Kommentare zur Lage im Nahen Osten nach Trumps Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt

Liebe Friedensinteressierte,

im Nahen Osten droht nach der Entscheidung von US-Präsident DonaldTrump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, eine neue Welle der Gewalt. Nachfolgend habe ich folgende Hintergrund-Quellen ausgewählt:

  1. In einem SZ-Kommentar beschreibt Alexandra Föderl-Schmid diekomplexen historischen und aktuellen Hintergründe der Jerusalemfrage.
  2. Marie-Astrid Langer von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) geht derFrage nach, warum sich der US-Präsident gerade jetzt des PulverfassesJerusalem annimmt - und wovon er ablenken könnte.
  3. Spiegel Online hat zahlreiche besorgte internationale Stimmenzusammen gestellt.
  4. Rudolf Dreßler, von 2000 bis 2005 Botschafter der BundesrepublikDeutschland in Tel Aviv, sieht im Deutsche Welle-Interview Parallelenzum Tempelbergbesuch Ariel Sharons im Jahre 2000, der die 2. Intifada(arab.: „Abschütteln", gemeint ist das Joch der Besatzung) auslöste.
  5. Dr. Muriel Asseburg (SWP) pädiert für eine neueeuropäische Nahostpolitik mit den Schwerpunkten Durchsetzunginternationalen Rechts, der Verbesserung der Menschenrechtslage undder Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/jerusalem-trump-betreibt-nahost-politik-mit-der-brechstange-1.3777199

5. Dezember 2017, 17:47 Uhr Jerusalem Trump betreibt Nahost-Politik mit der Brechstange

Der US-Präsident will Jerusalem als Israels Hauptstadt akzeptieren. Ein Schritt, der die gesamte arabische Welt in Aufruhr zu versetzen droht. Verhandlungen über Frieden haben so kaum eine Chance.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Noch nie war Diplomatie Donald Trumps Stärke. Aber dass der US-Präsident ausgerechnet jetzt das heikle Thema Jerusalem und die Hauptstadt-Frage angeht, wirkt kontraproduktiv. Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt in den vergangenen Wochen ausgeschickt, um viele Gespräche zu führen: mit Israelis, mit Palästinensern und Vertretern anderer arabischer Staaten in der Region. Trump hofft auf einen "ultimativen Deal", mit dem er in die Geschichtsbücher eingehen will: Frieden zwischen Israelis und den Palästinensern.

Daran sind bereits einige US-Präsidenten gescheitert, zuletzt Barack Obama. Aber Trump habe schon viele Dinge zustande gebracht, die vor ihm niemand geschafft habe, meinte sein Schwiegersohn. Nur ist es fraglich, ob er dies tatsächlich erreicht, indem er mit der Jerusalem-Entscheidung den zweiten Schritt vor den ersten Schritt setzt. Das Jerusalem-Problem ist komplexer als ein Tweet

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen Israels mit den Palästinensern geklärt werden muss. Und genau einen solchen Plan wollen Trumps Nahost-Verhandler Anfang nächsten Jahres, also in wenigen Wochen, präsentieren. Aber vielleicht brauchen sie das gar nicht mehr nach Trumps Jerusalem-Entscheidung. Denn diese könnte nicht nur die Palästinenser, sondern die gesamte arabische Welt in Aufruhr versetzen. Die islamistische Hamas droht bereits mit einer neuen Intifada. Für die im Gazastreifen regierende radikale Palästinensergruppe wäre dies eine willkommene Gelegenheit, von den eigenen Problemen mit der Fatah bei der Übergabe der Verwaltung in Gaza abzulenken.

Das Jerusalem-Problem ist komplexer, als man es in einem Tweet beschreiben kann. Der rechtliche Status der Stadt ist umstritten, im Alltag führt dies immer wieder zu heiklen Situationen. Selbst wenn, wie vergangene Woche geschehen, die Organisatoren des Giro d'Italia von Westjerusalem als Startpunkt der Radtour schreiben, schäumen israelische Minister.

Die Knesset hat Jerusalem 1980 einschließlich der 1967 besetzten Gebiete im Ostteil zu Israels ewiger und unteilbarer Hauptstadt erklärt. Aber kein anderer Staat erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an, keine Botschaft gibt es dort. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen palästinensischen Staates. Die internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass alle Handlungen Israels zumindest in Ostjerusalem rechtswidrig sind. Seit den frühen 50er-Jahren akzeptiert die Staatengemeinschaft aber, dass de facto israelisches Recht in Westjerusalem angewandt wird.

Sogar die Frage, wo Ostjerusalem genau beginnt, ist umstritten. Allgemein wird damit das Stadtgebiet östlich der Waffenstillstandslinie, auch bekannt als sogenannte "grüne Linie", beschrieben. Die Waffenstillstandsabkommen von 1949 zwischen Israel und den Nachbarstaaten umreißen die De-facto-Grenzen des Staates Israel, wie sie bis zum Sechstagekrieg von 1967 bestanden. Selbst im Oslo-Abkommen von 1993, als die größte Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts bestand, wurde Jerusalems Statusfrage ausgeklammert.

Warum Präsident Trump jetzt mit der Brechstange agiert? Dies ist wohl seinem Verständnis, Fakten zu schaffen, geschuldet. Er hat zwar im Wahlkampf sowohl die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels als auch die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem versprochen. Aber nach mehr als einem Jahr hätte er mit der Entscheidung in dieser Causa noch warten können - um Verhandlungen über einen Friedensplan zumindest eine Chance zu geben.

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https://www.nzz.ch/international/warum-sich-trump-dem-pulverfass-jerusalem-annimmt-ld.1336291 Warum sich Trump des Pulverfasses Jerusalem annimmt Mit dem Entscheid, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stösst Trump die arabischen Verbündeten der USA vor den Kopf. Warum er das in Kauf nimmt, dafür gibt es verschiedene Erklärungsansätze.

Marie-Astrid Langer 6.12.2017, 12:09 Uhr

Mit seiner für Mittwochmittag amerikanischer Ostküstenzeit geplanten Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft der USA dorthin verlegen zu wollen, bricht Präsident Donald Trump mit einem mehr als zwanzigjährigen Usus in der Aussenpolitik: Trumps Vorgänger Obama, Bush und Clinton machten stets von der Möglichkeit Gebrauch, den 1995 gefällten Kongressbeschluss über die Botschaftsverlegung (Jerusalem Embassy Relocation Act) für sechs Monate ausser Kraft zu sehen. Zu riskant schienen den früheren Präsidenten die politischen Konsequenzen eines solchen Schrittes.

Warum entscheidet sich Trump ausgerechnet jetzt dazu und riskiert damit, den Friedensprozess im Nahen Osten zu gefährden? Dies ist die Schlüsselfrage, die sich Beobachter stellen und auf die Präsident Trump in seiner Rede am Mittwoch Antworten geben könnte. Verschiedene Erklärungen sind derzeit denkbar: Wahlversprechen einlösen?

Aus innenpolitischer Sicht steht Trump unter Zugzwang, denn im Wahlkampf hatte er die Verlegung der Botschaft versprochen. Bekanntlich bemüht sich der Präsident, systematisch zu demonstrieren, dass er seine Wahlversprechen einlöst. Indem er Jerusalem nun als Hauptstadt anerkennt, unternimmt er einen ersten Schritt in diese Richtung.

Gleichzeitig schiebt er den Transfer der Botschaft selbst aber noch auf, indem er die besagte Aussetzung für sechs Monate doch wieder zu unterzeichnen gedenkt. Bis ein geeignetes Grundstück in Jerusalem gefunden, ein neues Gebäude erstellt und die Botschaft tatsächlich umgezogen ist, werden laut amerikanischen Behörden noch Jahre vergehen. Der Entscheid, die Botschaft zu verlegen, kann theoretisch also noch jederzeit revidiert werden. Geste an konservative Kräfte?

Trumps Entscheid trifft in konservativen Kreisen der USA auf Wohlwollen: Erstens steigert Trump damit seine Popularität unter jüdischen Wählern. Zwar spielten diese bei seiner Wahl keine entscheidende Rolle, doch angesichts der nach wie vor sehr niedrigen Popularitätswerte profitiert er von deren Unterstützung. Auch sind jüdische Lobbygruppen in den USA sehr mächtig.

Zweitens verlangen konservative republikanische Gruppen bereits seit längerem, die Jerusalem Embassy Relocation Act endlich umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Ihren Rückhalt sichert sich Trump, indem er diesen Entscheid nun trifft. Drittens provoziert der Präsident bekanntlich auch gerne und inszeniert sich als mutigen Führer. Dieses Bild kann er mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt nun stärken. Ablenkungsmanöver?

Wenn es negative Schlagzeilen zur Regierung Trump gibt, versucht der Präsident stets, neue Themen zu setzen. So wohl auch diesmal: Angesichts der Entwicklungen in der Russland-Affäre, in der Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn nun mit dem Sonderermittler Mueller kooperiert, und der steigenden Bedrohung durch Nordkorea könnte Trump versuchen abzulenken.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump derartige Manöver fährt. Im September etwa beleidigte er schwarze Sportler über Twitter und brach damit eine landesweite Debatte über Meinungsfreiheit und Nationalstolz vom Zaun. Von der gescheiterten Gesundheitsreform sprach kaum noch jemand.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trumps-jerusalem-ankuendigung-auswaertiges-amt-warnt-vor-ausschreitungen-a-1181959.html

Trumps Jerusalem-Ankündigung Auswärtiges Amt warnt vor Ausschreitungen

Wegen Donald Trumps Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben die Palästinenser zu drei "Tagen des Zorns" aufgerufen. Die Bundesregierung warnt bereits vor Ausschreitungen. (…)

Ein hochrangiger Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warf den USA vor, sich ganz auf die Seite Israels gestellt zu haben. Der Nahe Osten werde "auf den Kopf gestellt", sagte Abdallah Frangi, Gouverneur von Gaza, im Deutschlandfunk. Die Vermittlerrolle von Trump in der Region hätte sich damit erledigt. "Ich glaube, die Mehrheit der Weltgemeinschaft ist gegen diesen Schritt des amerikanischen Präsidenten."

Die US-Pläne seien ein "Gewaltakt", sagte Frangi. Er fürchte, dass die Betroffenen darauf sehr stark reagierten und dass dies "sehr unangenehm werden wird, auch für die USA". "Und diese Politik wird dazu führen, dass die Aktionen unberechenbar werden könnten."

Papst mahnt Anerkennung der Menschenrechte im Heiligen Land an

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels käme nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich. "Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung", sagt Manuel Hassassian der BBC.

Auch der Uno-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, betonte, der Status von Jerusalem müsse Gegenstand "direkter Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern sein. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, warnte angesichts der Initiative der USA vor einer neuen "Eskalation der Spannungen" im Nahen Osten. Die beteiligten Parteien sollten deshalb alles vermeiden, was eine Lösung der "Palästina-Frage" gefährden und "eine neue Konfrontation in der Region" auslösen könnte.

Besorgt äußerte sich auch der britische Außenminister Boris Johnson. Noch müsse man abwarten, was genau der US-Präsident ankündige, sagte er. Nach Ansicht Großbritanniens solle Jerusalem Teil einer endgültigen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sein.

Die türkische Regierung warnte vor einem neuen interreligiösen Konflikt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch in Seoul nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sowohl eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin wären "rechtswidrig".

Papst Franziskus mahnte die Anerkennung der Menschenrechte aller im Heiligen Land an. Das sei Voraussetzung für einen Dialog, sagt er vor einer Gruppe Palästinenser im Vatikan.

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Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler (77) war von 2000 bis 2005 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Tel Aviv. Im Interview mit der Deutschen Welle sagt er u.a. zum US-Kongressbeschluss von1995 zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, der nie umgesetzt wurde: http://www.dw.com/de/rudolf-dre%C3%9Fler-m%C3%B6glichkeit-einer-dritten-intifada/a-41671872 (…)

Sie waren fünf Jahre Deutschlands Botschafter in Israel. Haben Sie jemals für möglich gehalten, dass eine US-Regierung den Kongressbeschluss auch umsetzt?

Nein, das habe ich nicht für möglich gehalten. Jeder, der sich mit der Thematik beschäftigt, weiß: Eine solche Umsetzung bildet überhaupt keine tragfähige Grundlage zur Neuauflage der Verhandlungen. Auch weil damit die Konflikte so groß werden, dass die Möglichkeit einer dritten Intifada an Wahrscheinlichkeit gewinnt. Wenn wir uns überlegen, warum der zweite Intifada-Ausbruch passiert ist, nämlich durch den Besuch von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon auf dem Tempelberg, dann hat das schon verwandte Züge. Dass man in diesem Religionskonflikt Partei ergreift, ist brandgefährlich. (…)

Was kommt jetzt auf die deutsche Außenpolitik zu?

Das weiß heute überhaupt noch keiner. Aber wenn in diesem Konflikt die Gewalt, also etwa am Beispiel einer dritten Intifada, Wirklichkeit werden sollte, dann kommt auf Deutschland und auch auf alle Staaten EU etwas Gewaltiges zu. Wir müssen uns überlegen, wie wir unsere Rolle als EU innerhalb der Trump- und Netanjahu-Politik in Israel neu formulieren. Die Möglichkeit für eine Neuaufnahme von Verhandlungen ist derzeit gering, die wird es wohl nicht geben. Wir müssen uns überlegen, wie wir Israel wieder an den Verhandlungstisch bringen können. ———

Bereits im August 2017 forderte Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin einen europäischen Nahost-Politikwechsel:

https://www.swp-berlin.org/publikation/israel-verengung-demokratischer-spielraeume/

Muriel Asseburg »Shrinking spaces« in Israel Die Verengung demokratischer Spielräume, die Verfestigung der Besatzung und stete Menschenrechtsverletzungen erfordern einen europäischen Paradigmenwechsel SWP-Aktuell 2017/A 61, August 2017, 8 Seiten

Israel nimmt seit jeher für sich in Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Allerdings dominieren in der aktuellen Regierungskoalition aus rechten, ultra-orthodoxen und nationalreligiösen Parteien Kräfte, die illiberale Positionen vertreten und die jüdische Dominanz im gesamten »Eretz Israel« (also in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten) akzentuieren wollen. Demgemäß bemüht sich die Regierung erstens, die jüdischen Elemente im Selbstverständnis Israels noch stärker zu gewichten als bislang. Zweitens treibt sie die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und deren De-facto-Annexion voran. Drittens engt sie die Spielräume für Israels Zivilgesellschaft und Opposition zunehmend ein. Deutschland und die EU sollten gegenüber Israel auf die Durchsetzung internationalen Rechts, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Bewahrung von Handlungsräumen für die Zivilgesellschaft hinwirken. Dabei sollte die Achtung menschen- und völkerrechtlich verbriefter Rechte einer Konfliktregelung nicht länger nachgeordnet werden. (…)

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Wer weitere Hintergründe sucht, warum der US-Präsident vorgeprescht ist, wird in den drei nachfolgenden Quellen fündig.

Folgt man diesen Quellen, wird auch verständlich, warum Saad Hariri in den Libanon zurück gekehrt ist, seinen von Saudi-Arabien erzwungenen Rücktritt widerrufen hat - und es nicht zu einem Libanonkrieg in den letzten Wochen gekommen ist:

Am 11. November 2017 berichtete die "New York Times" über den Israel-Palästina-Friedens-Plan der US-Regierung, die "Times of Israel“ griff diesen Bericht auf.

https://www.nytimes.com/2017/11/11/world/middleeast/trump-peace-israel-palestinians.html

Trump Team Begins Drafting Middle East Peace Plan By PETER BAKER NOV. 11, 2017

WASHINGTON — President Trump and his advisers have begun developing their own concrete blueprint to end the decades-old conflict between Israel and the Palestinians, a plan intended to go beyond previous frameworks offered by the American government in pursuit of what the president calls “the ultimate deal.”

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https://www.timesofisrael.com/trump-team-said-finally-drafting-its-middle-east-peace-plan/ Trump team said finally drafting its Middle East peace plan US officials and analysts quoted by NY Times say proposal to be based on two-state solution, will tackle hot button issues including Jerusalem, settlements By TOI staff 12 November 2017

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https://www.timesofisrael.com/saudis-told-abbas-to-accept-trump-peace-plan-or-resign-report/

Saudis told Abbas to accept Trump peace plan or resign — report During his surprise summons to Riyadh last week, Palestinian Authority chief was also ordered to avoid Iran, cut ties with Hezbollah, according to Channel 10 TV By Sue Surkes 12 November 2017

Saudi Arabia last week ordered Palestinian Authority President Mahmoud Abbas to either accept an Israeli-Palestinian peace deal being put together by the Trump administration, or resign, according to an Israeli report Sunday.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.