26 Israelis fuer Erhalt des Iran-Atomabkommens / Interview mit Dr. J. Braml / Iran-Report der H.-Boell-Stiftung zum Atomdeal / USA und China / Rheinmetall kann auf Panzerbau in Tuerkei hoffen

Liebe Friedensinteressierte,

in Israel haben sich 26 hochrangige israelische Militär- und Sicherheitsfachleute in einer gemeinsamen Erklärung am 26. April 2018 dafür ausgesprochen, dass die US-Regierung am iranischen Atomabkommen festhält und dieses nicht aufkündigt.

Diese Prominenten könnten für die europäische Politik Ansprechpartner sein:

http://jstreet.org/press-releases/j-street-welcomes-statement-by-26-senior-israeli-commanders-in-favor-of-preserving-iran-nuclear-agreement/#.Wus9MJcuCUl

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Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin nennt im nachfolgenden Interview Gründe, warum es seiner Ansicht nach zu einem Krieg gegen Iran kommt: https://web.de/magazine/politik/syrien-konflikt/usa-israel-iran-atomdeal-zuendschnur-pulverfass-32946400

USA, Israel und der Iran:

Der Atomdeal als Zündschnur am Pulverfass

Von Frank Heindl

Aktualisiert am 03. Mai 2018, 15:08 Uhr

(…) Lockt Israel die USA in einen Präventivschlag und möglichen Krieg gegen den Iran - oder ist es vielleicht sogar genau umgekehrt? (…)

Wir haben mit Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige

Politik in Berlin gesprochen.

Herr Braml, hinter den jüngsten Luftschlägen in Syrien, bei denen iranische Kämpfer getötet worden waren, soll Israel stecken. Welche Strategie wird da verfolgt?

Braml: Ich weiß nicht, ob Israel eine Strategie hat. Fakt ist doch: Israel muss mit dem Vakuum leben, das der unsinnige Krieg der USA gegen den Irak im Nahen Osten hinterlassen hat. Seit der Irak dort kein Machtfaktor mehr ist, versucht der Iran, dieses Vakuum auszufüllen.

(…)

Donald Trump fühlt sich durch Netanjahus Ausführungen über ein angeblich immer noch aktuelles, geheimes Atomprogramm des Iran bestätigt. Was kann das für Konsequenzen haben?

Ich gehe davon aus, dass Trump am 12. Mai den Nukleardeal mit dem Iran kündigen wird. Ich vermute, dass die USA anschließend Präventivschläge gegen den Iran durchführen werden.

Donald Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton hat schon vor drei Jahren gesagt: "To Stop Iran's Bomb, Bomb Iran" – um die iranische Atombombe zu verhindern, muss man den Iran bombardieren. Und auch Trumps neuer Außenminister Mike Pompeo ist ein Hardliner.

Trump hat noch einen weiteren Grund für ein solches Vorgehen: die Kongresswahlen im November. Im Fall eines Krieges kann er mit dem "rally 'round the flag"-Effekt rechnen – also damit, dass sich seine Landsleute im Krisenfall auch bei Wahlen patriotisch hinter ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen.

Wird Israel also von den USA in eine Auseinandersetzung in Syrien hineingelenkt?

Wir sehen doch jetzt schon Kampfhandlungen zwischen Israel und Iran – auf syrischem Boden. Israel möchte den Machtzuwachs des Iran eindämmen und bekämpft ihn deshalb in Syrien.

Das Land hat also schon ein starkes Interesse in dieser Auseinandersetzung, aber Israel wird von den USA in dieser Situation auch ermutigt.

Was wären die Folgen eines amerikanischen Angriffs auf Iran?

Es würde die Instabilität fördern in einer Region, die weit weg von den USA ist. Das hält man in den USA für machbar. Ein Krieg würde es dem Rivalen China sehr schwer machen, sich dringend benötigte Rohstoffe aus dieser Region zu holen.

Gleichzeitig würden amerikanische Öl- und Gasexporteure von steigenden Ölpreisen stark profitieren – sie sind längst nicht mehr so abhängig von arabischem Öl wie andere.

Nicht einmal die Russen würden viel einzuwenden haben, weil auch sie auf höhere Energiepreise angewiesen sind, um ihre von Öl- und Gasexporten abhängige Wirtschaft und damit ihr politisches System zu stabilisieren.

All diese Konsequenzen würden sehr gut zur Geopolitik der Trump-Regierung passen: zum geplanten Handelskrieg – einer ersten Schlacht im globalen Wettbewerb gegen Rivalen wie China und Europa.

Wer oder was könnte eine Eskalation noch verhindern?

Das könnte vor allem von denjenigen im Iran abhängen, die den Atom-Deal verhandelt haben. Wie viel Spielraum haben die noch? Können iranische Verhandlungsführer noch entscheidende Schritte gehen, um besänftigend auf Trump und Netanjahu einzuwirken?

Im Moment stehen diejenigen Iraner, die für die Verhandlungen waren, innenpolitisch unter Druck – sie haben einen Vertrag unterschrieben, an den Trump sich offensichtlich nicht halten will.

Auch die Europäer betonen, dass Trump die USA unglaubwürdig machen könnte.

Denken Sie an die Verhandlungen mit Nordkorea. Die Koreaner können am Iran-Deal ablesen, wie viel ein Vertrag mit den USA wert ist.

Können die USA eine solche Unterminierung ihres eigenen Rufes riskieren?

Sie werden es tun. Wir müssen uns von der Wunschvorstellung verabschieden, dass die USA weiterhin die liberale, regelbasierte Weltordnung einhalten.

Trump reißt diese Ordnung einfach ein, weil er meint, dass sie nur anderen nützt. Aus seiner Sicht sollte das Recht des Stärkeren gelten, weil die USA nach wie vor die größte Militärmacht sind.

Das ist die sogenannte "realistische Weltsicht" der amerikanischen Konservativen: Sie lassen sich nur von militärischer Stärke beeindrucken. Und aus ihrer Sicht haben Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen.

Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, Experte für die USA und deren Weltordnungsvorstellungen sowie Autor des Buches "Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit". Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog.

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Der aktuelle Iran-Report 4/2018 der Heinrich-Boell-Stiftung zeigt u.a. die großen innenpolitischen Spannungen in Iran und beschäftigt sich mit dem iranischen Atomabkommen:

https://www.boell.de/sites/default/files/iran_report_04_18.pdf?dimension1=division_nona

(..) Aber auch in den Vereinigten Staaten herrscht keine einhellige Meinung. Es gibt gewichtige Stimmen, auch auf Seiten der Republikaner oder der Militärs, die von einem Austritt aus dem Abkommen dringend abraten. Der Oberbefehlshaber des United States Central Command für den Nahen und Mittleren Osten, General Joseph L. Votel , sprach sich der Agentur Reuters zufolge am 13. März für den Erhalt des Abkommens aus. "Das Abkommen hat eine der wichtigsten Bedrohungen aus Iran abgewendet", sagte er. "Sollte das Abkommen gekündigt werden, müssten wir einen anderen Ausweg finden, um das iranische Atomprogramm unter Kontrolle zu bekommen. (...) Ich denke, das Abkommen liegt in unserem Interesse."

Ähnlich hatte sich zuvor US-Verteidigungsminister James Mattis geäußert. " Solange Iran seine Verpflichtungen erfüllt, müssen wir an dem Abkommen fest halten", sagte er. Zwar hatte Mattis bei seiner Nominierung das Abkommen als "unfreundlich" und "unzureichend" bezeichnet, aber hinzugefügt: "Wenn die USA ein Abkommen schließen, müssen sie sich auch daran halten." Auf der anderen Seite hat Präsident Trump die Entlassung seines Außenministers Rex Tillerson am 13. März 2018 (mit Wirkung zum 31. März 2018), unter anderen mit Differenzen über das Atomabkommen begründet. Er habe das Abkommen ablehnen wollen, Tillerson habe es erhalten wolle, sagte Trump.

Der Nachfolger Tillersons, Mike Pompeo, ist ein entschiedener Gegner nicht nur des Atomabkommens, sondern auch der Islamischen Republik an sich. Erst kürzlich verglich er diese mit dem Islamischen Staat (IS). Während der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm plädierte er für die Bombardierung iranischer Atomanlagen.

(…)

Bereits am 6. März hatte US - Vizepräsident Mike Pence auf einer Versammlung der proisraelischen Lobby AIPAC erklärt, sollte das Abkommen nicht korrigiert werden, "werden die USA aussteigen" . Er erinnerte daran, dass Präsident Trump den Kongress aufgefordert hatte, das Abkommen zu korrigieren, andernfalls werde er es nicht mehr verlängern. "Täuschen Sie sich nicht. Das ist die letzte Frist", sagte er. "Die Vereinigten Staaten werden niemals zulassen, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt." Iran habe allein im vergangenen Jahr vier Milliarden Dollar zur Unterstützung terroristischer Grup- pen ausgegeben, Gruppen, die an der Grenzen Israels aktiv seien. "Die USA werden nicht erlauben, dass die Niederlage des Islamischen Staates (IS) zu einem Sieg für Iran wird.“

(…)

Indes hat eine mehr als hundertköpfige überparteiliche Gruppe von Wissenschaftlern, Militärs und Politikern, die sich "Nationale Koalition zur Verhinderung von nuklearer Bewaffnung Irans" nennt, in einer Erklärung für den Erhalt des Atomabkommens plädiert. Zu den Unterzeichnern gehören auch vier ehemalige US-Botschafter in Israel und hochrangige Militärs außer Dienst. Ein Austritt aus dem Abkommen werde für die USA nichts bringen, schreiben sie und führen zehn Argumente an, die für den Verbleib sprechen. "Präsident Trump muss an dem Abkommen festhalten", schreiben die Autoren.

(…)

Einem Bericht der AFP vom 5. März zufolge hat die Internationale Atombehörde (IAEA) vor einem Scheitern des Atomabkommens gewarnt. Es wäre ein "großer Verlust" für den Multilateralismus, sagte Yukia Amano, Direktor der IAEA auf einer Sitzung des Gouverneursrats in Wien. Iran sei bislang seinen Verpflichtungen voll nachgekommen. Das iranische Atomprogramm sei unter Kontrolle, die Inspektoren hätten zu allen Anlagen und Gebieten Zugang. Seit Inkrafttreten des Abkommens hat die IAEA mehr als zehn Mal bestätigt, dass Iran sich an der Vereinbarung hält und mit der Behörde bestens kooperiert.

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Den Sicherheitsbedürfnissen von Iran und Israel liegen Traumata zugrunde, die es bei der Suche nach einer zivilen Lösung im Auge zu behalten gilt - bei allen ökonomischen Interessen, die derzeit dominant sind:

In ihrem Buch „Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr“ (Hamburg 2006) schreiben Gero von Randow und Ulrich Ladurner:

„Der Iran trägt immerzu Trauerflor. Man muss nicht lange suchen, um Gründe dafür zu finden. Ob in dem Kult um Ali und Hussein, den ermordeten Propheten der Schiiten, ob in dem Krieg gegen den Aggressor Irak, ob im Putsch der CIA gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh, ob in den Friedhöfen vor den Toren Teherans, ob in den Machinationen (lat.: tückische Anschläge, Umtriebe, Ränke, Anm.: C.R.) der Kolonialmächte, ob in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Atomenergie, ob in der dauernden Gegnerschaft zu den USA. Wohin auch immer man schaut, überall finden Iraner Beweise für das Unglück, das durch fremde Hand herbeigeführt wird. Der Iran ist übersät mit Hunderttausenden Opfern eines fortgesetzten Verrats, der nicht enden will und nie enden wird, denn er ist eine existenzbegründende Begleiterscheinung des Iran. Es gibt dieses Land, solange es Verrat gibt, ohne ihn scheint es nicht existieren zu können. Oder wie sonst könnte man den tief verankerten Glauben der Iraner erklären, dass draußen vor den Grenzen immer jemand am Werk ist, um ihrem Land zu schaden, dass immer jemand das Land hindert, zur Entfaltung zu kommen?

Überall lauern böse Geister, Imperialisten, Kolonialisten, Ausbeuter. Der Iran ist Opfer, war Opfer und wird es immer sein. Nie wird er verstanden sein, nie wird er akzeptiert werden. Darf man so die Gefühlslage einer Nation zusammenfassen? Darf man auf diese Weise vereinfachen? Man darf. Denn um Politik zu machen, müssen Einsichten verdichtet werden“( S. 70f.).

Keiner der 64 Giftgasangriffe Saddam Husseins auf Iran während des Krieges von 1980 bis 1988 führte zur Anrufung des UN-Sicherheitsrates, was wohl u.a. daran lag, dass die US-Regierung eine Verurteilung ihres Verbündeten Irak vermutlich per Veto verhindert hätte. Die irakischen Giftgasangriffe und die daraus resultierenden enormen Opferzahlen sind einer der Gründe, warum die USA im Iran bis heute als der „große Satan“ bezeichnet wird. Noch immer leiden im Iran Tausende Personen an den Spätfolgen der Giftgas-Einsätze. Gleichzeitig wurde durch diese Ereignisse das Vertrauen Irans in die UNO und speziell in den Sicherheitsrat schwer beschädigt.

Auch in Israel spielt die Erfahrung traumatischer Ereignisse in der Frage der eigenen Sicherheitsbedürfnisse eine zentrale politische Rolle. In seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss“ (Frankfurt 2009) schreibt der ehemalige Berater von Shimon Peres, Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der Knesset, Avraham Burg, Sohn des früheren israelischen Innenministers Josef Burg, über den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin:

„Sein damaliger Kabinettssekretär Arye Naor erklärte, Begin habe sein Kabinett mit folgenden Worten überzeugt, den Libanonkrieg anzufangen: `Sie wissen, was ich selbst und was wir alle unternommen haben, um einen Krieg und Verluste an Leben zu verhindern. Doch in Israel ist dies nun einmal unser Schicksal. Es gibt keine andere Möglichkeit, als selbstlos zu kämpfen. Glauben Sie mir, die Alternative ist Treblinka, und wir haben uns entschieden, dass es kein Treblinka mehr geben wird.´ Zwei Wochen nach Beginn dieses unnötigen Krieges erwiderte der Schriftsteller Amoz Oz darauf in der Zeitschrift Yediot Aharonot:

`Hitler ist schon tot, Herr Ministerpräsident ... Immer wieder, Herr Begin, legen Sie vor den Augen der Öffentlichkeit ein merkwürdiges Bedürfnis an den Tag, Hitler wiederzuerwecken, um ihn dann in der Gestalt von Terroristen täglich neu zu töten ... Dieses Bedürfnis, Hitler wiederzubeleben und ihn dann auszulöschen, ist das Ergebnis einer Melancholie, der von Dichtern Ausdruck verliehen werden kann. Unter Staatsmännern aber ist sie ein Risiko, das leicht zu einer tödlichen Gefahr werden kann´“ (S. 72).

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Nicht nur Europa, auch China droht US-Präsident Trump mit einem Handelskrieg, der vor dem Hintergrund einer neuen Eskalation im Südchinesischen Meer stattfindet:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aufruestung-im-suedchinesischen-meer-usa-warnt-china-vor-konsequenzen-a-1206138.html Chinas Politik im Südchinesischen Meer

Aufrüstung der Spratlys - USA drohen mit Konsequenzen

US-Finanzminister Mnuchin versucht in Peking, einen drohenden

Handelskrieg mit der Volksrepublik abzuwenden. Zugleich bricht ein

alter Konflikt neu auf: die Aufrüstung, die China im Südchinesischen

Meer betreibt.

Freitag, 04.05.2018 10:31 Uhr "Wir sind uns Chinas Militarisierung im Südchinesischen Meer sehr bewusst", sagte die Sprecherin des US-Präsidenten am Donnerstag. Man habe die Bedenken direkt mit der chinesischen Seite besprochen, "und es wird kurzfristige und langfristige Konsequenzen geben". Details dazu nannte Sarah Sanders nicht.

Sie antwortete damit auf die Frage eines Journalisten zu den jüngsten Medienberichten über Chinas Vorgehen in dem Seegebiet, das von mehreren Ländern beansprucht wird: CNBC hatte am Vortag gemeldet, Peking habe auf mehreren Inseln im Südchinesischen Meer Raketensysteme errichtet, mit denen Flugzeuge und Schiffe getroffen werden können. Die Marschflugkörper seien in den vergangenen 30 Tagen auf die Atolle Fiery Cross, Subi und Mischief in der Spratly-Inselgruppe gebracht worden, hieß es in dem Bericht. Sollten die Angaben stimmen, wäre es die erste Raketenstationierung auf den Spratlys. (…)

Im Gebiet der von mehreren asiatischen Ländern beanspruchten Spratlys lässt die chinesische Regierung schon seit Längerem künstliche Inseln aufschütten, um Hafenanlagen und Flugplätze zu bauen. Die USA werfen Peking vor, auf den auf Korallenriffen entstehenden Inseln vor allem militärisch nutzbare Einrichtungen wie Landepisten, Radartürme, Bunker und Geschützstellungen anzulegen.

Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen rohstoffreichen Gebiets, durch das auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht. Handelswaren im Wert von mehr als fünf Billionen US-Dollar werden jährlich durch das Südchinesische Meer verschifft (…).

Der neu entbrannte Streit zwischen den USA und China um die Spratlys kommt zu einer Zeit, da beide Nationen Gespräche zum drohenden Handelskrieg führen. Das Weiße Haus schickte eine hochrangige Delegation nach Peking, darunter sind die US-Minister Steven Mnuchin (Finanzen) und Wilbur Ross (Handel), der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Donald Trumps Berater Peter Navarro und Larry Kudlow.

Über die erste Verhandlungsrunde am Donnerstag waren keine Details nach außen gedrungen. (…)

US-Zölle auf Stahl- und Aluminium aus China gelten bereits, Einfuhraufschläge auf zahlreiche weitere Produkte könnten ab Juni in Kraft treten. China hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Trump wirft China Dumpingpreise, Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen und andere unfaire Handelspraktiken vor.

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Im Zusammenhang mit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel wurde von Spiegel-online berichtet, dass es eine Gegenleistung in Form deutscher Panzer-Aufrüstung geben könnte:

http://www.spiegel.de/spiegel/deniz-yuecel-bundesregierung-bietet-tuerkei-panzerdeal-an-a-1188854.html

Diskreter Rüstungsdeal mit der Türkei

Panzer gegen Häftling

In Gesprächen über das Schicksal des Journalisten Deniz Yücel

hat Deutschland angeboten, türkische Leopard-Panzer aufzurüsten.

Ein schmutziger Deal?

Von Matthias Gebauer und Christoph Schult

Samstag, 20.01.2018 13:35 Uhr

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Das nachfolgend beschriebene Geschäft gilt es zu verhindern - und entsprechend Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Gesetzeslücke zu schließen, wonach Mitarbeiter von Rheinmetall am Aufbau einer neuen Panzerfabrik in der Türkei mitwirken können:

https://www.stern.de/politik/deutschland/tuerkei--ruestungskonzern-rheinmetall-kann-auf-panzerbau-hoffen--7965532.html

04. Mai 2018 12:03 Uhr

Mögliches Milliardengeschäft

Rüstungskonzern Rheinmetall kann auf Panzerbau in Türkei hoffen

Der türkische Präsident Erdogan lässt einem befreundeten Unternehmer einen Auftrag zum Bau von 250 Panzer zukommen. Von dem Milliardengeschäft kann jetzt auch der deutsche Konzern Rheinmetall profitieren.

Von: Hans-Martin Tillack sowie Margherita Bettoni

Dem Rüstungskonzern Rheinmetall winkt ein Milliardengeschäft. Aber in der Unternehmenszentrale in Düsseldorf ducken sie sich weg. So als hätten sie nichts damit zu tun. Als sei ihnen der bevorstehende Auftrag peinlich.

Vergangene Woche bestätigten es dafür die türkischen Behörden: Die Firma BMC des mit Präsident Recep Tayyip Erdogan eng verbundenen Unternehmers Ethem Sancak soll 250 Kampfpanzer des Typs Altay bauen. Türkische Zeitungen spekulierten über einen Auftragswert von an die drei Milliarden Euro. Insgesamt können es am Ende bis zu 1000 Panzer werden und noch ein paar Milliarden mehr. Ein Komitee, dem Erdogan persönlich vorsitzt, beriet bereits Ende März über den Zuschlag für BMC. Zwei andere türkische Bewerber sind damit aus dem Rennen – sogar die Firma Otokar, die den Prototypen des Altay überhaupt erst entwickelt hatte.

Aber dafür hat Unternehmer Sancak etwas, was die anderen nicht haben: deutsche Helfer.

Rheinmetall schweigt zum mutmaßlichen Deal

Bereits im Herbst 2016 hatte der Rheinmetall-Konzern mit BMC ein Joint Venture gegründet, mit dem ausdrücklichen Segen von Erdogan. Ein Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens war von Anfang an der Bau des Altay. Auf Fragen zu der jüngsten türkischen Entscheidung und der künftigen Rolle des Joint Ventures reagierte die Konzernzentrale von Rheinmetall jetzt dennoch nicht. Aber nach Recherchen von Correctiv, dem ARD-Magazin „Report München“ und des stern war Sancak ausgerechnet am Freitag vergangener Woche zu Besuch in Düsseldorf. Das mutmaßliche Thema: der Bau der Panzer.

„Da gibt es eine hohe Dichte an Gesprächen hüben wie drüben“, sagt ein Insider über das Türkei-Projekt des Konzerns. Zugleich existieren gute Gründe für die Leute bei Rheinmetall, das Thema lieber nicht öffentlich zu diskutieren. Seit stern und Correctiv vor gut einem Jahr die Details der Rheinmetall-Pläne in der Türkei publik gemacht hatten, ist der Rüstungskonzern immer wieder Zielscheibe von Protesten. Auch für die Rheinmetall-Hauptversammlung am kommenden Dienstag in Berlin haben sich bereits Demonstranten angekündigt. Friedensbewegte wie Autonome sind darunter, aber auch Kurden, die über Erdogans Einmarsch in ihre Siedlungsgebiete in Nordsyrien empört sind.

Solche mutmaßlich völkerrechtswidrigen Militäroperationen stören die deutschen Rüstungsmanager offenkundig ebensowenig wie die unverändert desolate Menschenrechtslage in der Türkei. Im Gegenteil: Für die Rheinmetall-Leute ist ein Kalkül aufgegangen. Sie hatten sich offenbar ganz bewusst BMC und Sancak als Partner ausgesucht. (…)

Türkei hat ambitionierte Plänen - mit Rheinmetall

Und während Rheinmetall in Deutschland die Pläne herunterspielt oder gar bestreitet, macht das Beschaffungsamt des türkischen Militärs bereits ehrgeizige Ankündigungen: Bereits in 18 Monaten sollen die ersten Altay-Panzer vom Band rollen, kündigte ein hoher Beamter an. Das klingt überaus ambitioniert, aber sicher ist, dass die Vorbereitungen für den Bau einer neuen Werksanlage begonnen haben, in der BMC künftig Lastwagen, Motoren und Militärfahrzeuge fertigen will. In Karasu, östlich von Istanbul, rollen bereits seit Monaten die Bagger. Auf einem 222-Hektar-Gelände an der Schwarzmeerküste soll dort demnächst feierlich der Grundstein für die Fabrik gelegt werden. Laut türkischen Zeitungen wird Erdogan persönlich an der Zeremonie teilnehmen, ebenso der Emir von Katar, dessen Militär 49 Prozent der Anteile an BMC gehören - übrigens vermittelt von Erdogan.

Bei Rheinmetall tun sie immer wieder so, als hätten sie auch mit dieser geplanten Panzerfabrik nichts zu tun. Aber intern hatten Konzernmitarbeiter noch im vergangenen Jahre Papiere angefertigt, laut denen das Werk in Karasu in einer „Partnerschaft“ mit Rheinmetall entstehen solle. Dass man dort nun gemeinsam mit Rheinmetall investieren werde, bekräftigte ein BMC-Vertreter jetzt sogar in einem Interview mit einer türkischen Zeitung. (…)

Dabei hilft eine Lücke im deutschen Recht. Zwar kann das Unternehmen in der Tat keine Rüstungsgüter oder Blaupausen in die Türkei liefern, ohne deutsche Stellen um Erlaubnis zu fragen. Die Entsendung von Experten für die technische Hilfe ist aber auch ohne Genehmigung möglich. Einige SPD-Politiker hatten während der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU versucht, dieses Schlupfloch zu schließen. Ein entsprechender Passus war in der letzten Fassung des Koalitionsvertrags aber nicht mehr enthalten.

Das ist ganz im Sinn von Unternehmen wie Rheinmetall, die ihre Produktion und Entwicklung im Rahmen einer Strategie der „Internationalisierung“ in Drittländer auslagern, um von dort aus ungehinderter zu exportieren. Der Altay solle „ein einheimisches türkisches Produkt“ werden, hielt ein Rheinmetall-Manager nach einem Gespräch mit Präsident Erdogan im Dezember 2015 fest. Schließlich wolle man die Kampfmaschinen auch in andere Länder liefern - zum Beispiel nach Katar. Was man in der Türkei schaffen wolle sei nicht weniger als einen „Global Player in den Exportmärkten“.

Dieser Artikel entstand bei einer Zusammenarbeit mit dem Recherchenetzwerk correctiv.

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Die Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel lädt für den 8. Mai nach Berlin ein:

http://aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/aktuelle-aktionen/

Am 8. Mai findet anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall in

Berlin eine Protestkundgebung unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten!

Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!“ statt. Dazu

laden die Berliner Initiative Legt den Leo an die Kette und die Aktion

Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel herzlich ein. Wann und wo?

- am 8. Mai 2018 um 9 Uhr

- vor dem Hotel Maritim, Stauffenbergstrasse 26, 10785 Berlin-Tiergarten

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Die Aktionspostkarten:

"Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen“

gibt es bei:

https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/ausgeliefert-munitionsexporte-der-rheinmetall-ag-stoppen/material-bestellen.html

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.