Libanon, Iran und Saudi-Arabien: Kommentare / Macron als Vermittler / O. Nassauer: Atomwaffen /Aufruf Neue Entspannungspolitik

Liebe Friedensinteressierte,

nach Syrien und Jemen besteht aktuell die Gefahr, dass auch der Libanon im Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien sowie den sie unterstützenden Großmächten zum Kriegsschauplatz wird.

Iran hat derzeit die besseren Karten, Saudi-Arabien ist in der Defensive, konnte nicht einmal Katar von dessen Zusammenarbeit mit Iran abbringen - und ist nun in die Offensive gegangen.

Die angekündigte - hoffentlich baldige - Rückkehr von Saad Hariri in den Libanon wäre ein Schritt zur Deeskalation, den es zu unterstützen gilt:

Spiegel online berichtete gestern, 12.11.2017:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/libanon-saad-hariri-aeussert-sich-erstmals-seit-ruecktritt-a-1177641.html

Rund eine Woche nach seinem aufsehenerregenden Rücktritt hat sich der ehemalige libanesische Ministerpräsident Saad Hariri in einem Interview geäußert. Er beteuerte, "sehr bald" in die Heimat zurückzukehren, sagte er dem libanesischen TV-Sender "Future TV", der ihm gehört. Er sagte jedoch nicht, wann dies geschehen werde. (…)

Der libanesische Präsident Michel Aoun hatte vor Ausstrahlung des Interviews mitgeteilt, alles was Hariri sagen würde, müsse angezweifelt werden. Denn es sei nicht seine freie Entscheidung, was er sage. Aoun hatte den Rücktritt des Premiers nicht offiziell angenommen. (…)

Die französische Regierung erklärte, sie gehe davon aus, dass die Bewegungsfreiheit Hariris nicht eingeschränkt sei. Der Politiker war zwischenzeitlich in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist.

Der libanesische Drusenführer Walid Dschumblat sagte, es sei Zeit für Hariri, "nach einem erzwungenen oder freiwilligen Aufenthalt" in den Libanon zurückzukehren.

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Die nachfolgenden Kommentare von Alexandra Föderl-Schmid, Paul-Anton Krüger und Rainer Hermann erläutern Hintergründe der derzeitigen Krise:12. November 2017, 18:14 Uhr Spannungen um Libanon

Der Feind meines Freundes

Israel und Saudi-Arabien verbindet wenig - außer der Feindschaft mit Iran und Hisbollah. Treten die Israelis nun in den Konflikt um den Libanon ein, droht ein neuer Krieg im Nahen Osten.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

In den vergangenen Tagen ist die Gefahr gestiegen, dass im Nahen Osten ein neuer Krieg ausbricht. Schuld daran ist Saudi-Arabien, das den Libanon zum neuen Kampfgebiet erkoren hat und mit Israel eine ungewöhnliche Allianz eingegangen ist. Beide verbindet die Feindschaft mit Iran nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter. Saudi-Arabien geht es nur vordergründig um die Hisbollah im Libanon, sondern eigentlich um die Vorherrschaft in der Region und den iranischen Einfluss.

Die Saudis haben zwar den Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri erzwungen und damit eine gefährliche Eskalation provoziert. Aber sie wollen selbst keinen Militärschlag führen, zumal sie bereits im Jemen gebunden sind und die Kämpfe dort andauern.

Weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/spannungen-um-libanon-der-feind-meines-freundes-1.3744385

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12. November 2017, 21:36 Uhr Spannungen im Nahen Osten

Die Krise in Beirut droht außer Kontrolle zu geraten

Der möglicherweise erzwungene Rücktritt des libanesischen Premierministers könnte den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran eskalieren lassen. Und die gesamte Region ins Wanken bringen. Kommentar von Paul-Anton Krüger

Libanon ist der Seismograph des Nahen Ostens. In dem kleinen multikonfessionellen Land tragen Regional- und Großmächte seit Jahrzehnten ihre Fehden aus, mal durch Stellvertreter, mal auch direkt. Wenn Spannungen die Gegend erschüttern, wackelt der labile Staat am Mittelmeer. Seine Architektur ist darauf ausgelegt, die Interessen der Glaubensgruppen auszutarieren, die jeweils mit politischen Akteuren verbunden sind - und deren internationalen Unterstützern.

Das größte Beben, den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien, hat Libanon bisher überstanden, weil es ein unausgesprochenes Übereinkommen zwischen den Widersachern Iran und Saudi-Arabien gab, das Land aus der syrischen Katastrophe herauszuhalten. Symbol dieses Kompromisses war die Einheitsregierung unter Beteiligung der von Iran unterstützten schiitischen Hisbollah mit Saad al-Hariri als Premier, ein Sunnit und Protegé Riads. Dieses Stillhalteabkommen ist passé, seit vor einer Woche binnen Stunden drei seismische Wellen aus Riad Libanon trafen. 

Weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/spannungen-im-nahen-osten-die-krise-in-beirut-droht-ausser-kontrolle-zu-geraten-1.3745956

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Reformeifer in Saudi-Arabien: Zukunftsfähig um jeden Preis

Von Rainer Hermann

Aktualisiert am 11.11.2017 15:07

Kronprinz Muhammad Bin Salman nimmt in diesen Tagen in Saudi-Arabien die Zügel fest in seine Hand. Er verfolgt dabei das Ziel, das Königreich auf ein neues Fundament zu stellen. Im Ausland wird das nicht ohne Sorge betrachtet. So sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, für Paris sei die Lage im Libanon „am besorgniserregendsten“, das Land müsse schnell zu politischer Stabilität zurückfinden. Die Spannungen eskalierten am vergangenen Wochenende, als der libanesische Ministerpräsident Saad al Hariri in Riad nach einem Treffen mit dem Kronprinzen seinen Rücktritt bekanntgab und den Schritt mit einer Bedrohung durch Iran und die schiitische Hizbullah begründete. Am Donnerstag rief Saudi-Arabien seine Bürger auf, den Libanon zu verlassen, was die Befürchtungen verstärkt hat, dass der Libanon zu einem Schauplatz für die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran werden könnte.

Weiterlesen unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/reformeifer-in-saudi-arabien-15287750.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

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Iran und Saudi-Arabien: Macron setzt sich für Frieden in der Golf-Region ein

Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nimmt an Schärfe zu. Bei einem Überraschungs-Besuch in Riad versucht der französische Präsident zu vermitteln.

10. November 2017

"Der Dialog mit meinen Gesprächspartnern soll dazu dienen, einen dauerhaften Frieden zu schaffen", so der französische Präsident am Donnerstagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Das mit angefügte Video zeigt ihn und den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei ihrem Treffen in Riad. Angesichts der Spannungen in der Golf-Region ist Emmanuel Macron zu Gesprächen kurzfristig nach Saudi-Arabien gereist. (…)

Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete, bei dem Treffen mit Macron sei es um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die Bemühungen um Sicherheit und Stabilität in der Region gegangen, darunter auch die gemeinsame Abstimmung im Kampf gegen den Terror. Macron habe auch den Abschuss einer Rakete auf Saudi-Arabien durch die pro-iranischen Huthi-Rebellen im Jemen vom Samstag verurteilt und dabei betont, dass Frankreich mit dem Königreich solidarisch sei.

Weiterlesen unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/macron-saudi-arabien-einsatz-frieden-golf-region

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http://www.sueddeutsche.de/politik/jemen-krise-gabriel-appelliert-an-saudi-arabien-1.3744707

10. November 2017, 18:51 Uhr Jemen-Krise

Gabriel appelliert an Saudi-Arabien

Für den Außenminister ist jede Minute kostbar beim Versuch, eine humanitäre Katastrophe in Jemen abzuwenden. In einem Telefonat mit seinem saudi-arabischen Kollegen forderte er, Hilfswege ins Land zu öffnen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Saudi-Arabien aufgefordert, weitere Hilfswege nach Jemen zu öffnen, um eine menschliche Katastrophe zu verhindern. Eine Sprecherin Gabriels sagte am Freitag, der Minister habe in einem Telefonat mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Dschubeir die Wiedereröffnung des Hafens Aden als lediglich ersten Schritt bezeichnet, dem weitere folgen müssten. Die Versorgung der Menschen habe Priorität. Der Hafen von Aden reiche bei Weitem nicht aus, um die dringend benötigte Einfuhr von Hilfsgütern zu decken, sagte die Sprecherin. Helfer müssten ungehinderten Zugang nach Jemen erhalten. Sie sprach von einer "gewissen Hoffnung" Gabriels, dass die Entwicklung in diese Richtung gehe.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland habe in diesem Jahr knapp 120 Millionen Euro für Hilfe in Jemen zur Verfügung gestellt. Deutschland ist damit nach Angaben der Bundesregierung drittgrößtes Geberland für das umkämpfte Land. Die Vereinten Nationen hatten am Donnerstag gewarnt, in Jemen drohe die weltweit größte Hungersnot seit Jahrzehnten. Millionen Menschen könnten ums Leben kommen. Generalsekretär António Guterres forderte von Saudi-Arabien die unverzügliche Aufhebung der Blockade. Riad führt eine Militärallianz an, die in Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft, die von Iran unterstützt werden. Seit Längerem werfen Hilfsorganisationen der Allianz vor, den Zugang zum Norden des Landes zu blockieren, der von den Rebellen kontrolliert wird. Sieben Millionen Menschen in Jemen werden vom UN-Lebensmittelprogramm versorgt, 900 000 sind an Cholera erkrankt

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Ergänzungen von C. Ronnefeldt:

Am vergangenen Freitag, 10.11.2017, telefonierte Bundesaußenminister Siegmar Gabriel (SPD) mit seinem saudischen Amtskollegen Adel al- Dschubair und drückte seine "große Sorge“ über die Entwicklungen im Libanon aus (vgl. Südd. Zeitung, 11./12.11.2017, S. 7).

Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2016 beschlossen hatte, Jordanien 50 Schützenpanzer des Typs Marder, 70 LKW und 56 Kleinbusse zu liefern - siehe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenexport-deutsche-panzer-fuer-das-koenigreich-1.3289634

wird Jordanien im Jahr 2017 450 Millionen Euro "für Entwicklungsprojekte und Flüchtlingshilfe“ (SZ, 11./12.11.2017, S. 7) erhalten. Nach dem Abzug der deutschen Tornados aus der Türkei hat die Bundesregierung beschlossen, diese in Jordanien zu stationieren.

In der gleichen Ausgabe (11./12.11.2017, S. 7) berichtete die Süddeutsche Zeitung:

„Netajahus diplomatischer Sonderbeauftragter und sein Anwalt wurden im Zuge der Korruptionsermittlungen wegen eines U-Bootgeschäfts mit dem deutschen Hersteller ThyssenKrupp befragt. Die Bundesregierung hatte die Verhandlungen über den Kauf der drei ‚Dolphin‘-U-Boote wegen der Ermittlungen in Israel auf Eis gelegt, aber im Oktober den Vertrag unterzeichnet.“

Es wäre ein Zeichen der Deeskalation, wenn die demnächst neue Bundesregierung diesen Vertrag kündigen würde.

Wenn der israelische Präsident durch Korruptionsermittlungen weiter unter Druck steht, besteht die Gefahr, durch „Stärke“ nach außen diesen persönlichen Druck zu reduzieren.

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Die Krise im Nahen und Mittleren Osten, in die auch die USA und Russland verwickelt sind, spielt sich vor dem Hintergrund neuer Diskussionen um Atomwaffen und deren Modernisierung statt:

https://www.taz.de/static/pdf/seite1.pdf

Kommentar von Otfried Nassauer über US-Atomwaffen in Deutschland

Altes Problem, aktuelle Gefahr

Während seiner letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, „dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden“. Europa sei gerade mit „der Zerstörung all der Erfolge bei Rüstungskontrolle und Abrüstung konfrontiert, die in den 80er und 90er Jahren erreicht wurden“. Das spielt auch auf den INF-Vertrag an, den ersten nuklearen Abrüstungsvertrag, der am 8. 12. 1987 unterzeichnet wurde und jetzt den 30. Jahrestag feiert. Dieses Abkommen führte zur Verschrottung aller atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa.

Nach Jahrzehnten atomarer Hochrüstung begann eine Phase der Denuklearisierung der Sicherheitspolitik für Europa. Eine massive Trendwende, auf die heute eine Rolle rückwärts zu folgen droht: die Renuklearisierung der Sicherheitspolitik in Europa. Die USA haben vor, ihre rund 150 Atomwaffen in Europa zu modernisieren, die europäischen Partner sollen neue Trägerflugzeuge kaufen. Erste US-Politiker fordern schon, neue Mittelstreckenwaffen für Europa zu entwickeln, weil Russland solche Waffen angeblich auch stationiert.

Gabriels Warnung ist das Eingeständnis eines völligen Versagens der beiden letzten Bundesregierungen durch Passivität in Sachen nukleare Rüstungskontrolle. Sie versteckten sich hinter der alleinigen Zuständigkeit der USA, denen die Waffen ja gehören, und hinter einer Nato, die Abrüstung ja „einstimmig“ beschließen müsse. (...)

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Atomwaffenkonferenz im Vatikan

11/11/2017 10:40

Papst Franziskus? Hat Angst vor einem versehentlichen Zünden der Atombomben. Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei? Geht angesichts der „Feuer und Wut“-Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erst einmal beten. Das zumindest sagte der Ägypter zwischen Scherz und Ernst zu Journalisten am Rand einer zweitägigen Abrüstungs-Konferenz im Vatikan.

„Wir müssen damit weitermachen, Druck auf die Atomwaffenstaaten aufzubauen“, so der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). „Man kann kein Sicherheitssystem haben, das sagt, einige seien gleicher als andere, oder dass wir uns zwar nicht auf Atomwaffen verlassen können, man sie aber nicht abschaffen kann. Das ist einfach nur arrogant!“

Wir wollen nicht unter einem Damoklesschwert leben

Weiterlesen unter: http://de.radiovaticana.va/news/2017/11/11/atomwaffenkonferenz_im_vatikan/1348238

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Ein sehr breites Bündnis namhafter Persönlichkeiten hat in der aktuell spannungsgeladenen weltpolitischen Lage einen Aufruf für eine neue Entspannungspolitik gestartet. Darin heißt es:

http://neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/

Die Spirale der Gewalt beenden –

für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!

(…)

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Für die Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!”

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Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden:

http://neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.