SZ-Kommentar zur Israel-Politik: Nahost - im Alleingang / Zur Zerstörung einer angeblichen Nuklearanlage in Syrien im Jahr 2007 / Zur Gewalt im Gazastreifen

Mi, 11/04/2018 - 20:38 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

zur aktuellen Lage in Syrien und im Gazastreifen sende ich einige Hintergrundmaterialien.

1. Alexandra Föderl-Schmid sieht in ihrem SZ-Kommentar (Druckausgabe: 11.4.2018) derzeit die Gefahr, dass die israelische Regierung zunehmend militärische Alleingänge unternimmt - und dadurch die Gefahr einer Eskalation in der Region steigt.

2. Alexandra Föderl-Schmid und Paul-Anton Krüger schrieben in der SZ am 21.3.2018, dass die israelische Regierung sich im Frühjahr 2018 erstmals offiziell zur Zerstörung einer angeblich syrischen Nuklearanlage im Jahre 2007 geäußert hat - als Warnung an Iran. 3. In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten“ (INAMO) Ausgabe 93, Jg. 24, Frühjahr 2018, bezweifelt Gareth Porter, ein unabhängiger Investigativjournalist und Historiker der U.S. nationalen Sicherheitspolitik und Träger der Gellhorn Preises für Journalismus 2012, in zwei Beiträgen die vielfach verbreitete Auffassung, bei diesem israelischen Angriff 2007 in Syrien sei eine Atomanlage nordkoreanischer Bauart zerstört worden.

4. Von Riad Othman, dem Nahostreferenten von medico international, erhielt ich gestern den nachfolgenden Beitrag zur aktuellen Gewalt im Gazastreifen.

Am 15.5.2018 jährt sich zum 70. Mal die Gründung des Staates Israel - und auf palästinensischer Seite zum 70 Mal der Gedenktag der „Nakba“ - der Vertreibung und Flucht von mehr als 700 000 Menschen.

Ebenfalls am 15.5.2018 ist die Einweihung der neuen US-Botschaft in Jerusalem geplant.

Vor diesen Hintergründen wäre es dringend notwendig, Deeskalationsmaß- nahmen einzuleiten, jegliche weitere Gewalt zu unterlassen sowie die wichtigsten Akteure zum Dialog und Ausgleich zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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http://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-im-alleingang-1.3938123

10. April 2018, 18:57 Uhr Nahost

Im Alleingang

Israel sieht sich von allen Verbündeten verlassen und sucht mittlerweile auch gar keine mehr.

Es setzt ganz auf die eigene militärische Schlagkraft. Der Nahe Osten wird damit noch gefährlicher.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Bei seinem Auftritt bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu Iran gewarnt: "Stellen Sie unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe!" Die iranische Regierung habe ihren Einfluss im Nahen Osten immer weiter ausgebaut und überschreite fortwährend "rote Linien". Eine weitere ist aus Sicht der israelischen Regierung mit dem Giftgaseinsatz in Duma überschritten, der dem von Iran unterstützten syrischen Assad-Regime vorgeworfen wird.

Der offiziell nicht bestätigte Angriff israelischer Jets auf eine syrische Militärbasis ist allerdings keine unmittelbare Reaktion auf die Gasattacke, sondern ein schon länger vorbereiteter Militärschlag. Er zeigt, dass Israel seine seit Mitte Februar geübte militärische Zurückhaltung aufgibt und wieder direkt ins Geschehen in Syrien eingreift. Damit spitzt sich ein Konflikt weiter zu, in dem ohnehin schon viele Parteien direkt und indirekt mitmischen und bei dem verschiedenste Interessen aufeinander prallen. Im israelischen Militär und bei Premier Netanjahu haben sich die Hardliner durchgesetzt, die meinen, Israel müsse die Dinge selbst in die Hand nehmen und von Iranern benutzte Stellungen wie die nun beschossene Basis bei Homs bombardieren.

Die Israelis fühlen sich vor allem von US-Präsident Donald Trump im Stich gelassen. Dessen jüngste Ankündigung, die Truppen der Vereinigten Staaten aus Syrien zurückzuziehen, hat die israelische Regierung schockiert. Auch wenn sich wegen der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem ein anderer Eindruck aufdrängt: Netanjahu ist nicht Trumps bester Freund, auch er wird immer wieder von dessen Entscheidungen überrascht, weil er nicht vorab eingeweiht wird.

Israel fühlt sich mit seinen Sicherheitsinteressen von seinem stärksten Verbündeten vernachlässigt - und das nicht zu Unrecht. Schon unter Präsident Barack Obama stand Syrien auf der Prioritätenliste der USA nicht ganz oben, die Amerikaner überließen das Feld weitgehend den Russen. Mit dem auch in Sicherheitsfragen erratisch agierenden Trump hat Netanjahu nun seine Schwierigkeiten, weil er nicht weiß, ob er sich im Ernstfall auf ihn verlassen kann.

Auch deshalb versucht der israelische Regierungschef, mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gut auszukommen. Um Putin nicht zu verärgern, beteiligte sich Israel nicht an der Verurteilung Moskaus nach der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien. Putin war es auch, der Israel nach dem Abschuss einer iranischen Drohne über israelischem Gebiet Mitte Februar zur Zurückhaltung überreden konnte. Aber an die Zusicherung von damals fühlt sich Netanjahu nicht mehr gebunden, weil er die syrische Armee und Iran immer weiter an die von Israel annektierten Golanhöhen heranrücken sieht. Ob Russland das durch jüngste Kampferfolge gestärkte Assad-Regime stoppen würde, darüber gibt es nicht nur in Israel berechtigte Zweifel.

Bisher geschahen Israels Angriffe in Syrien mit Moskaus Einverständnis. Diesmal war Russland nicht eingeweiht und reagierte wütend. Israel hat und sucht keinen Verbündeten mehr, sondern handelt im Alleingang. Dadurch wird die Gefahr einer Eskalation im Nahen Osten - also eines Krieges mit israelischer Beteiligung - größer.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-alte-geschichte-als-frische-warnung-1.3915646

21. März 2018, 18:51 Uhr Israel

Alte Geschichte als frische Warnung

Das Land räumt den Angriff auf einen Atomreaktor-Bau in Syrien ein.

Das war 2007, soll jetzt aber Iran einschüchtern.

Von Alexandra Föderl-Schmid und Paul-Anton Krüger, Tel Aviv/Kairo

Israels Medien überboten sich am Mittwoch mit Eil-Meldungen, dabei ist die Geschichte bekannt: Kampfjets der Luftwaffe hatten in der Nacht zum 6. September 2007 in Syrien ein würfelförmiges Gebäude am Euphrat nahe der Stadt Deir al-Sour bombardiert. Syrische Staatsmedien meldeten in dürren Sätzen den Angriff. Bald tauchten Satellitenbilder auf, die einen Verdacht nährten. Im April 2008 unterrichteten die US-Geheimdienste den Kongress und dann auch ausgewählte Journalisten, bei dem Kasten habe es sich um einen in Bau befindlichen Atomreaktor gehandelt, errichtet mit Hilfe aus Nordkorea.

Allerdings hat Israels Armee, die über die leaks in Amerika nicht glücklich war, nun nach mehr als zehn Jahren selber das Schweigen gebrochen. Sie bekennt sich nicht nur zu dem Angriff, sie feiert ihn. Dutzende als hoch geheim eingestufte Dokumente, Fotos und eigens produzierte Interviews hat die Militärzensur nun freigegeben. Selbst die Frau eines der beteiligten Piloten erfuhr erst am Mittwoch davon.

Was den Wirbel in Israel und darüber hinaus verursacht, ist die Botschaft, die sich an die Veröffentlichung knüpft: Verteidigungsminister Avigdor Lieberman warnte, niemand solle Israels Streitkräfte unterschätzen. Und Premier Benjamin Netanjahu sagte, "die israelische Regierung, die Armee und der Mossad haben Syrien davon abgehalten, nukleare Kapazitäten zu entwickeln. Israels Politik bleibt konstant: zu verhindern, dass unsere Gegner nukleare Waffen bekommen“.

Jüngst hatte die Luftwaffe erstmals seit mehr als 30 Jahren den Abschuss eines Kampfjets hinnehmen müssen - ausgerechnet durch Syriens Luftabwehr. Generalstabschef Gadi Eizenkot sagte, Israel werde "nicht die Entstehung von Fähigkeiten zulassen", die seine Existenz bedrohten. "Das war 2007 unsere Botschaft, das bleibt unsere Botschaft, und das wird in naher und ferner Zukunft weiter unsere Botschaft sein." Und Geheimdienstminister Israel Katz stellte klar, was ohnehin offenkundig war: "Damals Syrien, heute Iran.“ (…)

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Gareth Porter bezweifelt in den beiden nachfolgenden Beiträgen die vielfach verbreitete Auffassung, beim israelischen Angriff 2007 in Syrien sei eine Atomanlage nordkoreanischer Bauart zerstört worden:

http://www.inamo.de/heft/

Gareth Porter: Wie Israel einen angeblichen syrischen Atomschlag verkauft

Das irakische Fiasco mit den Massenvernichtungswaffen ist keineswegs das einzige Beispiel für die Fälschung geheimdienstlicher Erkenntnisse durch politischen Druck. Im September 2007 drehte Israel der CIA einen zweifelhaften Hinweis auf einen angeblichen nordkoreanischen Atomreaktor in der Syrischen Wüste an. Die Israelis konnten den Mossad überzeugen, dass es sich um einen Nuklearreaktor handelte. Was die Israelis wirklich wollten, so Gareth Porter, dass die USA Luftschläge durchführen gegen die Munitions- und Waffenlager von Hizbullah und Syrien.

(…)

Gareth Porter: Juni 2008 – eine merkwürdige Inspektion und die Folgen

Yousry Abushady, Top-Spezialist der IAEO für nordkoreanische Nuklearreaktoren, erkannte schnell, dass die CIA vom israelischen Geheimdienst dreist in die Irre geführt worden war und informierte umgehend im Mai 2008 die beiden höchsten Repräsentanten der in Wien ansässigen IAEO, den Generaldirektor Mohamed ElBaradei und den stellvertretenden Generaldirektor für Sicherheitsfragen, Olli Heinonen, dass die Schlussfolgerungen der CIA nicht vereinbar waren mit grundlegenden technischen Anforderungen für einen derartigen Reaktor. Aber schnell musste Abushady feststellen, dass die Spitzenrepräsentanten der IAEO nicht daran interessiert waren, seine Einschätzung des angeblichen syrischen Reaktors zu berücksichtigen. Im Juni 2008 entnahm ein IAEO-Team, das aus Heinonen und zwei weiteren Inspektoren bestand, Proben an der al-Kibar-Anlage.

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Die beiden Artikel sind nicht online verfügbar.

Das ganze äußerst lesenswerte Heft mit den beiden Artikeln kann hier bestellt werden:

http://www.inamo.de/bestellung/

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Als wichtigste Gründe, die dagegen sprechen, dass es sich bei der 2007 zerstörten syrischen al-Kibar-Anlage um eine Nuklearanlage nordkoreanischer Bauart gehandelt hat, nennt Gareth Porter u.a. in seinem ersten der beiden Artikel:

- „Das erste, was Abushady auffiel, war, dass das Gebäude zu klein war, um einen Reaktor wie jenen in Yongbyon zu beherbergen. (…) Abushady schätzte die Höhe des nordkoreanischen Reaktorgebäudes auf etwa 50 Meter (165 Fuß) und das Gebäude in al-Kibar auf wenig mehr als ein Drittel davon.“ (…)

- „Der aufschlussreichste Hinweis darauf, dass das Gebäude kein GCGM-Reaktor sein konnte, war für Abushady die Nichtexistenz eines Kühlturms zur Reduzierung der Temperatur des Kohlendioxidgases in einem derartigen Reaktor“. (…)

- „… ein weiteres kritisches Element, das Abushady vermisste, war eine Kühlbecken-Vorrichtung für verbrauchten Brennstoff“. (…)

- „Aber den definitiven und unwiderlegbaren Beweis, dass es keinen GCGM-Reaktor in al-Kibar gab, ergaben die Bodenproben, die von der CIA im Juni 2009 vor Ort entnommen worden waren. Ein derartiger Reaktor hätte nukleares Graphit enthalten, erläuterte Abushady. Und wenn die Israelis tatsächlich einen GCGM-Reaktor bombardiert hätten, wären nukleare Graphitpartikel über die gesamte Anlage verstreut worden.“ (…)

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Als wahrscheinlichste Funktion der al-Kibar-Anlage beschreibt Gareth Porter in seinem Artikel, dass es sich um ein Raketenlager und eine Abschussrampe gehandelt habe.

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Die Gründe für die Zerstörung der al-Kibar-Anlage sind brandaktuell, wie Gareth Porter im Rückblick auf das Jahr 2007 schreibt:

(…) „Die Israelis machten kein Geheimnis aus ihrem Wunsch, ein US-Luft- schlag möge die angebliche Atomanlage zerstören. Ministerpräsident Ehud Olmert rief Präsident Bush (…) an und sagte, so die Darstellung in Bushs Memoiren: ‚George, ich ersuche Sie, die Anlage zu bombardieren'. Cheney, der als persönlicher Freund Olmerts galt, wollte noch weitergehen. Bei Besprechungen im Weißen Haus in den folgenden Wochen plädierte er nachdrücklich für einen Angriff nicht nur auf die vorgebliche Reaktor- anlage, sondern auch auf Waffenlager der Hizbullah in Syrien. Der damalige Verteidigungsminister Robert Gates, der an diesen Besprechungen teilnahm, erinnerte sich in seinen eigenen Memoiren, dass Cheney, der auch nach einer Gelegenheit suchte, einen Krieg gegen den Iran zu provozieren, zum einen darauf hoffte, ‚ Assad dermaßen zu erschüttern, dass er seine enge Beziehung zu Iran beenden würde’ und zum andern, ‚Iran eine eindringliche Warnung zu senden, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben.’ " (…)

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https://www.medico.de/blog/eskalation-mit-ansage-17028/  

Gaza - Eskalation mit Ansage 

Der Fokus der Berichterstattung über die Proteste liegt auf der Gewalt an den Zäunen. (Foto: CFTA) Die Hamas instrumentalisiert die Demonstrationen in Gaza und die Opfer der unverhältnismäßigen israelischen Reaktion. Die gewollte Eskalation behindert die legitimen Anliegen der Protestierenden.

Von Riad Othman

Wer verstehen will, was zu den derzeitigen Massenprotesten geführt hat, müsste mindestens bei der Geschichte des Tags des Bodens anfangen, die im März 1976 beginnt. Genau genommen ist das Datum des 30. März 1976 dabei nicht nur ein Ausgangspunkt, sondern eher Kulminationspunkt einer Jahrzehnte andauernden Entwicklung, die auch heute noch nicht abgeschlossen ist. Zu jenem Zeitpunkt brach sich eine Reaktion auf die Politik der Landnahme und Enteignung palästinensischen Grund und Bodens seit der Staatsgründung Israels in landesweiten Protesten Bahn. So führt die Beschäftigung mit dem Tag des Bodens unweigerlich in die Zeit 1947/1948 zurück, als nur ca. 7% des britischen Mandatsgebiets Palästina in jüdischem Besitz waren, während der UN-Teilungsplan den jüdischen 31% der Gesamtbevölkerung 56% des Landes zusprach.

Besitzverhältnisse ändern sich aber auch durch einen Krieg nicht von selbst. Dazu bedarf es administrativer und rechtlicher Schritte, und die vollzog der junge israelische Staat systematisch und konsequent. In den Jahrzehnten nach seiner Gründung eignete er sich ca. 70% des Landes der palästinensischen Minderheit an. Staatlich verwaltetes Land wurde ab 1948 quasi ausschließlich zum Wohl der jüdischen Bevölkerung genutzt.

Die Armee gegen die eigenen Bürger*innen

1976, als erneut umfassend Flächen beschlagnahmt werden sollten, führte dies zu einem Generalstreik der palästinensischen Bevölkerung Israels und zu landesweiten Protesten, bei denen sechs Demonstranten erschossen und zahlreiche verletzt wurden. Israel setzte damals die Armee im Inneren gegen ihre eigenen Bürger*innen ein. Seither gedenken die Palästinenser*innen jedes Jahr am 30. März dessen, was seit 1948 buchstäblich mit ihrer Erde, ihrem Boden, geschehen ist – für die Mehrheit der agrarisch geprägten palästinensischen Gesellschaft bis zur Gründung Israels die Haupteinnahmequelle und Lebensgrundlage.

2018 feiert Israel sein siebzigjähriges Bestehen. Die Palästinenser*innen werden indessen ihrer Nakba (arabisch: Katastrophe) gedenken, der Flucht und Vertreibung von etwa 80% der palästinensischen Bevölkerung aus den Gebieten, die 1948/1949 als Ergebnis des ersten israelisch-arabischen Krieges zu Israel wurden.

Verzweifelte Lage im Gazastreifen

Das Mobilisierungspotential der Aktionen, die am 30. März begonnen haben und bis zum 15. Mai (dem Tag der israelischen Staatsgründung und Nakba-Gedenktag) andauern sollen, erklärt sich auch aus der Tatsache, dass im Gazastreifen die Bevölkerung zu 70 Prozent aus Geflüchteten und ihren Nachfahren besteht. Für sie hat dieser historische Hintergrund bis heute handfeste Konsequenzen. Er bleibt deshalb ein Bezugspunkt.

Ganze Familien protestieren in den Camps. (Foto: CFTA)

Doch alleine daraus erklärt sich noch nicht, weshalb sich am Großen Marsch der Rückkehr ca. 30.000 Menschen mehrheitlich friedlich beteiligen. Der wohl wichtigste Grund besteht in der absolut verzweifelten Lage im Gazastreifen. Die sich stetig verschlimmernde humanitäre Situation, die sich durch die Kürzung der Mittel für das Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete UNRWA weiter verschärft, die fehlende Hoffnung angesichts der innerpalästinensischen Spaltung und des Scheiterns der Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah, das schmerzliche Bewusstsein in der Bevölkerung, dass die eigenen Machthaber ihre Interessen über die der Allgemeinheit stellen – dies sind die Gründe, die die Leute auf die Straße und in die Protestcamps bringen, nicht Anordnungen der Hamas oder des Islamischen Dschihad.

Die Hamas will nur von der Aufmerksamkeit profitieren

Majeda Al-Saqqa, die in Khan Younis fünf Autominuten von einem der Protestcamps entfernt lebt und bei der Culture & Free Thought Association (CFTA), einem von vier medico-Partnern im Gazastreifen, arbeitet, erklärt mir: „Die Idee für die gewaltfreien Protestcamps stammt von lokalen Aktivist*innen und Journalist*innen. Die waren da schon seit zwei Monaten mit Zelten. Anfangs haben die Leute nicht besonders interessiert gewirkt, aber zum Tag des Bodens hin hat es sich dann wirklich zu einem Massenprotest entwickelt.“

Die Hamas spielte bis zu jenem 30. März, als israelische Streitkräfte 19 Palästinenser erschossen und über 1.400 verletzten, überhaupt keine Rolle. „Sie gab danach die Pressekonferenz. Auch jetzt ist sie unter der Woche in den Protestcamps nicht präsent, sondern kommt nur an den Freitagen, um von der öffentlichen Aufmerksamkeit zu profitieren.“ Mehrheitlich gewaltfreie Proteste, fern des Zauns

Majeda ärgert sich nicht nur darüber. Sie regt sich vor allem über den Fokus der Berichterstattung auf, der auf der Gewalt an den Zäunen liegt. „Dabei engagiert sich die Mehrheit friedlich in den Camps, die etwa 700 Meter vom Zaun entfernt liegen, der Gaza von Israel trennt. Wieso sehen wir keine Bilder aus diesen Camps, wo Leute mit Musik und Theater ihrem Protest Ausdruck verleihen? Dort geben Angestellte der Universitäten und Lehrer*innen Kurse, es gibt kreative Workshops, es werden Lieder gesungen. Für Kinder und Erwachsene sind Geschichtenerzähler*innen unterwegs.

Es ist eine Minderheit, die zum Zaun geht. Vor allem junge Männer und Jugendliche, die empfinden, dass sie ohnehin nichts zu verlieren haben. Die Mehrheit aber, auch Familien mit kleinen Kindern, halten sich friedlich im Hintergrund. Die Aktivist*innen, die kreative Formen des Widerstands nutzen, wollten mit gewaltfreien Protesten gegen das Vergessen und die eigene Stummheit ankämpfen. Sie wollen Gaza aus der bedrückenden Stille herausholen.“

Die Eskalation mit Ansage behindert die legitimen Anliegen der Protestierenden

Dagegen haben die Proteste am Zaun vor allen Dingen zu Gewalt mit Ankündigung geführt. Die israelische Armee hatte gewarnt, auf jeden schießen zu wollen, der sich der Befestigungsanlage nähern würde. Sie hielt Wort. Seit dem 30. März erschoss sie 30 Personen und verletzte über 2.700 Menschen, von denen einige in Lebensgefahr schweben.

Unter den Toten ist auch ein palästinensischer Journalist, der mit seiner Weste klar als solcher erkennbar war. Auch mindestens fünf seiner ebenfalls als Medienarbeiter kenntlich gemachten Kollegen wurden verletzt. Das Ergebnis der Eskalation ist, dass vor allem über die gewalttätigen Aspekte der Aktion berichtet wird, kaum über die legitimen Anliegen der Protestierenden.

Verletzte werden versorgt. (Foto: PMRS)

Die Hamas schlachtet das Vorgehen der israelischen Armee gnadenlos aus: Sie benutzt die Bevölkerung nur und lehnt jede eigene Verantwortung ab. Die gewaltsame Reaktion der israelischen Armee kommt ihr gerade recht. Jedes Opfer israelischer Scharfschützen wird als Märtyrer gefeiert. Natürlich sind nicht alle, die zu den Zäunen gehen, um entweder einen Durchbruch zu versuchen oder Steine oder Molotowcocktails zu werfen, Hamas-Anhänger. Perspektivlose junge Männer gibt es in Gaza auch ohne Parteibuch genug.

Schamlose Vereinnahmung durch die Hamas

Die schamlose Vereinnahmung soll das angekratzte politische Image als Akteur des Widerstands gegen die Besatzung und als nicht-korrupte Alternative zur Autonomiebehörde in Ramallah aufpolieren – ein Anspruch, den die Lebensverhältnisse in Gaza und die Bilanz ihrer über zehnjährigen totalitären Herrschaft ad absurdum führen. Keiner, der in Gaza nicht über die Korruption auch innerhalb der Hamas Bescheid wüsste. Von der Unterdrückung Oppositioneller, der Verletzung der Versammlungsfreiheit und anderer Grundrechte sowie den verbrecherischen Hinrichtungen vermeintlicher Kollaborateure ganz zu schweigen.

Der Marsch der Rückkehr ist auch Ausdruck der Sehnsucht nach einer anderen Politik und nach einer anderen politischen Führung. Zu der von der Fatah dominierten Autonomiebehörde in Ramallah, die sich in ein korruptes, autoritäres Präsidialregime verwandelt hat, bietet auch die islamistische Hamas keine Alternative. Auch die anderen etablierten Parteien nicht.

Immerhin kann sich Majeda Al-Saqqa darüber freuen, dass die Jugendlichen, die sie aus ihrem Zentrum in Khan Younis kennt, sich nicht dem Zaun nähern, sondern bei den gewaltfreien Aktionen in den Zeltlagern mitmachen.

Forderung nach unabhängiger Untersuchung

Seit dem 30. März liefert mein Kollege Dieter Müller, medicos Repräsentant in Israel und Palästina, der in regelmäßigem Kontakt mit unseren Partnern in Gaza steht, bedrückende Berichte von vor Ort. Er macht aber auch auf die kritischen Stimmen innerhalb Israels aufmerksam: „Nicht nur medico-Partner aus Israel wie Adalah und Breaking the Silence haben das Vorgehen der Regierung und Armee kritisiert, sondern auch Abgeordnete der Oppositionsparteien Chadasch/Al-Dschabha und Meretz. In Tel Aviv organisierte Breaking the Silence zusammen mit anderen am 1. April eine kleine Demonstration.“ Knesset-Mitglied Dov Khenin (Chadasch/al-Dschabha) forderte angesichts des massiven Schusswaffengebrauchs gegen unbewaffnete Demonstrant*innen und Aufnahmen, die nahelegen, dass Menschen in den Rücken geschossen wurden, eine Untersuchung der Ereignisse.

Angestellte der Universitäten und Lehrer*innen geben Kurse, es gibt kreative Workshops, es werden Lieder gesungen. Für Kinder und Erwachsene sind Geschichtenerzähler*innen auf den Protestcamps unterwegs. (Foto: CFTA)

Auch der UN-Generalsekretär forderte eine unabhängige und transparente Untersuchung der Vorkommnisse. Dem schloss sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an. Das Auswärtige Amt in Berlin sah sich dagegen nach den ersten 19 Toten und über 1.400 Verletzten lediglich dazu veranlasst, in einer Pressemitteilung festzustellen: „Die Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest darf nicht missbraucht werden, um die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten zu verletzen“ und erinnerte daran, dass „die Verteidigung dieser legitimen Interessen […] gleichwohl verhältnismäßig erfolgen“ müsse.

Verhältnismäßigkeit war von vornherein ausgeschlossen

Die Verhältnismäßigkeit war mit dem Schießbefehl von vornherein ausgeschlossen. Die Tatsache, dass Israel einen 300 Meter breiten Streifen auf der palästinensischen Seite zur Sperrzone erklärt hat (der er ohnehin seit Jahren ist), legitimiert nicht, dass seine Armee mit scharfer Munition auf Unbewaffnete schießt, die sich über dieses Verbot hinwegsetzen.

Zur Klarstellung: Die israelische Blockade des Gazastreifens, an der sich auch Ägypten beteiligt, ist rechtswidrig. Es handelt sich um eine mit geltendem Recht unvereinbare Form der Kollektivbestrafung, die für die Sicherheit Israels weder erforderlich noch dieser zweckdienlich ist. Wenn Menschen sich dagegen gewaltfrei erheben, so ist dieser Protest zuallererst legitim. Er bleibt es auch, wenn eine Gruppierung wie die Hamas versucht, ihn für ihre eigenen Zwecke zu vereinnahmen.

Das andere Verhältnis

Zur Versorgung der Verwundeten hat auch der medico-Partner Palestinian Medical Relief Society (PMRS) beigetragen. Bis zum erwarteten Höhe- und Schlusspunkt der Protestaktion am 15. Mai wird es voraussichtlich noch zahlreiche Opfer geben. Die PMRS wird weiterhin mit Ersthelfer*innen und medizinischem Personal vor Ort zur Stelle sein.

Als eine Insel der Vernunft erwies sich der kleine Hügel im israelisch kontrollierten Teil Hebrons, auf dem die palästinensische Organisation Youth Against Settlements (YAS) ihr Zentrum hat. In unmittelbarer Nachbarschaft zu radikalen Siedlern organisierte Breaking the Silence dort mit YAS einen Sederabend zum Pessachfest, bei dem palästinensische Aktivist*innen demonstrativ jüdische Besatzungsgegner*innen zu Gast hatten.

Veröffentlicht am 10. April 2018

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.