Trump befuerwortet Regimewechsel im Iran / IAEA widerspricht Israel / Iran und China: Vertraege ueber Erdgas, Kredite, Atomkraftwerke / Zum Zusammenhang Iran und Nordkorea / Frieden geht

Mo, 07/05/2018 - 22:08 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

die Zeichen im Nahen und Mittleren Osten stehen derzeit auf Sturm:

Die nachfolgenden Presseartikel behandeln folgende Themen:

Obwohl sich der Iran laut Internationaler Atomenergie Agentur in Wien an das ausgehandelte Atomabkommen hält, befürwortet US-Präsident Trump laut seinem Rechtsberater einen Regimewechsel in Teheran.

Derzeit wenig thematisiert wird die enge wirtschaftlichen Verzahnung zwischen Iran und China. Bei einem Regimewechsel in Teheran würde auch China schwer getroffen werden, das einen hohen Anteil seiner Energieversorgung aus Iran erhält.

Iran verfügt über die zweitgrößten Erdgasreserven (nach Russland) und vermutlich viertgrößten Erdölreserven der Erde (nach Saudi-Arabien, Venezuela und Kanada).

Bei einem Regimewechsel in Teheran könnten neue Lieferverträge abgeschlossen werden, die Erdgas und Erdöl nicht mehr nach Osten (China, Indien), sondern nach Westen fließen lassen würden.

Schon 2003 ist im Irak der Invasionsplan nicht aufgegangen, nach dem britisch-us-amerikanischen Einmarsch die Kosten des Krieges durch die Förderung von irakischem Erdöl mittels US-Unternehmen zu kompensieren.

Im Iran droht aktuell ein Krieg, dessen Auswirkungen nicht mehr regional begrenzt blieben.

Als Gewinnerin der aktuellen Spannungen steht bereits jetzt u.a. die US-Rüstungsindustrie fest. Im vergangenen Jahr 2017 vereinbarte US-Präsident Trump u.a. ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien in Höhe von 110 Milliarden US-Dollar.

Sollte am 12. Mai 2018 das iranische Atomabkommen nicht verlängert werden, wird vermutlich die Bereitschaft Nordkoreas, sich mit den USA auf ein Abrüstungsabkommen der nordkoreanischen nuklearen Fähigkeiten einzulassen, gegen Null tendieren.

Für Institutionen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Verbände ist noch Zeit, die Stimme zu erheben, bevor es wieder einmal zu spät ist.

Am Ende der nachfolgenden Presse-Zusammenstellung möchte ich den Aufruf „Frieden geht“ setzen - und zum Mitmachen einladen, besonders bei der Abschlusskundgebung in Berlin am 2. Juni 2018.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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https://www.handelsblatt.com/politik/international/atomdeal-trump-befuerwortet-regimewechsel-im-iran/21249116.html

Atomdeal: Trump befürwortet Regimewechsel im Iran

Glaubt man seinem Rechtsberater, tendiert US-Präsident Trump zu einem Ausstieg aus dem Iranabkommen. Auch ein Regimewechsel steht auf der Agenda.

06.05.2018 - 11:54 Uhr

Washington. US-Präsident Donald Trump strebt nach Angaben seines Rechtsberaters Rudy Giuliani einen Umsturz im Iran an. Vor iranischstämmigen Amerikanern sagte der frühere New Yorker Bürgermeister am Samstag in Washington: „Wir haben einen Präsidenten, der knallhart ist, einen Präsidenten, der nicht auf Schwarzmaler hört, und einen Präsidenten, der dem Regimewechsel (in Teheran) genauso verpflichtet ist wie wir.“

(…)

Mit abfälligen Gesten deutete Giuliani an, dass Trump sich gegen den Verbleib seines Landes in dem Atomabkommen entscheiden werde, das auch von Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt wurde. Er verwies dabei auf den Einfluss von Trumps neuem Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

„Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen?“, fragte Giuliani rhetorisch. Pantomimisch tat er so, als zerrisse er ein Blatt Papier und spucke darauf. Nach der Rede bekräftigte Giuliani seine Unterstützung für einen Regimewechsel im Iran. „Er ist der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Er ist wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal“, sagte er Journalisten.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/benjamin-netanyahu-konfrontation-zwischen-israel-und-iran-besser-jetzt-a-1206464.html Sonntag, 06.05.2018 16:15 Uhr

Die israelische Regierung sei entschlossen, die "iranische Aggression" gegen Israel zu stoppen - das hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung gesagt. "Wir wollen keine Konfrontation (mit Teheran, Anm. d. Red.), aber wenn es eine geben muss, ist jetzt besser als später", sagte der 68-Jährige.

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http://www.tagesschau.de/ausland/iaea-iran-abkommen-101.html

Vorwürfe gegen den Iran: IAEA widerspricht Israel

Stand: 01.05.2018 13:33 Uhr

Es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm seit 2009 - die IAEA hat entsprechenden Vorwürfen Israels und der USA vehement widersprochen. Auch die EU ist skeptisch. (…)

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Am 14. März 2018 hat ein russisch-iranisches Konsortium einen Vertrag in Höhe von 740 Millionen US-Dollar zur Erschließung von zwei Ölfeldern in der Nähe der irakischen Grenze abgeschlossen:

https://www.dailysabah.com/energy/2018/03/14/iran-signs-740-million-agreement-with-russian-iranian-consortium-to-develop-oil-fields

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Am 3. Juli 2017 hat die iranische Regierung ein Abkommen mit dem französischen Konzern Total SA und der staatlichen chinesischen Öl-und-Gas-Firma "China National Petroleum Corporation“ zur Erschließung eines Erdgasfeldes in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar abgeschlossen - mit einer Laufzeit von insgesamt 20 Jahren:

https://caspiannews.com/news-detail/iran-france-china-sign-48-billion-gas-deal-2017-7-4-39/

Dazu schreibt:

http://german.xinhuanet.com/2017-07/04/c_136416717.htm

(…) Laut Zanganeh sei der Vertrag zur Entwicklung des Gasfeldes 4,8 Milliarden US-Dollar wert. Der Vertrag wird in zwei Phasen mit einer Gesamtdauer von 20 Jahren durchgeführt werden.

In jeder Phase werden dem Projekt 2,4 Milliarden US-Dollar an ausländischen Geldmitteln zugewiesen werden, sagte der Minister und fügte hinzu, dass Total das Projekt mit einem Anteil von 50,1 Prozent betreiben wird, gemeinsam mit CNPC mit 30 Prozent und Petropars mit 19,9 Prozent.

Der Iran erwarte bis zu 56 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag aus dem Feld zu produzieren, sobald es in Vollbetrieb ist, sagte er.

Das South-Pars-Feld ist ein Gaskondensatfeld im Persischen Golf. Es ist das größte Gasfeld der Welt und wird vom Iran und Katar geteilt.

Laut der Internationalen Energieagentur beinhaltet das Feld schätzungsweise 51 Billionen Kubikmeter Erdgas vor Ort und etwa 50 Milliarden Barrel Naturgaskondensat. (…)

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https://www.zeit.de/news/2017-09/16/iran-china-gewaehrt-iran-milliardenschwere-kreditlinie-16155605 Iran: China gewährt Iran milliardenschwere Kreditlinie

16. September 2017, 15:56 Uhr Quelle: afp

Teheran (AFP) Eine staatliche Investmentgesellschaft aus China hat iranischen Banken eine Kreditlinie von zehn Milliarden Dollar gewährt. Die chinesische Citic-Investmentgruppe und eine Delegation iranischer Banken hätten den entsprechenden Vertrag in Peking unterschrieben, teilte Waliollah Seif, der Präsident der iranischen Zentralbank, am Samstag mit. Nach einem Bericht der Zeitung "Iran Daily" sollen die Gelder Wasser-, Energie- sowie Verkehrsprojekte finanzieren.

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https://www.stromauskunft.de/service/energienachrichten/9085595.iran-und-china-planen-neue-atommeiler/

Iran und China planen neue Atommeiler

25.01.2016

Nach der Umsetzung des Atomabkommens vor gut einer Woche in Wien und der damit verbundenen Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen plant der Iran zur Fortsetzung seines Atomprogramms nun auch entsprechende Projekte mit internationaler Beteiligung. Neben Russland, Japan, Südkorea und einigen europäischen Ländern steht laut Angaben des iranischen Atomchefs Ali-Akbar Salehi vor allem die Volksrepublik China ganz oben auf der Liste der bevorzugten Kooperationspartner.

Konkret plant der Iran den Bau von zwei neuen Atommeilern mit Unterstützung Chinas. Am vergangenen Wochenende sollten im Rahmen eines Treffens zwischen Irans Präsident Hassan Ruhani und dessen chinesischem Amtskollegen Xi Jinping in Teheran entsprechende Details ausgearbeitet werden.

Nach den Worten von Präsident Ruhani genießt China eine privilegierte Rolle im Iran: "Wir vergessen nie die Freunde, die auch in schlechten Zeiten zu uns standen", wird er von der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zitiert. China habe als führender Handelspartner eine zentrale strategische Bedeutung für den Iran, die man in Zukunft noch weiter intensivieren wolle, so Ruhani.

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http://www.dw.com/de/regimewechsel-in-teheran/a-39283541

(…) Zuvor hatte Anfang Mai die erste Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien geführt. Dort tanzte er mit seinen Gastgebern den Schwerttanz. Er machte den Weg frei für einen 110 Milliarden Dollar schweren Waffenverkauf an Riad. Und Trump machte den Iran als Hort allen Übels im Mittleren Osten aus, den es mit allen Mitteln zu isolieren gelte. (…)

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/uno-iran-usa-atomabkommen-donald-trump Iran-Abkommen: Warum die Europäer Trump unbedingt umstimmen wollen

Von Michael Thumann, New York

21. September 2017, 19:59 Uhr

(…) Der Todkranke – das ist das Atomabkommen von drei europäischen Staaten plus Amerika, China und Russland mit Iran von 2015. Stirbt der Vertrag, hat nicht nur Iran ein großes Problem, sondern der Mittlere Osten, die Pazifikregion und die ganze Welt.

(…) Sigmar Gabriel warnt vor den unabsehbaren Konsequenzen weit über Iran und den Mittleren Osten hinaus. Scheitere das Abkommen, würden "die Folgewirkungen für Nordkorea verheerend sein". Gabriel plädiert für eine Doppelstrategie mit Nordkorea: harte Verhandlungen und Sanktionen. Genau dieser Ansatz werde nun unterminiert. Warum, fragt Gabriel, sollte Nordkorea noch verhandeln, wenn es den Eindruck habe, dass ein Vertrag mit einer US-Regierung nichts mehr gelte, sobald die nächste antrete? Wenn man jetzt "das einzige Beispiel für einen gelungenen Vertrag zerstört", fürchtet Gabriel, gäbe es keine Chance, Nordkorea von seinem Atomprogramm abzubringen. "Dann wird die Welt eine gefährlichere sein, denn wenn ein Staat sich Atomwaffen beschafft, werden andere dem Beispiel folgen", schließt Gabriel düster. (…)

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19.4.2011: Mohamed ElBaradei, ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergieagentur in Wien im "Spiegel-Interview" zu den iranischen Atomverhandlungen:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076179.html

(…) "ElBaradei: Ich halte mich streng an die Fakten, und dazu gehört eben auch, dass Amerikaner und Europäer uns wichtige Papiere und Informationen vorenthielten. Denen ging es nicht um einen Kompromiss mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel. Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.“

SPIEGEL: Und die armen Iraner waren völlig unschuldig?

ElBaradei: Nein, auch die haben getrickst. Aber der Westen hat nie versucht zu verstehen, dass es Iran vor allem um Anerkennung, um eine Behandlung auf Augenhöhe ging“. (…)

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Eine akutelle Möglichkeit des Protestes gegen Krieg und für Frieden ist die Teilnahme an der Aktion "Frieden geht!"

https://www.frieden-geht.de/

Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte für eine friedliche Welt

Von Oberndorf über Kassel nach Berlin

21. Mai – 2. Juni 2018 Wir fordern:

Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden!

Wichtige Schritte auf diesem Weg sind:

Kein Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten Exportverbot von Kleinwaffen und Munition Keine staatlichen Hermesbürgschaften zur Absicherung von Rüstungsexporten Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige, zivile Fertigung umgestellt werden (Rüstungskonversion).

Terminankündigung: Finale am 2. Juni 2018 in Berlin

Die Auftaktkundgebung findet um 12 Uhr am Potsdamer Platz statt. Von

hier führt der Demonstrationszug vorbei am Verteidigungsministerium

und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und

Verteidigungsindustrie in der Friedrichstraße zum Paul-Löbe-Haus. Dort

sprechen bei der Abschlusskundgebung ab 14 Uhr Dr. Hans C. Graf von

Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak und

Schirmherr des Staffellaufs, Markus Bickel, ehem. FAZ-Journalist und

Autor, Wiltrud Rötsch-Metzler (pax christi), Ruth Misselwitz

(Pfarrerin im Ruhestand und Friedenskreis Pankow) sowie der

südafrikanische Rüstungsexportkritiker und Autor Andrew Feinstein.

(…)

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Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.