Mitmachaktionen: Brief an die Bundeskanzlerin zur Beendigung von Ruestungsexporten an Saudi-Arabien / 1.-4.11.2018: Bundesweite Demonstrationen fuer Abruestung

Sa, 27/10/2018 - 07:26 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

das Netzwerk Friedenskooperative hat eine Briefaktion an die Bundeskanzlerin zum Themenkomplex Saudi-Arabien, Rüstungsexporte und dem Krieg im Jemen gestartet mit der Forderung, jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einzustellen.

Der Brief wird am 5. November mit allen Unterzeichner*innen an die Bundeskanzlerin geschickt. Eine Unterzeichnung ist auch als Organisation, Gruppe, Bündnis oder Kampagne möglich

und kann hier unterzeichnet werden:

https://www.friedenskooperative.de/keine-waffen-an-saudi-arabien

Hier der Wortlaut:

Wir fordern ein Waffenexportverbot für Saudi-Arabien

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat wieder einmal gezeigt, dass Saudi-Arabien Werte wie Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Menschenrechte eklatant missachtet. Ihre Ankündigung, Rüstungsexporte an das Königreich Saudi-Arabien bis zur Aufklärung der Ermordung vorerst einzustellen, ist begrüßenswert, allerdings ist dies angesichts des Krieges in Jemen längst überfällig und nicht weitreichend genug.

Saudi-Arabien ist seit 2015 am Krieg im Jemen beteiligt und ist mitverantwortlich für zahlreiche zivile Opfer und Kriegsverbrechen. Dennoch liefert Deutschland Waffen an Saudi-Arabien. Es ist ein Widerspruch, dass im Jahr 2018 erneut Rüstungsgüter im Wert von über 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland keine Ausfuhren an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Dies trifft eindeutig auf Saudi-Arabien zu.

Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien müssen vollständig eingestellt werden, denn Saudi-Arabien ist Kriegspartei im Jemen und widerspricht mit seinem Handeln dem Völkerrecht und demokratischen Grundwerten.

Wir fordern Sie und die Bundesregierung daher auf, jegliche Exporte von Waffen und weiteren Rüstungsgütern an das Königreich Saudi-Arabien jetzt und in Zukunft einzustellen. Dies muss auch noch nicht abgewickelte Waffenlieferungen beinhalten.

Mit freundlichen Grüßen

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https://www.friedenskooperative.de/termine/bundesweite-dezentrale-demonstrationen-vom-1-4-november-fuer

Unter anderem in Berlin, Bremen, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Münster sind Aktionen zum Thema Abrüstung geplant im Rahmen der Bundesweiten dezentralen Demonstrationen vom 1.-4. November für Abrüstung Mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“ hatten sich am 6.11.2017 vier Gewerkschaftsvorsitzende, ein Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstlerinnen und Künstler, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit gewendet.

Die Unterzeichnenden forderten und fordern von der Bundesregierung weiterhin: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.“ Bis jetzt haben 100.000 Menschen den Appell unterzeichnet. Rund 80.000 Unterschriften wurden dabei offline, das heißt auf Papier, gesammelt. Menschen auf der Straße, in der Nachbarschaft, auf der Arbeit, im Verein und an vielen anderen Orten wurden angesprochen.

Vom 1. bis zum 4. November 2018 sind anlässlich der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes, in dem ein Plus von 12 Prozent für Rüstung vorgesehen ist, bundesweite dezentrale Demonstrationen in Städten, Dörfern und Gemeinden geplant.

Termine, Material und weitere Informationen zu den einzelnen

Veranstaltungsorten gibt es unter: https://www.friedenskooperative.de/aktion/aktionstage-abrustung-november2018

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Am vergangenen Montag, 22.10.2018, wurde ein Interview ausgestrahlt, das Dr. Franz Alt mit mir in Berlin zu den Themenbereichen Klimawandel, Ressourcenkriege und Friedenshandeln geführt hat.

Es ist zu finden unter:

https://youtu.be/ThQ_fqwvQIw

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