Demonstration in Muenchen: "Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ / CSU fordert Maulkorberlass / CSU hadert mit Seehofer / Bamberger Appell / Grenze des Sagbaren / u.a.

Mi, 18/07/2018 - 17:29 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

am kommenden Sonntag findet in München eine Demonstration zum Thema „Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ statt. Hier die Details:

Bayernweite Demo am Sonntag, 22.7.2018

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:

Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebeIndustrie“/Dobrindt).

Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.

Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.

Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.

Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

13:00 Uhr - Start: Goetheplatz > zur südlichen Theresienwiese 13:30 Uhr: Bavariaring/Hans-Fischer-Straße > weiter zum DGB-Haus 14:00 Uhr: DGB-Haus > weiter zum Karl-Stützel-Platz 14:30 Uhr: Karl-Stützel-Platz > dann geht es weiter zur gemeinsamen Schlusskundgebung ab ca. 15:00 am Königsplatz, um mit viel Musik ein buntes Bayern und eine vielfältige Gesellschaft zu feiern und zu fordern.

Geht mit uns auf die Straße! Für Demokratie und Menschenrechte! Münchner Bündnis gegen Krieg Rassismus

Weitere Infos, Aufruf, Unterzeichnerliste, etc.:

www. gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst

Hier die aktuelle Aufrufer-Liste: Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Ärzte der Welt e.V. * Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt - München * Aktion Anker Donauwörth e.V. * AG Pappenheim * Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München * ArrivalAid * Asylhelferkreis Wolfratshausen * Asylkreis Grafrath * Attac München * Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bellevue Di Monaco * BISS - Bürger in sozialen Schwierigkeiten e. V. * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Bündnis 8.März * BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - KV München und LV Bayern * Cafe Blabla Herrsching * Candy Club München * Condrobs e.V. * Das andere Bayern – Verein für demokratische Kultur im Freistaat e.V. * democraticArts * Demokratie in Bewegung LV Bayern * DGB Jugend München * DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) * DIE LINKE LV Bayern und KV München * DIEM25 München * Die Münchnerin * DKP München * Eine Schule für Alle - in Bayern e.V. * EineWeltHaus München e.V. * Evangelisches Migrationszentrum * FEIERWERK e.V. * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * FöBE, Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement * frau.kunst.politik * Frauennotruf München * Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg * Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus * Gemeinsam für Flüchtlinge - Helferkreis Unterföhring * GEW Landesverband Bayern * GEW Mittelfranken * GEW Stadtverband München * Go Europe! * Heimatstern e.V. * Helferkreis Asyl Greifenberg * Helferkreis Asyl Kirchheim b. München e.V. * Helferkreis Asyl und Integration der Gemeinde Berg am Starnberger See * Helferkreis Geltendorf * Helferkreis Germering * Helferkreis Grünwald * Helferkreis GU Mainaustraße * Helferkreis Herrsching * Helferkreis Messestadt, München * Helferkreis Vierkirchen * IG Initiativgruppe München * Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein * Initiativkreis Migration Rosenheim * Interkulturelles Forum e.V * Internationalistisches Bündnis, München * ISO - Internationale Sozialistische Organisation OG München * Jugendaktion Bildung statt Abschiebung * Kammerspiele München * Karawane München * Koordinationsstelle Flüchtlingsarbeit im Ev.-Luth. Dekanat * Kreisjugendring München-Stadt * KriSoH KSH München * Kulturraum München e.V. * Kulturstrand München * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * Lichterkette e.V. * Love, Beats & Happybass * LSVD Bayern * matteo Kirche und Asyl * MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MLPD Bayern * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Chaos Computer Club * Münchner Volkstheater * München ist bunt! * Münchner Aids-Hilfe e.V. * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * mut Bayern * Netzwerk Asyl Unterschleißheim * ÖDP-München * Offene Türen – internationaler Treff e.V. Schrobenhausen * One Billion Rising München e.V. * Piratenpartei * Polizeiklasse * Prayer of the Mothers * PRO ASYL * queerelations * Rainbow Refugees Munich - Refugees@Sub * Real München e.V. * Rechtshilfe für Ausländer*innen München e.V. * REFUGIO München * Rosa Liste München * SDAJ München * Münchner SPD * SPD Hadern * Spielen in der Stadt e. V. * Sub-Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * Trans-Ident e.V. * Trans*Inter*Beratungsstelle * Uhlala * UnserVeto – Bayern * Die Urbanauten * Ver.di AK gerechter Welthandel * ver.di Bezirk München * ver.di-Frauen München * ver.di - Bezirksfachbereich 08 "Medien, Kunst und Industrie" * ver.di Jugend * Verein für Psychosoziale Initiativen VFPI e.V. * Verein für Sozialarbeit e.V. * Volt Europe München * VVN - BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München * Wir Helfen e.V. * wir schaffen das e.V.

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Die Demonstration schlägt bereits Wellen im Vorfeld - wegen des speziellen Demokratieverständnisses des CSU-Stadtrates Manuel Pretzl:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausgehetzt-kundgebung-csu-fordert-maulkorb-fuer-die-kammerspiele-1.4058440 <https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausgehetzt-kundgebung-csu-fordert-maulkorb-fuer-die-kammerspiele-1.4058440>

17. Juli 2018, 17:39 Uhr "Ausgehetzt"-Kundgebung

CSU fordert Maulkorb für die Kammerspiele

Mehr als 130 Organisationen rufen am Sonntag zur Groß-Demo gegen die CSU-Spitze auf, darunter auch das städtische Theater. Daran stören sich die Christsozialen im Rathaus - doch für ihre Attacke auf die Kammerspiele ernten sie viel Kritik. Intendant Matthias Lilienthal spricht von einer "Ungeheuerlichkeit". Von Dominik Hutter Darf ein städtisches Theater zu einer Anti-CSU-Demo aufrufen?

Nein, findet Stadtrat Manuel Pretzl, CSU, und fordert daher Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu "dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen" gegen die Verantwortlichen der Münchner Kammerspiele auf. Es gelte eine parteipolitische Neutralitätspflicht, wettert der Fraktionschef. (…)

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/unverzeihliche-fehler-csu-hadert-mit-seehofer-1.4055443?source=rss <http://www.sueddeutsche.de/bayern/unverzeihliche-fehler-csu-hadert-mit-seehofer-1.4055443?source=rss>

15. Juli 2018, 18:57 Uhr "Unverzeihliche Fehler“

CSU hadert mit Seehofer

Asyl-Kurs des Parteichefs stößt auf heftige Kritik

(…) Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisierte derweil

einen bislang wenig beachteten Passus im Masterplan, wonach Seehofer zur

"Optimierung asylgerichtlicher Verfahren" prüfen will, wie sich abgelehnte Asylbewerber

noch während ihrer laufenden Rechtsmittelverfahren abschieben lassen.

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http://martin-niemoeller-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/07/2018-07Bamberger-Appell.pdf

----------------------------------- http://www.spiegel.de/plus/sprache-die-grenze-des-sagbaren-a-00000000-0002-0001-0000-000158264956

Kolumne

Die Grenze des Sagbaren

Gauland hat für seine Partei das Ziel ausgegeben, man wolle "die Grenzen des Sagbaren ausweiten". Neulich wurde er dann in einem Interview gefragt, ob das bereits gelungen sei. „Ja“, erklärte Gauland zufrieden. Da hat sich inzwischen viel verändert, wenn Herr Söder sagt, dass der Asyltourismus zu Ende gehen muss oder wenn Herr Dobrindt von der Anti-Abschiebe-Industrie spricht.

Söder spricht auch von Asylgehalt und insinuiert damit, dass das sehr geringe Taschengeld an Flüchtlinge zur Deckung persönlicher Bedürfnisse einem stattlichen Gehalt gleichkomme. (…)

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlingspolitik-wie-die-sprache-langsam-verroht-a-1217061.html

8.7.2018 Sprache der Flüchtlingspolitik

Monsterworte

Sprache macht den Menschen zum Menschen. Es sei denn, sie reduziert ihn auf eine Zahl.

Genau das passiert aber gerade in diesem Moment mit den Geflüchteten.

Eine Kolumne von Georg Diez <http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlingspolitik-wie-die-sprache-langsam-verroht-a-1217061.html#>

Politik ist Sprache, und wenn die Sprache sich verändert, verändert sich auch das Wesen der Politik - die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung von Worten, die Abstumpfung, das Ressentiment, die Ausgrenzung, der Rassismus, die Kälte, die Kriminalisierung, schließlich der Tod, hingenommen oder geplant, all das, was mit Menschen gemacht wird, bereitet sich vor durch Worte.

Wir erleben das gerade in einem Maßstab wie zuletzt vor 80 Jahren. Damals trafen sich Vertreter von 32 Staaten im französischen Kurort Évian, vom 6. bis 15. Juli 1938, um darüber zu verhandeln, wie 540.000 Juden aus Deutschland und Österreich verteilt werden könnten. Die Konferenz scheiterte. Ein paar Monate später wurden in den Novemberpogromen Juden ermordet, Geschäfte geplündert, Synagogen angezündet. Die Gemeinschaft der Völker hatte versagt.

"Ich hatte Lust aufzustehen und sie alle anzuschreien", schrieb die spätere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir, die als Beobachterin in Évian dabei war. "Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten "Zahlen" menschliche Wesen sind?" Die Schriftstellerin Anna Seghers erzählte dann davon, was mit den verdammten Zahlen passiert, die Menschen sind, in der fatalen Logik der Flucht, dem ständigen Ringen mit der Rechtlosigkeit. Ihr Roman, der 1948 auf Deutsch erschien, heißt "Transit".

Getarnter Rechtsbruch ...

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http://www.spiegel.de/einestages/konferenz-von-evian-1938-kein-asyl-fuer-juedische-fluechtlinge-a-1216376.html

Flüchtlingskonferenz von Évian 1938

Als die Welt sich abwandte

Verfolgte Juden aufnehmen? Nicht bei uns.

Am Genfer See versagte vor 80 Jahren die westliche Welt:

32 Staaten hielten ihre Grenzen geschlossen,

als Hunderttausende Menschen um ihr Leben bangten.

Von Hans-Peter Föhrding <http://www.spiegel.de/einestages/konferenz-von-evian-1938-kein-asyl-fuer-juedische-fluechtlinge-a-1216376.html#> Freitag, 06.07.2018 16:11 Uhr

Die Zahl der Flüchtlinge steigt von Tag zu Tag. Viele Staaten haben ihre Grenzen geschlossen, es kommt zu Einreisestopps und Zurückweisungen. Die Szenen im Niemandsland zwischen den Schlagbäumen sind Ausdruck hoffnungslosen Elends. Derweil bilden sich vor den ausländischen Botschaften und Konsulaten lange Schlangen, Menschen hoffen auf die begehrten Visa. Aufgrund rigoroser Bestimmungen warten indes fast alle vergebens auf rettende, gültige Ausreisepapiere.

Das klingt wie Nachrichten aus der gegenwärtigen globalen Flüchtlingskrise. Es handelt sich jedoch um beschämende historische Momentaufnahmen aus dem Jahr 1938: Die von den Nationalsozialisten verfolgten jüdischen Deutschen und Österreicher - niemand wollte sie aufnehmen.

Als sich die alarmierenden Meldungen über Repressalien und Schikanen der Nazis häuften, ergriff US-Präsident Franklin D. Roosevelt die politische Initiative. Im Frühjahr 1938 lud er zu einer Konferenz der westlichen Staatenwelt, um die Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Flüchtlinge auszuloten. (…)

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https://www.swr.de/swraktuell/Linguistin-warnt-vor-Begriffen-wie-Asyl-Tourismus,linguistik-asyltourismus-100.html

5.7.2018 Flüchtlingsdebatte

Wie gefährlich sind Begriffe wie "Asyl-Tourismus"?

In politischen Debatten bedient man sich gerne sprachlicher Ausdrücke,

die schnell zu einer falschen Deutung führen können. Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling hält diesen Umgang für gefährlich.

Die Neurolinguistin von der Universität Berkeley im US-Bundesstaat Kalifornien hat sich ausführlich mit der Verwendung von Begriffen in politischen Debatten beschäftigt. Sie kritisiert den Umgang mit Sprache in der aktuellen Asyl-Diskussion in Deutschland. Die Politik nutze dabei Schwachstellen im menschlichen Denken, indem sie einen bestimmten Deutungsrahmen über die Sprache festsetze, das sogenannte Framing.

Im Gespräch mit SWR Aktuell erklärt Wehling, wieso Ausdrücke wie "Asyl-Tourismus" gefährlich sind und wie kritische Gesprächspartner als "Sprachpolizei" denunziert und damit mundtot gemacht werden. Als Beispiel führt die Linguistin den Auftritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Fernsehsendung "Maischberger" an. Er hatte sich mit der Moderatorin Sandra Maischberger über den Begriff "Asyl-Tourismus" gestritten und sie infolgedessen als "Sprachpolizei" bezeichnet, da er sich in seiner Redefreiheit eingeschränkt gefühlt hätte.

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

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