Gabriels böse Abrechnung mit aktueller Russland-Politik / Tagesschau-Kritik von Jens Berger / Widerspruch von Craig Murray / G. Krone-Schmalz zu Russland und Medien / Friedens-Aufruf

Sa, 17/03/2018 - 07:28 - Clemens Ronnefeldt

Liebe Friedensinteressierte,

die internationalen Wellen um den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal sowie seine Tochter schlagen derzeit hoch.

Zu den mäßigenden Stimmen zählt derzeit der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, wie der nachfolgende Artikel in der „Welt“ zeigt.

Die „Tagesschau“ hat auf ihrer Homepage "Fragen und Antworten“ zum Fall Skripal zusammen getragen - die von Jens Berger auf den „Nachdenkseiten“ kritisch beleuchtet werden.

Der ehemalige britische Botschafter Craig Murray widerspricht seiner eigenen Regierungschefin auf seiner Homepage: Wissenschaftler, die in Salesbury das Gift untersuchten haben, seien nicht in der Lage gewesen, dieses als aus russischer Produktion stammend zu identifizieren Es sei Druck auf sie ausgeübt wurde, dies zu behaupten.

In einem Beitrag der „Welt“ vom 15.3.2018 beschreibt Clemens Wergin Hintergründe insbesondere des Verhaltens von US-Präsident Donald Trump, der sich zunächst geweigert hat, Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Giftattacke verantwortlich zu machen.

Die ehemalige ARD-Auslandskorrespondentin in Russland, Gabriele Krone-Schmalz, hat den Nachdenkseiten ein Interview über Russland und die deutsche Medien - Berichterstattung gegeben, das mit konstruktiven Handlungsvorschlägen endet.

Mit der nachfolgenden Quellenzusammenstellung möchte ich vor vorschnellen Vorverurteilungen warnen, die derzeit ein hohes Eskalationspotenzial haben - und für eine neue Ost-West-Entspannungspolitik werben.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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Die Welt, 16.3.2018: Sigmar Gabriels böse Abrechnung mit der aktuellen Russland-Politik Von Thomas Vitzthum

Bei seinem ersten Auftritt als Ex-Außenminister übt Sigmar Gabriel keine Zurückhaltung. In Berlin zeigt er, dass es mit ihm eine ganz andere Russlandpolitik gegeben hätte. Dabei kritisiert er die neue Regierung heftig.

Als das deutsch-russische Forum Sigmar Gabriel als Redner zu seinem 25-jährigen Bestehen eingeladen hatte, war der SPD-Politiker noch der deutsche Außenminister. (…)

Die Briten haben Russland für den Anschlag verantwortlich gemacht, denn ausgeführt wurde er offenbar mit einem Gift, das noch in der Sowjetunion hergestellt wurde. Der britischen Einschätzung folgten Frankreich und die USA. Ebenso wie die Bundesregierung.

Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage, teilt die Regierung mit. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt“, schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May. Gabriel fühlt sich an „ganz schlechte James-Bond-Filme erinnert“ Diese Form der Eskalation hält Gabriel für völlig überzogen. „Natürlich verstehe ich jeden britischen Bürger, der bei dem Hinweis, dass es eine in der Sowjetunion entwickelte Kriegswaffe war, denkt, (...) dass diese Waffen aus Russland gekommen sind“, sagt er zunächst.

Doch dann schränkt er ein: „Ich rate uns aber, als Deutsche oder Europäer, uns nicht hineintreiben zu lassen, in eine immer schriller werdende Diskussion. Jemand ist so lange unschuldig, bis jemand das Gegenteil erwiesen hat.“

Weiterlesen unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article174603349/Ex-Aussenminister-Sigmar-Gabriels-boese-Abrechnung-mit-der-aktuellen-Russland-Politik.html

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Die Tagesschau hat sich unter dem folgenden Link in die Diskussion eingeschaltet:

http://www.tagesschau.de/ausland/skripal-faq-101.html

Fragen und Antworten Fall Skripal - was bislang bekannt ist

Auf den „Nachdenkseiten" https://www.nachdenkseiten.de/?p=42972 kritisiert Jens Berger die Tagesschau "Fragen und Antworten“, in dem er zunächst diese zitiert - um sie dann näher zu untersuchen. Hier ein Auszug aus seiner Kritik:

Da gibt es keine „Unklarheit“. Großbritannien hat die OVCW nicht eingeschaltet[*], wie aus einem Schreiben der russischen OVCW-Delegation vom 13. März klar hervorgeht und von der OVCW auch so bestätigt wird. Falsch ist demnach auch, dass „beide Seiten auf stur geschaltet“ hätten. Russland verlangt vielmehr seit gut einer Woche (siehe Schreiben der Delegation), dass Großbritannien endlich ein formelles Verfahren bei der OVCW eröffnet, um gemäß der in der Chemiewaffenkonvention festgelegten Abläufe seinerseits aktiv werden zu können. Wenn britische Regierungsmitglieder abseits der Chemiewaffenkonvention in Reden, die für die Medien und die Öffentlichkeit bestimmt sind, Ultimaten stellen, so ist dies diplomatisch in der Tat ungewöhnlich; ja man könnte sogar von einer „Zirkusnummer“ sprechen.

Die Begründung, man sei gemäß der OVCW nicht verpflichtet, „Proben des Giftes an Russland auszuhändigen“ ist indes sehr clever. Wenn Großbritannien das OVCW-Verfahren nicht eröffnet, ist es natürlich auch nicht verpflichtet, die Maßnahmen dieses Verfahrens einzuhalten. Das ist ja sicherlich auch der Grund, warum Westminster die OVCW nicht anruft. Denn sobald ein offizielles Verfahren eröffnet ist, wäre Großbritannien dann auch gezwungen, Russland und der OVCW Proben auszuliefern. Diesen Zusammenhang hätte die Tagesschau freilich darstellen müssen.

(…)

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Craig Murray, von 2002 bis 2004 Botschafter Großbritanniens in Usbekistan und von 2007 bis 2010 Rektor der Universität in Dundee, schreibt auf seiner Homepage mit Datum 16. März 2018:

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/of-a-type-developed-by-liars/

I have now received confirmation from a well placed FCO source that Porton Down scientists are not able to identify the nerve gas as being of Russian manufacture,and have been resentful of the pressure being placed on them to do so. (…)

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Anmerkung von C. Ronnefeldt: FCO steht für „Foreign and Commonwealth Office“ - als Synonym für die Regierung Großbritanniens, siehe:

https://www.gov.uk/government/organisations/foreign-commonwealth-office

Craig Murray widerspricht damit den Erklärungen seiner eigenen britischen Regierungschefin Theresa May, denen der US-Regierung sowie ebenso den offiziellen Verlautbarungen der deutschen und der französischen Regierung.

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Der nachfolgende Artikel aus der „Welt“ beschäftigt sich mit den Hintergründen insbesondere des langen Schweigens von US- Präsident Donald Trump zu den Vorwürfen gegenüber Russland:

Die erstaunliche Sanktions-Wende und Trumps rätselhaftes Schweigen Von Clemens Wergin | Stand: 15.03.2018

(…)

Lange Zeit hatte sich die Trump-Regierung geweigert, die vom US-Kongress mit großer Mehrheit beschlossenen Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Manipulation der US-Wahl auch umzusetzen. Am Donnerstag verkündete das Finanzministerium nun die Umsetzung einiger der vom Kongress geforderten Maßnahmen.

Das ist offenbar auch eine Reaktion auf den Giftanschlag in Großbritannien, für die die Staats- und Regierungschefs der westlichen Führungsnationen USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls am Donnerstag Moskau verantwortlich gemacht haben.

Die neuen gezielten Sanktionen richten sich gegen russische Troll-Fabriken und Geheimdiensteinrichtungen, die an den Cyber-Attacken auf die US-Wahl sowie auf Attacken gegen kritische Infrastruktur in den USA und in europäischen Ländern beteiligt waren.

„Diese gezielten Sanktionen sind Teil einer breiter angelegten Anstrengung, den anhaltenden schändlichen Angriffen aus Russland zu begegnen“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin und stellte die Maßnahmen damit in einen Zusammenhang mit den jüngsten Vorwürfen gegen Moskau.

Die Sanktionen stellen eine erstaunliche Wende dar in der amerikanischen Reaktion auf die Angriffe im britischen Salisbury. Denn zunächst hatte die Trump-Regierung nur zurückhaltend reagiert. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May am Montag Russland beschuldigt hatte, hinter dem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok in Salisbury zu stecken, wich Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders mehreren Fragen nach der russischen Täterschaft aus und weigerte sich, Moskau dafür verantwortlich zu machen. Genauso wie am Dienstag der Präsident selbst.

Sehr viel deutlicher wurde Außenminister Rex Tillerson – der wurde aber kurz nach seinen russlandkritischen Äußerungen gefeuert. Es ist zwar nicht wahrscheinlich, dass sie den Ausschlag gaben für seine Entlassung, aber zumindest warf das ein schlechtes Licht auf die Weigerung des Weißen Hauses, Ross und Reiter in der Affäre zu nennen.

(…)

Der Angriff folge einem russischen Verhaltensmuster, die internationale, regelbasierte Ordnung zu ignorieren und die Souveränität und Sicherheit von Ländern weltweit zu unterminieren sowie russischen Versuchen, westliche demokratische Institutionen und Prozesse zu unterwandern und zu diskreditieren.

Am Donnerstag veröffentlichten dann die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland eine gemeinsame Erklärung mit einem ähnlichen Tonfall. Es gäbe „keine plausible alternative Erklärung“ zur russischen Täterschaft, heißt es darin. Russlands Weigerung, zu den Fragen Großbritanniens in dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen, liefere „einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit“.

Die neuen US-Sanktionen richten sich zwar formal gegen die russischen Eingriffe bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 sowie russische Attacken auf amerikanische Energieunternehmen und gegen europäische Länder. Sie stellen aber gleichzeitig, wie Mnuchin deutlich machte, die erste substanzielle Reaktion des Westens auf den Nervengiftangriff in Salisbury dar.

Allerdings bleibt es weiter ein Rätsel, warum der Präsident bis Donnerstag weder in seinen Reden noch auf Twitter persönlich auf den Anschlag eingegangen ist, den man durchaus als kriegerischen Akt werten kann gegen einen Nato-Partner und den traditionell wichtigsten Verbündeten Amerikas. (…)

Amerika reklamiert nun offenbar wieder eine Führungsrolle in der Konfrontation mit Moskau. Ist das also die Wende und eine Abkehr von der Ambivalenz im Umgang mit Moskau, die die Trump-Regierung bisher an den Tag gelegt hat? Eine endgültige Antwort bleibt schwierig, denn die Trump-Regierung hat keine konsistente Linie in der Außenpolitik.

(…)

In diesen Tagen wird Washington auch von wilden Gerüchten heimgesucht, wonach der Stuhl auch eines anderen prominenten Außen- und Sicherheitspolitikers wackelt, der bisher als stabilisierendes Element im Weißen Haus galt. Mehrere Medien berichten, dass es noch in dieser Woche den Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster erwischen könnte, der durch den Hardliner John Bolton ersetzt werden soll.

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Auf den Nachdenkseiten hat Markus Klöckner mit der ehemaligen ARD-Korrespondentin Gabriele Krone Schmalz ein Interview zur Berichterstattung über Russland geführt, das am 8.2.2018 das veröffentlicht wurde

(…)

Frau Krone-Schmalz, das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist seit geraumer Zeit alles andere als gut. Was läuft hier falsch?

Eine ganze Menge. Die vorherrschende Meinung ist, dass nur Russland dafür Verantwortung trägt: etwa durch die Unterstützung des Assad-Regimes, die Intervention in der Ukraine, die Angliederung der Krim oder die Modernisierung seiner Streitkräfte.

Gut, so ist es immer wieder in den Medien zu hören.

Ja, aber die Sache ist komplizierter. Denn diese Sichtweise unterschlägt den westlichen Anteil an der Eskalation, und das ist entscheidend für die Frage, welche Politik gegenüber Russland betrieben werden soll.

Würden Sie das bitte näher erläutern?

Weiterlesen unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=42322

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Eine aktuelle Möglichkeit der Beteiligung an einer neuen Ost-West- Entspannungspolitik zeigt die Initiative „Neue Entspannungspolitik, JETZT“, wo der nachfolgende Aufruf unterzeichnet werden kann:

www.neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/

Dieser Aufruf endet:

(…)

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

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Am kommenden Montag, 19.3.2018, von 23.30 bis 00.15 Uhr, zeigt die ARD die Dokumentation

"Als die Atombomben Deutschland veränderten - Der verblüffende Erfolg der Friedensbewegung“.

https://tv.de/sendung/als-die-atombomben-deutschland-veranderten/als-die-atombomben-deutschland-veranderten,781720569/

In der ARD ist nur der erste Teil des Titels in der Homepage-Ankündigung zu lesen:

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/als-die-atombomben-deutschland-veraenderten-100.html Geschichte im Ersten: Als Atombomben Deutschland veränderten Das nukleare Gerassel zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika weckt bei vielen Menschen Erinnerungen an die Zeit, als der "Kalte Krieg" Millionen Deutsche auf die Straßen trieb, um im "Heißen Herbst" gegen neue Atomwaffen in Europa zu demonstrieren. Kürzlich freigegebene, ehemals TOP SECRET Dokumente belegen heute:

1983 ereignete sich mitten in Deutschland eine zweite Kuba-Krise. Nur Minuten trennten die Welt von einem Atomkrieg, der Deutschland zum letzten Schlachtfeld gemacht hätte. ARD-Autor Andreas Orth erinnert mit seiner Zeitreise an diese Jahre, die Deutschland auch spalteten. Es ging damals vor allem um die Stationierung neuer sowjetischer und amerikanischer Mittelstreckenraketen. Es war die größte Protestwelle gegen eine Entscheidung des Bundestages in der Geschichte der Bundesrepublik.

(..)

Andreas Orth begibt sich auf Spurensuche, besucht die alten Friedensaktivisten aus Mutlangen, dem Hunsrück und der Kleinstadt Nottuln bei Münster, die heute noch aktiv sind. Sie erzählen, wie sie es damals – ganz ohne Facebook und soziale Medien – schafften, die Straßen in Stadt und Land zu erobern. (…)

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.