US-Sanktionen gegen Russland gefaehrden Europas Energiesicherheit / Kriegsspiele. Israel und die Hisbollah im Libanon ruesten gegeneinander auf / Tuerkei, USA und die Kurdenfrage / Aktionen

Liebe Friedensinteressierte,

der brandgefährliche Konflikt zwischen Nordkorea und den USA wird derzeit noch dadurch verstärkt, dass China ein Großmanöver vor der nordkoreanischen Küste gestartet hat, bei dem Flugzeuge, Raketen und die Marine zum Einsatz kommen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-startet-grossmanoever-vor-nordkorea-im-gelben-meer-a-1161846.html#ref=recom-outbrain

Dieser Konflikt erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo sich Russland, das Land mit den größten Erdgasreserven der Erde und Katar, das Land mit den drittgrößten weltweiten Erdgasreserven, wegen Sanktionen im Konflikt mit Washington befinden. Die weltweite Nummer zwei ist Iran.

Das Land mit den vermutlich größten Erdölreserven der Erde, Venezuela, erlebt gerade einen Ausnahmezustand. Im Nahen und Mittleren Osten mit rund Zweidrittel der weltweiten Erdölreserven zeichnen sich in Syrien nach mehreren regionalen Waffenstillständen Hoffnungszeichen auf ein partielles Ende des Blutvergießens ab, in den umliegenden Ländern drohen aktuell weitere Eskalationen.

Die nachfolgende SZ-Außenansicht von Kirsten Westphal macht deutlich, wie durch die neuen US-Sanktionen gegenüber Russland auch Europa schwer geschädigt wird.

Beachtens- und lesenswert ist auch die zweite SZ-Außenansicht von Nora Müller, die Israel und die Hizbollah vor einer neuen Eskalation sieht - und mit dieser „Frühwarnung“ appelliert, den Konflikt zu entschärfen, bevor er wie 2006 in einen heißen Krieg mündet.

Jürgen Gottschlich in der taz und Luisa Seeling beleuchten, wie die kurdische Frage zum Spielball der Großmächte wird - und sich das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA zusehends verschlechtert.

Am Ende dieser E-mail gebe ich einen Überblick über aktuellen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, die einer zügigen Bearbeitung - vor allem auch aus Europa - bedürfen.

Mitmach-Aktionen und Veranstaltungshinweise runden diese - angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage etwas längere - Rundmail ab.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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1. August 2017, 18:49 Uhr Außenansicht

Kollateralschaden in Europa

Die neuen US-Sanktionen gegen Russland gefährden Europas Energiesicherheit.

Von Kirsten Westphal

Zwischen Washington und Moskau wird das Klima immer eisiger. Jetzt hat der amerikanische Kongress die Sanktionen gegen Russland verschärft. Präsident Donald Trump kündigte bereits an, dass er gegen das entsprechende Gesetz kein Veto einlegen wird. Die Initiative für neue Strafmaßnahmen stammt bereits aus dem vergangenen Jahr und war als Reaktion gedacht auf die russische Einmischung in den US-Wahlkampf, aber auch auf Russlands Vorgehen in der Ukraine und in Syrien. Sowohl Republikaner als auch Demokraten standen dahinter. Eine der Konsequenzen des Gesetzes ist es, dass einmal verhängte Sanktionen vom Präsidenten nicht mehr so leicht zu revidieren sein werden.

Im Laufe der Beratungen war der Entwurf nachgebessert worden. Ein Beispiel ist Sektion 223 des Gesetzes, in der es um Ölförderung und -exploration in arktischen Gewässern, der Tiefsee und bei Schiefergas-Vorkommen geht. Bei solchen Projekten dürfen russische Unternehmen jetzt einen Anteil von 33 Prozent halten, ohne dass die Sanktionen greifen. Die Einführung dieser Schwelle ist auf den Einfluss amerikanischer Firmen und Experten zurückzuführen, die wichtige strategische Förderprojekte im Kaspischen Raum und im Mittelmeer nicht gefährdet sehen wollten.

Auch die Europäer hatten die Kommunikationskanäle über den Atlantik intensiv genutzt, um ihre Interessen zu wahren. Ohne großen Erfolg. Die für Europa wichtige Sektion 232 über Pipeline-Projekte ist sehr umfassend geraten. Demnach sind nicht nur der Bau, sondern auch die Instandhaltung, Modernisierung und Reparatur von Exportpipelines von Sanktionen bedroht, sofern russische Firmen die Arbeiten ausführen und die Investitionen einmalig mehr als eine Million Dollar oder binnen zwölf Monaten fünf Millionen Dollar ausmachen. Das sind im Energiesektor zu vernachlässigende Größen. Die Liste bedrohter Pipelines reicht denn auch von der politisch umstrittenen Nord Stream 2 durch die Ostsee, über die bestehende Nord Stream bis zur Blue Stream durchs Schwarze Meer in die Türkei. Theoretisch könnten aber auch die Pipelines durch Belarus und Polen betroffen sein. Daneben sind auch Zuleitungen für Exportterminals von verflüssigtem Erdgas (LNG) im Visier, die Europa und Asien beliefern sollen. Die Deutschen sollten sich nicht von der Aussicht auf Erdgas aus den USA beruhigen lassen.

Weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-kollateralschaden-in-europa-1.3611832

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18. Juli 2017, 18:50 Uhr Außenansicht

Kriegsspiele

Israel und die Hisbollah im Libanon rüsten gegeneinander auf.

Die Lage kann schnell außer Kontrolle geraten.

Von Nora Müller

Elf Jahre lang war es ruhig an der israelischen Nordgrenze. Doch seit einiger Zeit gibt es immer mehr Anzeichen, dass Israel und Hisbollah sich für einen neuen Krieg wappnen. In den vergangenen Monaten hat die Zahl israelischer Militärschläge gegen Ziele der "Partei Gottes" in Syrien zugenommen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) halten groß angelegte Manöver ab und verstärken demonstrativ ihre Verteidigungsinfrastruktur. Auch rhetorisch fahren beide Seiten schweres Geschütz auf: Der Kommandeur der israelischen Luftwaffe Amir Eshel warnte, im Falle eines Waffengangs würden die Streitkräfte von Anfang an mit maximaler Härte durchgreifen. Anlässlich des jährlichen Al-Quds-Tages (Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem) drohte Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah, der nächste Krieg zwischen Israel und der Partei Gottes werde nicht in Libanon, sondern auf israelischem Boden ausgetragen. Tausende schiitische Kämpfer aus der gesamten islamischen Welt, die zurzeit das Assad-Regime in Syrien unterstützten, stünden bereit, um sich dem Kampf gegen Israel anzuschließen, so Nasrallah.

Auch wenn eine risikoreiche Konfrontation mit unkalkulierbarem Ausgang weder Israel noch der Schiitenmiliz gelegen käme - beide Seiten lassen keinen Zweifel daran, dass sie für einen neuen Konflikt gerüstet sind. Das Eskalationspotenzial ist hoch, die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung real. Sechs-Tage-Krieg, Libanon-Krieg, Gaza-Krieg: Allzu oft wurden Kriege in der Hitze des nahöstlichen Sommers geführt, und manch einer glaubt, die nächste Konfrontation stehe kurz bevor.

Weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-kriegsspiele-1.3593283

I

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Am 7.8.2017 berichtete Jürgen Gottschlich in der taz, wie erneut die kurdischen Interessen zum Spielball der Großmächte werden: http://www.taz.de/!5432923/

Türkei bereitet Syrien-Einmarsch vor

Sturm auf das kurdische Afrin?

An der Grenze zu Syrien marschiert das türkische Militär auf.

Nahe der Stadt Kilis wurden Artilleriegeschütze und Panzerhaubitzen stationiert.

(…)

Erdoğans Problem ist, dass die YPG als Bodentruppe der US-Luftwaffe gegen den IS kämpft und aktuell gemeinsam mit amerikanischen Spezialkommandos dabei ist, die IS-Hochburg Rakka in Syrien in schweren Kämpfen zu erobern. Seit Langem versucht die Türkei das Bündnis der USA mit der YPG zu sprengen, bislang vergeblich.

Mehr Erfolg hatte die türkische Außenpolitik gegenüber Russland. Auch die russische Armee hat lange mit der YPG kooperiert – die PYD hat sogar ein offizielles Büro in Moskau – doch Putin geht in letzter Zeit auf Distanz zu den Kurden. Ein Ausbildungslager der russischen Armee im Bezirk Afrin wurde aufgelöst, in Moskau hofft man offenbar, die Kluft zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA zu vertiefen, wenn man Erdoğan grünes Licht für einen Einmarsch in Afrin gibt. (…)

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Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei in den letzten Wochen stark verschlechtert hat, wie Luisa Seeling in der SZ berichtete.

http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-provokationen-unter-partnern-1.3612553

2. August 2017, 13:48 Uhr Syrien

Provokationen unter Partnern

- Während die USA die kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten) als verlässliche Bodentruppe im Anti-IS-Kampf schätzt, stuft Ankara sie als syrischen Ableger der verbotenen PKK ein.

- Ein eigenständiger Kurdenstaat in unmittelbarer Nachbarschaft ist für die türkische Regierung ein Horrorszenario, das es zu verhindern gilt.

- Vergangene Woche gab es zudem Streit, als die halbstaatliche Nachrichtenagentur Anadolu sensible Informationen über US-Stützpunkte in Syrien veröffentlichte.

Von Luisa Seeling

(…)

Der Streit Ankaras mit den USA könnte sich noch dramatisch zuspitzen, wenn wirklich geschieht, was türkische und kurdische Medien seit einiger Zeit berichten: dass die Türkei kurz vor einem Einmarsch in eine weitere Region in Syrien steht. Demnach sollen 7000 türkische Soldaten an der Grenze bereitstehen, um den von den Kurden autonom verwalteten Kanton Afrin zu besetzen oder einzukesseln. Die Militäroperation sei noch nicht angelaufen, berichtet die regierungsnahe Zeitung Daily Sabah, aber jederzeit möglich, falls es zu Provokationen aus Afrin komme. Mit Russland - in den ersten Jahren des Syrienkriegs noch eine Schutzmacht der Kurden - sei das Vorgehen abgesprochen.

Sollte es dazu kommen, stünde das Nato-Bündnis vor einem Dilemma: Die USA müssten sich entscheiden zwischen dem Nato-Partner Türkei und den Kurden. Auch Deutschland würde hineingezogen in den Konflikt, als Nato-Staat, aber auch als Heimat einer großen Zahl von Türken und Kurden, deren Verhältnis ohnehin schon angespannt ist. Und in der Türkei dürfte der kurdische Aufstand in eine neue Runde gehen, wenn Afrin angegriffen würde; das türkische Militär würde darauf wohl mit aller Härte reagieren, die Gewaltspirale wäre wieder in vollem Gange.

Zwischen Ankara und Washington jedenfalls stehen die Zeichen auf Eskalation. Vergangene Woche gab es Streit, als die halbstaatliche Nachrichtenagentur Anadolu sensible Informationen über US-Stützpunkte in Syrien veröffentlichte. Wer das Leck zu verantworten hatte, blieb unklar, doch ein US-Regierungssprecher sagte, sollten Vertreter eines Nato-Verbündeten gezielt amerikanische Soldaten in Gefahr gebracht haben, sei dies sehr besorgniserregend.

Ein weiterer Streitpunkt bleibt die Weigerung Washingtons, Fethullah Gülen auszuliefern, den Mann, den Ankara für den Drahtzieher des Putschversuchs im Juli 2016 hält. Und auch die Pläne der Türkei, ein russisches Raketenabwehrsystem zu kaufen, werden in den übrigen Nato-Ländern mit Sorge gesehen. Ankara verhandelt mit der russischen Führung über den Erwerb von S-400-Luftabwehrraketen, der Deal soll kurz vor dem Abschluss stehen.

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Der nachfolgende Überblick über weitere aktuelle Konflikte in der Region Naher und Mittlerer Osten stammt von mir, C. Ronnefeldt.

Er zeigt die Notwendigkeit, möglichst bald diplomatische Initiativen zu ergreifen, um die entsprechenden Konflikte zu entschärfen. Am ehesten geeignet für diese dringende Aufgabe wären Initiativen der Europäischen Union.

Zur aktuellen Situation in Syrien

Anfang Juni 2017 kam es zu einer Vereinbarung zwischen Russland, den USA und Jordanien über eine Sicherheitszone im Grenzgebiete zwischen Syrien, Jordanien und Israel.

Beim G 20-Gipfel in Hamburg einigten sich die USA und Russland auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens, an dem neben Jordanien und Israel auch ein Teil der syrischen bewaffneten Opposition der Südfront beteiligt gewesen sein soll.

Dieser Waffenstillstand für die Provinzen um Daraa, Qunaitra und Suweida trat offiziell am 9. Juli 2017 in Kraft, in den letzten Tagen erweitert um die Region Homs.

Die Vereinbarung der USA, Russlands und Jordaniens zielt ab auf einen Waffenstillstand entlang der bestehenden Frontlinien zwischen der Regierung Assad und ihren Verbündeten einerseits und der bewaffneten Opposition andererseits.

Wichtig ist nun, humanitäre Hilfe in diese Gebiete zu bringen, Flüchtlinge und Verletzte sowohl in Syrien und auch in den Nachbarländern Libanon, Türkei, Jordanien und Irak besser als bisher zu versorgen.

Die siebte Runde der Genfer Gespräche endete am 14. Juli ohne Annäherung der Standpunkte der verfeindeten Parteien.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, er werde eine Absetzung von Präsident Baschar al-Assad nicht mehr zur Vorbedingung einer Lösung des Konflikts machen, was von Oppositionskräften kritisiert wurde.

Erstmals seit Verhandlungsbeginn vor 18 Monaten nahm der UNO-Vermittler Staffan de Mistura eine öffentliche Schuldzuweisung für das Scheitern seiner Bemühungen vor. Die Delegation von Präsident Baschar al-Assad habe keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln. Staffan de Mistura kündigte eine neue Verhandlungsrunde für September 2017 an.

Nach der endgültigen Niederlage der Rebellen in Aleppo ließ US-Präsident Donald Trump verlauten, dass die USA ihre militärische Unterstützung für Rebellengruppen beenden werden.

Die Einstellung aller Rüstungsexporte in die Region wäre ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation. Dazu zählt der Verzicht einer Waffenfabrik aus Deutschland an die Türkei ebenso wie die Beendigung des deutschen Syrien-Einsatzes.

Zu weiteren Konflikten in der Region

Der Machtkampf insbesondere zwischen Saudi-Arabien und Iran um die Vorherrschaft in der Region wird vermutlich weiter gehen - sowohl in Syrien wie auch in Jemen und Irak. Das ganze Ausmaß der Leides der Zivilbevölkerung nach der Rückeroberung von Mossul aus den Händen des sogenannten Islamischen Staates wird erst nach und nach deutlich.

In Jemen zeichnet sich gerade eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Neuzeit ab - kaum wahrgenommen im Schatten des Syrienkrieges.

Aus der Türkei wurden inzwischen die zur Luftaufklärung über Syrien eingesetzten Tornados abgezogen, die letzte Maschine landete vor wenigen Tagen in Büchel. Erst, wenn vermutlich im Herbst in Jordanien die entsprechende Infrastruktur aufgebaut sein wird, sollen die Tornados im Oktober auf ihre neue Basis geflogen werden.

Von Anfang an war klar, dass diese Tornados keinerlei substantiellen Beitrag zur eh schon vorhandenen Luftaufklärung leisten und eine teure Solidaritätsadresse an Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris darstellen. Es wäre ein Akt der Vernunft, dass die deutschen Tornados nicht nach Jordanien geflogen werden, sondern in Deutschland verbleiben - und die Infrastrukturaufbauarbeiten vor Ort gestoppt werden.

In Jordanien hat nach einem Streit ein israelischer Wachmann in der israelischen Botschaft zwei jordanische Staatsbürger getötet, was zu erheblichen Spannungen zwischen Israel und Jordanien geführt hat.

In Jerusalem töteten am 14. Juli Palästinenser zwei israelische Soldaten, woraufhin die israelische Regierung verstärkte Kontrollen des Zugangs zum Felsendom und zur Al Aksa-Moschee anordnete. In den letzten Wochen kam es zur Eskalation mit vielen getöteten und verletzten Palästinenserinnen und Palästinensern, die vorübergehend nicht mehr zu ihren Heiligtümern zugelassen wurden.

Eine dritte Intifada, ein Aufstand der palästinensischen Bevölkerung, drohte daraufhin im 50. Jahrestag der Besatzung in eine nicht mehr zu kontrollierende Eskalation auszuufern, bevor sich die Situation durch den Abbau neuer Überwachungsanlagen wieder etwas entspannte.

In Israel wird es nach mehreren Korruptionsvorwürfen - u.a. wegen eines U-Boot-Geschäftes mit Deutschland - für Präsident Benjamin Netanyahu, immer enger. Bei steigendem persönlichen Druck auf ihn besteht die Gefahr, dass er durch "Stärke" Ablenkung suchen wird. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung dieses unter skandalösen Umständen zustande gekommene Geschäft inzwischen auf Eis gelegt hat.

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Mitmachaktionen und Veranstaltungshinweise:

- Hier kann gegen die Lieferung einer Waffenfabrik an die Türkei unterzeichnet werden:

https://www.urgewald.org/waffenexporte-verbieten/protest

- Selbst geschriebene Postkarten zur Freilassung des Deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und seiner weiteren neun Mitgefangenen („Istanbul10“) werden gesammelt und in die Türkei weitergeleitet von:

KURVE Wustrow Kirchstr. 14 D-29462 Wustrow

- Hier kann man sich anmelden, um über Aktionen zur Freilassung der Gefangenen informiert zu werden: https://www.kurvewustrow.org/civicrm/istanbul10-de

- Unicef bitte um Spenden für Notleidende in Jemen:

https://www.unicef.de/spenden/jetzt-spenden?purpose=75274&amount=125&tp=1

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Veranstaltungshinweise:

- Das Internationale Weltfriedenstreffen von Sant Egidio, einer Gemeinschaft, die bereits in etlichen internationalen Konflikten erfolgreich vermittelt hat, findet vom 10.-12. September in Münster und Osnabrück statt. Führende Religionsvertreter aus aller Welt sowie Tausende Teilnehmer werden erwartet. Die meisten Veranstaltungen sind offen für alle Interessierten.

http://www.santegidio.org/pageID/64/langID/de/itemID/25084/Internationales-Weltfriedenstreffen-2017-in-M%C3%BCnster-und-Osnabr%C3%BCck.html

Anmeldung unter:

Gemeinschaft Sant'Egidio Weltfriedenstreffen 2017 Münster/Osnabrück Büro Würzburg Schönthalstraße 6 97070 Würzburg friedenstreffen2017@santegidio.de

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Die kritische Soldatenvereinigung „Darmstädter Signal" lädt vom 13.-15.10.2017 nach Königswinter ein zur Tagung:

Neue Entspannungspolitik jetzt! - Zivilgesellschaft - Politik - Streitkräfte

Das Programm findet sich unter:

http://www.darmstaedter-signal.de/event/entspannungspolitik/

Anmeldung bitte bis zum 22. September 2017 per E-Mail an:

FlorianKling@Darmstaedter-Signal.de

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.