Zu den Gründen des US-Truppenabzugs aus Syrien

Fr, 21/12/2018 - 18:28 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

der angekündigte Abzug der US-Truppen aus Syrien wird vermutlich die politischen Gewichte in der Region erheblich verändern - und neue Gewalt nach sich ziehen.

Details finden sich heute in der SZ und auf der Homepage von Can Dündar.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-syrien-us-truppen-1.4261285

20. Dezember 2018, 21:23 Uhr US-Truppen in Syrien

Trump kann machen, was er will

Von Hubert Wetzel, Washington

(…) Zu der Frage, warum Trump seine Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen hat, gibt es mehrere Theorien. Erstens: Er wollte der Türkei einen Gefallen tun. Ankara will die US-Soldaten in Nordsyrien aus dem Weg haben, um militärisch gegen die dortigen Kurden vorgehen zu können. Zugleich will Trump, dass die Türkei aufhört, Druck auf Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi zu machen. Und schließlich kauft Ankara von den USA moderne Flugabwehrraketen. Unterm Strich sind das genügend Gründe für Trump, etwas zu tun, was er ohnehin tun möchte.

Die zweite Theorie hat mit der Innenpolitik zu tun. Der Abzug ist bei Trumps Kernwählern und konservativen Kommentatoren sehr beliebt. Sie wollen nicht, dass Amerika den Weltpolizisten spielt. Dass Trump es nicht schafft, dem Kongress genügend Geld für den Bau der versprochenen Grenzmauer abzutrotzen, hat in diesen Kreisen in den vergangenen Tagen zu Enttäuschung und harter Kritik am Präsidenten geführt. Ein bisschen Ablenkung kommt Trump daher sehr zupass.

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Can Dündar geht noch weiter ins Details: https://ozguruz.de/newsletter-de/

21/12/2018

Trumps Überraschung

(…)

Am 12. Dezember kündigte Erdoğan an, dass die Militäroperation zur „Rettung des Gebiets östlich des Euphrats von der kurdischen YPG“ in ein paar Tagen starten würde. Rasch richteten sich alle Blicke auf die USA, die dieses Gebiet kontrollieren.

Am 17. Dezember gab Erdoğan bekannt, er habe mit Trump gesprochen und eine „positive Antwort“ erhalten. Das hat fast niemand geglaubt, denn in der Vergangenheit hat die türkische Regierung so einige Falschinformationen verbreitet, die das Weiße Haus wieder korrigieren musste. Auch diesmal schien das der Fall zu sein. Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte, das sei eine „irreführende Erklärung“. Dennoch hat diesmal Ankara recht: Trump hat nicht die Aussagen Erdoğans, sondern die seines eigenen Pressesprechers dementiert.

Nachdem ein zuständiger Mitarbeiter der US-Regierung in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärt hat, Trump habe seine Entscheidung nach dem Telefonat mit Erdoğan am 15. Dezember gefällt, ging alles durcheinander.

Unmittelbar danach, am 19. Dezember, kam die Bestätigung, dass das US-Außenministerium ihre Patriot-Flugabwehrsysteme im Wert von 3,5 Milliarden Dollar nun doch an die Türkei verkauft. Die Nachricht kam selbstverständlich, denn schließlich war die Türkei gerade dabei, das ähnliche Flugabwehrsystem S-400 aus Russland zu kaufen.

Wenn man die Entwicklung der letzten Woche chronologisch runterschreibt, ist Folgendes wahrscheinlich:

Damit die USA die Türkei nicht komplett aus dem Auge verliert, haben sie eine türkische Militäroffensive gegen die kurdischen Einheiten in Nordsyrien erlaubt. Im Gegenzug hat die US-Regierung verhindert, dass Ankara nicht die russischen S-400-Abwehrsysteme kauft, sondern die eigenen.

Und was sagen Russland, der Iran, Israel oder Damaskus dazu? Das sind die noch unbekannten Faktoren der Gleichung.

Was wir allerdings wissen: Der Abzug der US-Truppen ist auf jeden Fall positiv für Erdoğan, während es für die kurdischen Einheiten ein bitteres Ende nehmen könnte.

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