufbau (Capacity Building) im Irak aus der Perspektive der Zivilbevölkerung. Lassen Sie nicht zu, dass das Engagement der Bundeswehr in Syrien und dem Irak im Rahmen von Koalitionen, Deutschland möglicherweise tiefer in den iranisch-US-amerikanischen Konflikt hineinzieht. Verteidigen Sie Völkerrecht und Grundgesetz. Stimmen Sie gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und dem Irak!

Mit freundlichen Grüßen

Die Sprecher*innen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

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Wer die Kampagne unterstützen möchte, findet hier Aktions- und Mitmachmöglichkeiten:

http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/macht-mit

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