US-Botschaft in Jerusalem auf umstrittenem Gelaende / Prof. Hajo Funke zum Israel-Iran-Konflikt / Pax Christi zum Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem / IPPNW zur Gazastreifen-Eskalation

Do, 17/05/2018 - 21:57 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

die New York Times machte im März 2018 erstmals darauf aufmerksam, dass das vom Konsulat zur US-Botschaft aufgewertete Gebäude in Jerusalem sich auf der sogenannten grünen Linie und im Niemandsland befindet.

Dieses wurde in der Vergangenheit sowohl von Jordanien wie auch von Israel beansprucht. Daher liegt zumindest ein Teil der neuen Botschaft völkerrechtlich gesehen auf einem Stück Erde, das von den Vereinten Nationen als von Israel besetztes Gebiet angesehen wird.

http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-was-die-us-botschaft-fuer-die-menschen-in-jerusalem-bedeutet-1.3977613

Im Libanon hat bei den Parlamentswahlen Anfang Mai die Hizbollah als stärkste Kraft abgeschnitten, der amtierende und diesmal nur schwach von Saudi-Arabien unterstützte Premier Saad Hariri verlor deutlich an Macht und Einfluss, hat aber Chancen, als Premier weiter im Amt zu bleiben.

Im Irak ist die Situation nach den jüngsten Parlamentswahlen noch komplizierter. Die Wahlbeteiligung ging von 62 auf 44 Prozent zurück. Stärkste Kraft wurde die Liste des Schiiten Moqtada al-Sadr, der eine eigene Armee befehligt, auf Distanz zu Iran gegangen ist und sich 2017 vom saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman nach Dschidda in Saudi-Arabien einladen ließ. Die iranischen Machthaber in Qom und Teheran lehnen ihn ab - was noch zu erheblichen Spannungen zwischen Irak und Iran führen dürfte, sollte seine Liste die Regierung stellen. Moqtada al-Sadr steht allerdings selbst nicht für ein Amt zur Verfügung.

Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben das militärische Potential Irans in Syrien weitgehend zerstört: http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-verteidigungsminister-avigdor-lieberman-spricht-ueber-militaerschlag-in-syrien-a-1207128.html Syrien

Israels Verteidigungsminister bestätigt Beschuss iranischer Stellungen

Donnerstag, 10.05.2018 09:20 Uhr

In der Nacht hat das israelische Militär nach eigenen Angaben mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Man habe fast die gesamte iranische Infrastruktur dort getroffen, sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf einer Sicherheitskonferenz in der Nähe von Tel Aviv.

Er hoffe, dass die iranisch-israelischen Kämpfe im syrischen Grenzgebiet damit beendet seien: "Ich hoffe, dass dieses Kapitel erledigt ist und alle die Botschaft verstanden haben.“ (...)

--------------

Der Politikwissenschaftler und Nahost-Experte Prof. Hajo Funke

lehrte bis 2010 an der Freien Universität Berlin.

Im nachfolgenden Interview vertritt er die These, dass Iran nicht an einer Eskalation mit Israel interessiert ist:

https://web.de/magazine/politik/interview-nahost-experte-hajo-funke-israels-rolle-irankonflikt-32956162 Interview: Nahost-Experte Hajo Funke über Israels Rolle im Irankonflikt

Ein Interview von

Frank Heindl

Aktualisiert am 09. Mai 2018, 18:30 Uhr

(…)

"Der Iran will keinen Krieg mit Israel" Netanjahu argumentiert, der Iran drohe Israel mit der Vernichtung…

…, aber zu dieser Befürchtung besteht kein Anlass. Der derzeitige iranische Präsident Rohani will keinen Krieg mit Israel – schon die Drohungen seines Vorgängers Ahmadinedschad waren doch nur Rhetorik. Aber Netanjahu möchte ausschließen, dass irgendjemand im Iran noch militärische Optionen hat, und dazu braucht es enorm viel Druck.

Diesen Druck muss der Iran als Provokation verstehen, und so führt Netanjahus Politik zur permanenten Eskalation des Konflikts. Der Iran hat es bisher vermieden, die Bedrohung der israelischen Bevölkerung umzusetzen. Aber irgendwann ist die Eskalationstaktik von Trump und Netanjahu so erniedrigend, dass die iranische Regierung reagieren wird. Sie befürchten, dass der Iran sich zu militärischen Reaktionen gedrängt sieht?

Netanjahu drängt die iranische Politik geradezu in eine Falle, weil er nicht

mehr politisch, sondern nur noch militärisch agiert. (…)

-----------------------------------------

www.paxchristi.de

Mitteilung für die Medien Berlin, 12.05.2018 Jerusalem: Trump tritt Völkerrecht mit Füßen

pax christi zum Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem

Die pax christi-Kommission Nahost verurteilt den für den 14. Mai 2018 angekündigten Umzug der US-amerikanischen Botschaft und die damit verbundene Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA auf das Schärfste. Die US-amerikanische Regierung verletzt mit diesen Entscheidungen internationales Recht und legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel, das Ostjerusalem 1980 völkerrechtswidrig annektiert hat. Präsident Trump setzt ein gefährliches Beispiel für die Zukunft: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt.

Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich erklärt, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen sowie die Überzeugung geäußert, dass der Status von Jerusalem genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden müssen, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein.

Diesen Aussagen müssen nun Taten folgen. Es ist zwar begrüßenswert, dass Bundeskanzlerin Merkel die Ankündigungen der USA im Dezember 2017 kritisierte. Weitere Schritte müssen dem jedoch nun folgen; zum Beispiel sollte die deutsche Regierung im Gegenzug Palästina als Staat anerkennen, um die palästinensische Verhandlungsposition zu stärken. Weiterhin sollten jegliche Rüstungsexporte nach Israel sofort gestoppt werden, bis ein belastbares Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien geschlossen wurde. Es muss zudem dafür gesorgt werden, dass auch Palästina die Möglichkeit erhalten bleibt, Jerusalem zur seiner Hauptstadt zu machen – der Status der Stadt darf nicht zur „Reise nach Jerusalem“ werden, bei der am Ende für die Palästinenser kein Stuhl mehr zur Verfügung steht, allein deswegen weil die israelische Regierung schneller und rabiater handelte.

Mit der nun erfolgenden Anerkennung der Stadt als israelische Hauptstadt negiert Präsident Trump jedoch nicht nur den Anspruch der Palästinenser auf Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Staates Palästinas, er akzeptiert und legitimiert auch die seit Jahrzehnten andauernde Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung Ostjerusalems durch die israelische Regierung. Es besteht zu befürchten, dass Israel, das seit Jahren in Ostjerusalem internationales Recht bricht, in Zukunft noch weniger Skrupel hat, Aufenthaltsgenehmigungen für die palästinensische Bevölkerung des Ostteils der Stadt zu verweigern, Baugenehmigungen zu verwehren sowie umfassend palästinensischen Wohnraum durch israelischen Siedlungsbau und durch die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern zu vernichten.

Wer internationales Recht bricht, kann sich in der Folge nicht mehr auf das Recht als Mittel zur Konfliktlösung berufen. Die USA im speziellen, aber auch die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen, hat ihre Glaubwürdigkeit als Vermittelnde verloren, wenn sie Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkennt, bzw. dem schweigend zusieht. In der derzeitigen volatilen Situation, in der sich die Region befindet, und auf Grund der historischen Verantwortung, die Deutschland für den Nahostkonflikt trägt, muss alles daran gesetzt werden, diese Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Zum Hintergrund:

Nachdem Israel den Ostteil der Stadt im Junikrieg 1967 besetzte, wurde mit einem Gesetz 1980 das „vereinigte“ Jerusalem zur israelischen Hauptstadt erklärt. Israel annektierte mit diesem Gesetz jedoch völkerrechtswidrig nur den Boden der Stadt, nicht die darauf lebende palästinensische Bevölkerung.

Mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verletzt Präsident Trump Völkerrecht und disqualifiziert sich damit als eine bislang im Konflikt vermittelnde Partei:

1 Der von den Vereinten Nationen ausgearbeitete Teilungsplanvon 1947 für Palästina weist Jerusalem als ein Sondergebiet aus. Es sollte international verwaltet werden und weder zu Palästina, noch zu Israel gehören

2 Die internationale Gemeinschaft fordert seit Jahren, dass der endgültige Status von Jerusalem auf dem Verhandlungsweg bestimmt werden soll. Dies hat auch die Bundesregierung in ihren ersten Reaktionen auf Präsident Trumps Ankündigungen bekräftigt.

3 Die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 forderten den Rückzug Israels aus den im Krieg besetzten Gebieten, und dazu zählt auch das Ostjerusalem; der UN-Sicherheitsrat stellte mehrfach fest, dass in Ostjerusalem das völkerrechtliche Besatzungsrecht Anwendung finden müsse, womit er ausdrückte, dass er Ostjerusalem als besetztes Territorium betrachte. Die UN-Sicherheitsratsresolution 478 stellt weiterhin fest,dass Israel mit seinem Hauptstadtgesetz von 1980 Völkerrecht verletzt und forderte alle Staaten auf, keine Botschaften in Jerusalem zu unterhalten. Auch der Internationale Gerichtshof stellte in einem Gutachten zur von Israel errichteten Mauer jeglichen Verlauf jenseits der Waffenstillstandslinie von 1948 als völkerrechtlich illegal fest; auch nach dieser Rechtsauffassung ist Ostjerusalem kein Bestandteil Israels.

4 Auch die Palästinenser erheben Anspruch darauf, Jerusalem zu ihrer Hauptstadt zu erklären. Präsident Mahmoud Abbas lehnt Verhandlungen über den Status der Stadt jedoch seit 2008 kategorisch ab, solange Israel weiterhin verstärkten Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland betreibt und so unilateral Fakten schafft.

——————

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/MV/Beschluss_Gaza.pdf

====================== IPPNW PRESSEMITTEILUNG ======================

**************************************************************************** Datum: 15.05.2018

DIE GEWALT GEGEN MEHRHEITLICH FRIEDLICHE PROTESTE MUSS BEENDET WERDEN ****************************************************************************

Eskalation im Gazastreifen

Angesichts der hohen Zahl von Toten und Verletzten von DemonstrantInnen an der Grenze zu Israel, drängt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Außenminister Heiko Maas, das Demonstrationsrecht für die Menschen in Gaza und in den übrigen besetzten Gebieten einzufordern. Scharfe Munition darf gegen DemonstrantInnen, die unbewaffnet und in ihrer Mehrheit friedlich sind, keinesfalls zum Einsatz kommen. „Das Recht auf Unversehrtheit und Gesundheit ist ein universelles Menschenrecht. Zuwiderhandeln kann vor dem internationalen Gerichtshof geahndet werden.

Gerade die besondere Verantwortung Deutschlands Israel gegenüber begründet die Notwendigkeit, Israels Regierung von Verletzungen des humanitären Menschenrechts durch klare Stellungnahmen abzuhalten“, heißt es in einem Beschluss der IPPNW Deutschland, den die Organisation von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen ihres Jahrestreffens Anfang Mai verabschiedet hat.

Seit dem 30. März 2018 demonstrieren im Gazastreifen und in der Westbank Zehntausende, um auf die große Not der palästinensischen Flüchtlinge und die elenden Lebensbedingungen unter der Blockade im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen. Dazu schrieb der Palästinenser Dr. Abed Schokry, der lange in Deutschland gelebt hat, an die IPPNW: „Gaza wehrt sich gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, gegen die völkerrechtliche Abriegelung, die den Gazastreifen zu einem Gefängnis für zwei Millionen Menschen macht“.

Vom ersten Tag an reagierten die israelischen Truppen mit unverhältnismäßiger Gewalt. Die Soldaten setzten Gummigeschosse und Tränengas ein und schossen mit scharfer Munition auf die unbewaffneten Protestierenden. Nach Aussagen der „Palästinensischen Mission“, der diplomatischen Vertretung Palästinas in Deutschland, wurden seit Beginn der Demonstrationen mehrere Tausend Palästinenser von israelischen Besatzungstruppen verletzt und mehr als 60 PalästinenserInnen getötet. Die Mission forderte ebenso wie UN-Generalsekretär António Guterres, die Tötung unbewaffneter Zivilisten und den unverhältnismäßigen Einsatz von scharfer Munition sofort unabhängig und transparent zu untersuchen, was Israel ablehnte.

„Die israelische Blockade des Gazastreifens unter Beteiligung Ägyptens ist rechtswidrig“, erklärt Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied. Sie stellt eine mit geltendem Recht unvereinbare Form der Kollektivbestrafung dar.

Den Beschluss des IPPNW-Jahrestreffens finden Sie unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/MV/Beschluss_Gaza.pdf

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.