Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages und FAZ zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien

Mi, 12/09/2018 - 21:41 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben am 10. September 2018 die Sachstand-Studie

"Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien“

auf 10 Seiten veröffentlicht.

Die Sachstand-Studie kommt auf Seite 9 zu folgendem Ergebnis:

"Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.

Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen (vgl. zur Verfassungsbindung des Gesetzgebers Art. 20 Abs. 3 S. 1 GG)."

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Argumentation möchte ich die genaue Lektüre empfehlen.

https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf

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Die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen in Syrien“

http://www.macht-frieden.de/pm-keine-beteiligung-deutschlands-luftangriffen-syrien

hat am 12. September 2018 eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mit den Sätzen endet:

"Die Kampagne schließt sich den Forderungen Papst Franziskus‘ an, der vor einem Militärschlag gegen die syrische Regierung warnt und alle Konfliktparteien dazu aufruft, Menschenrechte zu achten und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Idlib zu wahren.

Wir appellieren an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, nach konstruktiven Lösungen für den Konflikt in Syrien zu suchen. Deutsche Politiker*innen müssen sich für den Einsatz gewaltfreier und ziviler Mittel zum Stopp der Gewalt einsetzen.

Statt völkerrechtswidrige Militärschläge zu erwägen sollte die Bundesregierung nachhaltige Friedensprozesse fördern und in den Wiederaufbau des Landes investieren.“

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Zum gleichen Thema in der FAZ:

Mögliche Giftgas-Angriffe - Deutsche Tornados gegen Assad?

Aktualisiert am 10.09.2018

Washington soll sich erkundigt haben, wie weit Deutschland gehen würde, falls Assad in Syrien Chemiewaffen einsetzt. Die Bundeswehr prüft Optionen. Die SPD ist schon einmal dagegen.

Weiterlesen unter http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-berlin-prueft-tornado-einsatz-15780024.html 

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