Transparenz TV: "Munitionsexport aus Deutschland" - mit Otfried Nassauer (BITS) / Juristische (Teil-)Erfolge gegen Ruestungsexporte / 7.7.2019: Aktionstag in Buechel

Mi, 06/03/2019 - 20:24 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte, heute, MITTWOCH, 06. März 2019, 20:30 Uhr,

geht es im Rahmen der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ bei „Transparenz TV“ um das Thema: Munitionsexport aus Deutschland

Munition ist zentrales Verbrauchsgut jeden Krieges. Selbst große und besonders zerstörerische Waffensysteme wie Panzer oder Bomber werden schnell nutzlos, wenn ihnen die Munition ausgeht.

Während die Medien öfters über Rüstungsexporte berichten, spielen Munitionsexporte in der öffentlichen Wahrnehmung weniger eine Rolle.

Dabei gibt es in Deutschland zahlreiche Munitionsproduzenten. Deren Exporte steigen massiv an. Beispiele von der arabischen Halbinsel zeigen, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall eine erhebliche (Mit-)Verantwortung dafür tragen, dass zahlungskräftige autokratische Regierungen mit Munition beliefert wurden, um Menschenrechte zu verletzen, um Gewalt zur Niederschlagung der Opposition auszuüben oder gar, um mit Bomben und Geschossen Krieg - zum Beispiel im Jemen - zu führen.

Mein heutiger Gast ist Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS).

Die Sendung mit Livechat ist heute abend zu sehen unter:

https://youtu.be/cpA3Rs5dBh8

Ab Morgen dauerhaft unter:

https://youtu.be/W3eX1_Gki5k

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Otfried Nassauer ist Autor der Studie „Munitionsgeschäfte in deutscher Verantwortung. Explosiv, tödlich und profitabel“, hg. von der Ev. Landeskirche Baden und BITS, Karlsruhe/Berlin, 2018, 60 Seiten:

https://www.bits.de/public/pdf/rr18-01.pdf

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Kampagnen wie die "Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel“ konnten in jüngster Zeit juristische (Teil-)Erfolge errringen:

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

21.2.2019 Heckler-&-Koch-Prozess: Bewährungsstrafen und Bußgeld in Millionenhöhe

Das Landgericht Stuttgart hat am 21. Februar im Heckler-&-Koch-Prozess das Urteil gefällt. Im Verlauf der Verhandlung ist es, wie es in einer Pressemitteilung erklärt, zu dem Schluss gelangt, dass die Waffenausfuhren von Heckler & Koch nach Mexiko zwar inhaltlich von den Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gedeckt, aber aufgrund bewusst unrichtiger Angaben erschlichen worden seien.

Daher hat das Landgericht laut eigenen Angaben gegen zwei der fünf angeklagten ehemaligen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter Bewährungsstrafen verhängt. Ein ehemaliger Vertriebsleiter habe wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten erhalten. Eine ehemalige Sachbearbeiterin sei wegen Beihilfe hierzu zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monate verurteilt worden.

Die drei anderen Angeklagten, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortliche sowie ein stellvertretender Vertriebsleiter, seien freigesprochen worden. Zudem habe das Gericht Heckler & Koch ein Bußgeld in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro auferlegt. (…)

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https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/ueberraschender-deal-im-sig-sauer-prozess-hinterlaesst-bitteren-beigeschmack-289.html 2. März 2019

Überraschender Deal im "Sig Sauer"-Prozess hinterlässt bitteren Beigeschmack

(…) Am 26. Februar 2019 begann vor dem Landgericht Kiel der "Sig Sauer"-Prozess wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien. Zwei ehemalige Mitarbeiter des Kleinwaffenherstellers aus Eckernförde und der Manager der US-Schwester Sig Sauer, Inc. mit Sitz in Newington, New Hampshire sollen laut Anklage für die Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP2022 aus Deutschland in die USA verantwortlich sein.

Insgesamt 38.000 dieser Pistolen seien dann zwischen April 2009 und April 2011 über die US-Schwester nach Kolumbien weiterexportiert worden. Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erteilten Genehmigungen schlossen jedoch eine solche weitere Ausfuhr nach Kolumbien aus. Die Angeklagten hätten somit gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstoßen.

Überraschender Deal mit der Staatsanwaltschaft

Bereits am zweiten Verhandlungstag haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidiger auf einen Deal verständigt, den der Vorsitzende Richter der 3. Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Kiel am Mittwoch verkündete: Gegen die Garantie, mit Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr und zehn Monaten sowie Geldstrafen bis zu 900.000 Euro davon zu kommen, sind die Angeklagten zu umfassenden Geständnissen bereit. Ohne den Deal hätten bei entsprechender Beweislage Haftstrafen von bis zu fünf Jahren im Raum gestanden.

Diese überraschende Wendung im Prozess hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. (…)

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7. Juli 2019 - Aktionstag in Büchel

Am 7. Juli 2019 wird in Büchel wieder ein Aktionstag gegen die dort lagernden Atombomben stattfinden, zu dem u.a. Dr. Margot Käßmann, ehemalige Rats- vorsitzende der Ev. Kirche in Deutschland, kommen wird:

https://kirchengegenatomwaffen.wordpress.com/

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