OVG Lueneburg: Abschiebung eines Palaestinensers nach Palaestina als "Herkunftsland" zulaessig / Pax Christi: Palaestina anerkennen

Liebe Friedensinteressierte,

nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die gestern von 128 Staaten, darunter auch Deutschland, verurteilt wurde, fällt es mir in diesem Jahr nicht leicht zu singen: „Jauchze laut, Jerusalem“.

Bei den anschließenden Protesten wurden vier Palästinenser getötet, weitere 140 verletzt, davon 50 so schwer, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.

Bethlehem, auf das am 24.12. die weltweite Aufmerksamkeit gelenkt sein wird, lag in den vergangenen Tagen teilweise unter Tränengasschwaden.

Schon kurz nach der Geburt mussten Josef, Maria und Jesus nach Ägypten fliehen, um dem Kindermord des Herodes und dessen Verfolgung zu entgehen.

Das Thema Flucht und Verfolgung war eines der zentralen Themen des Jahres 2017.

Der evangelische Pressedienst (epd) veröffentlichte Mitte Dezember 2017 diese Meldung:

http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-niedersachsenbremen/schwerpunktartikel/ovg-abschiebungsandrohung-pal%C3%A4stine

OVG: Abschiebungsandrohung in palästinensische Autonomiegebiete zulässig

Gericht hält Auslegung des Staatsbegriffs für grundsätzliche Frage

Lüneburg, Göttingen (epd). Einem palästinensischen Volkszugehörigen kann nach Auffassung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes die Abschiebung in die palästinensischen Autonomiegebiete angedroht werden, auch wenn diese kein Staat im völkerrechtlichen Sinne sind. Zwar müsse nach dem Aufenthaltsgesetz in der Abschiebeandrohung der Staat benannt werden, in den ein Ausländer abgeschoben werden soll, sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich am Donnerstag. Der Staatsbegriff sei dabei aber weiter auszulegen als im völkerrechtlichen Sinne. (Aktenzeichen 8 LC 99/17)

Als Vorsitzender Richter des 8. Senates führte Smollich aus, dass mit dem Begriff "Staat" ein Herkunftsland im Sinne des Rechts der Europäischen Union gemeint sei. Ein solches Herkunftsland seien die Palästinensischen Autonomiegebiete, auch wenn sie kein Staat im völkerrechtlichen Sinne seien.

Das Lüneburger Gericht wies damit die Berufung eines staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen zurück. Es ließ aber eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu. "Wir halten die Auslegung des Staatsbegriffes für eine grundsätzliche Frage", sagte Smollich. (…)

———————————————

Während bei der Abschiebung von Menschen, in in ihrer Heimat Palästina verfolgt werden und hier Schutz suchen, Palästina konkret vom Vorsitzenden Richter als „Herkunftsland im Sinne des Rechts der Europäischen Union“ bezeichnet wird, darf sich die Vertreterin dieses Landes in Berlin, Dr. Khouloud Daibes, zwar Botschafterin nennen, das Gebäude, in dem die Botschafterin arbeitet aber nicht „Botschaft“, sondern „Palästinensische Mission“ - so lange die Bundesregierung Palästina als Staat nicht anerkannt hat - siehe:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/vertretungenpalaestinensischegebiete/203678

—————————

Der nachfolgenden Pressemitteilung von Pax Christi ist eine breite Unterstützung zu wünschen:

http://www.paxchristi.de/meldungen/view/4943321550028800/pax%20christi:%20Deutschland%20soll%20Staat%20Pal%C3%A4stina%20anerkennen pax christi: Deutschland soll Staat Palästina anerkennen

14. Dez 2017

Politischen Ausgleich schaffen

Erklärung des geschäftsführenden Bundesvorstandes Nachdem die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt nur von Israel anzuerkennen eine politische Lösung des Konflikts erheblich erschwert, fordert pax christi die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich für einen politischen Ausgleich einzusetzen. Dies ist notwendig, um den Konflikt zu deeskalieren und denen Hoffnung zu geben, die sich für gewaltfreie Lösungen einsetzen. Konkret fordert pax christi die Bundesregierung auf, neben dem Staat Israel auch den Staat Palästina anzuerkennen, wie es beispielsweise Schweden und der Vatikan bereits getan haben.

„Seit fünfzig Jahren leiden das Westjordanland und der Gazastreifen unter einer Besatzung, die die Menschenwürde der Palästinenser und der Israelis verletzt. Das ist ein Skandal, an den wir uns nie gewöhnen dürfen“, heißt es im Abschlusskommuniqué des Internationalen Bischofstreffens für Solidarität mit der Kirche im Heiligen Land vom Januar 2017: „50 Jahre Besatzung fordern zum Handeln auf“. pax christi tritt ein für ein Ende der israelischen Besatzung von Gaza, Westbank einschließlich Ostjerusalems und dem Golan. Wir meinen, dass ein unerschütterliches Bekenntnis zum Völkerrecht und zu den UN-Resolutionen Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses ist. In diesem Sinn begrüßt pax christi ausdrücklich die Erklärungen der Bundesregierung vom 7. Dezember und der EU-Außenbeauftragten vom 11. Dezember, sich weiterhin an die einschlägigen UN-Resolutionen zu halten.

Einen Staat anzuerkennen ist ein politischer Akt. Damit ist nicht verbunden, eine bestimmte Regierungspolitik zu befürworten. Seit 1988 verfolgt die Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO), die legitime Vertretung der Palästinenser, die friedliche Gründung eines eigenen Staates Palästina. Israel und Palästina unterscheiden sich militärisch, wirtschaftlich und politisch sehr stark. Die Anerkennung ist auch eine Maßnahme, die Asymmetrie zwischen den beiden etwas auszugleichen, damit Verhandlungen stärker auf Augenhöhe stattfinden können.

Eine Anerkennung des Staates Palästina ergibt sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und aus der von Seiten der Bundesregierungen immer wieder geäußerten Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Eine Anerkennung Palästinas bedeutet keine Delegitimierung Israels. Im Gegenteil: Für Israel ergäbe sich dadurch die Chance seine Grenzen zu definieren und in guter Nachbarschaft zu Palästina und anderen arabischen Ländern zu leben.

Deutschland könnte damit zu einer gemeinsamen EU-Position zugunsten der Anerkennung Palästinas beitragen. Zahlreiche Parlamente wie in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Irland und das europäische Parlament haben sich bereits für die Anerkennung des Staates Palästina ausgesprochen. Insgesamt haben 136 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten Palästina bereits anerkannt, darunter auch die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Wer neben Israel auch Palästina besucht, erlebt, wie die permanente israelische Besatzung durch Mauer, militärische Kontrollpunkte, Siedlungen und Soldaten das tägliche Leben erschwert für die dort lebenden Palästinenser, Christen wie Muslime. Trotz dieser langen Zeit des ungelösten Konflikts suchen Palästinenser, oft zusammen mit engagierten Israelis, nach Zeichen der Hoffnung.

Im Kairos-Palästina-Dokument schreiben sie, dass sie „eine Entschlossenheit bei vielen Menschen wahrnehmen, den Hass der Vergangenheit zu überwinden und bereit zu sein für Versöhnung, sobald die Gerechtigkeit wiederhergestellt ist.“ Diesen Kräften, die sich für Gerechtigkeit und Versöhnung einsetzen, sei es noch nicht gelungen, die ungerechte Situation zu verändern, aber sie hätten einen gewissen Einfluss und könnten „möglicherweise die Leidenszeit abkürzen und die Zeit der Versöhnung eher anbrechen lassen“. Den Menschen in der Region ist zu wünschen, dass sie die Zeit der Versöhnung noch anbrechen sehen.

————————————————————————

Ich möchte am Ende dieses Jahres allen, die meinen newsletter beziehen, für ihr Interesse, ihr Engagement, die vielfältige Unterstützung - u.a. durch Zuschriften, Hinweise, Austausch sowie auch Spenden - danken.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.