Zur Lage in Nahen Osten und insbesondere zur Siedlungspolitik

Di, 04/12/2018 - 19:43 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

Dr. Franz Alt hat mit mir ein Interview geführt zum Thema:

"Frieden erfordert eine neue Politik“

https://www.youtube.com/watch?time_continue=2423&v=Mx2i2imXfpM

Darin gehe ich u.a. auf Fragen von Rüstung und Abrüstung sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten ein.

———————

Neue Entwicklungen gibt es derzeit in Bezug auf den Israel-Palästina- Konflikt - die für die Region umwälzende Auswirkungen haben könnten.

Informationen dazu finden sich in dem Buch: Rainer Hermann, Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten. Klett-Cotta-Verlag, Stuttgart 2018, 378 Seiten, 16,95 Euro.

Der Autor schreibt:

"Unter dem Begriff 'Jahrhundertdeal' wird zunehmend eine vor allem von Israel diskutierte Lösung diskutiert, dass die Palästinenser auf einen Teil der Westbank verzichten und dafür im Nordsinai ein 'Ersatzland' angeboten bekommen" (S. 18).

Gegen Ende seines Buches kommt Rainer Hermann noch einmal auf diesen Plan zurück:

"Seit 2017 fordern Politiker der israelischen Regierungspartei Likud auch öffentlich, den Nordsinai den Palästinensern als 'Ersatzland' zu geben. Dazu werden nun auch die Voraussetzungen geschaffen: In dem Landstrich westlich von Gaza enteignet Ägypten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Dörfer und macht sie dem Erdboden gleich, und Ägypten verkaufte 2016 seine zwei Inseln in der Einfahrt in den Golf von Aqaba, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien, das damit eine Mitverantwortung für den Sinai erhält. Die Araber sind zu schwach, um gegen dieses Projekt Widerstand leisten zu können, und die junge Generation der Muslime kennt nur einen Konflikt um Palästina, in dem sich immer Israel durchgesetzt hat. Schwerer wiegt, dass die einzige starke arabische Macht, Saudi-Arabien, in der Gegenwart im Konflikt mit Iran auf die USA und auf Israel angewiesen ist, und Ägypten kann ohne amerikanische Militär- und Wirtschaftshilfe kaum überleben" (S. 335).

Der Autor schlussfolgert:

"Damit sind die Bedingungen gegeben, um den 'Jahrhundertdeal' zu verwirklichen. Er wird aber nur dann durchzusetzen sein, wenn er für Ost-Jerusalem und den Tempelberg, die drittheiligste Stätte im Islam, eine Lösung anbietet, die Muslime wie Juden zufriedenstellt. Denn zunächst gießt der Deal mit einer weiteren Vertreibung der Palästinenser weiter Öl ins Feuer, und der Konflikt um Palästina wird wieder aufflammen" (S. 336).

Rainer Herman, Islamwissenschaftler und Volkswirt, studierte u.a. in Damaskus und war Augenzeuge des irakischen Einmarsches in Kuwait 1990 als Mitarbeiter der Bundesstelle für Außenhandelsinformation. Er berichtete von 1991 bis 2008 aus Istanbul über die Türkei sowie die arabische Welt, zog 2008 nach Abu Dhabi und kam von dort 2012 zurück nach Deutschland, wo er für die Frankfurter Allgemeine Zeitung für die Krisenregion Naher Osten und Türkei zuständig ist.

———————

Seine Aussagen werden ergänzt durch diesen Artikel aus der "Times of Israel“:

https://www.timesofisrael.com/netanyahu-says-occupation-is-baloney-if-a-country-is-powerful-enough-reports/

Times of Israel

By TOI STAFF

6. November 2018

Netanyahu says ‘occupation is baloney’ if a country is powerful enough – reports

(Netanyahu sagt, 'Besetzung ist Unsinn', wenn ein Land stark genug ist - Berichte)

(deutsche Übersetzung im Folgenden von Inga Gelsdorf, Anm. von C. Ronnefeldt)

Der Premierminister sagte den Likud - Mitgliedern der Knesset, dass riesige Länder ungestraft „Völker transferiert“ haben, und behauptet, arabische Länder erwärmen sich für Israel trotz dessen Kontrolle über die Westbank

Premierminister Benjamin Netanyahu soll den Abgeordneten in seiner regierenden Likudpartei am Montag gesagt haben, dass mächtige Länder ohne Konsequenzen Gebiete besetzen und Völker transferieren können.

Dabei bezog er sich anscheinend auf die scheinbare arabische Gleichgültigkeit der Araber im Hinblick auf Israels Kontrolle über die Westbank. “Macht ist die bedeutendste (Komponente) der Außenpolitik. ‘Besetzung’ ist Unsinn. Es gab große Länder, die Völker besetzt und transferiert haben, und niemand spricht über sie,” wurde Netanyahu am Montag vom Armee-Radio anlässlich der geschlossenen Fraktionssitzung der Likud zitiert.

Diese Aussagen wurden auch von der Tageszeitung „Yedioth Ahronoth daily“ am Dienstagmorgen getragen. “Macht ändert alles, und sie ändert unsere Politik gegenüber arabischen Staaten, und andere Staaten sind auf dem Weg,” soll er hinzugefügt haben. Anscheinend bezog er sich auf Staaten, die insgeheim ihr Interesse geäußert haben, diplomatische Verbindungen mit dem jüdischen Staat zu knüpfen.

Der Premierminister schien ebenso die Vorstellung zurückzuweisen, dass israelische territoriale Konzessionen Frieden bringen könnten, laut zusätzlichen Kommentaren während der Sitzung, die Dienstag veröffentlicht wurden. “Im Gegensatz zu der Vorstellung, Konzessionen könnten Vereinbarungen mit den Arabern bringen, werden Konzessionen nur kleine Veränderungen von kurzer Dauer bringen und nicht mehr”, sagte er, indem er sich anscheinend darauf bezog, ein Gebiet den Palästinensern zu überlassen. “Was wir tun müssen, ist, gemeinsame Interessen mit Israel auf der Basis technologischer Macht voranzubringen, (bzw. Gespräche darüber).”

Netanyahus zitierte Kommentare folgten, nachdem er letzten Monat Oman besucht hatte. Es war das erste offizielle Treffen zwischen den Führern der Länder seit 1996.

Am 26. Oktober verkündete Netanyahus Büro unerwartet, er und seine Frau Sara seien gerade von einem „offiziellen diplomatischen Besuch“ in Muscat zurückgekehrt, wo sie sich mit Sultan Qaboos bin Said getroffen hätten. Eine Stellungnahme des Amts des Premierministers bezeichnete die Reise als „einen bedeutenden Schritt, um die Politik umzusetzen, die Premierminister Netanyahu um Hinblick auf die Intensivierung der Beziehungen zu den Staaten der Region skizziert habe, indem diese Israels Vorteile in Sicherheitsangelegenheiten, Technologie und Wirtschaftsfragen nutzen.”

Netanyahu rühmte sich seit Jahren, gute Verbindungen mit arabischen Schlüsselstaaten zu haben, die keine diplomatischen Beziehungen mit Israel haben. Aber diese Verbindungen – noch weitgehend unpopulär in der arabischen Öffentlichkeit – waren kaum sichtbar. Als weiteres Zeichen der guten Verbindungen mit den Golfländern war die Sport-Ministerin Miri Regev letzte Woche wegen eines internationalen Judowettbewerb in den Vereinigten Arabischen Emiraten, während der Kommunikationsminister Ayoub Kara einer Kommunikationskonferenz in Dubai letzte Woche beiwohnte.

Netanyahu argumentierte lange, dass die Normalisierung mit der arabischen Welt einem Friedensabkommen mit den Palästinensern vorausgehe. Analytiker hingegen argumentierten, dass es den arabischen Führern schwerfallen würde, sich ohne eine Lösung des Konflikt öffentlich mit Israel einzulassen. “Wir dachten immer, dass, wenn wir das palästinensische Problem lösen, dies Türen zum Frieden mit der arabischen Welt öffnen wird,” sagte der Premierminister zuvor im Oktober. “Aber es könnte auch gleichermaßen und eventuell sogar eher der Wahrheit entsprechen, dass, wenn wir Verbindungen zu der arabischen Welt entwickeln und Beziehungen mit ihnen normalisieren, dies am Ende zur Möglichkeit der Versöhnung und Frieden mit den Palästinensern führen könnte.”

(Übersetzt von Inga Gelsdorf)

Hinweis von C. Ronnefeldt: In ihrer Übersetzung hatte Inga Gelsdorf von „Sportminister Miri Regev“ geschrieben. Dies habe ich korrigiert, da Miri (Miriam) Regev eine Frau ist - neben Sport auch für Kultur zuständig.

———————

Bereits am 16.12.2017 hatte Rainer Hermann in der F.A.Z. auf diese Pläne hingewiesen:

 

Jahrhundertdeal im Nahen Osten :

Steht der Auszug der Palästinenser bevor?

Von Rainer Hermann

Aktualisiert am 16.12.2017

Nicht nur in Israel ist davon die Rede, auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert: Was dafür spricht, dass der Nordsinai zu einem Ersatzland für die Palästinenser werden könnte.

Die Freude der ägyptischen Regierung währte nur kurz. Am 29. November besuchte seit Jahren endlich wieder ein Mitglied des israelischen Kabinetts Ägypten. Gila Gamliel, Ministerin für soziale Gleichheit, nahm an einer UN-Konferenz zur Förderung der Gleichheit der Geschlechter teil. Dort sagte die Tochter jüdischer Einwanderer aus dem Jemen und aus Libyen, was den ägyptischen Machthabern gar nicht gefiel.

Sie sprach vom Sinai als dem besten und geeignetsten Ort für einen Staat der Palästinenser. Das ägyptische Außenministerium bat Israel um Klärung, und das israelische Außenministerium antwortete, die Äußerung von Gila Gamliel entspreche nicht der offiziellen Position der Regierung. Ein Dementi war das nicht.

Gamliels Äußerung war nicht spontan. Sie selbst hatte das bereits in den Wochen zuvor in israelischen Medien gesagt und dabei wirtschaftliche Hilfen an Ägypten in Aussicht gestellt, die im Gegenzug geleistet würden. Ihre Äußerungen bedeuten, dass der Sinai der Ersatz für die Heimat der Palästinenser, das Westjordanland, werden soll. Denn die rasch expandierenden jüdischen Siedlungen schließen dort immer mehr die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates aus, zumal Israel dieses Gebiet, das es Judäa und Samaria nennt, als biblisches Land für sich beansprucht.

(…)

Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/israel-und-palaestina-was-koennte-die-loesung-des-konflikts-sein-15342741.html

————

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Anerkennung ganz Jerusalems als israelische Hauptstadt und die Verlegung des US-Botschaft durch die Trump-Administration noch einmal in neuem Licht, ebenso das neue „Nationalitätsgesetz" in Israel:

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-nationalstaat-101.html

Umstrittenes Gesetz verabschiedet

Israel wird "jüdischer Nationalstaat"

Stand: 19.07.2018 10:44 Uhr

(…)

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Es definiert Israel als Nationalstaat für jüdische Menschen und historisches jüdisches Heimatland. Hebräisch soll offizielle Nationalsprache werden, die bisherige Amtssprache Arabisch bekommt lediglich einen Sonderstatus. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt.

(…)

Ursprünglicher Text abgeändert

Der ursprüngliche Entwurf des sogenannten "Nationalitätsgesetzes" wurde allerdings deutlich entschärft. Ein besonders umstrittener Paragraph sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Gemeinden hätten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen können. Nach heftiger Kritik enthält die neue Version nur noch die Formulierung: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern."

In der vergangenen Woche hatte Israel den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt - er soll nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem Gesetz kritisiert haben. Auch Israels Generalstaatsanwalt warnte vor internationalen Konsequenzen, sollte das Gesetz in der zunächst diskutierten Form verabschiedet werden. Auch Präsident Reuven Rivlin hatte sich gegen den ursprünglichen Entwurf des Gesetzes gestellt.

————————

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich sowohl einzelne Regierungen wie auch die EU insgesamt den anvisierten Transfer-Plänen, die vermutlich zu sehr viel Blutvergießen führen werden, entgegen stellen.

In Sorge um eine menschenwürdige Zukunft für alle Menschen im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere um das weitere Schicksal der Menschen in den besetzten pälästinensischen Gebieten

und mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt,

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.