OPCW-Salisbury-Bericht: Falsche Pressemeldungen / F.A.Z.: Dialog statt Eskalation / Innenpolitische (Druck-)Hintergruende zu D. Trump, T. May und E. Macron / PM "Macht Frieden"

Liebe Friedensinteressierte,

fast alle großen Zeitung und Presseorgane veröffentlichten gestern ungeprüft eine falsche Pressemeldung der Agentur AFP, wonach die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation OPCW bestätigt habe, dass das in Salisbury im Fall Skripal eingesetzte Gift eine russische Herkunft hätte. Diese Aussage ist aber dem OPCW-Bericht nicht zu entnehmen!

Wie die großen Presseorgane die Falschmeldung zunächst verbreiteten und dann teilweise zurückruderten, nachdem ihnen die Falschmeldung mitgeteilt oder bewusst wurde, darüber berichtet Jens Berger auf den Nachdenkseiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43474

Darin heißt es:

"Die OPCW schreibt expressis verbis, dass sie (nur) die Identität des Giftes („relating to the identity of the toxic chemical“) bestätigt. Name und Struktur werden im öffentlichen Bericht ausdrücklich nicht genannt. Dies soll im vertraulichen Bericht nachgeholt werden, der jedoch nicht öffentlich ist und nur den OPCW-Mitgliedsstaaten übermittelt wird.“

Der kurze Original-Bericht der OPCW findet sich hier:

https://www.opcw.org/news/article/opcw-issues-report-on-technical-assistance-requested-by-the-united-kingdom/

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Die F.A.Z.: veröffentlichte gestern diese fünf Stimmen der Vernunft mit einem Appell zur Deeskalation:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/konflikt-mit-russland-dialog-statt-eskalation-15537381.html

Konflikt mit Russland Dialog statt Eskalation

AKTUALISIERT AM 12.4.2018 - 23:24 Von Helmut Schäfer , Edmund Stoiber , Horst Teltschik , Günter Verheugen und Antje Vollmer

Ein Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte die globalen Stabilität gefährden. Ein Gastbeitrag. Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden.

Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, wenn wir uns alle darauf besinnen würden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten proklamiert worden ist. Das Wort vom „Gemeinsamen Haus Europa“ sollte uns noch genauso gegenwärtig sein wie Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot machte.

Keine vernünftige Alternative zur gleichberechtigten Partnerschaft

Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden. Die Kernfrage ist, ob der Westen Russland als einen gleichberechtigten Partner in allen globalen Fragen anerkennen will oder nicht. Aus unserer Sicht gibt es zur gleichberechtigten Partnerschaft keine vernünftige Alternative.

Viele Westeuropäer sind heute alarmiert und fürchten Krieg. Viele betrachten Russland als Gefahr. Umgekehrt sieht die Mehrheit der Russen ihr Land zu Unrecht vom Westen an den Pranger gestellt. Sie verstehen nicht, warum dieser Kurs besonders aus Deutschland unterstützt wird, dem Land, das einmal der Hauptmotor der Entspannungspolitik war, die wesentlich zur deutschen Wiedervereinigung und dem damaligen Konzept einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung beigetragen hatte. Das Versprechen vom Ende des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst. Stattdessen wird mit dem Beschwören einer russischen Bedrohung eine neue Aufrüstungsoffensive in Gang gesetzt.

Die Spirale aus Maßnahmen und Gegenmaßnahmen löst sich zunehmend von den realen Gründen und Anlässen.

Deutschland und die EU sollten die Initiative ergreifen

Anders als nach dem Ende des Kalten Krieges gedacht, ist die Weltlage heute geprägt von Unordnung und Unvorhersehbarkeiten. Ein Zusammenbruch der westlich-russischen Beziehungen und der Abbruch fast aller Gesprächsforen drohen auch noch den Rest an globaler Stabilität zu gefährden.

Die Erinnerung an zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verblasst. Die rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien bleibt nicht ohne Wirkung.

Worauf es jetzt in erster Linie ankommt, ist die Überwindung der Sprachlosigkeit. Über alle Konflikte und Streitpunkte mit Russland muss offen geredet werden, ohne Vorbedingungen, Vorverurteilungen und Drohungen. Wir sollten eine Politik entwickeln, die sich ausschließlich am internationalen Recht und an der gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der gesamten Menschheit ausrichtet. Deutschland und die Europäische Union sollten dazu die Initiative ergreifen. Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ist zwar nicht neu, aber wartet auf Verwirklichung. Das ist das richtige und große außenpolitische Thema dieser Legislaturperiode. Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges.

Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987–1998), Edmund Stoiber (bayrischerMinisterpräsident 1993–2007), Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz 1999–2008), Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999–2010), Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages 1994–2005)

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Auffallend ist derzeit, dass alle drei maßgeblichen Befürworter von Militärschlägen in Syrien - Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron, unter Druck stehen:

1. Zu Donald Trump:

http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-schwarz-vor-wut-im-weissen-haus-1.3941992

12. April 2018, 18:55 Uhr USA Schwarz vor Wut im Weißen Haus

Was die Freund und Feind verwirrende Weltpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald

Trump zu tun haben könnte mit der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller.

Von Hubert Wetzel, Washington

(…)

Nun ist Trumps Ansicht, dass es momentan sehr schlecht steht um die Beziehungen zu Moskau, in Washington durchaus verbreitet. Warum das so ist, darüber gibt es freilich unterschiedliche Ansichten.

Die meisten Außenpolitiker verweisen auf das aggressive Verhalten Russlands. Die Annexion der Krim, der Krieg gegen die Ukraine, die Cyber-Attacken gegen verschiedene westliche Staaten und vor allem Moskaus Hilfe für den Giftgasmörder Baschar al-Assad in Syrien - all das zeige, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Konflikt mit Amerika und dem Westen suche. Und dass Amerika und der Westen Widerstand leisten müssten.

Schlechte Beziehungen mit Moskau? Die Schuld dafür sucht der Präsident in Washington

So jedenfalls sagte es H. R. McMaster, Trumps entlassener Sicherheitsberater, vor einigen Tagen in seiner letzten Rede. So sagte es am Donnerstag auch Trumps designierter neuer Außenminister Mike Pompeo bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat: "Russland verhält sich aggressiv, weil es durch weiche Antworten auf diese Aggression ermutigt wird.“ (…)

Trump sieht das alles scheinbar aber völlig anders. Für ihn liegen die Wurzeln des Problems nicht in Moskau, sondern in Washington. Nur ein paar Minuten, nachdem er am Mittwoch den schlechten Zustand der Beziehungen diagnostiziert hatte, benannte er in einem weiteren Tweet auch die Schuldigen: "Sehr viel von dem bösen Blut mit Russland wurde durch die falschen und korrupten Russlandermittlungen verursacht, die von lauter Demokraten-Anhängern geführt werden, oder von Leuten, die für Obama gearbeitet haben."

Ob Donald Trump tatsächlich an diesen Zusammenhang von Ursache und Wirkung glaubt, sei dahingestellt. Sicher ist, dass sich das, was er die "falschen und korrupten Russlandermittlungen" nennt, für ihn in den vergangenen Monaten zu einer Art Obsession ausgewachsen hat. Je weiter der Leiter dieser Ermittlungen, der frühere FBI-Direktor Robert Mueller, seine Arbeit vorantreibt, desto gereizter und wütender wird Trump.

Mueller untersucht derzeit im Auftrag des Justizministeriums die russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Die amerikanischen Geheimdienste sind sich sicher, dass Moskau durch eine Sabotageaktion im Internet und Hackerangriffe auf die Demokraten versucht hat, die Wahl zu stören und vermutlich zugunsten Trumps zu beeinflussen. Mueller soll herausfinden, ob Trump oder sein Team davon wussten oder gar dabei geholfen haben, also der sogenannten Kollusion schuldig sind. Zudem steht der Vorwurf gegen Trump im Raum, er habe die Aufklärung der Vorgänge durch die Justiz behindert.

Der Präsident weist alle Anschuldigen weit von sich. Aber er wird Mueller nicht los, und etliche enge frühere Mitarbeiter von Trump zappeln bereits im Netz der Ermittler, wenn auch nicht wegen illegaler Absprachen mit Moskau, sondern wegen Falschaussage oder Finanzdelikten.

Der vorläufige Höhepunkt von Muellers Ermittlungen war die Durchsuchung der Büro- und Privaträume eines Mannes namens Michael Cohen Anfang der Woche. Cohen ist nicht irgendwer - er ist Trumps langjähriger persönlicher Anwalt und einer seiner engsten Vertrauten.

Die Durchsuchung wurde zwar von einem Staatsanwalt in New York angeordnet, der nicht für Mueller arbeitet. Und die Ermittler, die Cohen besuchten, interessierten sich auch nicht für Trump und Russland, sondern für eine Zahlung in Höhe von 130 000 Dollar, die Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels überwiesen hatte. Daniels behauptet, mit Trump eine Affäre gehabt zu haben, Cohen zahlte ihr offensichtlich Schweigegeld. Das geht Mueller eigentlich nichts an. Dennoch hatte er die Hinweise, die zu der Durchsuchung geführt hatten, an die New Yorker Kollegen geschickt. Für Trump sah die Razzia bei seinem Anwalt daher aus wie eine Attacke Muellers auf ihn persönlich.

Seine Tweets zu Syrien zeigen - selbst engste Mitarbeiter wissen offenbar nicht, was Trump vorhat

Seither ist Trump in Rage. Glaubt man den Medienberichten, so herrscht im Weißen Haus eine Mischung aus Belagerungszustand, Begräbnisstimmung und Hühnerhaufenaufregung. Der Präsident schaut demnach vor allem fern, er regt sich über kritische Berichte auf und beruhigt sich mit der Hofberichterstattung bei Fox News, wo Muellers Ermittlungen als Teil einer Verschwörung linker Bürokraten gegen Trump bezeichnet werden. Für Regierungsarbeit bleibt dabei wenig Zeit: Trump hat etliche wichtige Termine abgesagt, darunter eine Reise nach Lateinamerika, auf die er ohnehin keine Lust hatte. Die Leitung eines Treffens mit Generälen, bei dem über Syrien beraten wurde, überließ er seinem Vizepräsidenten Mike Pence. (…)

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2. Zu Emmanuel Macron:

http://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-monsieur-le-president-provoziert-widerstand-1.3941142

(…) Besetzte Universitäten, blockierte Züge, geschlossene Kindergärten, Krankenhäuser ohne Pflegepersonal. Franzosen aller Berufszweige sehen in Macrons Initiativen keine Reformen, sondern das Verschwinden essentieller Sicherheiten. Man mag ihnen recht geben oder nicht. Sicher ist nur, dass der Präsident vom Widerstand nicht überrascht sein dürfte. Im Gegenteil. Fast täglich stößt Macron eine neue Debatte an. Als wären Bahnstreik und Syrienkrise nicht Konflikte genug, irritierte er Anfang der Woche das Land, indem er der katholischen Kirche seine Freundschaft anbot. (…)

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3. Theresa May:

http://www.faz.net/aktuell/politik/thema/theresa-may

Theresa May und der Brexit

(…) Als Premierministerin versucht Theresa May, Befürworter und Gegner des Brexits wieder an einen Tisch zu holen und zugleich bei den Austrittsverhandlungen mit der EU das Beste für Großbritannien zu erreichen. Zu ihren größten Problemen gehören dabei der Wunsch der Pro-EU-gesinnten Schotten nach Unabhängigkeit und die durch den Brexit entstehenden Komplikationen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch innenpolitisch steht Theresa May aufgrund der anhaltenden Austeritätsprogramme und sozialer Einschnitte unter Druck. (…)

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Emmanuel Macron und Theresa May stimmen derzeit ihre Bevölkerungen auf Militäraktionen ihrer jeweiligen Streitkräfte in Syrien ein:

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-macron-und-may-wollen-chemiewaffeneinsatz-nicht-unbeantwortet-lassen-1.3941841

Großbritanniens Premierministerin May und Frankreichs Präsident Macron erwägen Luftschläge gegen Militäreinrichtungen in Syrien. Macron telefoniere regelmäßig mit Russlands Präsident Putin, zudem stimme er sich intensiv mit US-Präsident Trump über ein mögliches Eingreifen ab. Auch Großbritannien führe Gespräche mit seinen Verbündeten darüber, "welche Maßnahmen notwendig sind", sagt May. Von Cathrin Kahlweit, London, und Tobias Zick

Theresa May stimmt ihre Landsleute auf Luftschläge gegen Militäreinrichtungen in Syrien ein, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tut das auf seine Weise auch. Beides geschieht am Donnerstag, im Abstand von Stunden. Macron spricht am Mittag. Der französische Fernsehsender TF1 überträgt ein Interview live aus dem Klassenzimmer einer Grundschule in Berd'huis, einem Ort mit 1118 Einwohnern in der südlichen Normandie. Vor der Kulisse bunter Kindergemälde geht es gleich um die Abgründe in der Weltpolitik. In der vergangenen Woche, sagt Macron, seien in Syrien Chemiewaffen verwendet worden. "Wir haben den Beweis dafür." Zweifel hat er nicht: "Zumindest Chlor wurde eingesetzt, vom Regime Baschar al-Assads". Man werde deshalb "beizeiten Entscheidungen treffen müssen“. (…)

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Die Basis, auf der Außenminister Heiko Maas den Ton gegenüber Russland verschärft, ist nach wie vor dünn. Es steht Aussage gegen Aussage.

http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-maas-giftgaseinsatz-konsequenzen-1.3942700

(…) Präsident Emmanuel Macron hingegen sagte, er habe den Beweis dafür, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien - und das von der syrischen Regierung.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung diese Beweise kenne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es gebe "schwere Indizien", die auf einen Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Regierung hindeuten. Russland hingegen behauptet nun, es könne nachweisen, dass der Angriff mit Hilfe eines ausländischen Geheimdienstes inszeniert wurde. (…)

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http://www.macht-frieden.de/aktionsaufruf-deutschland-darf-militaerschlaege-seiner-partnerlaender-nicht-unterstuetzen

Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

vom 13.04.2018

Kriegsrhetorik im Syrienkonflikt stoppen – Deeskalation jetzt! – Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor direkter Konfrontation der Großmächte und ruft zu Protestaktionen auf

Berlin/Bonn. – Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland auf syrischem Boden schließt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

„Schon die Androhung von Gewalt verstößt laut Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht. Erst recht ihre Anwendung“, erklärt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne. „Deutschland darf sich den Planungen eines Militärschlags von Seiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs nicht anschließen und diese auch politisch nicht unterstützen. Bündnissolidarität muss auch ihre Grenzen kennen.“ Bundesaußenminister Maas hatte am gestrigen Donnerstag angedeutet, dass Deutschland einen eventuellen Militärschlag seiner Partnerländer zumindest politisch mittragen würde.

Die derzeitige Eskalationsspirale wurde ausgelöst durch den zum jetzigen Zeitpunkt noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am vergangenen Samstag sowie durch die Androhung eines militärischen Vergeltungsschlags durch die USA. Statt gegenseitiger Drohungen und vorschneller Schuldzuweisungen fordert die Kampagne in dieser gefährlichen Situation Besonnenheit sowie eine Rhetorik der Abrüstung. Von Seiten der deutschen Öffentlichkeit muss in diesen Tagen ein lautes, deutliches und geeintes Signal des Friedens ausgehen. In diesem Sinne fordert die Kampagne die deutsche Politik, Presse und Friedensbewegung dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Deeskalation und rhetorische wie auch tatsächliche Abrüstung zu werben. Dies kann und sollte durch diplomatische Initiativen, besonnene Berichterstattung und auch durch öffentlichen Protest geschehen.

"Jetzt ist die Stunde der Diplomatie, nicht der rauchenden Colts. Statt Öl ins Kriegsfeuer zu gießen müssen alle Seiten endlich miteinander reden, um das Feuer auszutreten," so Ulrich Wohland, Co-Sprecher der Kampagne.

Co-Sprecherin Susanne Grabenhorst ergänzt: "Wem es wirklich um Menschenrechte und Völkerrecht geht, der muss sich für Waffenstillstände, Verhandlungen und für die selbstbestimmte Rückkehr Syriens zum Frieden einsetzen. Militärische Vergeltungsschläge bringen keinen Frieden, sondern schüren nur noch mehr Gewalt.“

Die Kampagne ruft die deutsche Friedensbewegung und alle Bürger*innen dazu auf, sich mit Mails, Briefen und Anrufen an Bundestag und Bundesregierung zu wenden und zu fordern, dass sich Deutschland entschieden gegen einen Militärschlag in Syrien und gegen die diesbezüglichen Planungen seiner Partnerländer ausspricht.

Kontaktdaten der Bundestagsabgeordneten: www.bundestag.de/abgeordnete

Kontaktformular der Bundeskanzlerin: www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

Kontaktdaten des Auswärtigen Amtes: www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundesministerien/Au...

Viele Bundestagsabgeordnete, die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und Bundesaußenminister Heiko Maas sind außerdem über Facebook und andere Social Media-Kanäle erreichbar.

Über weitere konkrete Initiativen und Aktionen von Seiten der Friedensbewegung zum Thema Eskalation in Syrien informiert u.a. das Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/eskalation-usa-russland-syrien

Eine Pressemitteilung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW vom 11.04.2018 finden Sie hier: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aerzteorganisation-fordert-ende-alle.html

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi.

Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf Pressekontakt: Elise Kopper (Campaignerin der Kampagne «MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien») MACHT FRIEDEN. c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel.: 0152 / 34124895 Email: elise.kopper@friedenskooperative.de, www.macht-frieden.de

Angelika Wilmen (Angelika Wilmen (Pressesprecherin IPPNW, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) Körtestr. 10, 10967 Berlin Tel. 030 / 69807415 Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.