UN-Team in Duma beschossen und mit Sprengsatz angegriffen / Iran und Israel: Vorbereitung auf den Vergeltungsschlag / Emily Haber wird neue Botschafterin Deutschlands in Washington

Liebe Friedensinteressierte,

heute sende ich drei Meldungen:

1. Das UN-Team in Duma konnte heute nicht nach Duma, weil es beschossen wurde.

2. Die Spannungen zwischen Iran und Israel nehmen weiter zu.

3. Emily Haber wird neue Botschafterin Deutschlands in Washington.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/giftgas-untersuchung-in-syrien-un-team-in-duma-beschossen-1.3949759

18. April 2018, 16:53 Uhr Giftgas-Untersuchung in Syrien

UN-Team in Duma beschossen und mit Sprengsatz angegriffen

- Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben den für Mittwoch geplanten Beginn der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma verschoben.

- Zuvor war ein UN-Erkundungsteam in der Stadt und zog sich zurück, nachdem es beschossen und mit einem Sprengkörper angegriffen wurde.

- Die OPCW weiß einem offiziellen Statement zufolge nicht, wann die Inspektion beginnen kann.

(…)

Die syrische Regierung erklärte, sie habe alles getan, um die Arbeit der Experten zu ermöglichen. Das OPCW-Statement dankt ausdrücklich den staatlichen Behörden. Zuvor war Russland und Syrien vorgeworfen worden, das Team nicht in die Stadt zu lassen.

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Das Original OPCW-Statement mit dem Dank als Schlusssätze findet sich hier:

https://www.opcw.org/fileadmin/OPCW/EC/M-59/en/ecm59dg02_e_.pdf

(…) I should like to take this opportunity to express my gratitude to States Parties for their continued support for the FFM, as they reiterated during the Council meeting on Monday. This is particularly important for our staff taking part in such challenging missions.

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Wie hoch nach wie vor die Spannungen in der Region sind - insbesondere zwischen Israel und Iran - zeigt der nachfolgende Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-vorbereitung-auf-den-vergeltungsschlag-1.3948019

17. April 2018, 20:19 Uhr Israel

Vorbereitung auf den Vergeltungsschlag

Bei einem Angriff in Syrien vor mehr als einer Woche starben auch Iraner.

Teheran kündigt nun mehr oder weniger unverholen eine Gegenattacke an.

Möglicherweise an einem bedeutsamen Datum.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Wieder feuerte die syrische Armee Luftabwehrraketen in den Nachthimmel, eine neue Eskalation stand im Raum. Es seien Raketen auf einen Luftwaffenstützpunkt bei Homs abgefeuert worden und auf einen weiteren bei Damaskus, meldete das Staatsfernsehen in der Nacht zum Dienstag. Doch es gab keinen Angriff. Ein "Fehlalarm", gestand die syrische Armee mittags ein, aber auch für den sollen die USA und Israel verantwortlich gewesen sein. Sie hätten gemeinsam die Radarsysteme der Luftabwehr elektronisch attackiert. Russische Experten hätten das Problem analysiert und behoben, hieß es später aus syrischen Militärkreisen.

Mindestens zeigt der Vorfall, wie hoch die Nervosität weiterhin ist. In Israel, wo sich das Militär wie üblich jeden Kommentars zu dem Vorfall enthielt, wird mit einem Angriff der iranischen Revolutionsgarden aus Syrien heraus gerechnet. Auf fünf Flugfeldern hätten sie Soldaten stationiert, Attacken mit Drohnen und Raketen seien zu erwarten, berichteten israelische Medien und veröffentlichten Luftbilder der Stützpunkte.

An diesem Donnerstag feiert Israel den 70. Jahrestag der Staatsgründung mit einem Staatsakt am Sitz des Präsidenten und vielen Veranstaltungen im ganzen Land. Es wäre ein höchst symbolische Datum für einen Angriff. General Qassem Soleimani, der legendäre Kommandeur der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigaden der Revolutionsgarden, plane eine Attacke als Vergeltung für einen israelischen Angriff vor einer Woche auf den zwischen Homs und Palmyra gelegenen Luftwaffenstützpunkt T-4, hieß es. Unter den 14 Toten damals waren sieben Iraner - auch Oberst Mehdi Dehghan soll getötet worden sein, der Chef der Drohnen-Einheit der Revolutionsgarden.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte am Montag in Teheran gesagt, Israel werde "früher und später die Antwort auf diese Angriffe erhalten". Allerdings werden die Revolutionsgarden kaum Irans Diplomaten in ihre Angriffspläne einweihen. (…)

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Nachdem die SPD durch den Wechsel von Sigmar Gabriel zu Heiko Maas deutlich russlandkritischere Töne anschlägt, wird nun mit Emily Haber eine Frau neue Botschafterin Deutschlands in Washington, die zuvor in Russland und der Türkei eingesetzt - und Chefverhandlerin in den EU-3-plus-3-Gesprächen über das iranische Atomprogramm war:

Die F.A.Z. schrieb über Emily Haber vor sieben Jahren:

Emily Haber : Kleine Revolution am Werderschen Mark

Von Majid Satta

Aktualisiert am 28.05.2011

http://www.faz.net/aktuell/politik/portraets-personalien/emily-haber-kleine-revolution-am-werderschen-markt-1634249.html

(…) Gelegentliche Hakeleien zwischen Kanzleramt und AA, etwa über die Legende, Angela Merkel habe Westerwelle in der Libyen-Frage im UN-Sicherheitsrat davon abhalten müssen, mit Nein zu stimmen, sind die Ausnahme. Frau Haber selbst soll ihrem Minister (vergeblich) geraten haben, mit Ja zu stimmen.

Die Frau mit leiser Stimme, der jede Selbstprofilierung fremd und die äußerst diskret ist, leitete zwischenzeitlich das OSZE-Referat und war Beauftragte für Krisenprävention. Auslandsstationen führten sie an die Vertretungen nach Moskau und Ankara. Ihre dort erworbene Sachkunde - sie spricht fließend Russisch - konnte sie als Politische Direktorin nutzen, nicht nur bei den Abrüstungsgesprächen mit Russland im Zusammenhang der neuen Nato-Strategie. Öffentlich in Erscheinung trat sie nur als deutsche Chefverhandlerin in den EU-3-plus-3-Gesprächen über das iranische Atomprogramm. (…)

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-versetzt-peter-wittig-deutscher-botschafter-in-washington-a-1203445.html Außenpolitik

Maas wechselt deutsche Botschafter aus

Peter Wittig, Berlins oberster Mann in der US-Hauptstadt,

muss nach SPIEGEL-Informationen seinen Posten räumen.

Die Personalie ist Teil einer größeren Rochade im Auswärtigen Amt.

Von Christoph Scheuermann und Christoph Schult, Washington und Berlin

Mittwoch, 18.04.2018 09:54 Uhr

Es ist kein Geheimnis, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen in einem katastrophalen Zustand befinden. Fast wöchentlich kritisiert der US-Präsident die Bundesregierung, ohne dass diese viel dagegenhalten will oder kann. Außenminister Heiko Maas plant nun nach SPIEGEL-Informationen, einen der zentralen Posten im diplomatischen Dienst neu zu besetzen. Peter Wittig, derzeit deutscher Botschafter in Washington, soll noch im Sommer seinen Posten räumen. Auf ihn folgt Emily Haber, bis vor Kurzem Staatssekretärin im Innenministerium. Die Personalie soll noch an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden.

Die neue deutsche Botschafterin in Washington

Wittigs Nachfolgerin in der deutschen Botschaft in Washington begann ihre Karriere im Auswärtigen Amt. Als Diplomatin hat Emily Haber Stationen in Russland und der Türkei hinter sich, in Moskau leitete sie Anfang der Nullerjahre die politische Abteilung der deutschen Vertretung. Als Innen-Staatssekretärin arbeitete sie unter anderem mit der Regierung Barack Obamas in Terrorfragen und nationaler Sicherheit zusammen. In Berlin genießt sie einen ausgezeichneten Ruf als harte, zähe Verhandlerin - was sie in dem bissigen politischen Klima von Washington gut gebrauchen kann.

Ihr neuer Job fällt in eine der seit Jahren schwierigsten Phasen im transatlantischen Verhältnis. (…)

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.