Link zur "Anstalt" vom 7.11.2017 / Anti-Atomwaffen-Konferenz im Vatikan / F.A.Z.: Neue Hauptquartiere / Abruestungs-Aufrufe zur Unterzeichnung / Lahr: Munitionsfabrik-Stopp

Liebe Friedensinteressierte,

wer am Dienstag dieser Woche „Die Anstalt“ verpasst hat, kann in der ZDF-Mediathek diese außergewöhnliche Aufklärung über Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Armut, Reichtum und sozialem Frieden hier anschauen:

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-november-2017-100.html

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Am heutigen Freitag, 10.11.2017, beginnt im Vatikan eine hochkarätige Anti-Atomwaffen-Konferenz:

"Wir sollten uns schämen"

Im Vatikan treffen sich Friedensnobelpreisträger und Vertreter von Atommächten zu einer Konferenz.

Das Ziel der Initiatoren: Nuklearwaffen vertraglich zu ächten. Papst Franziskus, ein scharfer Kritiker des Waffenhandels, möchte ein Signal setzen.

Von Corinna Mühlstedt

"Was bleibt von einem Krieg, wie wir ihn heute erleben? Ruinen, Tausende von Waisen, viele unschuldige Tote, und viel Geld in den Taschen der Waffenhändler."

Nachdrücklich warnt Papst Franziskus schon seit geraumer Zeit: Die Menschheit stehe am Beginn des dritten Weltkriegs und müsse alles tun, um die Eskalation in einen Nuklearkrieg zu vermeiden. Während der jüngsten Nord-Korea-Krise wurde das deutlicher denn je. "Die Welt riskiert den Selbstmord!", betonte der Papst gegenüber den Organisatoren der Nuklear-Konferenz. Zu ihnen gehört die römische Professorin Flaminia Giovanelli:

"Von der Veranstaltung soll ein Signal ausgehen: Wir wollen in breiten Kreisen eine neue Mentalität schaffen. Die Welt braucht heute ein Netzwerk von engagierten Personen, denen bewusst ist, welche Risiken Nuklear-Waffen beinhalten, und die angemessen darauf reagieren." Frage nach gesellschaftlicher Moral

Weiterlesen unter http://www.deutschlandfunk.de/anti-atomwaffen-konferenz-im-vatikan-wir-sollten-uns.886.de.html?dram:article_id=400226

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Die F.A.Z. berichtete am 8.11.2017:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-ruestet-erstmals-seit-jahrzehnten-wieder-auf-15283817.html

Neue Hauptquartiere

Die Nato rüstet erstmals seit Jahrzehnten wieder auf

Der amerikanische Verteidigungsminister warnt vor Russlands Atomraketenprogramm. Und auch die Nato richtet nun zwei neue Kommandozentren im Osten ein.

Rund drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges verstärkt die Nato erstmals wieder ihre Kommandostrukturen. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten bewilligten am Mittwoch in Brüssel den Aufbau von zwei neuen Hauptquartieren. „Die Kommandostruktur muss sich verändern, wenn sich das Sicherheitsumfeld verändert“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zudem will das Bündnis Gegner im Ernstfall künftig auch mit Cyberwaffen angreifen.

Die erweiterte Kommandostruktur sieht den Aufbau von zwei Planungs- und Führungszentren vor. Ein Hauptquartier soll Truppenverlegungen innerhalb Europas führen. Das zweite soll Marineeinsätze im Atlantik steuern können, um im Kriegsfall den Seeweg zwischen den Vereinigten Staaten und Europa frei zu halten. Detailplanungen sollen nun bis zum Treffen der Verteidigungsminister im Februar erfolgen. Unklar ist beispielsweise noch, ob eines der neuen Hauptquartiere in Deutschland angesiedelt wird und wie viel zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird. (…)

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Unter

https://abruesten.jetzt/

kann der nachfolgende Aufruf unterzeichnet werden:

Aufruf

abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

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Die Unterschriftenliste „Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!“ kann zur Unterzeichnung und Weiterverbreitung hier heruntergeladen werden:

http://www.friedensdekade.de/wp-content/uploads/2017/07/170714_FRI_unterschriftenliste.pdf

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Wie auf lokaler Ebene Friedensarbeit zu konkreten Ergebnissen führen kann, zeigt dieser Pressebericht:

http://www.badische-zeitung.de/lahr/lahrer-gemeinderat-lehnt-die-ansiedlung-einer-munitionsfabrik-ab--143894228.html Klares Ergebnis bei der Abstimmung

Lahrer Gemeinderat lehnt die Ansiedlung einer Munitionsfabrik ab

(…)

LAHR. Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik der Schweizer Firma Galtech auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden (die BZ hat berichtet).

Deutlicher als von einigen Beobachtern im Vorfeld erwartet, ist die Abstimmung über die Ansiedlung der Munitionsfabrik auf dem Gelände des Zweckverbandes Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ) auf dem Lahrer Flugplatz ausgefallen. Mit den 14 Gemeinderätinnen und -räten von SPD, Grüne und Linke, die im Vorfeld bereits ihrer Ablehnung angekündigt hatten, stimmten je drei Mitglieder von CDU (Wilfried Wille, Rudolf Dörfler, Hansjakob Schweickhardt) und Freie Wählern (Marlies Llombart, Roland Wagenmann, Rolf Mauch) gegen die Ansiedlung. Nach dem Abstimmungsergebnis hat es Applaus der zahlreichen Zuhörer gegeben. Zuvor waren noch einmal die Argumente pro und contra in einer sachlichen Athmosphäre vorgetragen worden.

Im Vorfeld und auch noch in der Sitzung war offen geblieben, ob Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (SPD) – der die Ansiedlung von Beginn an befürwortet hatte – in rechtlicher Hinsicht an das Votum gebunden ist. Er hatte aber schon zu Beginn der Sitzung erklärt, im Zweckverband entsprechend der Entscheidung des Gemeinderates zu stimmen.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.