Aufruf zur Fluechtlings-Hilfe im Libanon / Ruestungsprojekte: Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal / Bundeswehr und Auslandseinsaetze / G. Krone-Schmalz zum Vorfall im Asowschen Mee

Do, 20/12/2018 - 19:00 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

letzte Woche erreichte mich der nachfolgende Notruf von Christian Springer, der sich seit vielen Jahren im Libanon für Geflüchtete einsetzt. Ich kenne Christian Springer persönlich und möchte sein Engagement beim Wiederaufbau eines abgebrannten Flüchtlingscamps im Libanon durch die Weiterverbreitung seines Notrufs unterstützen:

NOTRUF : Brand in Flüchtlingscamp - Tote und Verletze im Libanon Christian Springers Orienthelfer e.V. bittet um schnelle Nothilfe Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,

wieder einmal stehen syrische Flüchtlinge - die Berge der Heimat vor Augen - vor dem Nichts. Neben der berühmten antiken Stadt Baalbek im Libanon hat am 3. Dezember ein Feuer um 4 Uhr morgens große Teile eines Flüchtlings-Camps vernichtet. 1 Erwachsener und ein 7jähriger Bub starben. Es gibt Verletzte. Das Camp - Vernichtung pur. In der Nacht sinken die Temperaturen auf 2 Grad.

Dringend wird jetzt Hilfe benötigt - sofort. Ich bitte Sie und Euch um die Beachtung unserer angefügten Pressemeldung - ein NOTRUF. Mit herzlichem Dank, Christian Springer

 

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ruestung-eu-verteidigungsfonds-laut-gutachten-illegal-a-1242792.html

Rüstungsprojekte Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal Die EU will enger zusammenrücken - doch jetzt gerät ein weiteres wichtiges Projekt ins Wanken: Der milliardenschwere Europäische Verteidigungsfonds ist laut einem Gutachten rechtswidrig. Von Markus Becker, Brüssel

Montag, 10.12.2018 10:22 Uhr

Im Juni hat die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des EVF vorgestellt. 13 Milliarden Euro sollen demnach in den Jahren 2021 bis 2027 in den Topf fließen - unter anderem für Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme, darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer. Im November stimmten die EU-Mitgliedsländer dem Vorhaben "in seiner allgemeinen Ausrichtung" weitgehend zu.

Doch der Fonds krankt nicht nur daran, dass es bisher wenige konkrete Projekte gibt, die er finanzieren könnte. Jetzt droht auch juristischer Ärger: Laut einem Gutachten, das der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament verfasst hat, verstößt der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht.

"Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts"

Denn der Lissaboner EU-Vertrag verbiete die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt. Die Kommission versuche zwar, das Problem zu umgehen, indem sie Industrie- und Forschungsförderung als Hauptziele des Fonds ausgebe, so Fischer-Lescano. Doch dessen Hauptziel sei eindeutig, "die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern“.

Zwar heißt es in der Verordnung für den Fonds, dass man "Schlüsseltechnologien in kritischen Bereichen" entwickeln müsse, um sich "die Technologieführerschaft zu sichern". Als Grund für diese Maßnahmen nennt die Kommission allerdings einen klaren Zweck: "Die EU muss ihre strategische Autonomie verbessern, wenn sie für die Bedrohungen von morgen gewappnet sein und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen will."

Schon diese Formulierung spreche Bände, so Fischer-Lescano. Er sieht darin den Versuch der "Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts". Die Kommission versuche, die Hauptzwecke des Verteidigungsfonds umzudeklarieren, "verwischt dabei die Spuren aber nicht sorgfältig genug". Man habe es mit dem Versuch eines "offenen Rechtsbruchs" zu tun. Auch der Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele sieht in dem Kommissionsvorschlag einen "qualifizierten Verstoß" gegen europäisches Recht. (…)

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Am 22.11.2018 erschien in der F.A.Z. der nachfolgende Artikel, der leider nicht online verfügbar ist:

Zur Verteidigung? Wehrverfassung in Not: Wie sich die Bundesregierung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr das Grundgesetz zurechtbiegt. Von Dieter Weingärtner

Dr. Dieter Weingärtner war von 2002 bis Ende September 2018 Leiter der Rechtsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung. Auf Seite 3 dieses Artikels heißt es:

(…) Notfalls biegt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Einsatzes zurecht – und erhält dazu auch noch die Zustimmung des Bundestages. Ein Beispiel hierfür bietet die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine zur Anwendung von Gewalt ermächtigende Resolution hatte der VN-Sicherheitsrat nicht gefasst. Um gleichwohl den „Rahmen“ eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wie von Artikel 24 Absatz 2 GG gefordert, zu konstruieren, berief sich die Bundesregierung auf andere, nicht autorisierende Beschlüsse des Sicherheitsrates und auf unverbindliche Erklärungen seines Vorsitzenden. Ziel war es offenbar, einer Verfassungsdiskussion aus dem Weg zu gehen.

Der Grund für die Zurückhaltung liegt auf der Hand: Bezeichnenderweise wurde die Notstandsnovelle des Jahres 1968 zu einem Zeitpunkt verabschiedet, als die Regierungskoalition im Bundestag über die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit verfügte. Heute hält bereits die Unsicherheit, ob eine solche Mehrheit erreicht werden kann, davon ab, die anstehenden Rechtsfragen überhaupt aufzuwerfen. (…)

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https://www.vbb.dbb.de/aktuelles/news/abteilungsleiter-recht-verabschedet 

Mit einer Serenade wurde am 12. September 2018 in Berlin der Leiter der Rechtsabteilung, Dr. Dieter Weingärtner, in den Ruhestand verabschiedet.

(Hinweis von C. Ronnefeldt: Dr. Weingärtner hatte noch nicht das Pensionsalter erreicht und wurde vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt).

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=47748

10. Dezember 2018 um 8:25

Krone-Schmalz: „Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze“

Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht.

Von Marcus Klöckner.

Frau Krone-Schmalz, die Lage zwischen der Ukraine und Russland hat sich mit dem Vorfall im Asowschen Meer zugespitzt. Wie haben Sie den Vorfall wahrgenommen?

In letzter Zeit lag der Focus der Berichterstattung nicht so sehr auf dem Thema Krim und das Asowsche Meer liegt ohnehin nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber es handelt sich natürlich um einen sehr sensiblen Punkt, der nach dem Bau der russischen Brücke über die Meerenge von Kertsch noch sensibler geworden ist. Danach hat sich die Lage insgesamt verschärft. Vor kurzem war im ukrainischen Parlament die Rede davon, dass diese Brücke beseitigt werden müsse und der Abgeordnete Igor Mossejtschuk, ein Nationalist und früher stellvertretender Kommandeur des berüchtigten Bataillons Asow, hat vor dem Parlament sogar eine Sprengung der Brücke ins Spiel gebracht.

Russland hat darauf offiziell reagiert und der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass Russland diese Drohung sehr ernst nimmt. Es hat eine gewisse Logik, dass Russland nach dieser Vorgeschichte Schiffe der ukrainischen Marine, die sich der Brücke nähern, nicht so ohne weiteres passieren lässt, sondern auf einer Kontrolle besteht. Wie so oft ist der genaue Ablauf der Geschehnisse umstritten.

Die ukrainische Seite beharrt darauf, nachts um 3 diese Schiffe angemeldet zu haben, die russische Seite sagt, es habe keinerlei Ankündigung gegeben und die ukrainischen Schiffe hätten auf Anruf nicht reagiert. Jedenfalls hat die russische Küstenwache eines dieser Schiffe gerammt und beschossen – das entsprechende Video haben die Russen ja selbst ins Netz gestellt – und alle drei schließlich aufgebracht und die Besatzung festgesetzt. Bei solchen Vorkommnissen stellen sich immer zwei Fragen: warum jetzt? Und wer hat welche Interessen?

Halten wir fest: Sowohl Russland als auch die Ukraine haben Interessen. Welche sind das?

Das Interesse Russlands mit Blick auf diese Geschehnisse ist es, sich die Bewegungsfreiheit im Asowschen Meer zu erhalten und natürlich die aufwendig gebaute Brücke zu schützen. Aber aus russischer Sicht kam dieser Vorfall zur Unzeit. Der G20-Gipfel stand bevor und in Zusammenhang damit ein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten. Da sind solche Dinge höchst kontraproduktiv.

Das Treffen wurde dann ja auch abgesagt. Damit sind wir bei den ukrainischen Interessen. Eine Begegnung zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten birgt für die Ukraine immer das Risiko, dass sich da zwei „Große“ ohne Einwirkungsmöglichkeiten der Ukraine einigen. Besser, die reden nicht miteinander.

Welche Interessen hat der ukrainische Präsident Poroschenko noch?

Es gibt noch zwei wichtige Punkte. Der eine hat mit den bevorstehenden Wahlen in der Ukraine zu tun. Die Umfragewerte von Poroschenko sind dermaßen im Keller, dass er sich unter normalen Umständen keine Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen kann. Es sei denn, er präsentiert sich als Retter. Es ist ja kein Zufall, dass er sich unmittelbar nach den Ereignissen im Asowschen Meer in Militäruniform kampfbereit auf Wahlplakaten zeigt. Das verhängte Kriegsrecht bildet den Rahmen, um unliebsame Konkurrenten fernzuhalten. Wie sollen die sich in Szene setzen, wenn großen Veranstaltungen und Demonstrationen enge Grenzen gesetzt sind und Berichterstattung noch weiter eingeschränkt wird, als sie es in der Ukraine ohnehin schon ist? Bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich Poroschenko mit seinem Wunsch, das Kriegsrecht für drei Monate auszurufen, im Parlament nicht durchsetzen konnte.

Aus drei Monaten ist ein Monat geworden und statt landesweit gilt das Kriegsrecht „nur“ in den Gebieten, die an Russland grenzen, plus zwei Gebiete im Süden der Ukraine, die weder eine Grenze mit Russland noch der Krim haben, nämlich Odessa und Nikolajew.

Der zweite Punkt hängt mit der im Bau befindlichen Gasleitung North Stream 2 zusammen, die durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland führt, das heißt russisches Gas ohne Transit durch die Ukraine nach Westen leitet. Der ukrainischen Seite ist jede Zuspitzung recht, die im Kampf gegen North Stream 2 als Argument taugt. Damit soll der Druck auf Deutschland erhöht werden, dieser Energieleitung die politische Unterstützung zu entziehen. Das Interesse der Ukraine ist klar: einmal die nicht unerheblichen Transitgebühren und der Wunsch, auch weiterhin eine Rolle beim Transport von russischem Gas spielen zu können.

Poroschenko hat Deutschland und die Nato um militärische Hilfe gebeten. Was halten Sie davon?

Gar nichts natürlich. Ich finde es auch mehr als bedenklich, wenn der Generalsekretär der NATO vor der Presse erklärt, man stehe fest auf Seiten der Ukraine. Warum eigentlich? Es gäbe eine Menge, was man der Ukraine in Bezug auf die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung des Abkommens Minsk 2 vorwerfen kann. Es liegt bei weitem nicht nur an Russland, dass es da nicht vorangeht. Auf jeden Fall ist Deeskalation angesagt und nicht weiteres Anheizen. Wohin soll das denn führen? Allein die Bitte um militärische Hilfe zeigt ein Maß an Verantwortungslosigkeit und Realitätsverlust, das für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Manche Journalisten in Deutschland sind der Ansicht, man dürfe eine militärische Option nicht ausschließen – so war es vor kurzem im Presseclub zu hören. Wird hier mit Feuer gespielt?

Offen gestanden habe ich meinen Ohren nicht getraut, als ich das hörte und es fällt mir schwer, diese Entgleisung höflich zu kommentieren. Es handelt sich ja nicht um intellektuelle Spielerei, die im luftleeren Raum wirkungslos bleibt. Damit wird weiter an einer Eskalationsspirale gedreht, die eine unberechenbare Eigendynamik entwickeln kann. Das ist nun wahrlich nicht die Aufgabe von Journalisten. Aber das wäre ein eigenes Thema.

Was halten Sie von der Berichterstattung zur Ukraine und Russland in den vergangenen Tagen?

Es hat eine Phase gegeben, in der Politiker und Organisationen zu Wort kamen, die beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen haben. Es war auch die Rede davon, man müsse erst einmal die genaue Sachlage klären. Wer hat da wen provoziert? Aber das war nicht von langer Dauer. Eine gewisse Nachdenklichkeit und Zurückhaltung wird mittlerweile überlagert von der Haltung: Wie lange will sich der Westen das russische Verhalten noch bieten lassen? Reagiert der Westen zu lasch mit Blick auf Russland? Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze.

In dieser aggressiven Grundstimmung gehen auch die Details verloren, die man braucht, um Situationen real beurteilen zu können. Ja, die ukrainischen Hafenstädte am Asowschen Meer wie zum Beispiel Mariupol leiden unter der Situation, dass Schiffe, die ein- oder auslaufen wollen, durch die russischen Kontrollen tagelange Wartezeiten einkalkulieren müssen. Dabei wird vergessen, dass die großen Einbrüche gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine stattfanden, weil die beiden Industriestädte Donezk und Lugansk ausfielen. Das macht es nicht besser, hat aber nichts mit der Brücke über die Meerenge von Kertsch zu tun. Ja, diese Brücke verhindert, dass Schiffe, die höher als 35 Meter aus dem Meer herausragen, drunter her fahren können, aber soweit ich weiß, ist das in der Praxis bisher nicht vorgekommen. Es mussten allenfalls ein paar Antennen gekürzt werden, so ist zu hören, damit größere Schiffe passieren konnten.

Langer Rede kurzer Sinn: Es geht nicht darum, irgendetwas schönzureden oder unter den Tisch fallen zu lassen. Aufgabe von Journalisten ist die kritische Beobachtung, aber nicht nur die einer Seite. Wer sich von vornherein zum Richter aufschwingt, sollte den Beruf wechseln.

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Hier ein Hoffnungszeichen:

Aufruf zur Verteidigung des INF-Vertrages:

http://www.ipb.org/wp-content/uploads/2018/11/Aufruf-zur-Verteidigung-des-INF-Vertrages.pdf

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Und zum Schluss meiner heutigen e-mail noch zwei Anlässe, aktiv zu werden:

https://extradienst.net/2018/12/12/rechtstaat-2018-betrueger-lassen-ihre-entdecker-jagen /

Rechtstaat 2018: Betrüger lassen ihre Entdecker jagen Von Roland Appel, am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in Medien, Politik.

Kurt Tucholsky soll geschrieben haben, er habe nichts gegen Klassenjustiz – sie verfolge nur seiner Meinung nach die falsche Klasse. Glücklicherweise haben wir das heute in der Regel nicht zu befürchten. Obwohl man schon ein befremdliches Gefühl bekommt, wenn jetzt, wie heute berichtet, die Hamburger Staatsanwaltschaft im Auftrag eines Ersuchens der Schweizer Justizbehörden gegen das Recherchenetzwerk CORRECTIV ermittelt. Der Sachverhalt: Correctiv hat zusammen mit 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas – 55 Milliarden € – aufgedeckt. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen vor. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Betroffenen sehen darin nicht zu Unrecht einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Es ist offensichtlich, dass hier die Schweizer Banken, die in die illegalen Steuerbetrügereien verwickelt waren, nun versuchen, den Spieß umzudrehen und diejenigen, deren Recherchen kriminelle Praktiken ans Licht gebracht haben, einzuschüchtern und gegen sie Repressionen auszuüben. Das Schema erinnert an einen anderen aktuellen Fall, wo die CDU, die allein in Baden-Württemberg erhebliche jährliche Spenden von über 270.000 € von Bosch und anderen Spendern aus der Automobilindustrie erhält, beschließt, der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, die wegen der Untätigkeit der Bundesregierung vor Gerichten Fahrverbote für Dieselautos erstritten hat.

(…)

Auf jeden Fall kann dieses Beispiel nur weiter dafür sensibilisieren, dass es inzwischen nicht mehr tabu ist, freie Presseberichterstattung oder demokratisch agierende NGOs durch Diskreditierung und Verleumdung oder gar durch Repressionen einzuschüchtern. Gegen jede Anfänge dieser Art, müssen sich Demokrat*innen wehren. Das kann jede*r – ich habe es heute bereits getan.

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Hinweis von C. Ronnefeldt: Auch ich habe den nachfolgenden offenen Brief mitunterzeichnet und möchte dies auch allen Leser*innen empfehlen:

https://correctiv.org/?p=33152?utm_source=newsletter&utm_campaign=notacrime Journalismus ist kein Verbrechen Offener Brief zu Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Wir haben zusammen mit unseren 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Wir fordern, die Strafverfolgung auf die Steuerräuber zu konzentrieren und die Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur einzustellen. Dies ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Wir wehren uns dagegen. Unterstützen Sie uns dabei!

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Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen zum Weihnachtsfest sowie zum neuen Jahr 2019

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.

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