Spiegel: Weiterhin Kontakt zwischen Moskau und Washington / Tagesspiegel: US-Regierung schwaecht Trumps Raketen-Drohung ab / Bluewin: Trump ist Rat von Mitarbeitern leid / IPPNW+Friedens-Koop.

Liebe Friedensinteressierte,

zur aktuell zugespitzten Sicherheitslage um Syrien sende ich folgende Beiträge:

1. Spiegel Online: Nach Trump-Drohung: Weiterhin Kontakt zwischen Moskau und Washington in Syrienkrise

2. Berliner Tagesspiegel: US-Präsident zu Syrien US-Regierung schwächt Trumps Raketen-Drohung ab

3. Das Schweizer Portal „Bluewin“ beleuchte die Hintergründe der Krise in der US-Administration unter dem Titel: «Zur Hölle damit»: Trump ist Rat von Mitarbeitern immer mehr leid

4. IPPPNW fordert Ende aller Drohungen und Bombardierungen

5. Statement des Netzwerk Friedenskooperative zu Syrien

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-und-russland-kommunizieren-weiter-miteinander-a-1202536.html

Nach Trump-Drohung: Weiterhin Kontakt zwischen Moskau und Washington in Syrienkrise

Trotz aller Drohgebärden in der Syrien-Krise: Moskau und Washington sprechen über eine extra eingerichtete Telefonleitung offenbar weiter miteinander. Und Donald Trump rudert ein wenig zurück.

Donnerstag, 12.04.2018 12:36 Uhr Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, militärisch auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu reagieren, ist Russland alarmiert. Die Armee ist mit 15 Schiffen der Schwarzmeerflotte vor der syrischen Küste aktiv. Zudem sind Patrouillenflugzeuge des Typs II-38H vor Kurzem nach Syrien verlegt worden, wie die russische Tageszeitung "Kommersant" berichtet.

Um Entschlossenheit zu demonstrieren, habe die russische Marine zudem Gefechtsübungen angesetzt. Deshalb ist die Zone vor der syrischen Küste in den kommenden zehn Tagen immer wieder tagsüber gesperrt.

Russlands Armee erwarte laut nicht näher benannten Quellen, dass ihr die Koordinaten der Ziele vom Pentagon übergeben werden. Dies war auch im vergangenen Jahr so geschehen, als die USA nach dem Giftgasangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun einen syrischen Stützpunkt von Machthaber Baschar al-Assad mit "Tomahawk"-Marschflugkörpern angegriffen hatten.

Russland und die USA stehen nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau wegen der Syrien-Krise auch weiterhin in Kontakt. Die entsprechende Telefonleitung werde von beiden Seiten genutzt. Vorerst sei aber zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem Kollegen Donald Trump kein Telefonat auf höchster Ebene geplant.

Trump selbst ruderte am Donnerstag ein wenig zurück. Bei Twitter schrieb der US-Präsident, er habe nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien erfolgen werde. "Es kann sehr bald oder überhaupt noch nicht so bald sein. Auf jeden Fall haben die USA unter meiner Regierung eine tolle Arbeit geleistet, die Region vom IS zu säubern. Wo bleibt das 'Danke Amerika?‘“

Putin hatte am Mittwoch mit Israels Premier Benjamin Netanyahu telefoniert. In den eskalierenden Konflikt schaltet sich nun auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein. Er habe mit seinem Kollegen Donald Trump am Mittwoch telefoniert und werde dies mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstagabend tun, sagte Erdogan.

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In ähnlicher Weise berichtet der Berliner Tagesspiegel:

US-Präsident zu Syrien: US-Regierung schwächt Trumps Raketen-Drohung ab

Syriens Schutzmacht Russland solle sich auf Raketen gefasst machen, droht US-Präsident Trump auf Twitter.

Das Weiße Haus teilt später mit, es gebe auch noch andere Optionen.

Thomas Seibert

heute, 12:25 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines Amtes noch keinen Zeitplan für eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Der Präsident habe eine Reihe von Optionen und diese seien nicht nur militärische, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch vor Journalisten. Trump wäge derzeit ab, wie er reagieren solle. "Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht", sagte Sanders.

Zuvor hatte der US-Präsident trotz Warnungen Russlands einen Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz dort angekündigt. Russland wolle zwar alle Raketen in Syrien abfangen, schrieb Trump auf Twitter. Moskau solle sich aber trotzdem auf US-Raketen modernster Bauart gefasst machen, fügte er hinzu: „Sie werden kommen, schön und neu und ‚klug‘.“ Syriens Regierung sprach von einer „unverantwortlichen Eskalation“ durch den US-Präsidenten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete erstmals an, dass auch sie die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad für den Tod von bis zu 150 Menschen bei dem Giftgaseinsatz vom Wochenende verantwortlich macht. UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Eskalation

Der britische Sender "BBC" berichtete am Abend, Premierministerin Theresa May stehe bereit, die britische Beteiligung an einer Militäraktion zu genehmigen. Eine vorherige Zustimmung des Unterhauses wolle sie in dem Fall nicht einholen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat eine Einbeziehung des Parlaments gefordert.

Die USA arbeiten nach Darstellung von Verteidigungsminister James Mattis allerdings noch daran, Informationen zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu prüfen. Als Mattis am Mittwoch gefragt wurde, ob er genügend Beweise dafür gesehen habe, um die syrische Regierung für den Angriff zu beschuldigen, sagte er: „Wir sind noch dabei, die Geheimdienstinformationen auszuwerten, wir selbst und unsere Verbündeten. Wir arbeiten noch daran.“ Das Pentagon sei bereit, Trump militärische Optionen zur Verfügung zu stellen, erklärte er.

Weiterlesen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/us-praesident-zu-syrien-us-regierung-schwaecht-trumps-raketen-drohung-ab/21165520.html

 

 

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Das Schweizer Portal „Bluewin“ beleuchtet, warum und wie es derzeit in der US-Regierung so zugeht, wie es zugeht:

«Zur Hölle damit»: Trump ist Rat von Mitarbeitern immer mehr leid

11.4.2018 - 19:40, von Zeke Miller und Jill Colvin, AP

Kritiker sagen seit langem, dass sich Trump für seinen besten eigenen Berater hält. Tatsächlich liegt er mit seinem Mitarbeiterstab zunehmend über Kreuz - und scheint dessen Taktiken zu durchschauen, ihn in eine bestimmte Richtung zu steuern.

Die Rede stand - und eine Gruppe ausgewählter Amerikaner mit bewegenden persönlichen Geschichten parat, die Botschaft der Ansprache zu untermauern. Alles fertig für Donald Trumps Auftritt vor Anhängern in West Virginia. Aber der US-Präsident war nicht in der Stimmung, dem Plan zu folgen. Er habe seinen Mitarbeitern gesagt, dass die von ihnen vorbereitete Rede langweilig sei, schilderte er vor dem Publikum eine Szene im Weißen Haus im Vorfeld der Veranstaltung. «Zur Hölle damit», sagte er, warf die Seiten mit dem Text demonstrativ in die Luft und duckte sich, als das Papier in Richtung Boden flatterte. Dann legte er los.

Trump war in seiner bisherigen Präsidentschaft noch nie dafür bekannt, dass er sich an ein Skript hält. Aber die Abkehr von dieser vorbereiteten Rede in der vergangenen Woche illustrierte in aller Deutlichkeit, dass er zunehmend mit seinem Mitarbeiterstab über Kreuz liegt - und dessen Taktiken durchschaut. Eine davon ist, den Präsidenten in die Richtung einer bestimmten konventionellen Entscheidung zu steuern, indem man diese als die einzige realistische Option darstellt. Aber nach mehr als einem Jahr im Amt ist Trump dahinter gekommen und macht klar, dass er sich nicht in die Enge treiben lässt.

Trump in Syrien-Frage das Gefühl überfahren zu werden

Das war jedenfalls die Botschaft, die er sichtlich irritiert bei einem Treffen mit seinem Sicherheitsteam hinter verschlossenen Türen übermittelte. Es ging um Syrien. Topberater, etwa Verteidigungsminister James Mattis und Generalstabschef Joseph Dunford, wollten Trump für eine anhaltende US-Militärpräsenz in dem Land gewinnen. Ihr Plan war es, dabei eine ähnliche Taktik anzuwenden wie im vergangenen Jahr - als es galt, den Präsidenten zu einem Verbleib von US-Soldaten in Afghanistan auf unbestimmte Zeit zu überreden.

Weiterlesen:

https://www.bluewin.ch/de/news/international/zur-hoelle-damit-trump-ist-rat-von-mitarbeitern-immer-mehr-leid-87186.html

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Und hier noch einige Reaktionen, Stimmen und Handlungsvorschläge aus der Friedensbewegung:

====================== IPPNW PRESSEMITTEILUNG ======================

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Datum: 11.04.2018

ÄRZTEORGANISATION FORDERT ENDE ALLER BOMBARDIERUNGEN UND DROHUNGEN

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Syrienkrieg

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie denn überhaupt zu einem eindeutigen Abschluss gebracht werden kann. Trotzdem muss der Versuch gemacht werden, bei diesem Vorwurf eines Kriegsverbrechens wie - bei allen anderen auch - eine Klärung zu erreichen. Dies ist der UN und der OPCW zu übertragen.

„Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen fordern wir ein Ende aller Bombardierungen. Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden, sondern nur durch das Ende der Kampfhandlungen“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Aktuell besteht die große Gefahr, dass durch gegenseitige Beschuldigungen, Drohungen und Militärschläge eine katastrophale Ausweitung des Stellvertreterkrieges in Syrien erfolgt. NATO-Staaten wie die USA und die Türkei könnten sich gegenüberstehen, Atommächte ihr aufgerüstetes Atomwaffenarsenal gegeneinander in Stellung bringen.

Krieg und Terror werden durch Diplomatie und Verhandlungen mit den Zielen der Verständigung und des Ausgleichs sowie durch die Herstellung guter und gerechter Lebensbedingungen überwunden. Die Verweigerung des Gesprächs (z.B. durch den Abbruch diplomatischer Beziehungen), die Belastung der Bevölkerung durch Sanktionen, der Ausschluss von relevanten Gruppen und Teilen der Bevölkerung von Friedensverhandlungen sind destruktiv für die Sache des Friedens. Das Völkerrecht muss eingehalten werden, das bedeutet das Ende aller Invasionen (der Türkei im Norden, Aufbau von Militärbasen, die Präsenz aller ausländischen Truppen und aller Söldner und Geheimdienste).

Die Bundesregierung solle sich stattdessen zum Wohle der BürgerInnen Syriens für den Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Sanktionen gegen Syrien als Voraussetzung für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die Unterstützung der zahlreichen lokalen Waffenstillstände sowie die Unterstützung von Versöhnungs- und Entfeindungsprogrammen einsetzen. Zudem könne die Bundesregierung Demokratieprojekte und gewaltfreies Engagement von syrischen BürgerInnen unterstützen und dabei besonders benachteiligte oder vom Krieg betroffene Gruppen berücksichtigen, sich für ein international getragenes Ausstiegsprogramm für ehemalige IS-KämpferInnen anderer bewaffneter (terroristischer) Gruppen sowie eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Region durch finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingsarbeit einsetzen.

Außenminister Heiko Maas solle sich zudem für die Fortsetzung aller Friedensprozesse (Genf, Astana) stark machen.

An die Bevölkerung appelliert die IPPNW, Informationen zu Verantwortlichkeiten in Kriegen kritisch zu prüfen und auf ihre Bundestagsabgeordneten einwirken, sich besonnen mit der sich zuspitzenden Kriegslage auseinanderzusetzen sowie sich nicht auf falsch verstandene Bündnistreue einzulassen.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 - 69807415, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Email: wilmen@ippnw.de (Link: wilmen@ippnw.de ) www.ippnw.de (Link: http://www.ippnw.de )

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Gestern ergänzte Angelika Wilmen:

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, soeben hat Trump per Twitter einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt.

Unsere Pressemitteilung hatten wir kurz zuvor versendet und daher noch keinen Bezug darauf genommen

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aerzteorganisation-fordert-ende-alle.html

Wir sind in großer Sorge, dass es zu einer Eskalation zwischen den Atommächten

USA und Russland kommen könnte.

Folgendes könnten Sie tun:

Leserbriefe schreiben

Schreiben Sie Leserbriefe an Ihre lokalen Medien. Sie können darin auf Formulierungen

und Forderungen in unserer Pressemitteilung zurückgreifen.

Bundestagsabgeordnete anschreiben

Schreiben Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten an und bitten Sie sie, sich besonnen mit der

sich zuspitzenden Kriegslage auseinanderzusetzen und sich nicht auf falsch verstandene Bündnistreue einzulassen. Schicken Sie Ihnen unsere heutige Pressemitteilung und weisen Sie sie auf die Forderungen der Kampagne

"Macht Frieden - Zivile Lösungen für Syrien" hin

http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Falls Sie einen Twitter-Account haben:

1. Unter @realDonaldTrump kann man direkt an Donald Trump twittern und z.B. auf seinen

Tweet antworten "Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria.

Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and “smart!”

You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!"

2. Der Linken-Abgeordnete Andreas Wagner, MdB hat dazu aufgerufen, unter dem Hashtag #Deeskalationjetzt zu twittern, z.B.

#Deeskalationjetzt ... weil Bomben keinen Frieden schaffen! #Syrien #USA #Russland

Falls Sie einen Facebook-Account haben

Teilen Sie unsere heutige Pressemitteilung mit dem Hinweis:

#Trump kündigt #Raketenangriff in #Syrien an. IPPNW fordert Ende aller Bombardierungen und Drohungen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

********************** Angelika Wilmen Pressesprecherin Koordinatorin der Öffentlichkeitsarbeit IPPNW - Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. Körtestr. 10 10967 Berlin Tel. 030 / 69 80 74 15 Fax 030/ 6938166 Email: wilmen@ippnw.de Web: www.ippnw.de

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Das Netzwerk Friedenskooperative hat am 12.4.2018 folgendes Statement veröffentlicht:

https://www.friedenskooperative.de/themen/syrien Stoppt das Spiel mit dem Feuer -

wir fordern Frieden für Syrien statt Eskalation!

Statement des Netzwerk Friedenskooperative

Das Netzwerk Friedenskooperative betrachtet mit großer Sorge die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland über Syrien und fordert ein Ende der Eskalationsspirale. Eine Bombardierung Syriens durch die USA könnte ungeahnte Konsequenzen mit sich ziehen, bis hin zu einer Eskalation zwischen den Atomwaffenmächten.

Eine mögliche Bombardierung Syriens als Antwort auf den Giftgaseinsatz, bei dem weiterhin unklar ist, wer dafür verantwortlich ist, ist inakzeptabel und wird nur zu weiteren Toten und zu noch mehr Leid führen. Statt Syrien weiter zum Schlachtfeld zu machen, braucht es einen Friedensprozess der auf zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Verhandlung setzt. Weitere Bomben werden den Menschen in Syrien und der Region nicht helfen. Es stärkt dagegen eher die Bürgerkriegsökonomie.

Das Netzwerk Friedenskooperative fordert die Bundesregierung auf, die Drohungen der USA gegenüber Syrien klar zu verurteilen und sich konsequent für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien einzusetzen. Des Weiteren fordert das Netzwerk Friedenskooperative die Bundesregierung auf, jegliche Rüstungsexporte in die Region einzustellen und den Auslandseinsatz der Bundeswehr für Syrien/ Irak zu beenden.

 

„Syrien braucht Frieden und nicht noch mehr Krieg. Weitere Raketen werden nur weitere Menschenleben kosten. Die Bombardierung Syriens ist genauso ein Kriegsverbrechen, wie der Einsatz von Giftgas“, so Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. „Syrien ist zum Schlachtfeld weltweiter Interessen geworden, bei dem sich Russland und NATO gegenüberstehen. Die derzeitige Eskalation bedroht den Weltfrieden und muss beendet werden, bevor aus Unvernunft oder Fahrlässigkeit ein nuklearer Krieg ausgelöst wird.“

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.