Aktuelle Kriegsgefahren: SWP-Newsletter: Politische Entwicklungen in Syrien / Deutsche Kampfflugzeuge in Israel / Attac: Kriegswarnung / Iran-Report der Boell-Stiftung 11/2017

Liebe Friedensinteressierte,

der Krieg in Syrien geht in eine entscheidende Phase: Die neuesten Entwicklungen beschreibt der nachfolgende Newsletter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die auch die Bundesregierung berät.

Die jeweiligen Quellenangaben zu den einzelnen Abschnitten finden sich im Originaldokument:

https://www.swp-berlin.org/projekte/mapping-local-landscapes-in-the-syrian-conflict-actors-networks-and-structures/newsletter/

Wichtige Politische Entwicklungen in Syrien

Der Zusammenbruch des IS

Nachdem im Oktober Raqqa, die „Hauptstadt“ des sogenannten Islamischen Staates (IS) befreit worden war, stand die Stadt unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von Kurden angeführt und von den USA unterstützt werden. Das syrische Außenministerium kündigte laut SANA (der Tageszeitung des Regimes) an, dass Raqqa aufgrund der Anwesenheit der SDF immer noch als eine „besetzte Stadt“ zu betrachten sei. Erst wenn sich Einheiten des Regimes in der Stadt befinden würden, wäre Raqqa wirklich „befreit“. Das bestätigt die Erwartungen einer bevorstehenden Konfrontation zwischen den von Russland und dem Iran unterstützten Assad-Kräften und den von den USA unterstützten SDF.

Der außenpolitische Berater des obersten geistlichen Führers des Iran, Ali Akbar Velayati, sagte am 03.11.2017, dass die Regimekräfte sehr bald nach Raqqa vordringen und die Stadt unter ihre Kontrolle bringen würden. Der Weg zur Stadt sei bereits frei. Gleichzeitig warf Velayati den USA laut Mena Watch vor, Syrien aufteilen zu wollen.

Am 02.11.2017 zitierte der offizielle syrische Fernsehsender eine militärische Quelle, die angab, dass Einheiten der syrischen Streitkräfte mit Unterstützung verbündeter Kämpfer und der russischen Luftwaffe die Stadt Deir ez-Zor vollständig vom IS befreien konnten. (…)

Die Einnahme der Stadt al-Bukamal zeigt einmal mehr, dass sich der iranische Korridor durch die Levante, den die USA zu verhindern versuchen, weiter verfestigt. Der Iran ist dadurch in der Lage, seine Truppen auf dem Landweg von Teheran bis nach Beirut zu bewegen und Verbündete in der Region leichter mit Waffen zu beliefern. (…)

Die siebte Gesprächsrunde in Astana

Am 30.10.2017 fand in Astana die siebte Gesprächsrunde statt. Die syrische Opposition, die Befreiung von Gefangenen und die humanitäre Frage waren die zentralen Themen des zweitägigen Gesprächs zwischen Repräsentanten der Opposition und der Regierungsdelegation. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura nahm an nicht an der Gesprächsrunde teil.

Obwohl die Garantenstaaten, Russland, Türkei und Iran, einen Tag vor dem Treffen in Astana bilaterale Gespräche führten, konnte während der offiziellen Gesprächsrunde kein Konsens über die Freilassung der Gefangenen erreicht werden. Der Agentur Interfax zufolge geht es um 250.000 bis 300.000 Menschen, die bei Kämpfen gefangengenommen wur- den. Eine Arbeitsgruppe solle sich mit dem Austausch von Gefangenen, der Übergabe von Leichen und der Suche nach Vermissten befassen.

Auch bei den humanitären Hilfslieferungen in die belagerten Gebiete gab es keinen Fortschritt. Man konnte sich nur auf eine lose Absichtserklärung einigen.

Die Opposition übergab am Rande der Gesprächsrunde außerdem vier Dokumente an UN-Vertreter, in denen die Massaker des Regimes und seiner Verbündeten in Syrien festgehalten wurden. Ein achtes Astana-Treffen soll noch im Dezember stattfinden. (…)

Wird Israel sich in einen Krieg in Syrien gegen Iran verwickeln?

Israel hat bereits mehrfach Ziele in Syrien bombardiert, um Waffentransport an die Hisbollah zu verhindern. Premierminister Benyamin Netanyahu warnte den Iran am 05.11.2017, die guten Beziehungen zum syrischen Regime nicht auszunutzen, um den iranischen Einflussbereich in Syrien auszuweiten.

Eine westliche Geheimdienstquelle teilte am 10.11.2017 der BBC mit, dass der Iran auf den Golanhöhen, ca. 50 Kilometer von der israelisch-syrischen Grenze entfernt, eine dauerhafte Militärbasis aufbaue. Auch die mögliche Nutzung syrischer Flughäfen durch das iranische Militär stößt in Tel Aviv auf massive Ablehnung. Sollte der Iran seine Positionen an der syrisch-israelischen Grenze dennoch ausbauen, werde Israel seine U-Boote vor die syrische Mittelmeerküste schicken, so Netanyahu.

Das Jerusalem Institute for Strategic Studies gibt an, dass es „eine eindeutige Verbindung zwischen der iranischen Unterstützung der Hisbollah und der iranischen Fortführung seines Atomprogramms“ gibt. „Künftig soll die Hisbollah unter dem atomaren Schutzschirm des Iran ungehindert gegen Israel vorgehen können“, so das Institut. Für Israel und die sunnitischen Staaten im Nahen Osten sei es von entscheidender Bedeutung, dass sie sich über die gravierende Herausforderung und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Implikationen klar werden.

Nur durch gezielte Zusammenarbeit der Gegner des Iran und der USA könnten die Ambitionen des Iran durchkreuzt werden. Netanjahu erklärte am 03.11.2017 bei einem Vortrag zum 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration in Chatham House, dass die Bedrohung durch den Iran Israel und seine Nachbarn im Nahen Osten in neue Allianzen bringe, was in der Vergangenheit „unvorstellbar“ gewesen sei.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kommentierte außerdem den Rücktritt Saad Hariris vom Amt des libanesischen Ministerpräsidenten. Laut Madar Daily werde Israel nicht zulassen, dass der Iran seine Präsenz an Israels nördlicher Grenze stärke. Die israelische Armee sei bereit, die iranische Allianz zu konfrontieren.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtet, forderte das Außenministerium des Assad-Regimes am 03.11.2017, nach israelischen Luftangriffen auf ein Waffenlager an der syrisch-libanesischen Grenze nahe Homs, den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Handeln auf. (…)

Potentieller Konflikt zwischen den SDF und der syrischen Armee

Der außenpolitische Berater des obersten geistlichen Führers des Iran, Ali Akbar Velayati, drohte am 03.11.2017 damit, dass die syrischen Truppen in Richtung Raqqa vorrücken würden. Die ehemalige „Hauptstadt“ des IS fiel im Oktober an die von den USA unterstützten SDF. Die SDF kontrollieren auch einige der größten Ölfelder Syriens in der ölreichen östlichen Provinz Deir ez-Zor, was einen baldigen Konflikt mit dem Regime wahrscheinlich macht. Die syrische Regierung will versuchen, die Ölfelder zurückzuerobern, und sich danach in Richtung Idlib bewegen.

Bashar al-Assad gab am 07.11.2017 nach Gesprächen mit Velayati an, dass die Regimekräfte ihren Kampf gegen den Terrorismus auch nach dem Ende der Schlacht um die IS-Hochburg Deir ez-Zor fortsetzen würden. Er werde auch die von den USA unterstützten SDF bekämpfen, welche derzeit mehr als ein Viertel des Landes unter Kontrolle haben. Assad warf den SDF vor, das Land aufteilen und schwächen zu wollen.

Laut der Nachrichtenseite Rudaw drohte Russland mit einer militärischen Option gegen die SDF von seiner Luftwaffenbasis Hmeimim aus.

Zwangsrekrutierung in SDF-Gebieten

Die SDF starteten am 06.11.2017 eine Verhaftungskampagne in der nordsyrischen Stadt Manbij und in umliegenden Dörfern in der Provinz Aleppo. Die Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit Zwangsrekrutierungen für die Reihen der kurdisch geführten SDF. Ähnliche Verhaftungen gab es zuvor auch in al-Tabqa in der Provinz Raqqa, was eine große Protestwelle, einen Generalstreik und Kundgebungen der Einwohner und Stammesführer nach sich zog, da die Bewohner in beiden Städte überwiegend Araber sind. Das Verteidi- gungsministerium der syrischen oppositionellen Übergangsregierung verurteilte die von den SDF gestartete Kampagne der Zwangsrekrutierungen.

Die zu den SDF gehörende Kurdische Schutzmiliz reagierte auf Forderungen und lies ca. 600 Häftlinge, die am Vortag verhaftet worden waren, frei. (…)

Autonomie für die Kurden in Nordsyrien?

Ende Oktober trafen sich Vertreter der PKK/YPG und des Regimes in Damaskus. Weitere Treffen, unter anderem mit Ali Mamluk, dem Geheimdienstchef des Assad-Regimes, fanden in Qamishli in Nordsyrien und vermutlich auch auf der russischen Luftwaffenbasis Hmeimim in Latakia statt. Das syrische Regime soll den Kurden bei diesen Treffen vorgeschlagen haben, ihnen Autonomie zu gewähren. Im Gegenzug sollen sich die kurdischen Milizen aus Städten, deren Bewohner überwiegend Araber sind, rückziehen. Die Kurden lehnten den Vorschlag ab und forderten stattdessen eine „föderale Zone“. (…)

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Am 10.11.2017 berichtete der Deutschlandfunk:

http://www.deutschlandfunk.de/deutsche-kampfflugzeuge-in-israel-emotionales-symbol-der.1773.de.html?dram:article_id=400302

Deutsche Kampfflugzeuge in Israel

Emotionales Symbol der Zusammenarbeit

Internationale Übungen mit anderen Armeen sind für die Piloten der deutschen Luftwaffe Alltag. Aktuell sind deutsche Kampfjets jedoch in einer Region unterwegs, die für sie als besonders sensibel gilt: in Israel. 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg ist das für beide Seiten etwas besonderes. (...)

(…)

Eine "Wehrmacht" gibt es in der Bundesrepublik nicht mehr. Die Armee des Landes heißt jetzt Bundeswehr. Der Name "Luftwaffe" ist jedoch geblieben. Genauso wie das Eiserne Kreuz, das auf den Eurofightern prangt, die in diesen Tagen durch Israel fliegen. Die Vertreter von Außen- und Verteidigungsministerium, so ist zu hören, haben sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sechs deutsche Kampfjets samt Besatzung nach Israel zu schicken. (…)

Die Armeen Deutschlands und Israels arbeiten seit Jahrzehnten zusammen. Viele Jahre lang machten sie das im Verborgenen. Bereits in den 50er-Jahren lieferte Deutschland Waffen an den jungen Staat Israel. Heute gilt Israel als engster Verbündeter der Deutschen außerhalb der NATO. "Blue Flag" soll die Nähe zu Deutschland und weiteren Nationen demonstrieren. Die Israelis sprechen von "Diplomatie in der Luft".

Geographisch ist Israel weitgehend isoliert. Und auch seine engsten Verbündeten kritisieren das Land für die Besatzung des Westjordanlandes. "Blue Flag" soll zeigen, dass die Allianzen beim Militär so eng sind wie nie. Die Deutschen bezeichnet Itamar, der Kommandeur von Uvda, als seine Freunde.

"Schauen Sie, was vor 70 Jahren geschah. Und schauen Sie, was heute geschieht. Das ist doch ein Grund, optimistisch zu sein."

Ein Pilot der Gastnationen sollte zu Beginn der Übung eine Rede halten. Nur einer. Die Israelis entschieden sich für einen Piloten aus Deutschland.

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Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik berichtete am 8.11.2017:

https://www.baks.bund.de/de/aktuelles/fuehrungskraefteseminar-station-in-teheran

Führungskräfteseminar: Station in Teheran

Mittwoch, 8. November 2017 Die erste Station des Führungskräfteseminars zur Lage im Mittleren

Osten führte die Seminargruppe in die iranische Hauptstadt Teheran.

Die erste Etappe seiner Studienreise in den Mittleren Osten führte das Führungskräfteseminar 2017 nach Teheran. Der dreiwöchige Kurs für Führungspersonal aus Ministerien, Behörden, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Medien legt den Schwerpunkt auf direkte Gespräche und Vor-Ort-Eindrücke in sicherheitspolitischen Brennpunktregionen. Mit beispielhafter Unterstützung der Deutschen Botschaft in Teheran konnte in zwei Tagen ein dichtes Netz von hochrangigen Gesprächen geführt werden. Dabei konzentrierten sich die Diskussionen auf zwei Aspekte: Wie sehen deutsche Akteure im Iran, darunter Diplomaten, Wirtschaftsvertreter und Journalisten, die Entwicklung des Landes? Und wie nimmt der Iran selbst seine Situation und die Probleme in der Region wahr?

(…)

Von deutscher Seite wurde darauf verwiesen, dass Deutschland und die EU die Klage des amerikanischen Präsidenten über mangelnde iranische Vertragstreue nicht teilten und zu dem Abkommen stehen. Europa versuche intensiv, die amerikanische Administration von dieser Sichtweise zu überzeugen. Das sei übrigens auch ein Beleg dafür, dass der iranische Vorwurf, die Europäer in NATO und EU folgten stets "blind" den amerikanischen Vorgaben, nicht zutrifft. Es wurde gegenüber der iranischen Seite aber auch betont, dass die Europäer bei allem Verständnis für die Relevanz des Atomabkommens dessen Erhalt nicht über den Fortbestand von NATO und EU stellen würden.

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Nachfolgend sende ich die Erklärung von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats der attac Deutschland, die gestern anläßlich eines drohenden Krieges gegen Iran veröffentlicht wurde.

Diese Erklärung wurde an die Bundesregierung und die EU übermittelt:

Berlin, den 20.11.2017

Wir warnen vor einem neuen Krieg im Mittleren Osten

Stellungnahme von 31 Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von attac Deutschland zu Trumps Umgang mit dem Iran-Atomabkommen

Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat schon während seines Wahlkampfes das „Iran-Atomabkommen“ als „das schlechteste Abkommen“ angeprangert, „das die USA je abgeschlossen haben“. Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie am 13. Oktober hat er das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dazu verpflichtete der US-Kongress den Präsidenten, periodisch zu bestätigen, dass der Iran gegen das Abkommen nicht verstoßen hat. Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Irans gegen das Abkommen festgestellt hat, weigerte sich Trump, die Einhaltung des Abkommens durch den Iran zu bestätigen. Innerhalb von 60 Tagen muss nun der US-Kongress entscheiden, ob die USA die schon vor dem Atomabkommen verfügten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran erneut in Gang setzt. Diese Sanktionen sind hauptsächlich zu Lasten der Bevölkerung gegangen und haben das tägliche Leben stark belastet. Trumps Strategie ist durchsichtig: Er verfolgt das Ziel, Iran zur Aufkündigung des Abkommens zu provozieren. Damit wäre der gefährliche Nuklearkonflikt, der schon 2006 unter Bush Junior beinahe zu einem Krieg des Westens gegen den Iran geführt hätte, in vollem Umfang wieder auf der Weltbühne, und der Iran wäre dann der Schuldige.

George W. Bush benutzte damals das iranische Atomprogramm als Vorwand, um einen Regime-Change im Iran herbeizuführen, notfalls auch gewaltsam. Nun nimmt Trump das Abkommen mit Iran zum Anlass, um den Iran als Regionalmacht auszuschalten, notfalls durch einen neuen Krieg im Mittleren Osten. Die massive Aufrüstung Saudi Arabiens mit Waffenexporten im Umfang von 350 Milliarden US- Dollar und die neuerlichen Reisen des saudischen Königs zunächst nach Moskau, dann zusammen mit dem US-Außenminister Tillerson nach Baghdad müssen vom Iran als politische und militärische Umzingelung und Schritte zur Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden. Die jüngsten Beschuldigungen des saudischen Kronprinzen und des überraschend zurückgetretenen libanesischen Präsidenten Hariri, der Iran und die Hisbollah destabilisierten den Libanon, dienen offensichtlich nur dazu, die Konfrontation mit dem Iran zu verschärfen. Sie haben unsere Befürchtungen bestätigt, dass insbesondere Saudi-Arabien seine Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verstärkt. Wir verurteilen auf das Schärfste den neuen Versuch der USA und seines engen Verbündeten Saudi Arabien, nach dem Kriegsdesaster im Irak einen neuen und noch größeren Flächenbrand im Mittleren Osten zündeln zu wollen.

Die EU und die deutsche Bundesregierung, die zusammen mit Obama starken Anteil am Zustandekommen des Iran-Atomabkommens hatten, widersprachen umgehend und unmissverständlich der Absicht des US-Präsidenten, das Atomabkommen mit Iran in Frage zu stellen. Wir begrüßen diese klare Haltung der EU und fordern sie auf, nicht zurückzuweichen. Gleichwohl kann die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung und der EU nicht vergessen machen, dass sie in der2 Vergangenheit die Strategie der US-Regierung unter George W. Bush im Iran- Atomkonflikt, vor allem sämtliche Sanktionsbeschlüsse, die die USA initiiert haben, aktiv mitgetragen und teilweise sogar verstärkt haben. Wir haben auch nicht vergessen, mit welcher Intensität die Regierungen der meisten Nato-Staaten, einschließlich der EU und ihrer „Leitmedien“, das Feindbild Iran aufbauten und eine regelrechte psychologische Kriegsvorbereitung betrieben. Erst als Barack Obama die Konfliktstrategie gegenüber dem Iran stoppte, ist auch die EU auf Obamas Politik der Konfliktentschärfung eingeschwenkt und hat mit der US-Regierung konstruktiv an der Beilegung des Iran-Atomkonflikts mitgewirkt.

Ein wichtiges Element des Sanktionsregimes von USA und EU sind exterritoriale Sekundärsanktionen, die der iranischen Wirtschaft und der Bevölkerung vor dem Atomabkommen erheblichen Schaden zugefügt haben. Solcherart Sanktionen richteten sich nicht nur gegen den Iran, sie richteten sich gegen alle EU-Firmen, die mit dem Iran wirtschaftliche Beziehungen unterhielten. Die erneuten Sanktionen gegen den Iran, die Trump und viele Republikaner nachhaltig verfolgen, ist ein ernst zu nehmender Versuch, die EU-Geldinstitutionen und -Firmen durch die zu erwartenden hohen Strafen dazu zu zwingen, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu beenden und die EU wieder auf US-Kurs zurückzubringen.

Wir erinnern die EU an ihre eigene Verordnung 2271 aus dem Jahr 1996, die Sanktionen, die extraterritorial wirken, für völkerrechtswidrig erklärt. Sie war die Reaktion auf die Versuche der USA, Sanktionen gegen Kuba und Iran mit Wirkung gegen andere Länder durchzusetzen (sog. Helms-Burton-Act). Die Außenwirtschaftsverordnung in Deutschland verbietet ausdrücklich deutschen Firmen, sich an dem Boykott zu beteiligen, der nicht durch Deutschland, die EU oder die UNO beschlossen wurde (§ 7).

Die EU müsste eine aus den eigenen langfristigen Interessen abgeleitete und an einer friedlichen Kooperation mit allen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens angelehnte Politik entwickeln und sie auch offensiv durchsetzen. Die EU hat die historische Chance, ihre Iran- und Mittelostpolitik auf neue und von den Vereinigten Staaten unabhängige Gleise zu stellen. Donald Trump hat in seiner rücksichtslosen Art offen gelegt, welchen politischen und ökonomischen Preis Europa für seine blinde Gefolgschaft zu den USA zu zahlen hat. Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme verurteilen die gefährliche Konfliktstrategie der USA im Mittleren Osten und fordern die deutsche Bundesregierung und die EU auf, sich klar davon zu distanzieren. Darüber hinaus fordern wir EU und Bundesregierung auf:

Schon jetzt an die Adresse von USA, Saudi Arabien und Israel öffentlich zu - erklären, dass sie einen Krieg gegen Iran ablehnen und sich nicht an ihm beteiligen werden;

  •  Den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur völkerrechtlichen Überprüfung der extraterritorialen Sekundärsanktionen anzurufen;
  • Schon jetzt der US-Regierung unmissverständlich zu signalisieren, dass sie im Falle von US-Sanktionen gegen Iran alle ihrer Möglichkeiten nutzen werden, um den Handel mit Iran sicherzustellen. Auch ausländische Investitionen im Iran sollten seitens der EU so abgesichert werden, dass die begonnenen und zukünftigen Investitionen im Iran auch weiterhin möglich sein werden;
  • Das Iran-Atomabkommen zum Anlass zu nehmen, eine Konferenz für eine Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Mittleren und Nahen Osten mit dem Ziel einzuberufen, alle nuklearen, chemischen und bakteriologischen Waffen abzuschaffen. Die Iranische Regierung hat zu einer solchen Konferenz bereits ihre Zustimmung signalisiert.

UnterzeichnerInnen: Prof. Dr. Elmar Altvater Dr. Axel Bust-Bartels Prof. Dr. Rudolph Bauer Dr. Josef Berghold Prof. Dr. Armin Bernhard Prof. Dr. Ulrich Duchrow Prof. Dr. Dr. h.c. Frigga Haug Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Fritz Haug Prof. Dr. Heide Gerstenberger Prof. Dr. habil. Peter Herrmann Prof. Dr. Rudolf Hickel Dr. Heike Knops Dr. Lydia Krueger Prof. Dr. Birgit Mahnkopf Prof. Dr. Mohssen Massarrat; Prof. Dr. Klaus Meschkat Dr. Lutz Mez Dr. phil. Dipl-Ing. Wolfgang Neef Prof. Dr. John P. Neelsen Prof. Dr. Norman Paech Prof. Dr. Niko Paech Dr. Urs Müller-Plantenberg Dr. Werner Rügemer Dr. Thomas Sablowski Prof. Dr. Michael Schneider Prof. Dr. Gerd Steffens Dr. Fritz Storim Prof. Dr. Isidor Wallimann Dr. Christa Wichterich Prof. Dr. Frieder Otto Wolf Dr. Winfried Wolf

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Im Iran-Report der Heinrich Böll Stiftung vom November 2017 schreibt Bahman Nirumand im Vorwort:

https://www.boell.de/de/2017/11/03/iran-report-112017

Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der Aufhebung der Sanktionen erwartet das Volk einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch eine Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung. Doch über den neuen Kurs, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss. (…)

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Wer nicht den gesamten 25-seitigen (äußerst lesenswerten) aktuellen Iran-Report aus Zeitgründen lesen möchte, findet nachfolgend meine Textauswahl wichtiger Passagen.

Der Report zeigt, wie angespannt derzeit die Lage in der gesamten Region ist, wie die Konflikte und Interessen der verschiedenen Länder der Region zusammen hängen - und wie dringend notwendig baldige Deeskalationsmaßnahmen sind, um einen größeren Krieg in der Region abzuwenden. (C.Ronnefeldt).

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SIEBEN REFORMPOLITIKER ZU HAFTSTRAFEN VERURTEILT

Medienberichten zufolge wurden am 2. Oktober sieben Reformpolitiker, die vor einem Jahr angeklagt worden waren, zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Verbot politischer Aktivitäten verurteilt. Unter ihnen befindet sich auch Mohammad Resa Chatami, Bruder des früheren Präsidenten Mohammad Chatami, der eine Zeitlang als Vizepräsident des Parlaments tätig war. (…)

UMSTRITTENES URTEIL GEGEN ATOM-UNTERHÄNDLER

Laut der Nachrichtenagentur Tasnim vom 4. Oktober bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil gegen den Atom-Unterhändler Abdol Rassul Dori Esfahani. Er war im vergangenen Jahr zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Esfahani ist Wirtschaftsexperte. Er hatte 2015 in der letzten Phase der Atomverhandlungen die iranischen Unterhändler beraten. Ihm wird vorgeworfen, geheime Informationen an westliche Geheimdienste weitergeleitet zu haben. (…)

DSCHAHANGIRI FESTGENOMMEN

Iranischen Medien zufolge wurde Mehdi Dschahangiri, Bruder des ersten Vizepräsidenten, am 6. Oktober festgenommen. Der Grund für die Festnahme wurde nicht offiziell bekannt gegeben. Dschahangiri ist Vizepräsident der Teheraner Handelskammer. Nach Meinung von Insidern wird ihm Korruption vorgeworfen. (…)

JUSTIZ KONTRA REGIERUNG

Die Festnahme vom Mehdi Dschahangiri (s. Bericht oben) führte zu einer heftigen Kontroverse zwischen Präsident Rohani und Justizchef Sadegh Laridschani. Rohani hatte auf einer Versammlung am 7. Oktober in Teheran auf die Festnahme Dschahangiris reagiert, ohne dessen Namen zu nennen. "Möglicherweise haben manche Ämter nichts zu tun und bestellen Leute zum Verhör, um Geschäftigkeit vorzutäuschen."

Laridschani wies den Vorwurf mit scharfen Worten zurück. Vor einer Versammlung von Justizbeamten sagte er am 9. Oktober: "Ein hochrangiger Bruder hat der Justiz vorgeworfen, aus Langeweile die Leute zum Verhör zu bestellen. Wenn es um Langeweile geht, scheinen sie (Herr Rohani) eher davon betroffen zu sein. Sie haben sich vier Jahre lang auf das Atomabkommen konzentriert, als gebe es in unserem Land kein anderes Problem.“ (…)

FAST 5.000 TOTE WEGEN LUFTVERSCHMUTZUNG IN TEHERAN

Nach offiziellen Angaben des Ministeriums für Gesundheit sind zwischen März 2016 und März 2017 allein in der Hauptstadt Teheran 4.810 Menschen infolge von Luftverschmutzung gestorben. (…)

STAATSANWALT: MOSSAD-SPION ZUM TODE VERURTEILT

Teherans Staatsanwalt Mahmud Dschafari Dolatabadi gab am 24. Oktober bekannt, dass ein Mossad-Spion zum Tode verurteilt wurde. Der Angeklagte habe unter anderem Informationen über 30 Mitarbeiter von wissenschaftlichen, militärischen und nuklearen Projekten an den Israelischen Geheimdienst weitergeleitet. Untern den Spionageopfern seien die Atomwissenschaftler Madschid Schahriari und Masud Ali Mohammadi gewesen, die im November 2010 Opfer von Terroranschlägen geworden waren. Der Spion habe in Schweden gelebt. Seinen Namen sagte Dolatabadi nicht. Der Mann habe mehrere Treffen mit dem israelischen Geheimdienst gehabt, er habe gegen die Informationen Geld und eine Aufenthaltserlaubnis für Schweden erhalten.

Einen Tag zuvor gab Wida Mehrannia, die in Schweden lebende Frau des Mediziners und Wissenschaftlers Ahmad Resa Dschalai, bekannt, ihr Mann sei zum Tode verurteilt worden.

In den Jahren zwischen 2010 und 2012 waren mindest vier iranische Atomwissenschaftler ermordet worden. 2012 wurde eine Person als einer der Mörder und israelischer Spion hingerichtet. Die USA lehnten jede Beteiligung an den Mordanschlägen ab, Israel schweigt über die Vorwürfe. (…)

Die schwedische Regierung verurteilte die Todesstrafe gegen Dschalali und kündigte an, in Stockholm und Teheran diesbezüglich mit iranischen Regierungsvertreter Kontakt aufzunehmen.

Laut Amnesty International war am 22. Oktober die Stimme Dschalalis auf Youtube zu hören. Dort sagte er, er sei zweimal in seiner Einzelzelle dazu gezwungen worden, Geständnisse, die zuvor von Untersuchungsrichtern aufgeschrieben worden waren, vor einer Kamera vorzutragen. Er sei mit dem androhen der Hinrichtung und Festnahme seiner Kinder psychisch gefoltert und zu Geständnissen gezwungen worden. (…)

NUTZER VON SOZIALEN INTERNETDIENSTEN NOCH IN GEWAHRSAM

Der Minister für Kommunikation, Mohammad Dschawad Asari Dschahromi, sagte in einem Gespräch mit der Agentur Ilna, ihm seien die Gründe für die Festnahme einiger Nutzer von sozialen Internetdiensten nicht bekannt. Offenbar dauerten die Verhöre an. "Wir wollen abwarten, zu welchem Ergebnis die Verhöre führen werden."

Wenige Tage zuvor hatte der Sprecher der Justiz von der Festnahme "einiger" Nutzer gesprochen. "Fünf Internetnutzer, die in den letzten Monaten in den sozialen Netzen illegale Aufrufe veröffentlicht und gegen die nationale Sicherheit verstoßen hatten, wurden festgenommen", sagte Gholamhossein Mosseni Ejehi. "Sie haben die Menschen dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen."

In den letzten Monaten wurden einigen Kanäle von Telegram, die die Regierung unterstützen, geschlossen und deren Betreiber in Haft genommen. Die Regierung zeigte sich über den Vorgang besorgt.

IRANISCHES FACEBOOK MACHT DICHT

Einem Bericht der AFP vom 16. Oktober zufolge habe das iranische Facebook, Cloob, nach längeren Auseinandersetzungen mit der Zensurbehörde seine Aktivität aufgegeben. Dreimal wurde das soziale Netzwerk zuvor geschlossen. Der Chef des Dienstes, Mahammad Dschawad Schakuri-Moghaddam, sagte, nachdem das Netzwerk zuletzt 28 Tage lang geschlossen blieb, hätten seine Mitarbeiter "alle Energie und Enthusiasmus" verloren.

Wie die AFP berichtet, sei Cloob zwölf Jahre lang in Betrieb gewesen. Es habe bis zu zwei Millionen Nutzer. Es seien unverschleierte Frauen und kritische Berichte und Kommentare, die die Zensurbehörde beanstandet hätten.

Cloob ist ein Ersatz für Facebook, das in Iran ebenso wie Twitter verboten ist. Demgegenüber sind Instagram und Telegram erlaubt. Telegram hat mehr als 25 Millionen Nutzer. Es sind die Konservativen und Hardliner, die gegen die sozialen Netzwerke vorgehen. Die Regierung hingegen betont immer wieder, dass sie sich bemühen wolle, die Einschränkungen aufzuheben. Offenbar verfügt sie nicht über genug Macht, um die wiederholten Ankündigungen durchzusetzen.

RAKETENPROGRAMM

Am 6. Oktober meldete die Agentur Reuters, Insidern zufolge habe Iran die Bereitschaft signalisiert, über sein Raketenprogramm zu verhandeln. Diese Meldung steht im Widerspruch zu der bisherigen Politik der Islamischen Republik. Noch am selben Tag hat das Teheraner Außenministerium betont, das Raketenprogramm diene ausschließlich der Verteidigung des Landes und stehe nicht zur Verhandlung. Auch im Anschluss an die Rede des US-Präsidenten Donald Trump auf der UN-Vollversammlung im September, bei der er Iran als "Schurkenstaat" bezeichnet hatte, reagierte Iran mit neuen Raketentests.

In Reaktion auf die Meldung von Reuters sagte der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Bahram Ghassemi, Iran betrachte das Raketenprogramm als sein "verbrieftes Recht" und werde es verstärkt fortsetzen.

Indes erteilte die US-Regierung, laut AFP-Meldung vom 7. Oktober, ihre Zustimmung für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Thaad an Saudi-Arabien für 15 Milliarden Dollar. Der Verkauf diene der Sicherheit der USA, Saudi-Arabiens und der Region am Persischen Golf "angesichts der iranischen und anderer regionaler Bedrohungen", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Am 15. Oktober bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May in einem Telefonat, dass sie an dem Atomabkommen mit Iran festhielten, fügten aber hinzu, dass die Weltgemeinschaft Wege finden müsse, um die destabilisierenden Aktivitäten Irans und der Weiterentwicklung seines Raketenprogramms Einhalt zu gebieten.

Am 19. Oktober veröffentlichten die Revolutionsgarden eine Erklärung, in der sie sich für die "klare und unmissverständliche Reaktion der Verantwortlichen auf das unsinnige Gefasel von Trump" bedankten. Sie betonten, dass die Garden ihren entschlossenen Kampf gegen internationale Arroganz fortsetzen und in diesem Zusammenhang auch das Raketenprogramm weiterentwickeln würden. Die feindlichen Äußerungen von Trump, seine beleidigenden Worte gegen das iranische Volk und "die neuen ungerechten Sanktionen gegen die Garden" seien "eine Reaktion auf die Niederlage der teuflischen Pläne des Weißen Hauses und des zionistischen Regimes, die die islamischen Staaten spalten sollten und ein Zeichen der Wut über die Erfolge der Islamischen Republik in der Region". Dank der einheitlichen Unterstützung, die die Garden durch das iranische Volk erhalten hätten, "werden sie gemeinsam mit den regulären Streitkräften rascher als bisher und ohne Zögern das Raketenprogramm weiterentwickeln".

Am 21. Oktober erklärte der außenpolitische Berater des Revolutionsführers, Ali-Akbar Welayati, Iran sei unter keinen Umständen bereit, mit dem Westen, auch nicht mit der EU, über seine Politik in der Region oder über sein Raketenprogramm zu verhandeln. "Unsere Verteidigungsstrategie, egal ob nun mit oder ohne Raketenprogramm, ist unsere rote Linie und geht niemanden etwas an", sagte er. Iran habe als ein Staat des Nahen Ostens, wie jeder andere Staat, das Recht in der Region Verbündete zu haben und seine geopolitischen Interessen zu verfolgen. Man solle eher fragen, was jene, "die uns kritisieren, in der Region zu suchen haben. (...) Wir brauchen für die Umsetzung unserer strategischen Interessen keine Erlaubnis vom Ausland", sagte Welayati, der mehrere Jahre Außenminister war.

Am 26. Oktober beschloss das US-Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit, den Präsidenten dazu zu verpflichten, zu prüfen, welche ausländischen und inländischen Unternehmen mit dem iranischen Raketenprogramm in Verbindung stehen, und das Parlament über jeden Raketentest Irans zu informieren. 423 Abgeordnete stimmten dem Beschluss zu, es gab nur zwei Gegenstimmen. Damit der Beschluss zum Gesetz wird, muss er noch vom Senat verabschiedet werden. Nachdem Präsident Trump nicht bestätigte, dass Iran sich an das Atomabkommen halte, hatte der Kongress zwei Monate Zeit, um gegen Iran neue Sanktionen zu beschließen oder auch ausgesetzte Sanktionen wieder zu aktivieren.

IAEA: IRAN HÄLT SICH ANS ATOMABKOMMEN

In Reaktion auf die Rede des amerikanischen Präsidenten über die neue Iran-Strategie seiner Regierung erklärte der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Yukia Amano, erneut, Iran halte sich an das Abkommen. Iran unterliege den weltweit strengsten Kontrollen durch die IAEA. Die Behörde habe "bisher Zugang zu allen Orten, die sie besuchen wolle", sagte Amano.

Am 19. Oktober meldete sich Amano wieder zu Wort. Die Inspektoren könnten in Iran "ohne Probleme" ihre Arbeit fortsetzen. Die Führung in Teheran verhalte sich trotz der Drohungen aus den USA "sehr vernünftig", sagte der IAEA-Chef in Paris.

Am gleichen Tag warnten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel die USA vor einer Kündigung des Atomabkommens.

TRUMP: KEINE KREDITE DES IWF FÜR IRAN

US-Präsident Donald Trump hat die US-Vertreter beim Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen, ab sofort Kreditanträge Irans an den IWF abzulehnen. Begründet wird die Anweisung mit der Untätigkeit des Iran gegen Menschenschmuggel. Auch Russland und Nordkorea sind von der Anweisung betroffen.

Das US-Außenministerium hatte in seinem im Juli veröffentlichen Jahresbericht Iran auf die Liste jener Staaten gesetzt, die gegen Menschenschmuggel keine besonderen Schritte unternehmen. Darin heißt es, es gebe in Iran organisierte Banden, die Frauen, Mädchen und Jungen zum Zweck der Ausübung der Prostitution innerhalb des Landes oder nach Afghanistan, Irak, Pakistan, die Arabischen Emirate und Europa schmuggelten. Demnach habe der Schmuggel von Frauen aus Iran oder aus anderen Ländern über Iran in der Golfregion in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Bezugnehmend auf den Bericht ordnete Trump Strafmaßnahmen gegen Iran und einige andere Länder an. Demnach sollen unter anderem sämtliche humanitäre Hilfen an Iran, Sudan und Venezuela ab sofort eingestellt werden. Diese Maßnahme basiert auf ein im Jahr 2000 in den USA verabschiedeten Gesetz, das Staaten, die den Menschenschmuggel in ihren Ländern nicht bekämpfen, von humanitären Hilfen ausgeschlossen werden.

Das Teheraner Außenministerium lehnte den Vorwurf ab und beschuldigte seinerseits die USA, den Menschenschmuggel weltweit zu fördern.

ARBEITSLOSIGKEIT LIEGT IN MANCHEN STÄDTEN BEI 60 PROZENT

Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli schrieb in seinem Jahresbericht zur sozialen Lage des Landes, der landesweite Durchschnitt der Arbeitslosigkeit liege zwar bei 12 Prozent, doch in manchen Städten seien bis zu 60 Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos.

Der Bericht über die soziale Lage wird für den Revolutionsführer, den Staatspräsidenten, den Parlamentspräsidenten und den Justizchef erstellt. Im vergangenen Jahr machte der Bericht Schlagzeilen. Besonders schockierend war die Zahl der Slumbewohner, die mit 11 Millionen angegeben wurde. Auch die Zahl von 1,5 Millionen Drogensüchtigen warf ein grelles Licht auf die unhaltbare soziale Lage. Vergeblich versucht die Justiz durch harte Strafen der Drogensucht Einhalt zu gebieten. Dem Bericht des Innenministers zufolge werden jährlich 600.000 Menschen ins Gefängnis gesteckt, die meisten von ihnen in Zusammenhang mit Drogenschmuggel. (…)

DEUTSCH-IRANISCHER HANDEL FLORIERT, ABER ES GIBT PROBLEME

Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom 18. Oktober gab Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries bekannt, dass der Handel zwischen Deutschland und Iran seit dem Atomabkommen stark gestiegen sei. Demnach habe das Handelsvolumen im vergangenen Jahr rund drei Milliarden Euro betragen. Der deutsche Export nach Iran sei um 26 Prozent gestiegen, er liege aktuell bei 2,6 Milliarden Euro.

"Eine gute wirtschaftspolitische Entwicklung und damit eine Steigerung des Lebensstandards wird auch positive Signale in den Iran selbst aussenden", sagte Zypris. "Wir wollen dieses Abkommen (Atomabkommen) daher auch weiterhin mit Leben füllen." Die Ministerin betonte mit Blick auf die ablehnende Haltung der USA die Wichtigkeit des Atomabkommens. Das Abkommen diene der Sicherheit und Stabilität der gesamten Region, sagte sie.

Indes zeigten sich die deutschen Wirtschaftsverbände besorgt über die Attacken US- Präsident Trumps gegen Iran und seine Drohungen, das Atomabkommen zu kündigen. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, sagte am 13. Oktober der deutschen Presseagentur, eine Kündigung des Atomabkommens durch die USA wäre "ein Schlag ins Kontor der sich wieder deutlich belebenden Handelsbeziehungen" mit Iran. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen Iran wäre "eine herbe Enttäuschung", zitierte die dpa Treier. „Auch die deutsche Wirtschaft hat sich darauf verlassen, dass die internationale Vereinbarung und damit die neue, erleichterte Sanktionslage gilt."

Der DIHK erwartete, nach dem Atomabkommen und der teilweisen Aufhebung der Sanktionen, das Handelsvolumen innerhalb von zwei Jahren von 2,4 Milliarden auf fünf Milliarden und innerhalb von fünf Jahren sogar auf zehn Milliarden erhöhen zu können. Diese Erwartungen wurden inzwischen stark gedämpft, weil die Probleme im Finanzsektor nicht beseitigt wurden. (…)

Besorgt über die Folgen der US-Politik gegenüber Iran zeigte sich auch der Verband der Bahnindustrie (VDB). "Es ist schon ein bisschen traurig, dass die eigentlich hoffnungsvolle Entwicklung jetzt erst mal durch die jüngsten Äußerungen (Trumps) ein bisschen 'ON Hold' ist", sagte der VDB-Präsident Volker Schenk laut Reuters am 17. Oktober. Iran habe weitreichende Pläne zum Ausbau der Schienenwege. Es sei zu bezweifeln, ob Investoren nach der jüngsten Entwicklung bereit wären, in Iran zu investieren.

Zu diesem Thema nahm auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Stellung. Die von den USA angekündigten Sanktionen seien ein "Angriff auf unser deutsches Exportmodell", sagte er dem Handelsblatt am 19. Oktober. Viele Deutsche Unternehmen hielten sich bei Geschäften mit Iran zurück, "weil sie Angst haben, sofort wieder von nationalen US- Sanktionen betroffen zu sein". Schwer sei es auch Kredite für Geschäfte mit Iran zu bekommen. Denn auch die Banken verhielten sich bei Kreditvergabe sehr zögerlich. Wer in Iran investiere, müsse befürchten, dass seine Investition verloren ginge.

USA WOLLEN HANDEL ZWISCHEN EUROPA UND IRAN NICHT VERHINDERN

Sowohl US-Außenminister Rex Tillerson als auch Präsident Donald Trump signalisierten den Europäer grünes Licht für den Handel mit Iran. (…)

AUSBAU DER FRONT GEGEN IRAN

Die USA haben am 22. Oktober bei der Gründung eines Koordinationskomitees durch den saudischen König Salman und den irakischen Ministerpräsidenten Hidar al-Abadi Pate gestanden. US-Außenminister Rex Tillerson rief die beiden Staaten dazu auf, gemeinsam gegen den wachsenden Einfluss und dem "bösartigen Verhalten" Irans in der Region eine Front zu bilden. Zudem solle Saudi-Arabien, nachdem Irak den Islamischen Staat (IS) aus den Städten vertrieben habe, das Land beim Wiederaufbau finanziell unterstützen. Ein blühender, unabhängiger Irak könne bei der Zurückweisung der Islamischen Republik eine wichtige Rolle spielen, sagte der Minister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem saudischen Außenminister Adel al-Dschubair in Riad. "Wir glauben, dass dies in mancher Hinsicht den unproduktiven Einflüssen Irans im Irak entgegenwirken wird. Diese ausländischen (iranischen) Kämpfer müssen nach Hause gehen."

Tillerson appellierte auch an andere arabische Staaten, Iran zu isolieren. Auch von Europa erwarte er Unterstützung, sagte der Minister in Riad. "Wir hoffen, dass europäische Unternehmen, Länder und andere in der Welt sich den USA anschließen, wenn wir ein Sanktionssystem schaffen, das bestimmte Aktivitäten der (iranischen) Revolutionsgarden verbietet, die in der Region Instabilität fördern, zu Zerstörungen in der Region führen.“ (…)

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif reagierte mit scharfen Worten auf die Äußerungen Tillersons. Die amerikanische Außenpolitik sei "beschämend", sagte er der Agentur Isna zufolge am 22. Oktober während seines Besuchs in Südafrika. Die USA sollten ihre "falsche Sicht" rasch ändern und aufhören, Saudi-Arabien bei der "Tötung von Kindern und alten Menschen" in Jemen zu unterstützen. Es sei eine Tatsache, dass die Verbündeten der USA, für deren Öl-Dollar die US-Administration "schöne Tänze aufführt", die für Instabilität und die Krisen der Region verantwortlich seien.

Leider sei die US-Regierung nicht bereit, ihre Fehler zu korrigieren und von ihrem neuen Iran-Kurs abzuweichen, fuhr Sarif fort. Iran stelle für die Region keine Gefahr dar. Er sei im Gegenteil bemüht, mit dem Kampf gegen den IS, im Nahen und Mittleren Osten, wieder Frieden und Stabilität herzustellen. "Ohne Iran würde der IS jetzt in Damaskus, Bagdad und Erbil regieren."

Indes wies Iraks Ministerpräsident al-Abadi die Forderung Tillersons zurück, iranische Milizen nach Hause zu schicken. Die schiitischen Kämpfer, die in der paramilitärischen Hasched-al-Schaabi organisiert seien, seien irakische Staatsbürger, "die gegen den Terrorismus gekämpft, ihr Land verteidigt und sich im Kampf gegen den IS geopfert haben", erklärte Abadi laut AFP am 24. Oktober. Zudem sei niemand berechtigt, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen, hieß es in einer Erklärung, die von al-Abadis Büro veröffentlicht wurde.

Tillerson hatte al-Abadi noch einmal in Bagdad getroffen. Er war nach dem Besuch in Saudi-Arabien und Katar nach Afghanistan gereist und hielt sich danach kurz in der irakischen Hauptstadt auf.

Die 60.000 Kämpfer zählende Milizorganisation Haschad al-Schaabi besteht vorwiegend aus Schiiten. Sie untersteht direkt dem Büro des Ministerpräsidenten. Laut einem Parlamentsentscheid ist sie Teil der irakischen Regierungstruppen. Sie hat bei der Vertreibung des IS eine entscheidende Rolle gespielt. Es ist aber kein Geheimnis, dass die iranischen Revolutionsgarden, namentlich ihre Abteilung Al-Kuds, die für Auslandseinsätze zuständig ist, bei der Organisierung der Milizen sowie bei den Kampfhandlungen stark mitgewirkt haben.

TRUMPS NEUE IRAN-POLITIK

US-Präsident Donald Trump hat am 13. Oktober seine Wochen zuvor angekündigte neue Iran-Strategie veröffentlicht. Ziel der neuen Strategie ist es, Irans Einfluss im Nahen und Mittleren Osten einzuschränken. Zu diesem Zweck soll der Druck auf Iran verstärkt werden. (Wir zitieren an dieser Stelle aus der deutschen Übersetzung, wie sie die US- Botschaft auf ihrer Website veröffentlicht hat, https://de.usembassy.gov/de/iran-strategie/)

Oberste Pflicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten sei, "die Sicherheit und den Schutz des amerikanischen Volkes zu gewährleisten", sagte Trump. Die Geschichte habe gezeigt, dass man eine Gefahr nicht ignorieren dürfe. "Aus diesem Grund habe ich bei meinem Amtsantritt eine vollständige strategische Überprüfung unserer Politik gegenüber dem Unrechtsregime im Iran angeordnet." Diese sei nun abgeschlossen. Die neue Strategie habe das Ziel sich "den feindlichen Handlungen des iranischen Regimes entgegenzustellen und sicherzustellen, dass Iran niemals – und ich meine niemals – in den Besitz von Atomwaffen gelangt."

Iran werde von einem "fanatischen Regime" beherrscht, einem Regime, das die "Reichtümer einer der weltweit ältesten und dynamischsten Nationen geplündert und überall auf der Welt Tod, Zerstörung und Chaos verbreitet.“ (…)

Angesichts dieser "mörderischen Vergangenheit und Gegenwart" und "der düsteren Vision für die Zukunft" hätten die USA und der UN-Sicherheitsrat jahrelang über Iran Sanktionen verhängt, um dem Streben des Landes nach Atomwaffen Einhalt zu gebieten. Doch kurz vor dem "vollständigen Zusammenbruch" habe die Vorgängerregierung 2015 ein Abkommen mit Iran vereinbart und die Sanktionen aufgehoben. Dieses Abkommen sei, wie schon mehrfach gesagt, einer "der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen, auf die sich die Vereinigten Staaten je eingelassen" hätten. Die iranische Regierung habe Milliarden Dollar für die Terrorismusfinanzierung verwendet. Sie erhielt auch einen massiven Barausgleich in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar von den USA, wovon ein großer Teil mit dem Flugzeug nach Iran gebracht worden sei.

Das Schlimmste an dem Atomabkommen sei jedoch, dass Iran "bestimmte Bestandteile seines Atomprogramms" weiterentwickeln könne, und, da nach wenigen Jahren Schlüsselbeschränkungen aufgehoben würden, werde das Land in der Lage sein, Nuklearwaffen herzustellen. "Für mich als Präsidenten der Vereinigten Staaten ist das inakzeptabel“, betonte Trump. (…)

"Iran wird dem Geist des Abkommens nicht gerecht", sagte Trump weiter. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Iran und nach umfassenden Konsultationen mit unseren Verbündeten kündige ich daher heute eine neue Strategie an, die sich mit dem gesamten Spektrum des zerstörerischen Handelns Irans befasst."

"Erstens werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um der Destabilisierung durch das Regime und seiner Unterstützung terroristischer Stellvertreter in der Region entgegenzuwirken. Zweitens werden wir zusätzliche Sanktionen gegen das Regime verhängen, um seine Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Drittens werden wir uns mit der Weiterverbreitung von Raketensystemen und Waffen befassen, die seine Nachbarn, den Welthandel und die Freiheit der Schifffahrt bedrohen. Und schließlich werden wir dem Regime alle Möglichkeiten verwehren, an Atomwaffen zu gelangen."

Trump kündigte auch die nächsten konkreten Schritte an, die "Verhängung harter Sanktionen gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden im Iran". Die Garde sei die "persönliche, korrupte Terrortruppe und Miliz des geistlichen Oberhauptes Irans." Sie habe große Teile der iranischen Wirtschaft gekapert und massive religiöse Mittel umgeleitet, um Krieg und Terror im Ausland zu finanzieren. Dazu gehörten die Bewaffnung des syrischen Diktators, die Versorgung von Vertretern und Partnern mit Raketen und Waffen, mit dem Ziel Zivilisten in der Region anzugreifen und sogar die Bombardierung eines beliebten Restaurants in Washington D.C. vorzubereiten.

"Ich autorisiere das Finanzministerium, wegen der Unterstützung von Terrorismus weitere Sanktionen gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden, seine Beamten, Agenten und Unterstützer zu verhängen", sagte Trump. Er forderte alle Verbündeten auf, gemeinsam gegen die destabilisierenden Aktivitäten Irans in der Region und dessen Raketenprogramm vorzugehen.

Zum Atomabkommen erklärte Trump, er werde nicht bestätigen, dass Iran sich an das Abkommen gehalten habe. (…)

INTERNATIONALE REAKTIONEN AUF TRUMPS REDE

Unmittelbar nach Trumps Rede kamen die Glückwünsche aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer Videobotschaft, die in Washington veröffentlicht wurde, Trump habe dem terroristische Regime Irans mutig den Kampf angesagt. "Wenn das Iran- Abkommen unverändert bleibt, ist eines ganz sicher: In ein paar Jahren würde das weltweit führende Terrorregime Atom-Waffen besitzen und das ist eine gewaltige Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft.“ (…)

Am 26. Oktober erklärte Israel Katz, Israels Geheimdienstminister, laut einer Meldung der Agentur Reuters bei einem Besuch in Tokio, sein Land sei bereit, den Bau von Atomwaffen durch Iran auch mit militärischen Mitteln zu verhindern. "Wenn die derzeit von US- Präsident Donald Trump angeführten Bemühungen nicht verhindern, dass Iran atomare Fähigkeiten erlangt, wird Israel auf eigene Entscheidung militärisch handeln", sagte der Minister. "Ich habe die japanische Regierung gebeten, die von Präsident Trump ergriffenen Maßnahmen zur Änderung des Atomabkommens zu unterstützen."

Auch Saudi-Arabien lobte Trumps neue Iran-Strategie. Das Atomabkommen habe Iran freie Hand gelassen, um sein Raketenprogramm weiterzuentwickeln und militante Gruppen, wie die libanesische Hisbollah, zu unterstützen, erklärte die Regierung in Riad.

Von den beiden genannten Staaten ausgenommen, lösten Trumps Äußerungen bei den meisten Staaten der Welt Besorgnis und Protest aus. Gleich am 13. Oktober veröffentlichten die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß: "Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US- Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des 'Joint Comprehensive Plan of Action‘ (JCPoA) durch Iran nicht zu bestätigen. Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen. (...) Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündeten zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind."

Die europäischen Staatschefs teilten allerdings die Sorge Trumps bezüglich des "ballistische Raketenprogramm(s) und die regionalen Aktivitäten Irans", von denen auch die europäischen Interessen berührt seien. "Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen", hieß es in der Stellungnahme. Von Iran erwarteten die Staatchefs, sich "in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte am 14. Oktober die USA dazu auf, das Atomabkommen nicht aufzukündigen oder deswegen erneut Sanktionen in Kraft zu setzen, zitierte die dpa den Minister aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Eine solche Politik würde die Gefahr eines Krieges in der Nähe Europas erhöhen, so Gabriel. Zudem würden sich in Iran jene Kräfte durchsetzen, "die schon immer dagegen waren, mit dem Westen zu verhandeln". Das Ergebnis wäre ein Rückfall in die Vergangenheit, eine Wiederaufnahme der Entwicklung nuklearer Waffen. "Israel wird sich das nicht gefallen lassen und wir sind wieder genau da, wo wir vor zehn, zwölf Jahren waren - bei einer Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa."

Noch schärfer äußerte sich Gabriel in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 19. Oktober. Trumps Ziel sei "das zu zerstören, was unter seinem Vorgänger Obama aufgebaut wurde: erst die Gesundheitsreform, dann das internationale Klimaabkommen und nun das Atomabkommen mit Iran. Außenpolitik wird damit degradiert zur Erfüllung der Wahlpropaganda." Gabriel fuhr fort: "Ein Ende des Atomvertrags mit dem Iran ist derzeit die größte außenpolitische Gefahr. Die Welt wird nicht sicherer, sollte der Iran nach einem Scheitern des Atomvertrags die Entscheidung treffen, sich doch atomar zu bewaffnen."

Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, sagte am 13. Oktober laut dpa, das Atomabkommen sei kein bilaterales Abkommen, das von einem Land gekündigt werden könnte. "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viele Befugnisse - dieses gehört nicht dazu", sagte sie. Sie wies darauf hin, dass Iran sich an das Abkommen gehalten habe und fügte hinzu: "Wir können es uns als internationale Gemeinschaft nicht leisten, ein Abkommen zu gefährden, das funktioniert und seine Ziele erfüllt.“ (…)

REAKTIONEN AUS IRAN

Revolutionsführer Ali Chamenei äußerte sich erst nach Tagen zu Trumps Rede. "Es wäre Zeitverschwendung auf den Unsinn des vulgären amerikanischen Präsidenten zu reagieren", sagte er am 18. Oktober. "Auch dieses Mal werden die USA einen Schlag auf die Schnauze bekommen und eine Niederlage erleben." Zwar verkörpere Trump "Dummheit", aber das dürfe nicht zu einer falschen Einschätzung der List der Amerikaner führen. "Solange die Gegenseite das Abkommen nicht zerreißt, werden wir es nicht zerstückeln", sagte Chamenei. Politische Beobachter interpretieren diesen Satz als Wille Irans, an dem Abkommen festzuhalten, selbst dann, wenn die USA weitere Sanktionen beschließen sollten.

Chamenei sagte mit Blick auf die verschärften Sanktionen gegen die Revolutionsgarden, die USA hätten den "internationalen Zionismus und den Islamischen Staat (IS) organisiert". "Erwartet ihr, dass die USA nicht wütend sein sollen über jene Kraft, die dem IS Einhalt gebietet?" Die Islamische Republik habe die Pläne der USA in Libanon, Syrien, im Irak und in Ägypten vereitelt. (…)

Auch der frühere Staatspräsident Mohammad Chatami nahm zu Trumps Äußerungen Stellung. Auf einer Versammlung von Studenten sagte er: "Trump ist ein Mensch, der einem ohne Skrupel in die Augen schauen und lügen kann. Ich habe in erster Linie Mitleid mit dem amerikanischen Volk und denke, dass zumindest die Elite des Landes mit diesem Präsidenten nicht froh ist, ja sich seiner sogar schämt." Die Feindschaft der USA gegenüber Iran sei nicht neu, "neu war die Verwendung einer falschen Bezeichnung für den Persischen Golf (Trump sprach von Arabischen Golf), mit der Absicht, den reichen arabischen Staaten zu schmeicheln". Sicherlich gebe es in Iran zwischen den Fraktionen Meinungsverschiedenheiten, aber bei der Verteidigung der nationalen Ehre, der Errungenschaften der Revolution und nationalen Interessen gegen Drohungen von außen, gebe es keine Differenzen. "Wie ist es möglich, dass jemand daherkommt und die Revolutionsgarden, die den Terroristen Widerstand leisten und unsere Revolution und Interessen verteidigen, beleidigt?

Ölminister Bijan Namdar Sangeneh riet Trump, statt mit Iran zu streiten, solle er den amerikanischen Unternehmen erlauben, profitable Geschäfte mit dem Land zu machen. "Wir haben ja diesbezüglich den Amerikanern nie den Weg versperrt, es ist Trump, der dies tut" sagte der Minister.

NEUE US-SANKTIONEN GEGEN REVOLUTIONSGARDEN

Während der Erläuterung seiner neuen Iran-Strategie hat US-Präsident Donald Trump das Finanzministerium ermächtigt, weitere Strafmaßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden zu ergreifen. Diese Anweisung wurde bereits nach wenigen Stunden vom Finanzministerium befolgt. Das Ministerium gab am 13. Oktober bekannt, dass es die Revolutionsgarden auf die Liste jener Organisationen gesetzt habe, die mit Sanktionen belegt werden. Als Grund wurde die Unterstützung "terroristischer Organisationen" wie die Hisbollah in Libanon, Hamas in Palästina und die Taliban in Afghanistan genannt.

Wenige Tage vor der Rede Trumps hatte der Oberkommandierende der Revolutionsgarden, General Mohammad Ali Dschafari, die USA vor Schritten gegen die Garden gewarnt. Sollten die USA "so dumm sein" und die Garden auf die Liste der Terrororganisationen setzen, würden die Garden die US-Truppen im Nahen Osten und überall auf der Welt auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat stellen, drohte der General. Dann müssten sie ihre Stützpunkte in einem Umkreis von zweitausend Kilometern räumen. Iran werde die "Dummheit" der US-Regierung als eine willkommene Gelegenheit betrachten, um sein Raketenprogramm sprunghaft weiterzuentwickeln. "Es ist ein Irrweg, wenn die USA glauben, mit ihren feindlichen Attacken, Iran zu Verhandlungen über die Region bewegen zu können. Wir werden die Probleme der Region an einem anderen Ort als an dem Verhandlungstisch lösen. Es gibt weder etwas zu verhandeln noch einen Partner, mit dem verhandelt werden könnte", sagte der General.

Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bezeichnete die Garden als "Stolz der Nation". Gerade Sarif, der, wie Präsident Rohani, die Garden stets mit Skepsis betrachtete und sie als Bremse seines außenpolitischen Kurses empfand, sagte, jeder Iraner fühle sich den Garden zugehörig. Sie seien es gewesen, die in all den Jahren die Souveränität des Landes verteidigt und die nationale Sicherheit gewährleistet hätten. Trump solle "keinen strategischen Fehler" machen, sonst werde Iran sich gezwungen sehen, konsequent darauf zu reagieren.

Auch Präsident Rohani mahnte die USA. Auf einer Kabinettssitzung am 11. Oktober sagte er, sollten die Amerikaner den "nächsten Fehler" begehen und Maßnahmen gegen die Revolutionsgarden beschließen, wäre dies "ein Fehler in Potenz", denn die Garden seien "das Herz unseres Volkes", das jeden Angriff gegen sie mit aller Kraft abwehren werde. Rohani lobte die Garden und betonte, das Volk bilde gemeinsam mit den Garden ein einheitliches Bollwerk. "In dieser Hinsicht gibt es keinerlei Differenzen zwischen den politischen Fraktionen." Die Garden seien nicht nur in Iran beliebt, sondern auch in Irak, denn "sie waren es, die Bagdad gerettet haben, sie sind beliebt bei den Kurden, denn sie haben Erbil gerettet. Sie sind auch bei den Syrern beliebt, denn sie haben Damaskus gerettet, auch bei den Libanesen, denn sie haben die Ehre des libanesischen Volkes und ihre Unabhängigkeit gerettet."

Das US-Finanzministerium verhängte auch gegen vier Unternehmen Sanktionen, die mit den Garden eng verbunden sind. Die USA hatten bereits 2007 Sanktionen gegen die Revolutionsgarden beschlossen, sowohl wegen der Unterstützung des Raketen- und Atomprogramms, als auch wegen Verletzung der Menschenrechte. Die neuen Sanktionen, die eigentlich nicht wesentlich über die bereits bestehenden hinausgehen, richten sich gegen die Unterstützung "terroristischer Organisationen".

In den USA gibt es zwei Listen, bestehend aus Personen, Unternehmen und Institutionen, die als entweder als Terroristen oder als Unterstützer des Terrorismus eingestuft werden. Die Revolutionsgarden sind nicht, wie Iran zunächst befürchtete, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt worden. Allerdings stand Al-Kuds, die Abteilung der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze, bereits auf der Liste terroristischer Organisationen. Die Frage ist nun, welche konkreten Strafmaßnahmen gegen die Revolutionsgarden beschlossen werden. Werden die USA auch sämtliche in- und ausländische Unternehmen, die mit den Garden Geschäfte machen, mit einbeziehen? Wenn man bedenkt, dass die Revolutionsgarden das größte Unternehmen im Land bilden, wären die wirtschaftlichen Folgen von erweiterten Sanktionen schwerwiegend. Auch zahlreiche ausländische Unternehmen, wie der französische Ölgigant Total, wären davon betroffen.

IRAN, IRAK UND DIE TÜRKEI GEGEN KURDEN

Das am 25. September durchgeführte Referendum der irakischen Kurden über ihre Unabhängigkeit vom irakischen Staat hat die Nachbarstaaten Iran, Irak und die Türkei zu gemeinsamen Aktionen veranlasst. Die meisten Staaten der Welt, darunter auch die USA, hatten sich gegen das Referendum geäußert. Einzig Israel hatte es unterstützt.

Am 30. September kündigte Teheran ein gemeinsames Militärmanöver mit Irak an, das in verschiedenen Gebieten Iraks stattfinden sollte. Damit sollten die Grenzen zum Nordirak gesichert werden, sagte ein Militärsprecher der Agentur Tasnim zufolge. Das Manöver fand am 2. Oktober statt. Teheran befürchtete, dass das Referendum einen Einfluss auf die sieben Millionen Kurden im eigenen Land haben könnte und hatte daher seine Grenzen zum Nordirak bereits geschlossen. Zugleich wurden der Export und Import von Ölprodukten aus dem beziehungsweise in das kurdische Autonomiegebiet gestoppt.

Auch die Türkei wurde aktiv. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einer härteren Gangart gegen die Kurden. Bei einer Rede vor Mitgliedern der Regierungspartei AKP am 30. September sagte er, es gehe nicht nur um die Unabhängigkeit der Kurden von Irak. Die Kurden hätten "eine Wunde in der Region" geöffnet, "um mit einem Messer darin zu bohren."

Eigentlich hatte die Türkei intensive Wirtschaftsbeziehungen zu den irakischen Kurden aufgebaut. Dies erlaubt den Kurden, täglich Hunderttausende Barrel Rohöl zu exportieren. Wie die Führung des Iran befürchtete auch Erdogan, ein unabhängiger Staat der irakischen Kurden, könnte den Bestrebungen türkischer Kurden nach Unabhängigkeit Vorschub leisten.

Am 30. September landete der Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte, General Hulusi Akar, in Teheran zu Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen Bagheri, der Mitte August die Türkei besucht hatte. Wenige Tage danach traf auch Erdogan zu einem eintägigen Staatsbesuch in Teheran ein. Zuvor warnte der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, die Weltgemeinschaft, Iran zu isolieren. Das wäre ein schwerer Fehler, sagte er der Nachrichtenagentur Anadolu am 3. Oktober.

Nach seinem Treffen mit Präsident Rohani sagte Erdogan, das Referendum der Kurden sei illegitim. Es werde international abgelehnt. Nur Israel sei dafür. Eine Volksbefragung, die in Übereinstimmung mit dem israelischen Geheimdienst Mossad getroffen worden sei, so Erdogan, könne keine Legitimität beanspruchen. Iran und die Türkei seien entschlossen, "schärfere Maßnahmen" gegen die "illegitime Volksbefragung" zu ergreifen. Rohani meinte, es handele sich bei der Volksbefragung um eine "Verschwörung ausländischer Staaten". Iran und die Türkei würden "keine Änderung der Grenzen" in Syrien oder Irak akzeptieren. Erdogan wurde auch von Revolutionsführer Ali Chamenei empfangen.

Nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten sagte Chamenei, die eigentlichen Drahtzieher der Volksbefragung seien die USA und Israel. "Amerika und Israel profitieren von der Abstimmung", erklärte er im staatlichen Fernsehen am 5. Oktober. "Sie wollen einen neuen Staat wie Israel in der Region gründen." Wer für die Unabhängigkeit stimme, übe Verrat gegen die ganze Region. Die Türkei und Iran hätten die Pflicht, "die notwendigen Maßnahmen" gegen eine Spaltung des Irak zu treffen.

Am 7. Oktober bat die irakische Regierung Teheran und Ankara, ihre Grenzen zu kurdischen Autonomiegebieten zu schließen, meldete die dpa. Sie sollten auch ihren Handel mit den Kurden stoppen.

Am 15. Oktober berichteten kurdische Medien, dass der kurdische Zollchef, Samal Abdulrahman, die Schließung von drei Grenzübergängen auf iranischer Seite bekannt gegeben habe. Auch die kurdische Polizei bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AP die Grenzschließung. (…)

Indes haben die Kurden sich bereiterklärt, das Ergebnis des Referendums vorläufig auszusetzen und mit der Zentralregierung zu verhandeln. Abadi lehnte das Angebot ab und verlangte die vollständige Annullierung der Volksbefragung. "Wir respektieren ausschließlich die Annullierung des Referendums und den Respekt der Verfassung", sagte er bei seinem Besuch in Teheran.

In Teheran wurde Abadi von Revolutionsführer Chamenei empfangen. Chamenei versicherte, Iran werde alle notwendigen und möglichen Maßnahmen unterstützen, die "zur Verteidigung der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität des Irak" dienen. Zugleich gab er dem irakischen Präsidenten den Rat, den "listigen Amerikanern" nicht zu trauen. Die Amerikaner hätten den IS ins Leben gerufen, so Chamenei. Nachdem er nun besiegt worden sei, seien sie zu seinem Gegner geworden, sagte er. Abadi hatte sich kürzlich in Riad mit den amerikanischen und saudischen Außenministern getroffen. Ziel des Treffens war die Normalisierung der Beziehungen zwischen Irak und Saudi- Arabien. (siehe diesen Iran-Report, S. 14/15) (…)

HRW: IRAN SCHICKT JUNGE AFGHANEN IN DEN SYRISCHEN KRIEG

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft in ihrem jüngsten Bericht vom 1. Oktober Iran vor, junge Afghanen unter 18 Jahren in den Krieg nach Syrien zu schicken. Es gebe glaubhafte Indizien, aus denen hervorgehe, dass die iranischen Revolutionsgarden junge Afghanen für die Teilnahme am syrischen Krieg rekrutierten. (…)

Einem Bericht der Agentur Reuters vom 18. Oktober zufolge, kündigte Iran eine Verstärkung seiner Kooperation mit dem Regime in Syrien an. "Wir sind hier in Damaskus, um zusammenzuarbeiten und unseren gemeinsamen Feind zu trotzen, den Zionisten und den Terroristen", sagte General Mohammad Hossein Bagheri, Chef der iranischen Streitkräfte, bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt.

"Es ist nicht akzeptabel, dass das zionistische Regime das Terrain und den Luftraum von Syrien verletzt, wann es immer will", sagte der General mit Blick auf den letzten israelischen Luftangriff gegen syrische Abwehrraketen am 16. Oktober. Israel habe eigenen Angaben zufolge fast 100 Mal aus der Luft die Konvois der syrischen Armee und der Hisbollah angegriffen, schreibt die Agentur. Damit solle, so Reuters, eine weitere Aufrüstung der Hisbollah verhindert werden.

SAUDISCHER KÖNIG WIRFT IRAN EINMISCHUNG IN BELANGE DER REGION VOR

Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 5. Oktober in Moskau hat laut der Agentur Reuters der saudi-arabische König Salman Iran Einmischung in die Belange der Region vorgeworfen. Er ist der erste saudische König, der zu einem Staatsbesuch nach Russland reiste. (…)

SARIF TRIFFT SULTAN QABUS

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif traf am 2. Oktober zu Gesprächen mit dem Herrscher Sultan Qabus ibn Said und dessen Außenminister Yusuf bin Alawi in Oman ein. Den Medien des Landes zufolge gehörten die Bereiche Energie, Wirtschaft und Transit zu den Hauptthemen der Gespräche. Zudem wurde über den Transport von iranischem Gas über Oman nach Indien gesprochen. (…)

Im Gegensatz zu den meisten arabischen Staaten, sind die Beziehungen zwischen Iran und Oman traditionell gut. 2012 organisierte der Sultan eine Reihe geheimer Gespräche zwischen Teheran und Washington in der Hauptstadt Omans Maskat. Erst diese Gespräche ermöglichten dann die direkte Teilnahme der USA an den Atomverhandlungen. (…)

Vor drei Jahren haben Iran und Oman den Bau einer Gaspipeline, von Iran in den Hafen Sahar, rund 200 Kilometer von Maskat entfernt, vereinbart. Im Februar dieses Jahres haben die Energieminister beider Staaten einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Ziel des Projekts ist der Export von iranischem Gas nach Oman durch eine Pipeline, die nicht unter den Gewässern der Arabischen Emirate entlangführt.-

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Es ist eine Tragödie, dass nach dem Scheitern der Jamaika- Sondierungsgespräche die deutsche Außenpolitik auch in den nächsten Wochen und Monaten geschwächt bleibt - und zudem noch Außenminister Sigmar Gabriel zuletzt Saudi-Arabien mit seiner Kritik stark aufgebracht hat.

Umso wichtiger ist es, dass die internationale Zivilgesellschaft sich einem drohenden Krieg entgegenstellt.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.