Hinweise zu "change.org" / Prof. Mohssen Massarrat: US-Praesident Trump sichert sich Unterstuetzung der US-Ruestungsindustrie

Liebe Friedensinteressierte,

in meinem gestrigen Beitrag stellte ich als „Aktion zur Beteiligung“ das „Generationen-Manifest“ vor, das über „Change.org“ unterzeichnet werden kann.

Die dort genannten zehn Punkte halte ich für gut zusammen gestellte und wichtige Forderungen an die Bundesregierung.

Eine Leserin meiner e-mail machte mich heute auf die problematischen Seiten von Change.org aufmerksam, jener Plattform also, über die nicht nur das „Generationen-Manifest“, sondern auch zahlreiche weitere Petitionen, oft von Nichtregierungsorganisationen initiiert, online unterzeichnet werden können.

Change.org handelt offenbar mit den Adressen der Unterzeichnenden - und hat 2016 mit dem „BigBrotherAward“ einen Negativpreis im Bereich Datenschutz erhalten. Weitere Hintergründe weiter unten.

Prof. Mohssen Massarrat äußert bezüglich der aktuellen Politik von US-Präsident Donald Trump die Vermutung, dass dieser sich durch seine konfliktverschärfenden Äußerungen z.B. gegen Nordkorea die Unterstützung der US-Rüstungsindustrie sichern möchte - vor dem Hintergrund zahlreicher Misserfolge im ersten Jahr seiner Wahlperiode und der Gefahr, vorzeitig des Amtes enthoben zu werden. Mehr dazu im zweiten Teil dieses Posts.

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https://digitalcourage.de/blog/2016/wie-changeorg-unsere-e-mails-verkauft

(…) Der „Espresso“ kann die Preisliste öffentlich machen, die Change.org für die Nutzer von gesponserten Petitionen anwendet: von NGOs bis hin zu politischen Parteien, die mit der Bezahlung die E-Mail-Adressen der Unterzeichnenden erwerben. Die Preise auf der Liste reichen von 1,50 € pro E-Mail-Adresse, falls der Kunde weniger als 10.000 Adressen kauft, bis hin zu 85 Cent für ein Paket von mehr als 500.000 E-Mail-Adressen. Unsere Zeitung fragte einige der NGOs, die Kunden von Change.org sind, ob es wahr ist, dass sie E-Mail-Adressen der Unterzeichnenden erwerben. Einige haben nur vage Antworten gegeben, um kein Aufsehen zu erregen – andere wie z.B. Oxfam waren so ehrlich, dies zuzugeben.

Viele sehen Change.org als eine Non-Profit-Organisation mit einer progressiven Seele. In Wirklichkeit ist es ein soziales Unternehmen. „Change.org Inc.“ wurde in Delaware gegründet, dem Steuerparadies der USA. Das Hauptquartier ist in San Francisco, im Herzen des Silicon Valley, in dem Daten das neue Erdöl sind. Und es ist wahr, dass Change.org allen erlaubt, Petitionen kostenlos einzustellen, mit dem sozialen Gedanken, auch dem letzten Obdachlosen eine Stimme zu geben.

Das Unternehmen schlägt aber Profit aus den gesponserten Petitionen, die der Kunde bezahlt, um Kontakt zu den Unterzeichnern zu bekommen und damit sein eigenes Fundraising auszubauen. Woher weiß Change.org so viel? Jedes Mal, wenn wir einen Appell unterschreiben, werden Informationen über uns gesammelt, um ein Profil zu erstellen. Und wie die amerikanisch Zeitschrift „Wired“ deutlich macht: „Wenn ihr eine Petition über die Rechte der Tiere unterschrieben habt, weiß die Firma, dass ihr mit einer 2,29-mal höheren Wahrscheinlichkeit eine Petition zur Gerechtigkeit unterschreibt. Und wenn ihr eine Petition zur Gerechtigkeit unterschreibt, habt ihr eine 6,3-mal höhere Wahrscheinlichkeit eine zur ökonomischen Gerechtigkeit zu unterschreiben, eine 4,4-mal höhere, eine für die Rechte von Einwanderern zu unterschreiben und eine 4-mal höhere, eine zur Bildung zu unterzeichnen“.

Wer eine Petition unterschreibt, sollte zuerst aufmerksam die Datenschutzbestimmungen lesen. (…)

Seit einiger Zeit bezichtigt Thilo Weichert, Ex-Datenschutzbeauftragter des deutsche Bundeslandes Schleswig-Holstein, die Gesellschaft der Verletzung der deutschen Datenschutzbestimmungen. Dem Espresso gegenüber erklärt Weichert, dass die Transparenz bei Change.org viel zu wünschen übrig lässt: „Change.org liefert keine verlässlichen Informationen darüber, wie sie mit den Daten umgehen“, erklärt er uns. Auf unsere Frage, ob diejenigen, die diese Petitionen unterschreiben und dabei die Nutzungsbedingungen akzeptieren, nicht de facto informiert sind und zustimmen, antwortet Thilo Weichert, dass diese Zustimmung das Problem nicht löse. Wenn eine solche Praxis die deutschen Datenschutzgesetze verletze, könne die Firma sich nicht darauf berufen, eine Zustimmung des Nutzers erhalten zu haben. Mit anderen Worten: keine informierte Zustimmung könnte einen Gesetzesverstoß legalisieren.

Laut Thilo Weichert hat die Datenschutzkommission von Berlin eine noch laufende Ermittlung über Change.org eröffnet, wie uns die Sprecherin der Kommission Anja-Maria Gardain bestätigt. Und im April hat die Organisation Digitalcourage, die in Deutschland die „BigBrotherAwards“ organisiert, diesen Negativpreis an Change.org verliehen. (…)

Ausdrücklich betonen Rena Tangens und Thilo Weichert, so kritisch sie die Praktiken von Change.org auch beurteilen, dass es wichtig sei, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Sie würden es nicht darauf anlegen, die Existenz solcher Plattformen zu zerstören. „Ich glaube, dass es für demokratische Teilhabe wichtig ist, sie zu haben“, sagt uns Thilo Weichert, „aber sie müssen die Daten schützen“. Weiterführende Informationen:

https://bigbrotherawards.de/2016/wirtschaft-changeorg

https://digitalcourage.de/blog/2016/die-preistraeger-der-bigbrotherawards-2016#change

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http://www.nachdenkseiten.de/?tag=massarrat-mohssen

Mohssen Massarrat

Trumps hinterlistige Drohgebärden

(…) Ich habe den Verdacht, dass Donald Trump, seines Zeichens ein erbarmungsloser Immobilienhändler, das Ziel verfolgt, sich mit seiner bisherigen Politik die hundertprozentige Unterstützung des Militärisch-Industriellen Komplexes, des größten inneramerikanischen Machtfaktors, zu sichern. Angesichts seines grandiosen Scheiterns in allen andern Bereichen, wie z.B. Obamacare, der Einwanderungspolitik oder der Beziehung zur EU, ist die Gefahr immer realer geworden, dass Trump nicht bis zum Ende seiner Amtszeit Präsident der Vereinigten Staaten bleibt. Jeder weiß, dass keine politische Kraft in den USA in der Lage ist, ohne Rückendeckung der Rüstungsindustrie einen US-Präsidenten zu wählen oder abzuwählen. Trump, der mit allen Mitteln US-Präsident bleiben will, egal was er sonst noch in der Welt für Katastrophen anrichtet, weiß das längst. Zudem schafft er mit seiner verantwortungslosen Politik des nach-mir-die-Sintflut auch einen wichtigen Nebeneffekt: die massiven US-Rüstungsexporte dürften nämlich die sonst nicht wettbewerbsfähige amerikanische Wirtschaft kräftig ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen, damit würde also wenigstens ein zentrales Wahlversprechen Trumps gegenüber den eigenen Wählern erfüllt. Diese Arbeitsplätze werden allerdings mit dem Risiko eines millionenfachen Blutvergießens, gerade auch bei der Zivilbevölkerung, in der Welt erkauft – von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges ganz zu schweigen.

Um jedoch Trumps Versuche der neuerlichen Aufheizung eines Wettrüstens ins Leere laufen zu lassen, müssten die EU und die internationale Gemeinschaft insgesamt erstens auf der Gültigkeit des Iran-Atomabkommens bestehen. Ferner und zweitens wäre es angebracht, statt die Krise verschärfende, fast ritualisierte Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat gegen Nordkorea fortzuführen, den UN-Generalsekretär darin zu bestärken, Verhandlungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Nordkorea und den USA auf die politische Agenda zu setzen.

Der Autor ist Professor i. R. für Politik und Wirtschaft des Fachbereichs Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. Sein neustes Buch „Braucht die Welt den Finanzsektor“ erschien Mitte September im Hamburger VSA Verlag.

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