Syrien: Bombardiertes Zentrum von OPCW zuvor nicht beanstandet / Zur Rolle von E. Macron / Kommentare von J. Augstein und J. Berger / Aufruf der C.F. v. Weizsaecker Stiftung / H. Kujat u.a.

Mo, 16/04/2018 - 22:24 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

beim jüngsten Angriff auf das Forschungszentrum Barsah in Syrien wurde eine Einrichtung zerstört, die noch im November 2017 von der OPCW - ohne Beanstandungen - kontrolliert worden war:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-der-us-militaerschlag-macht-baschar-al-assad-staerker-a-1203177.html

Syrienkrieg US-Militärschlag könnte Assad stärken

Das Pentagon will bei den Attacken in Syrien "das Herz des Chemiewaffenprogramms" getroffen haben.

Doch die Zweifel daran wachsen.

Von Christoph Sydow

Montag, 16.04.2018 16:22 Uhr

(…) Seit 2014 haben Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mehrere SSRC-Einrichtungen im Land besucht. Aber auch hier hat das Regime die Kontrollen oft erst mit Verzögerung zugelassen. So dauerte es bis zum Februar 2017, bis OPCW-Kontrolleure erstmals das Forschungszentrum in Barsah bei Damaskus besichtigen durften, das in der Nacht zum Samstag angegriffen wurde. Im November inspizierten sie das Gelände erneut. Sie seien dort auf keinerlei Aktivitäten gestoßen, die der Chemiewaffenkonvention widersprächen, notierten die OPCW-Experten hinterher. (…)

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Offenbar gab und gibt es nicht nur erhebliche Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen Beratern, sondern auch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die konträrer Ansicht sind, was den Verbleib von US-Truppen in Syrien betrifft:

http://www.sueddeutsche.de/politik/trump-syrien-truppen-abziehen-1.3945974?utm_source=whatsapp&utm_medium=whatsbroadcast&utm_campaign=sz_espresso

16. April 2018, 06:18 Uhr Krieg in Syrien

Trump hält an baldigem Truppenabzug fest

Der US-Präsident habe klargemacht, "dass er möchte, dass die US-Streitkräfte schnellstmöglich nach Hause kommen“, sagt Präsidialamtssprecherin Huckabee Sanders. Damit reagiert das Weiße Haus auf ein Fernsehinterview von Emmanuel Macron. Darin hatte der französische Präsident erklärt, er habe Trump von der Notwendigkeit eines Verbleibs in Syrien überzeugt. (…) Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump sollen die amerikanischen Truppen in Syrien so schnell wie möglich zurückkehren. "Der US-Einsatz hat sich nicht geändert. Der Präsident hat klargemacht, dass er möchte, dass die US-Streitkräfte schnellstmöglich nach Hause kommen", sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Huckabee Sanders. Die USA seien aber entschlossen, die Terrormiliz Islamischer Staat vollständig zu zerschlagen. Dabei erwarte die US-Regierung, dass die regionalen Verbündeten und Partner eine größere Verantwortung zur Sicherung der Region übernähmen, sowohl militärisch als auch finanziell.

Damit reagierte das Weiße Haus auf ein Fernsehinterview von Emmanuel Macron. Dem Sender BFM TV hatte der französische Präsident gesagt, er habe Trump von der Notwendigkeit eines "langfristigen" Verbleibs in Syrien überzeugt. "Vor zehn Tagen wollte Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus Syrien abziehen. Wir haben ihn davon überzeugt, dort auf Dauer zu bleiben", sagte Macron.

(…) Frankreichs Präsident Macron sagte mit Blick auf den Vergeltungsschlag, dieser sei kein kriegerischer Akt gewesen. Die Verbündeten seien international vollständig legitimiert gewesen, um internationales humanitäres Recht durchzusetzen. Wegen der starren Haltung Russlands im Weltsicherheitsrat seien sie zum Handeln ohne explizites UN-Mandat gezwungen gewesen, erklärte der Präsident. "Wir waren an einem Punkt angelangt, da diese Angriffe unumgänglich geworden waren.“ (…)

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Einen deutlichen Kommentar mit der Forderung nach sofortigem Truppen-Rückzug hat Jakob Augstein im „Spiegel“ formuliert:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-auch-der-westen-traegt-schuld-a-1203096.html

Bomben auf Syrien

Unser Krieg

Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen?

Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien.

Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Die ganze Welt lacht über Donald Trump und verachtet ihn. Es gibt nur eine Sache, für die er Lob bekommt: Bombenwerfen. So war es vor einem Jahr, als die USA ein Flugfeld in Syrien attackierten. Und so war es auch diesmal: Mehr als hundert Marschflugkörper hat Trump gemeinsam mit Briten und Franzosen auf das in Trümmern liegende Syrien gefeuert - und der ganze Westen applaudiert ihm. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin findet lobende Worte, und die mag Trump wirklich nicht. Das ist absurd.

Die Bomben, die der Dreibund da geworfen hat, sind vergeblich, verkehrt und verlogen. Vergeblich, weil sie am Lauf dieses Krieges nichts ändern werden. Verkehrt, weil sie das Völkerrecht weiter schwächen, anstatt es zu stärken. Und verlogen, weil sie von der Schuld des Westens ablenken. (…)

Obama wollte, dass Assad gestürzt wird. Die CIA begann 2013 damit, syrische Rebellen auszurüsten und zu trainieren - der Umfang des Geheimprojekts lag bei einer Milliarde Dollar. Trump beendete das Programm im vergangenen Jahr. Weil es gescheitert war. Die "Washington Post" schrieb im vergangenen Sommer: "Obamas Politik hatte tatsächlich ein Patt auf dem Schlachtfeld zum Ziel. Die Regierung hoffte, dass dies zu einer Verhandlungslösung führe, mit der der Konflikt beendet würde.“

Diese Politik des Unentschiedens hat Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet. Der syrische Krieg ist darum auch das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs des Regime-Changes. Was im Irak und in Libyen gelungen ist - wenn man das angesichts der Ergebnisse so nennen will - endete in Syrien in einem Desaster.

Ohne die westliche Einmischung hätte Assad seine Macht längst stabilisiert und seine nahöstliche Despotie fortgesetzt. Stattdessen schwächte die CIA das Assad-Regime und bereitete so erst den Islamisten den Weg - und dann den Russen. Syrien ist ein weiteres Beispiel für die Fehleinschätzungen amerikanischer Geopolitik. (…)

Die Bilder der toten Kinder zwingen uns zum Handeln. Man kann nicht nichts tun. Aber nachdem die Machtpolitik des Westens in Syrien gescheitert ist, bleibt uns nur noch die Simulation. Das Leid ist real.

Der Tod ist real. Die Schmerzen sind real. Aber die Politik des Westens ist surreal. Es geht uns um hygienische Verhältnisse. Rechtshygiene. Moralische Hygiene. Diese Bomben wurden für uns abgeworfen. Nicht für die Opfer des Krieges in Syrien. Wenn es uns um die Opfer ginge, gäbe es nur eine Lösung: sofortiger Rückzug, damit dieser Krieg endlich endet.

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Auf den Nachdenkseiten kommentiert Jens Berger:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43527#more-43527

16. April 2018 um 12:14 Uhr

Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall Von Jens Berger

(…) Bemerkenswert ist dabei auch, dass die NATO-Regierungschefs den Angriff unisono als „Vergeltung“ für einen vermeintlichen Chemiewaffenangriff der syrischen Armee bezeichnen, während selbst US-Verteidigungsminister Mattis frank und frei eingesteht, dass man über gar keine „soliden Beweise für einen Chemiewaffenangriff“ verfüge. Der Angriff war demnach nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch willkürlich – ein aggressiver, ja barbarischer Akt im rechtsfreien Raum.

Was die beteiligten Politiker dazu bewogen hat, das Völkerrecht einmal mehr derart brachial mit Füßen zu treten, ist immer noch unbekannt. Man kann jedoch spekulieren. Theresa May ist samt ihrer Tories in Großbritannien derzeit fürchterlich unbeliebt. Nicht nur die schlechte Performance bei den Brexit-Verhandlungen, sondern auch und vor allem die katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik im Gesundheitssystem waren dort vor der angeblichen Vergiftung von Sergej Skripal samt Tochter und dem Angriff auf Syrien die bestimmenden Themen. Themen, bei denen die Tories nur verlieren können. Käme es zu Neuwahlen, würde Labour-Chef Jeremy Corbyn derzeit den Umfragen zufolge ohne große Probleme neuer Ministerpräsident werden. Corbyn kritisiert die Angriffe auf Syrien übrigens im Gegensatz zu den namhaften Vertretern seiner deutschen Schwesterpartei SPD sehr deutlich.

Noch dramatischer gestaltete sich der Sturz des französischen Sonnenkönigs Emmanuel Macron. Von einst unfassbaren Zustimmungswerten ist Macron mittlerweile auf desaströse 30 Prozent abgestürzt – den schlechtesten Wert, den je ein französischer Präsident erzielt hat. Nicht großartig anders sieht es bei Donald Trump aus – der hat zur Zeit Ärger mit einem geschwätzigen Pornostar, einem ehemaligen FBI-Chef, den Medien und einem neokonservativen „tiefen Staat“, der ihn immer erkennbarer vor sich her treibt und seine Agenda durchboxt.

Blicken wir ein Jahr zurück. Noch am 30. März 2017 erklärten Trumps Chefdiplomaten Tillerson und Haley öffentlich, dass es für Syrien auch eine Zukunft mit Assad geben könne und das langfristige Schicksal des syrischen Präsidenten vom syrischen Volk entschieden würde. Fünf Tage später kam es zum angeblichen Giftgasanschlag auf Khan Scheikoun, Trump ließ 59 Raketen auf ein syrisches Flugfeld schießen und von einer Zukunft mit Assad war plötzlich keine Rede mehr.

In diesem Jahr machte sich Trump – ebenfalls am 30. März – lautstark Gedanken über einen „Abzug“ aus Syrien und widersprach damit offen seinem neuen Sicherheitsberater Bolton und seinem neuen Außenminister Pompeo, die beide als Falken bekannt sind. Diesmal dauerte es acht Tage, bis es wieder einmal zu einem angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien kam, der sogleich ohne Beweise der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben und wenige Tage später mit einem Raketenangriff „vergolten“ wurde. Experten bezweifeln, dass Trump nun an seinen Abzugsplänen wird festhalten können.

Sind dies Zufälle? Und ist es ein Zufall, dass niemand anderes als der umtriebige saudische Thronfolger Mohammad bin Salman wenige Tage vor den Luftschlägen in London, Paris und Washington auf offizieller Mission war, wie Craig Murray am Samstag festgestellt hat? Bin Salman hat sich mit Israel zusammengetan und will den Nahen Osten unter saudisch-israelische Kontrolle bringen und dabei vor allem die Iraner und Russen verdrängen. Klar, dass unter diesen Bedingungen auch ein Präsident Trump sich einen Abzug vorstellen kann. Saudi Arabien ist übrigens Ausrüster und Finanzier der Islamisten, die angeblich durch Assads Giftgas angegriffen wurden. Sind auch dies Zufälle?

Zugegeben – dies sind nur, wenn auch begründete, Spekulationen. Der Bruch des Völkerrechts ist aber Fakt und keine Spekulation. Offenbar brechen die großen NATO-Staaten heute das Völkerrecht ohne Vorbehalte, wenn es darum geht, die schlechten Umfragewerte aufzupolieren, von den „falschen“ Debatten abzulenken oder aber um offen in Konflikte in anderen Staaten einzugreifen, ohne dafür ein nationales oder gar internationales Mandat zu haben. Das Recht wird nicht nur mit den Füßen getreten, es wird schlicht ignoriert; es gilt nicht mehr. Anstelle der Stärke des Rechts gilt das Recht des Stärkeren; ein Rückfall in barbarische Zeiten. (…)

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Die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung hat mit den Carl Friedrich von Weizsäcker-Gesellschaften in Deutschland, Österreich und der Schweiz einen flammenden Appell zur Rückkehr der Vernunft in den Internationalen Beziehungen formuliert, der mitunterzeichnet werden kann:

https://www.cfvw.org/files/cfvw/petition/deutsch.pdf

Durch Klicken auf den Balken, „Ich bin dabei“ öffnet sich eine Maske, in der jede Person ihre Unterstützung durch Angabe ihrer Adresse angeben kann:

Die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung mit den Carl Friedrich von Weizsäcker-Gesellschaften Deutschland, Österreich, Schweiz : Aufruf zu gemeinsam angewandter Vernunft in den Internationalen Beziehungen unserer Zeit

„Die Probleme des internationalen Terrorismus und Fundamentalismus, der dramatischen Flüchtlingswelle, der Finanzkrise dieses Jahrhunderts, der weltweit ungleichen Verteilung der Güter und der Gefährdung unserer natürlichen Ressourcen sind nicht nur nicht gelöst; sie verschärfen sich: lokal, regional und global.“ So beginnt die Denkschrift „In den Krisen unserer Zeit“ (www.CFvW.de und www.CFvW.at), Hintergrund unseres Aufrufs zu gemeinsam angewandter Vernunft.

Veränderungen des Klimas wie lang anhaltende Dürreperioden, gravierende Verwerfungen in der Ökonomie und Demografie weiter Bereiche Afrikas etwa, überhaupt der südlichen Hemisphäre, vernichten die Lebensgrundlagen der Menschen. Insbesondere Stellvertreterkriege an der Peripherie Europas – regional u.a. religiös und ethnisch motiviert – haben den größten Flüchtlingsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst; durchaus mit dem Potenzial, auch die Gesellschaften der nördlichen Hemisphäre zu destabilisieren. Und: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt.

Die Gefahr der heutigen Situation besteht vor allem darin, dass sich Russland und die Vereinigten Staaten nicht mehr als stabilisierende Führungsmächte übergreifender, wenngleich entgegengesetzter Systeme oder auch Ideologien, aber doch gegenseitig respektierter strategischer Interessen wahrnehmen, sondern sich wesentlich als Vertreter nationaler Interessen begreifen. Das gilt mehr und mehr ebenso für China und im Windschatten Chinas auch für Indien, auch für regionale Mächte wie die Türkei und den Iran. Keiner der strukturellen Gründe, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, ist wirklich überwunden.

Die Chancen gegenseitiger Berechenbarkeit im Kalten Krieg, vor allem aber des Vertrauens nach dem Ende des Kalten Krieges scheinen heute weitgehend vertan. Stattdessen zeichnet sich eine Ära zunehmender politischer Spannungen und militärischer Konfrontationen zwischen den Großmächten ab, mit der Wiederkehr eines Wettrüstens, in das inzwischen auch China eingetreten ist.

Unter Nutzung neuester Technologien sowohl in den konventionellen wie in den nuklearen Waffensystemen führt uns die innere Dynamik dieses Rüstens unter der ständigen Drohung menschlichen und technischen Versagens immer näher an jenen „Point of no Return“ heran, den zu überschreiten niemand wirklich wagen oder wollen kann.

Mit Carl Friedrich v. Weizsäcker sind wir, die Unterzeichner dieses Aufrufes, überzeugt: „Eine komplizierte Gesellschaft in raschem Wandel wie die unsere kann nicht überleben, geschweige denn die besten Wege finden ohne Einsicht. Einsicht aber wird uns nicht ohne vorherige äußerste Anstrengung der Wahrheitssuche gegeben“. Und wir sind mit v. Weizsäcker überzeugt, „dass alle politischen, ökonomischen, ökologischen Probleme unserer Gegenwart und Zukunft grundsätzlich in gemeinsam angewandter Vernunft lösbar wären.“

Die Alternative zur Entspannung und zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen auf der Basis gegenseitiger Berechenbarkeit und gegenseitigen Vertrauens ist weder rational noch moralisch zu verantworten, sowenig wie das Verdrängen gemeinsamer Verant- wortung: Die weitere Verbreitung nuklearer Waffensysteme zu verhindern, Krisenherde wie Afghanistan und im südchinesichem Meer, im Nahen Osten und in der Ukraine mittels politischer Voraussicht beispielsweise und vertrauensbildender militärischer Maßnahmen einzuhegen, schließlich zu befrieden und so nicht zuletzt den vielfältigen Lebensentwürfen der Völker in ihren individuellen Facetten eine verlässliche und menschenwürdige Zukunft zu sichern.

Die Zeit drängt! Rufen Sie mit uns durch Ihre Unterschrift die Mächtigen dieser Welt auf , den Antagonismus von Provokation und Gegenprovokation, Verdächtigung und Beschuldigung, Drohung und Gegendrohung, von Sanktionen und Gegensanktionen, Fehleinschätzung und Überreaktion zu durchbrechen und zu gemeinsam angewandter Vernunft zurückzukehren.

Rufen Sie mit uns durch Ihre Unterschrift die Mächtigen dieser Welt auf , in gemeinsam angewandter Vernunft neue Wege in der Gefahr zu suchen, zu finden und zu gehen – neue Wege zu einer „Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok“, wie sie in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ angelegt ist. Die Zeit drängt!

Professor Justus Frantz General a.D. Harald Kujat Dr. Bruno Redeker

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General a.D. Harald Kujat pädiert für einen Dialog der beiden Großmächte USA und Russland - und appelliert dabei besonders an die Bundesregierung, aktiv zu werden:

https://www.presseportal.de/pm/51580/3917088

Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Syrienkonflikt: Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat nimmt Bundesregierung in die Pflicht

16.04.2018 – 09:09

Berlin (ots) - Um eine Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Bundeskanzlerin Merkel aufgerufen, Russland und die USA wieder an einen Tisch zu bringen.

Kujat sagte am Montag im rbb-Inforadio, es seien die beiden einzigen Mächte, die eine Lösung erreichen könnten. "Es muss wieder eine vernünftige Vertrauensbasis geschaffen werden", so der frühere Chef des NATO-Militärausschusses. "Wer glaubt, dass es eine Lösung ohne Russland gebe, der hat sich getäuscht. [...] Der Westen hatte und hat keine Strategie - und der amerikanische Einfluss in der Region nähert sich der Null-Grenze."

Die Europäer seien nun gefragt, einen konstruktiven Beitrag für die Lösung des Konfliktes zu liefern, sagte Kujat im Inforadio: "Wir müssen versuchen, auf beide Großmächte positiv Einfluss auszuüben." Schließlich liege diese Krisenregion nicht direkt vor der russischen oder amerikanischen Haustür, sondern vor der europäischen. "Wir haben also jede Veranlassung, hier unser eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen", so Kujat.

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:

http://ots.de/PocZdL

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Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland haben gestern folgendes Statement veröffentlicht:

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=23192

Stellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftl. Beirats von Attac Deutschland

Berlin, 15.04.2018

Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht.

Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer.

Wir erklären: Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen. Diese müssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar. Sie gehören ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal.

Wir verurteilen die Haltung der deutschen Bundesregierung im aktuellen Konflikt:

- Es ist politisch unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister sich im Skripal-Fall die Schuldzuweisungen der britischen Regierung gegen Russland zu eigen gemacht haben.

- Es ist ein Skandal, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, öffentlich und bisher unwidersprochen kundtut, dass „Unschuldsvermutung und rechtstaatliche Verfahren nur für innerstaatliche Strafverfahren“ gelten und „die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze auf internationale Beziehungen wirklich Unsinn“ sei. Herr Röttgen wirft damit sämtliche auf Grund der Nazi-Kriegsverbrechen entwickelten UN-Regeln, -Verfahren und -Institutionen, wie den Haager Gerichtshof und die Menschenrechtkonvention, ja das Völkerrecht insgesamt, über Bord.

- Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Merkel sich faktisch hinter Trump, den unberechenbaren US-Präsidenten, stellt und behauptet, „die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden," sei "sehr, sehr klar und sehr deutlich", um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ankündigt.

- Wir verlangen von der Bundesregierung, sich von der Politik der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA, die den Weltfrieden aufs Äußerste bedrohen, klar zu distanzieren und deutsche AWACS-Flugzeuge im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ sofort zurückzubeordern.

- Wir fordern die Bundesregierung und das deutsche Parlament eindringlich auf, die Rüstungsausgaben unter keinen Umständen zu erhöhen und darauf hinzuwirken, dass der NATO-Beschluss zu ihrer Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ersatzlos zurückgenommen wird.

V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Mohssen.Massarrat@uos.de, Tel: 0176-96746309

UnterzeichnerInnen:

Prof. Dr. Michael Brie, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Peter Herrmann, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Michael Schneider, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Armin Bernhard, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Dr. Werner Rügemer, Prof. Dr. Wolfgang Neef, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Prof. Dr. Stefan Bestmann, Dr. Lydia Krüger, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, apl. Prof. Dr. Nico Paech, Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Dr. Lutz Mez, Prof. Dr. Ulrich Brand, Prof. Dr. Klaus Meschkat, Dr. Thomas Sablowski, Dr. Josef Berghold, Prof. Dr. Jörg Reitzig, Prof. Dr. Norman Paech

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Und hier die

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Friedensbewegung verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien

http://www.friedensratschlag.de/?2018-04-15_PM_BAF

Bundesregierung soll sich distanzieren und die Bundeswehr abziehen!

Beziehungen zu Russland entspannen! Abrüsten statt Aufrüsten!

Friedensbewegung zu Protesten aufgerufen!

Anlässlich des Luftangriffs führender NATO‐Staaten auf Syrien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main) in einer ersten Stellungnahme:

Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemische Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US‐amerikanische, französische und britische Marine‐ und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert.

Obwohl die Beratungen im UN‐Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs und Großbritannien den Einsatzbefehl. Weder lag ein Angriff auf diese Staaten vor, der Selbstverteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt hätte, noch ein Mandat des UN‐Sicherheitsrats. Die Handlungen dieser drei westlichen UN‐ Sicherheitsratsmitglieder haben das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May müssen dafür angeklagt werden – ebenso wie die Täterschaft des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs auf Douma strafrechtlich verfolgt werden muss.

Die Bundesregierung hat sich gegen eine militärische Beteiligung an einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die Bundesregierung muss den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen. Wir fordern, dass die Bundeswehr aus der Region unverzüglich abgezogen wird.

Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass militärische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO‐Verbündeten für völkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden.

Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. Um hier nur die gravierendsten Beispiele zu nennen: Der NATO‐Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der US‐amerikanisch‐britische Angriffskrieg gegen den Irak 2003, die Marschflugkörperangriffe der USA auf das syrische Al‐Schairat am 7.4.2017 und jetzt wieder.

Es bedarf seitens der Bundesregierung großer Anstrengungen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, eine gleichberechtigte Beziehung aufzubauen, um die Kontroversen konstruktiv zu lösen. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung. Wir fordern die Friedensbewegung weiter auf, ihre Proteste auf die Straße zu tragen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Lühr Henken mob. 016040 66630 Willi van Ooyen mob. 0170 185 15 17

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Über die Machtkämpfe innerhalb der US-Administration bezüglich des jüngsten Syrien-Angriffs berichtet die Washington Post:

https://www.washingtonpost.com/world/national-security/trump-a-reluctant-hawk-has-battled-his-top-aides-on-russia-and-lost/2018/04/15/a91e850a-3f1b-11e8-974f-aacd97698cef_story.html?noredirect=on&utm_term=.87ece67c7dec

Trump, a reluctant hawk, has battled his top aides on Russia and lost

By Greg Jaffe, John Hudson and Philip Rucker April 15 at 8:12 PM

(…)

Übersetzt lautet die Überschrift:

"Trump, ein widerwilliger Falke, hat seine Top-Berater bezüglich Russland bekämpft und verloren“. ( Übersetzung: C. Ronnefeldt)

Der Artikel beschreibt die Machtkämpfe hinter der Entscheidung zum Angriff. Er ist in englischer Sprache und bisher nicht übersetzt.

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.