Trump und Putin planen Gipfeltreffen zum Thema Wettrüsten / Aufruf zu Ostermärschen / Bundestag: weniger Stimmen für Bundeswehr-Syrien/Irak-Einsatz / BND nutzte Dom in München

Fr, 23/03/2018 - 20:49 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

vor den Ostermärschen sende ich einige Informationen:

1. Die F.A.Z. berichtet, dass die beiden Präsidenten Trump und Putin ein Gipfeltreffen planen, „… um über das Wettrüsten zu sprechen, das gerade außer Kontrolle gerät“, so der US-Präsident.

2. Das Netzwerk Friedenskooperative ruft zu den diesjährigen Ostermärschen auf.

3. Die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“, berichtet, dass die Zustimmung des Bundestages zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak deutlich geringer als bei der letzten Abstimmung ausgefallen ist.

4. Jahrelang nutzte der BND und ein weiterer Dienst den Nordturm der Münchner Frauenkirche durch eine Sende- und Empfangsanlage, um ausländische Diplomaten und Spione zu beschatten. Erst durch den Druck der Kirchenbasis hat die Erzdiözese München und Freising den BND heute (23.3.2018) veranlasst, die Technik abzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/donald-trump-und-wladimir-putin-planen-gipfeltreffen-15504071.html

Nach Telefonat der Staatschefs: Trump und Putin planen Gipfeltreffen

Aktualisiert AM 20.3.2018

Erst hat sich der Kreml über ausbleibende Wahl-Glückwünsche aus Washington beschwert. Dann rief Donald Trump den russischen Präsidenten doch noch an – und war sich mit Putin offenbar bei vielen Themen einig.

Der amerikanische Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin planen ein Gipfeltreffen. In einem Telefongespräch, bei dem Trump Putin zu dessen Wahlsieg gratulierte, haben sie nach Angaben des Präsidialamts in Moskau auch über die Vorbereitung eines solchen Treffens gesprochen. Er habe mit Putin „ein sehr gutes Telefongespräch“ gehabt, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus am Rande eines Treffens mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. „Wir werden uns möglicherweise in nicht allzu ferner Zeit treffen, um über das Wettrüsten zu sprechen, das gerade außer Kontrolle gerät“, sagte der amerikanische Präsident.

Zuvor hatte das Präsidialamts in Moskau das Gespräch der beiden Staatschefs bereits bestätigt. „Besondere Aufmerksamkeit wurde der Frage gewidmet, möglicherweise ein Gipfeltreffen abzuhalten“, hieß es in der Mitteilung in Moskau. Die beiden Staatschefs seien sich einig gewesen, dass beide Staaten kooperieren müssten, um ein drohendes Wettrüsten zu begrenzen, die strategische Stabilität zu bewahren und den Terrorismus zu bekämpfen. Daneben hätten sie über die Lage in Syrien, in der Ukraine und in Nordkorea gesprochen sowie über die Notwendigkeit einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Trump und Putin haben sich erst einmal getroffen, am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr. Ein bilaterales Gipfeltreffen gab es entgegen der Erwartungen nicht. Der Kreml nannte das Telefonat vom Dienstag konstruktiv und geschäftsmäßig. Es habe darauf abgezielt, die aufgehäuften Probleme in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu überwinden.

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Ist ein Ostermarsch in Deiner Nähe? Finde es heraus!

Wann und wo genau ein Ostermarsch in Deiner Nähe stattfindet, erfährst Du in unserem Terminkalender. Dort kannst Du im Suchfilter z.B. nach deiner Stadt oder deinem Bundesland suchen und herausfinden, wo der nächste Ostermarsch ist:

https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69

Frieden in Gefahr – Du bist gefragt!

Die aktuelle Politik liefert uns genügend Gründe, warum es wichtig ist sich für Frieden einzusetzen:

- Eine der ersten Handlungen der Großen Koalition war es, die Fortführung und Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und Syrien zu beschließen. Der Einsatz in Afghanistan wurde z.B. deutlich ausgeweitet. Auch nach fast 17 Jahren sterben dort täglich gewaltsam Menschen und kein Ende dieses Schreckens ist in Sicht. Ziviler Konfliktbearbeitung wird weiterhin keine Priorität eingeräumt. Stattdessen werden Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, nach Afghanistan abgeschoben und so in Lebensgefahr gebracht. Ein Armutszeugnis für unsere Bundesregierung!

- Die Bundesregierung plant weiterhin, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Nämlich auf 2% des Bruttoinlandsproduktes, so wie es die NATO in ihren Zielvorgaben vorgibt. Ein Wahnsinn! 2% mehr würden bedeuten, dass der Rüstungshaushalt um ca. 30 Mrd. EUR ansteigt. Dieses Geld würde dann in Bereichen wie Umwelt, Gesundheit und Soziales fehlen und die ohnehin schon weltweite Rüstungsspirale weiter anheizen.

- Die Pläne der Bundesregierung das Budget für den Rüstungshaushalt drastisch zu erhöhen, werden auch die Spannungen mit Russlandweiter verschärfen. Statt Kooperation wird auf Konfrontation gesetzt, obwohl eine neue Initiative zur Entspannungspolitik dringend nötig ist.

- Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/ Afrin mit deutschen Leopardpanzer hat wieder einmal verdeutlicht, dass exportierte Waffen aus Deutschland weltweit für Tod und Leid mitverantwortlich sind. Deutschland gehört nach wie vor zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Statt Rüstungsexporte zu stoppen, werde deutsche Waffen weiterhin in alle Welt, auch an menschenrechtsverletzende Staaten und Kriegsparteien, exportiert.

Es ist traurig, aber die Liste der Gründe ließe sich noch endlos weiterführen. Alle Atomwaffenmächte rüsten nuklear auf und in Büchel lagern noch immer 20 US-Atombomben; in Ost-Ghuta/ Syrien sterben weiterhin täglich Menschen, ebenso im Jemen; von der Airbase-Ramstein werden weiterhin Kampfdrohnen in aller Welt gesteuert…

Lass uns daher bei den Ostermärschen ein gemeinsames Zeichen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit setzten. Zu Ostern und darüber hinaus! Auf geht’s zum Ostermarsch!

Dein Netzwerk Friedenskooperative Kristian Golla, Philipp Ingenleuf, Elise Kopper, Marvin Mendyka und Kathi Müller

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Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und dem Irak

Berlin/Bonn. – Anlässlich der gestrigen Abstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak konstatiert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" eine schwindende Zustimmung zum Mandat. Zwar wurde das Mandat mehrheitlich beschlossen, allerdings mit deutlich weniger Ja-Stimmen als noch bei der Abstimmung im vergangenen Dezember. Die Kampagne hatte im Vorfeld intensiv für Alternativen zum Militäreinsatz geworben und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes.

Der Bundestag hatte dem Antrag der Bundesregierung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“ in seiner Sitzung am gestrigen Abend mit 359 Ja-Stimmen zu 218 Nein-Stimmen bei 79 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am vergangenen Sonntag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen den Einsatz der Bundeswehr im Antiterrorkampf protestiert.

Weitere Infos unter:

http://www.macht-frieden.de/

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Und hier noch einige spezielle Nachrichten:

20. März 2018 Münchner Dom

Wie viel Geheimdienst steckt in der Frauenkirche?

• Im Nordturm der Frauenkirche befinden sich eine Empfangs- und eine Sendeanlage des Bundesnachrichtendienstes.

• Die Anlage kann zum Abhören verwendet werden. Ob dies noch getan wird, ist unklar.

• Während die Kirche schweigt, fordern Katholikenverbände, die Apparate der Geheimdienste abzubauen.

Von Jakob Wetzel

Leibhaftig saß nie ein Geheimagent im Nordturm der Frauenkirche. Doch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Dom offenbar mit dem Ziel genutzt, Spione und ausländische Diplomaten zu beschatten: Eine Empfangs- und Sendeanlage im Kirchturm ermöglichte Agenten im Einsatz dazu einen besseren Funkverkehr. Darüber hinaus nutzte womöglich noch eine zweite Behörde den Turm. Zudem wurde die Anlage wohl ausgerechnet von einer BND-Truppe verwendet, die illegale Überwachungen durchführte. Während die Kirche schweigt, fordern Katholikenverbände, die Apparate der Geheimdienste abzubauen.

Berichtet hatte über die BND-Funkanlage zuerst der Spiegel, aufgespürt hat sie der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom aus Weilheim in Oberbayern. Er sei bei Vorarbeiten für die Performance-Kunstserie "Public Art Munich" darauf gestoßen, sagt er. In deren Rahmen beschäftigt sich der Künstler Franz Wanner mit fragwürdigen Praktiken der Geheimdienste. Schmidt-Eenboom sagt, er habe dafür ein Kataster geheimdienstlich genutzter Orte in München und in der Region erstellt, eine Sammlung von 65 Seiten.

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Weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-dom-wie-viel-geheimdienst-steckt-in-der-frauenkirche-1.3913996

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/reaktion-auf-kritik-das-erzbistum-will-keinen-spitzelturm-1.3915678

21. März 2018, 18:50 Uhr Reaktion auf Kritik

Das Erzbistum will keinen Spitzelturm

• Die katholische Kirche will Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Aktivitäten des BND im Nordturm der Münchner Frauenkirche ziehen.

• Bei der geheimdienstlichen Technik handelt es sich nach deren Informationen nicht um Abhörtechnik, sondern um Verstärkerantennen für nicht mehr genutzten Funk.

Von Jakob Wetzel

Die katholische Kirche bricht ihr Schweigen: Nachdem sie sich zunächst nicht dazu äußern wollte, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Nordturm der Münchner Frauenkirche geheimdienstliche Technik verbaut hat, will sie nun doch Konsequenzen ziehen. Man nehme die Verärgerung von Teilen der Bevölkerung und unter Katholiken mit großem Bedauern zur Kenntnis, teilte das Erzbistum München und Freising am Mittwoch mit.

Nach seiner Kenntnis handele es sich bei den eingebauten Gerätschaften um Verstärkerantennen für den Funk, die der Geheimdienst nach bisherigen Angaben nicht mehr nutze, erklärt der Hausherr, Domdekan Lorenz Wolf: "Ich stehe in Gesprächen mit dem BND, auch über einen Abbau der Anlage. Abhörtechnik würden wir im Domturm nicht dulden."

Direkt abgehört wurde von der Frauenkirche aus indes wohl niemand. Am Wochenende war vielmehr bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst eine Empfangs- und Sendeanlage im Dom verwendete, um Diplomaten und Spione in München zu beschatten; das hatte der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom herausgefunden. Dank des in knapp 100 Meter Höhe angebrachten Verstärkers konnten Agenten auch in Häuserschluchten miteinander und mit Dienststellen des BND in München und in Pullach kommunizieren. Installiert wurde die Anlage wohl vor 1989. Darüber hinaus nutzte offenbar eine zweite Behörde den Nordturm.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-gespraech-mit-erzdioezese-bnd-baut-funkanlage-in-frauenkirche-ab-1.3918807

23. März 2018 Nach Gespräch mit Erzdiözese

BND baut Funkanlage in Frauenkirche ab

(…)

Der Geheimdienst hält aber auch fest: Mit der Anlage im Nordturm habe man zu keiner Zeit Funkverkehr abhören können.

Von Bernd Kastner und Jakob Wetzel

Im Nordturm der Münchner Frauenkirche wird es künftig keine Funkanlage des deutschen Auslandsgeheimdienstes mehr geben: Wie der Bundesnachrichtendienst (BND) am Freitag in Berlin mitteilte, will er seine Technik aus dem Liebfrauendom entfernen. Das habe man den zuständigen Stellen im Erzbistum München und Freising angeboten.

Der im Turm verbaute "Repeater", eine Anlage zur Verstärkung von Funksignalen, sei schon seit 2011 nicht mehr genutzt worden. Laut dem Erzbischöflichen Ordinariat in München traf sich der Hausherr der Frauenkirche, Domdekan Lorenz Wolf, am Freitag in München mit einem BND-Vertreter. Wolf sprach im Anschluss von einem "einvernehmlichen Gespräch", in dem der BND zugesichert habe, die umstrittene Anlage abzubauen.

Deren Existenz war am Wochenende bekannt geworden. Am Mittwoch hatte Wolf gesagt, "Abhörtechnik würden wir im Domturm nicht dulden". Laut BND diente die Anlage aber allein der internen Kommunikation: Sie habe die Reichweite von vom BND genutzten Funkstrecken erhöht.

"Zu keiner Zeit war die Anlage geeignet, fremde Funkverkehre abzuhören", hieß es. Laut Ordinariat ist weiterhin unklar, wann die Anlage installiert wurde; dies müsse vor 1989 geschehen sein. Klar sei aber, dass der BND dafür kein Geld an die Kirche gezahlt habe.

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Weitere Informationen auch unter:

http://www.spiegel.de/panorama/bundesnachrichtendienst-bnd-nutzte-muenchner-frauenkirche-fuer-beschattungen-a-1198481.html

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Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.