Gabor Steingart zur US-Politik und Koreakrise / Vermittlung durch Deutschland, Schweiz und Norwegen? / Peter Hayes mit Deeskalationsvorschlaegen / Generationen-Manifest

Liebe Friedensinteressierte,

heute sende ich vier Texte:

1. Gabor Steingart hat heute den nachfolgendenText veröffentlicht, der aufrüttelnder kaum sein könnte.

2. Gibt es in der Korea-Krise eine Vermittlung durch Deutschland, Schweiz und Norwegen?

3. Peter Hayes hat im Spiegel-Interview Vorschläge für eine Deeskalation in der Koreakrise gemacht.

4. Ein Generationen-Manifest am Ende dieser e-mail kann unterzeichnet werden, um Druck auf die laufenden Koalitionsverhandlungen für eine gerechtere und friedvollere Politik zu entfalten.

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Gabor Steingart, Herausgeber des „Handelsblatt“, zur Zeit in Washington, schreibt heute:

Dienstag, 10.10.2017

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Amerika erlebt einen politischen Hurrikan, dessen Zentrum sich zwischen State Department, Weißem Haus und Capitol Hill in ständiger Bewegung befindet und dessen Thermodynamik wir in Europa bald zu spüren bekommen. Es geht um Fragen zu Krieg und Frieden, auch wenn sie sich derzeit hinter einer Nebelwand von persönlichen Anschuldigungen zu verbergen scheinen.

Kaum hat Außenminister Rex Tillerson seinen Präsidenten in vertrauter Runde einen „Deppen” genannt, meldet sich via Twitter der dem Außenminister eng verbundene Senator Bob Corker zu Wort, seines Zeichens oberster Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Es sei eine Schande, dass sich das Weiße Haus zu einem „adult day care center“, einer Seniorentagesstätte, entwickelt habe. Hinzu kommt: Stephen Bannon, der rechte Trommler von Donald Trump, hat zwar das Weiße Haus verlassen, aber nicht das politische Theater. Er arbeitet jetzt hinter den Kulissen. „Darkness is good“, sagt er. Zusammen mit Geldgebern wie Hedge-Fonds-Milliardär Robert Mercer sucht er politische Außenseiter vom militärischen rechten Rand, die bereit sind, gegen das republikanische Establishment für den Senat zu kandidieren.

Mehr unter: https://morningbriefing.handelsblatt.com/die-trump-revolution-marschiert/

I

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In der kleinen Schweizer Aargauer Zeitung fanden sich am 18.9.2017 einige Anknüpfungspunkte für einen Korea-Deeskalationskurs:

https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/deutscher-aussenminister-will-diplomatische-verhandlungen-mit-nordkorea-131721488

Atomprogramm

Deutscher Aussenminister will diplomatische Verhandlungen mit Nordkorea

von Felix Lee, Peking — az Aargauer Zeitung

Zuletzt aktualisiert am 18.9.2017 um 07:52 Uhr

(…) Auf die Frage, ob Deutschland ernsthaft eine Rolle als Mittler infrage kommt, deutete Gabriel an, dass Deutschland helfen könne. Sein Land habe «Zugang zu Personen in Nordkorea». Tatsächlich unterhält Deutschland als eines der wenigen westlichen Länder eine Botschaft in Pjöngjang, ein Relikt aus DDR-Zeiten. Bis vor kurzem sind auch regelmässig deutsche Parlamentarier nach Nordkorea gereist. Das Regime in Pjöngjang wiederum könnte die Deutschen als ehrliche Mittler betrachten. Deutschland hege in der Region keine eigenen Interessen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vergangene Woche in einem Interview angeboten, dass die Bundesregierung in dem Konflikt vermitteln könnte. Was lief in Montreux?

Auch die Schweiz hat sich schon als Vermittlerin angeboten, wie Bundespräsidentin Doris Leuthard Anfang Monat erklärte. Es sei «nun wirklich Zeit, sich an den Tisch zu setzen». Die chinesische Regierung begrüsste das Angebot. «Alle Ideen und Anregungen, die die Spannungen und Konflikte lindern und zu einer Lösung der Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel beitragen, seien willkommen», erklärte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums Geng Shuang.

Laut japanischen Medienberichten kam es letzte Woche in einem Nobelhotel in Montreux bereits zu einer «vorsichtigen Annäherung» zwischen Vertretern Nordkoreas und der USA. Allerdings in Form eines ehemals für Ostasien zuständigen Unterabteilungsleiters im US-Aussenministerium. Und Nordkorea soll am sogenannten Zermatt Roundtable-Gipfel am Genfersee mit dem für Nordamerika zuständigen Generaldirektor im Aussenministerium vertreten gewesen sein. «Das Ziel des Treffens war es, offene, informelle und substanzielle Diskussionen der Teilnehmer zur aktuellen Sicherheitslage im Nordpazifik und Wege zur Förderung der Stabilität in der Region zu ermöglichen», zitierte das EDA auf Anfrage des «Blick» aus einer Medienmitteilung des Treffens. Genauer wollte sich das Aussendepartement nicht dazu äussern.

«Stille Diplomatie angesagt»

Das Engagement der Schweiz im Korea-Konflikt hat eine lange Tradition. Seit dem Ende des Korea-Kriegs vor über 60 Jahren sind an der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea Schweizer Truppen im Einsatz. Sie überwachen den Waffenstillstand zwischen den beiden verfeindeten Staaten.

Nebst der Schweiz hat auch Norwegen bereits angekündigt, bei der Vermittlung zwischen Nordkorea und den USA Hand zu bieten. Allen guten Angeboten – inklusive seinem – zum Trotz dämpfte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel am Wochenende in Peking zugleich die Erwartungen und mahnte: «Jetzt ist erst einmal stille Diplomatie angesagt.»

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8.9.2017

Nordkorea-Konflikt

"Es ist nicht sicher, dass die USA einen Krieg gewinnen würden"

Welche Auswirkungen hätte ein Präventivschlag des US-Militärs gegen Kim Jong Un? Was bringt ein Öl-Embargo? Im Interview warnt Nordkorea-Experte Peter Hayes vor Donald Trumps Ostasienpolitik

Ein Interview von Roland Nelles

Peter Hayes leitet den Thinktank Nautilus in Berkeley, Kalifornien, und ist ein amerikanischer Nordkorea-Experte. Der gebürtige Australier lehrt auch als Honorarprofessor am Center for International Security Studies der Sydney University.

SPIEGEL ONLINE: Die US-Regierung drängt China dazu, seine Öllieferungen nach Nordkorea einzustellen. Glauben Sie, dass sich Peking darauf einlassen wird?

Hayes: Nein. Es ist völlig klar, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt den chinesischen Interessen völlig widersprechen würde. Sie würden damit jeden Einfluss, den sie noch auf Nordkorea haben, verlieren. Das würde in Wahrheit auch den Amerikanern und den Südkoreanern momentan nicht weiterhelfen. Warum sollten sich die Chinesen darauf einlassen?

Mehr unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-experte-nicht-sicher-dass-die-usa-einen-krieg-gewinnen-wuerden-a-1166677.html

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Hier noch eine Aktion zur Beteiligung:

Knapp 94 000 Menschen haben bereits das nachfolgende "Generationen-Manifest" unterzeichnet. Zehn Forderungen sollen Druck auf die Koalitionsverhandlungen entfalten - für eine gerechtere und friedvollere Politik.

Die zehn Forderungen können hier unterzeichnet werden:

https://www.change.org/p/jetzt-in-den-koalitionsvertrag-unsere-kinder-haben-keine-stimme-in-der-politik-aber-sie-haben-uns-wir-fordern-von-der-kommenden-bundesregierung-diese-10-forderungen-m%C3%BCssen-in-den-koalitionsvertrag

1. Frieden: Eine Zukunft ohne Krieg ist nicht selbstverständlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine endgültige Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen und ein Ende des Exports von Kriegswaffen in Spannungsgebiete zu beschließen.

2. Klima: Mit allen Mitteln die Klimakatastrophe abwenden. Auch in Deutschland müssen wir unsere Anstrengungen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen massiv erhöhen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Einsatz fossiler Brennstoffe bis 2040 zu beenden sowie ein tragfähiges Konzept für CO2-Besteuerung bzw. Emissionshandel vorzulegen. Aus den Erträgen soll ein Zukunftsfonds aufgelegt werden, der Innovationen fördert und für künftige Generationen spart.

3. Bildung: Wir werden neue Kompetenzen brauchen. Unser Bildungskonzept stammt aus einem anderen Jahrhundert. Im digitalen Jahrtausend brauchen wir Interdisziplinarität, die Befähigung zur Selbstbildung, Teamfähigkeit und Medientraining. Wir fordern eine Zukunftskommission, die ein themenorientiertes Lernen und Lehren vom Kindergarten bis zur Universität entwickelt und seine Umsetzung entschlossen einleitet.

4. Armutsbekämpfung: Hunger, Armut und Überbevölkerung beenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier entschlossener zu handeln und die bereits gemachten Zusagen einzuhalten. Die Lösung liegt in der Durchsetzung von fairen Löhnen, einer fairen Arbeitsteilung und fairen Regeln für die Produktion des globalen Konsums. Deutschland soll hier Vorreiter werden.

Die Bildung und Stärkung von Frauen und Kindern in Schwellen- und Entwicklungsländern mithilfe eines internationalen Bildungsprogramms wird zu realistischeren Lebens- und Bleibeperspektiven der dort lebenden Menschen beitragen.

5. Gerechtigkeit: Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Die Altersarmut ist für einen wachsenden Teil der Bevölkerung eine reale Bedrohung. Wir fordern die Bundesregierung auf, unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, eine Planung für das Renten- und Sozialsystem bis 2050 vorzulegen.

Wir fordern eine Steuerreform für ein gerechtes Steuersystem, mit fairen Vermögens-, Erbschafts- und Finanztransaktionssteuern und der Entlastung kinderreicher Familien, sowie eine ernsthafte Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen.

6. Unternehmenshaftung: Unternehmen und Banken dürfen nicht gegen, sondern müssen für die Menschen arbeiten. Wir fordern die Einführung und Durchsetzung des Verursacherprinzips und klarer Haftungsregeln auf globaler und nationaler Ebene. Folgekosten von Krisen und Katastrophen müssen von denjenigen getragen werden, die mit hohen Risiken Gewinne erzielen und Probleme auf künftige Generationen abwälzen.

Und wir fordern ernsthafte globale Anstrengungen, damit Unternehmenssteuern in dem Land gezahlt werden, in dem auch die Gewinne erzielt werden.

7. Migration: Menschen werden kommen, sie haben ein Recht darauf. Unser Egoismus und unsere Profitgier sind mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme. Wir müssen hier Verantwortung übernehmen und uns der Situation stellen.

Wir fordern einen Gestaltungsplan, der auf internationaler Ebene Vorsorge für die zu erwartenden erheblichen Migrationsströme der Zukunft trifft, und einen Verteilungsplan, der über einen gerechten Schlüssel dafür sorgt, dass diese Menschen aufgenommen und integriert werden können.

Und wir fordern eine konsequente und faire Integration der hier lebenden Flüchtlinge und Migranten sowie die Diskussion über eine globale Green Card.

8. Digitalisierung: Die digitale Revolution birgt Chancen und Risiken. Die tiefgreifende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung verlangt nach klaren Regeln. Wir brauchen eine digitale Charta und eine supranationale Institution, die Regeln setzen und deren Einhaltung durchsetzen kann, das gilt für die Nutzung von persönlichen Daten ebenso wie für die Strafbewehrung von digitalen Verbrechen.

Digitale Geschäftsmodelle müssen in einen global gültigen regulatorischen Rahmen eingebettet werden, der jedem Bürger die Souveränität über seine Daten garantiert und die Gefahr begrenzt, dass sich der Staat zu einem Überwachungsstaat entwickelt, der die Entfaltung der nächsten Generationen behindert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Besteuerungsmodell zu entwickeln, das den digitalen Geschäftsmodellen Rechnung trägt, Produktivitäts- und Effizienzgewinne angemessen bei der Besteuerung berücksichtigt und den Wegfall von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen durch neue Besteuerungsarten ausgleicht.

9. Müll: Abfall darf nicht unser Hauptvermächtnis an künftige Generationen werden. Inzwischen sind die Ozeane bis in die Tiefsee mit Plastikmüll gefüllt; für den radioaktiven Abfall aus Kernkraftwerken gibt es keine Entsorgungslösung, und Raubbau an den natürlichen Ressourcen hat ganze Regionen verwüstet und verseucht. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, in Zukunft nur noch solche Materialien zuzulassen, die innerhalb einer Generation wieder natürlich abgebaut oder technisch entsorgt werden können.

10. Generationengerechtigkeit: Aufnahme in das Grundgesetz! Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag, der diesen Namen auch verdient.

Wir fordern die kommende Bundesregierung auf, Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen und so sicherzustellen, dass Haftungsforderungen im Namen zukünftiger Generationen eingeklagt werden können.

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Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.