2. Teil des Interviews PD Dr. J. Becker zu "Gelbwesten-Protest" / Appell zur Europawahl / Wahlpruefsteine / Goettinger Friedenspreis

Mi, 27/02/2019 - 22:15 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

heute Abend, 27.2.2019, um 20.30 Uhr, kommt der zweite und abschließende Teil meines Interviews mit PD Dr. Johannes Becker zum Thema: "Die Gelben Westen und Deutschland -

Woher kommt der Unfrieden in Frankreich?“ (II)

Im zweiten und abschließenden Teil des Interviews erläutert PD Dr. Johannes Becker die Gewerkschaftsbewegung in Frankreich und welche Rolle Präsident Macron mit seinem Verhalten gegenüber den „Gelbwesten" für die Dynamik der Proteste gespielt hat.

Er wird auch der Frage nachgehen, wie die Ausstrahlungen der „Gelbwesten“-Bewegung ins Ausland sind, ob eine ähnliche Bewegung in Deutschland vorstellbar ist - und wie deren Geschichte weiter gehen kann. Die Sendung endet mit Empfehlungen des Politikwissenschaftlers, Frankreichforschers und Konfliktforschers Johannes Becker an Präsident Macron.

Heute, 20.30 Uhr mit Livechat unter:

https://youtu.be/2VwIrP5I3IE

Ab morgen unter:

https://youtu.be/CrwH4znZ_QI

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Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet die Wahl zum europäischen Parlament statt. Aus diesem Anlass erfolgt der nachfolgende Appell:

http://www.koop-frieden.de/appell-zur-europawahl-ein-friedliches-europa-ist-das-tor-zu-einem-anderen-europa Appell zur Europawahl:

Ein friedliches Europa ist das Tor zu einem anderen Europa

Die Kooperation für den Frieden fordert anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament ein friedliches, gerechtes, demokratisches, gastliches, soziales und ökologisches Europa. Dazu gehört auch, dass die Konflikte, inneren Zerwürfnisse und Spannungen in Europa und darüber hinaus friedlich gelöst werden. Verbindungen zwischen den Menschen und zwischen den Staaten in Europa müssen gestärkt werden.

Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig die Bewahrung des Friedens ist. Auf den europäischen Kontinent zu blicken bedeutet zugleich zu erkennen, dass das Ziel eines friedlichen Europas mehr umfassen muss, als die jetzige politisch-wirtschaftliche Europäische Union. Dazu ist die Möglichkeit, ein Europa für die Menschen zu entwickeln, zu wichtig. Wir sind überzeugt, dass es ein Europa geben kann, das auf der Grundlage partizipativer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowohl im Inneren als auch nach außen Auseinandersetzungen und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet. Statt mit Konfrontation, Abschottung und Sanktionen, muss es eine den Kontinent umfassende Entspannungspolitik im Sinne eines zweiten Helsinki-Prozesses geben. Unsere Kritik an politischen und strukturellen Mängeln der Europäischen Union enthält Vorschläge für eine EU und ein Europa des Friedens.

Die europäische Währungsunion und eine restriktive Finanzpolitik haben soziale Spaltungen vertieft. Eine aggressive EU-Handelspolitik fördert Ausbeutung und Ungerechtigkeit. Das und die Missachtung des Klimaschutzes veranlassen viele Menschen weltweit zur Flucht. Wir wollen kein auf neoliberale Dominanz zugeschnittenes Europa, das zu Oligarchie, Reichtum für wenige, zum Abbau demokratischer Rechte und zur Marginalisierung ganzer Gruppen führt.

Ein Europa, das Aufrüstung betreibt, das seine Rüstungsexporte immer wieder über Menschenrechte stellt und eine eigene EU-Armee schaffen will, läuft Gefahr, Krieg als Mittel der Politik immer wieder in Betracht zu ziehen. Der mit 13 Milliarden Euro geplante Europäische Verteidigungsfonds, die Aufstockung der Rüstungshaushalte sowie die Verpflichtung zu ständiger Militärzusammenarbeit stehen einem Europa des Friedens entgegen. Es ist zudem bedenklich, dass die Mittel für zivile Krisenprävention, Friedensförderung und Versöhnungsprozesse zukünftig um etwa zwei Drittel gekürzt werden sollen. Ebenso fehlen entscheidende europäische Abrüstungsinitiativen, etwa für ein atomwaffenfreies Europa.

Wir erheben als Bürgerinnen und Bürger und als Organisationen der Friedensbewegung den Anspruch, uns aktiv und kontinuierlich in die europäischen Angelegenheiten einzumischen. In unserem Bemühen für ein friedliches Europa lassen wir nicht nach!

Bonn, 21.01.2019, Kooperation für den Frieden*

Weitere Informationen zu Europa und Frieden: www.koop-frieden.de/europa

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Die "Ökumenische Konsultation Gerechtigkeit und Frieden“ hat am 4.2.2019 Wahlprüfsteine erstellt, mit denen Kandidatinnen und Kandidaten kritisch zu vier Punkten befragt werden können:

1. Subventionierung der Rüstungsindustrie oder Finanzierung ziviler Krisenprävention? 2. Stärkung der nicht-militärischen, gewaltfreien Krisenprävention 3. Europäische Rüstungsexporte 4. Migration und Asyl

https://www.church-and-peace.org/wp-content/uploads/2019/02/Wahlpr%C3%BCfsteine.pdf

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Zum Konflikt um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises erklärt der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes:

Pressemitteilung

Minden, 27.2.2019

Versöhnungsbund begrüßt Friedens-Preisvergabe an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und spricht der Jury, insbesondere dem Vorsitzenden Andreas Zumach, sein Vertrauen aus.

Minden. Der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes begrüßt die Entscheidung zur Preisvergabe des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und spricht der Jury, insbesondere dem Vorsitzenden, Andreas Zumach, ausdrücklich sein Vertrauen aus.

Dies ist nötig geworden, weil ein Konflikt um die Preisverleihung entstanden war: Die Präsidentin der Universität hatte den sonst zur Verfügung gestellten Raum verweigert, der Bürgermeister wollte kein Grußwort sprechen und der Sparkassenvorstand verweigerte seine sonst übliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 2000 Euro für die Veranstaltung.

Als Begründung dieser Haltung wurde genannt, dass Mitglieder der „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ sich u.a. auch für BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) aussprechen würden.

Es gibt im deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes bezüglich der verschiedenen Produkte aus den besetzten Gebieten durchaus sehr unterschiedliche Positionen zum Thema BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen). Dennoch hält der Vorstand die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ für eine würdige Preisträgerin, die den Göttinger Friedenspreis sehr wohl verdient habe, denn sie sei eine Organisation, die das Existenzrecht Israels immer wieder betont, die Gewalt in allen ihren Formen ablehnt und die mit gewaltfreien Mitteln die völkerrechtswidrige Besatzung kritisiert.

Der Vorstand bedauert die Entscheidung von Universität, Stadt und Sparkasse, die durch ihre Vertretungen eine eindeutige Positionierung vorgenommen und dadurch einen Schatten auf die Preisverleihung geworfen haben.

Dass die Preisverleihung dennoch an einem anderen Ort in Göttingen stattfinden kann, begrüßt der Vorstand, ebenso die Idee des Jury-Vorsitzenden Andreas Zumach, der mit einem Spendenaufruf den finanziellen Ausfall durch die Sparkasse kompensieren möchte.

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Drei Mitglieder der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ (Ruth Fruchtman, Deborah Phillips, Rolf Verleger) haben offene Briefe an den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Dr. Josef Schuster geschrieben, der die Preisverleihung an die „Jüdische Stimme“ kritisiert hat:

https://www.juedische-stimme.de/2019/02/26/ein-gemeindemitglied-fragt-herr-schuster-haben-sie-angst/

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Shimon Stein war von 2001 bis 2007 Botschafter Israels in Berlin. Zurzeit ist er Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitstudien an der Universität Tel Aviv.

Moshe Zimmermann lehrte bis zu seiner Emeritierung Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem. Für seine Forschung erhielt er zahlreiche Preise, zuletzt den Lessing-Preis für Kritik.

Beide haben heute gemeinsam den nachfolgenden Artikel in der F.A.Z. veröffentlicht:

https://edition.faz.net/faz-edition/feuilleton/2019-02-27/0c85e64b7789a84f5c1f236cd6485f74/?GEPC=s9

MITTWOCH, 27.02.2019

Gut gemeint ist nicht gut genug (…) Haben wir es mit einer neuen Qualität von Antisemitismus zu tun?

Ein Einwurf zweier israelischer Deutschland-Kenner

(…)

Dass die deutsche Öffentlichkeit in der jüngsten Zeit für Anzeichen von Antisemitismus hellhöriger wurde, ist begrüßenswert. Doch besteht der Verdacht, dass in diesem Zusammenhang eine Überempfindlichkeit beim sogenannten israelbezogenen Antisemitismus, mittlerweile die in den Statistiken meistverbreitete Form von Antisemitismus, kontraproduktiv wirkt. Auch hier sind klare Kriterien wichtig. Natürlich dürfen antisemitische Vorurteile nicht in die Kritik an Israel einfließen.

Aber ist das Boykottieren von Waren aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland antisemitisch? Ist eine entsprechende Gesetzesvorlage des irischen Parlaments ein antisemitischer Akt, wie die israelische Regierung es den Iren vorwirft? Ist die Kritik an Netanjahus Unterstützung für die antisemitische Anti-Soros-Kampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán selbst auch antisemitisch? Gehört der Versuch, in Deutschland auftretende Kritiker der israelischen Politik in den besetzten Gebieten zum Schweigen zu bringen, zur Abwehr von Antisemitismus?

(…)

Wie sieht es nun aus mit der „neuen Qualität“ des Antisemitismus? Achtunddreißig Prozent der europäischen Juden, so die Umfrage der Fundamental Rights Agency, erwägen die Auswanderung. Doch die Zahl der Juden, die Europa in den vergangenen Jahren tatsächlich verlassen haben, ist nicht hoch. Aus Frankreich wanderten 2017 etwa dreitausend Juden (von dort lebenden 460 000) nach Israel aus, Deutschland verließen weniger als zweihundert von etwa hunderttausend hier lebenden Juden. Auch diese Zahlen sollen natürlich nicht als Messlatte für die Schwere des Problems dienen.

Antisemiten brauchen keine reale Juden. Auch ohne die postulierte „neue Qualität“ steht eine Entwarnung aus. Solange Rassismus, Intoleranz und gesellschaftliche Vorurteile nicht fortwährend bekämpft werden, so lange bleibt auch der altbekannte Antisemitismus ein Problem.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.