Fortsetzung G 20 - Nachlese: Stellungnahme von Geschäftsleuten, Hindergrundberichte

Liebe Friedensinteressierte,

die Berichterstattung und Kommentare der allermeisten Medien fokussieren sich seit den G 20-Gewalt-Exzessen darauf, Linksautonome ("Linksterroristen“) als allein verantwortlich für die Eskalationen zu beschreiben.

Zu den Stimmen, die kritisch recherchieren und kommentieren, zählt u.a. Axel Schröder vom Deutschlandfunk (DLF):

http://www.deutschlandfunk.de/g20-gipfel-polizeieinsatz-war-nicht-verhaeltnismaessig.720.de.html?dram:article_id=390519

Um der m.E. derzeit einseitigen Schieflage der Berichterstattung vor allem in konservativen Medien auch andere Fakten und Sichtweisen entgegen zu setzen, habe ich nachfolgend einige Quellen zusammen gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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http://www.n-tv.de/politik/Geschaeftsleute-schildern-ihre-Sicht-article19932539.html

+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt. Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels. Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.

Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben. Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen. Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten. Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten. Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach. Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung an dem Tag viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.

Es liegt nicht an uns zu bestimmen, was hier falsch gelaufen ist, welche Aktion zu welcher Reaktion geführt hat. Was wir aber sagen können: Wir leben und arbeiten hier, bekommen seit vielen Wochen mit, wie das „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt. Dass diese nachvollziehbare Wut sich am Wochenende nun wahllos, blind und stumpf auf diese Art und Weise artikulierte, bedauern wir sehr. Es lässt uns auch heute noch vollkommen erschüttert zurück. Dennoch sehen wir den Ursprung dieser Wut in der verfehlten Politik des Rot-Grünen Senats, der sich nach Außen im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse sonnen möchte, nach Innen aber vollkommen weggetaucht ist und einer hochmilitarisierten Polizei das komplette Management dieses Großereignisses auf allen Ebenen überlassen hat.

Dieser Senat hat der Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt – aber dass die im Rahmen eines solchen Gipfels mitten in einer Millionenstadt entstehenden Probleme, Fragen und sozialen Implikationen nicht nur mit polizeitaktischen und repressiven Mitteln beantwortet werden können, scheint im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour vollkommen unter den Tisch gefallen zu sein. Dass einem dies um die Ohren fliegen muss, wäre mit einem Mindestmaß an politischem Weitblick absehbar gewesen. Wenn Olaf Scholz jetzt von einer inakzeptablen „Verrohung“, der wir „uns alle entgegenstellen müssen“, spricht, können wir dem nur beizupflichten. Dass die Verrohung aber auch die Konsequenz einer Gesellschaft ist, in der jeglicher abweichende politische Ausdruck pauschal kriminalisiert und mit Sondergesetzen und militarisierten Einheiten polizeilich bekämpft wird, darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

Aber bei all der Erschütterung über die Ereignisse vom Wochenende muss auch gesagt werden: Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen. Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt. Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten. Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen. Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht.

Der für die Meisten von uns Gewerbetreibende weit größere Schaden entsteht durch die Landflucht unserer Kunden, die keine Lust auf die vielen Eingriffe und Einschränkungen durch den Gipfel hatten – durch die Lieferanten, die uns seit vergangenem Dienstag nicht mehr beliefern konnten, durch das Ausbleiben unserer Gäste. An den damit einhergehenden Umsatzeinbußen werden wir noch sehr lange zu knapsen haben.

Wir leben seit vielen Jahren in friedlicher, oft auch freundschaftlich-solidarischer Nachbarschaft mit allen Formen des Protestes, die hier im Viertel beheimatet sind, wozu für uns selbstverständlich und nicht-verhandelbar auch die Rote Flora gehört. Daran wird auch dieses Wochenende rein gar nichts ändern.

In dem Wissen, dass dieses überflüssige Spektakel nun vorbei ist, hoffen wir, dass die Polizei ein maßvolles Verhältnis zur Demokratie und den in ihr lebenden Menschen findet, dass wir alle nach Wochen und Monaten der Hysterie und der Einschränkungen zur Ruhe kommen und unseren Alltag mit all den großen und kleinen Widersprüchen wieder gemeinsam angehen können.

Einige Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel

BISTRO CARMAGNOLE CANTINA POPULAR DIE DRUCKEREI - SPIELZEUGLADEN SCHANZENVIERTEL ZARDOZ SCHALLPLATTEN EIS SCHMIDT JIM BURRITO'S TIP TOP KIOSK JEWELBERRY SPIELPLATZ BASCHU e.V. MONO CONCEPT STORE BLUME 1000 & EINE ART JUNGBLUTH PIERCING & TATTOO SCHMITT FOXY FOOD BUCHHANDLUNG IM SCHANZENVIERTEL WEIN & BOULES

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Die Auseinandersetzungen zwischen der „Roten Flora“ und der Polizei in Hamburg sind auch vor folgendem Hintergrund zu sehen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/spitzelaffaere-in-der-roten-flora-tief-in-den-strukturen-1.2224592-2

18. November 2014, 14:26 Uhr Spitzelaffäre in der Roten Flora

Einsatz über sechs Jahre

Auf einen weiteren problematischen Aspekt weist die Deutsche Journalisten Union der Gewerkschaft Verdi hin: Iris S. soll aktiv in Publikationen und Radiosendungen der Szene mitgearbeitet haben, dabei umfangreichen Einblick in die Redaktionsabläufe erhalten haben. "Jeder polizeiliche Eingriff in die verfassungsrechtlich zu schützende Medienfreiheit ist ein Skandal", sagt Verdi-Fachbereichsleiter Martin Dieckmann der taz.

Der Einsatz soll sich nach Angaben der Aktivisten über viele Jahre erstreckt haben, zu Beginn fiele er in die rot-grüne Regierungszeit, seit 2002 regierte die CDU in Hamburg - erst gemeinsam mit der Schill-Partei und der FDP, dann alleine. (…)

Für die SPD ist die heutige Situation nicht ganz unbekannt. Wenige Jahre vor Beginn des mutmaßlichen Einsatzes von Iris S. war ein anderer Beamter aufgeflogen, der unter falschem Namen im Umfeld der Roten Flora ermittelt hatte. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von "Stefan" war ebenfalls umstritten. (…)

Nur durch Zufall sei Iris S. schließlich aufgeflogen, weil sie Aktivisten als Polizistin und unter ihrem richtigen Namen begegnet war. Diesen Namen sowie ihre Adresse hat die Gruppe nun ins Netz gestellt - ein harter Schritt. "Wir wollen, dass die Verantwortlichen merken, dass es nicht einfach möglich ist, jahrelang als verdeckte Ermittler*innen zu arbeiten und dann einfach abzutauchen und ein normales Leben zu führen."

Andreas Blechschmidt, der seit 25 Jahren in der Roten Flora aktiv ist, sagt: "Dass der Staatsschutz sich für die Rote Flora interessiert, überrascht uns natürlich nicht." Doch wenn jemand sechs Jahre "bis ins Private, Persönliche hinein" das Leben mit einem teile, dann sei das geheimdienstliche Tätigkeit. "Was ist das für ein Ermittlungsansatz, der über sechs Jahre laufen soll?", sagt der Aktivist.

Die Leute von der Roten Flora bereiten nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Hauptsächlich wollen sie aber politisch Druck aufbauen. "Wir wollen endlich wissen, nach welchen Spielregeln das abläuft", sagt Blechschmidt. Das Mantra "Wir sagen nichts zu verdeckten Ermittlungen" wollen die Aktivistinnen und Aktivisten nicht mehr hinnehmen.

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http://www.taz.de/!5305623/

18.5.2016

Kommentar

Enttarnung in Roter Flora

Schlag ins Gesicht

Eine weitere Ermittlerin in der Roten Flora wurde enttarnt.

Das dokumentiert die Hinterhältigkeit und Fehlerhaftigkeit des Systems.

Kommentar von Katharina Schipkowski

HAMBURG taz | Mit der Polizeibeamtin Astrid O. ist nun die dritte verdeckte Ermittlerin innerhalb von anderthalb Jahren in der linken Szene Hamburgs aufgeflogen. Schon die früheren Enttarnungen zeigten die Fehlerhaftigkeit des Systems, das den Bruch mit seinen eigenen Regeln einplant. Verdeckte Polizeieinsätze können nicht im Rahmen des Gesetzes stattfinden – so sind sie nicht angelegt, so funktionieren sie auch nicht.

Iris P. hatte in ihrer Einsatzzeit Liebesbeziehungen mit Menschen aus ihrem Ermittlungsumfeld und infiltrierte einen Radiosender – ein Angriff auf Persönlichkeitsrechte und Pressefreiheit. Maria B. hatte sexuelle Beziehungen mit Menschen aus der Szene und beging vermutlich Straftaten unter ihrer Tarnidentität.

Über Astrid O. sind nun viele Details noch nicht bekannt. Aber vor dem Hintergrund der früheren Enttarnungen schließt die 7-jährige Dauer ihres Einsatzes nahezu aus, dass sie währenddessen keine Grenzverletzungen begangen hat. Schon jetzt ist klar: Ein Schlag ins Gesicht ist die Enttarnung für diejenigen, die mit der vermeintlichen Aktivistin „Astrid Schütt“ befreundet waren, Debatten geführt und Aktionen geplant haben. Auch war Astrid O. Namensgeberin für die Jugend-Antifa-Gruppe „Nella Faccia“, die sie mit aufgebaut hat. Vom Italienischen ins Deutsche übersetzt heißt das „ins Gesicht“.

Das LKA hat sich den Zugang zur linken Szene erschlichen, indem sich O. an Jugendliche hängte. Jugendliche sind unerfahren und schöpfen nicht so schnell Verdacht, sie sind politisch nicht so gefestigt, sondern leichter zu beeindrucken und zu manipulieren. Es ist höchst verwerflich, sie zu benutzen, weil es noch skrupelloser ist, als jahrelang Erwachsene zu betrügen oder sich ihnen auf der Straße entgegenzustellen.

Ein Schlag ins Gesicht ist es aber auch für die Gesellschaft, wenn zum wiederholten Mal bekannt wird, dass der Staat Politgruppen ausspioniert hat, in denen sich junge Menschen ehrenamtlich gegen Nazis, Armut, den Klimawandel oder globale Ungerechtigkeit engagieren. Was sagt uns das über das System, in dem wir leben, wenn linker Politik und gesellschaftlichem Engagement mit derartiger Repression begegnet wird? (…)

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Die Zeit, 21.6.2017:

http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2017-06/elbvertiefung-21-06-2017

(zum Interview nach unten scrollen…) "Mal gucken, wer der nächste ist"

Gleich drei verdeckte Ermittlerinnen des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) flogen in den letzten Jahren im linksautonomen Zentrum Rote Flora auf. Eine von ihnen, Astrid O., verklagte den Aktivisten Andreas Blechschmidt wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Nun ist der Prozesstermin geplatzt. Schade, sagen die Floristen. Warum, das erläutert Andreas Blechschmidt im Interview mit uns.

Elbvertiefung: In dem Prozess gegen Sie wäre es um eine Sache gegangen, die erst mal recht ungewöhnlich klingt. Da ist von einem Einsatz die Rede, bei dem Polizisten ausrückten und nachts Plakate an der Roten Flora übermalten. Hatten Sie die Dinger aufgehängt?

Andreas Blechschmidt: Im August 2016 hatten wir an der Flora zwei Plakate angebracht. Auf denen haben wir vier verdeckte Ermittler des Hamburger LKA mit deren vollständigen bürgerlichen Namen gezeigt, weil wir auf die noch nicht aufgeklärten Umstände hinweisen wollten. Daraufhin hat die Polizei das Plakat übermalt. Zudem hat man mich beim Anbringen des Plakats erkannt. Zwei der verdeckten Ermittlerinnen, Astrid O. und Maria B., haben dann Strafanzeige gegen mich erstattet, weil sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen.

EV: Sie können die Anzeige gegen Sie nicht nachvollziehen?

Blechschmidt: Ich finde das einigermaßen sportlich, weil ja gerade die verdeckten Ermittlerinnen in langjährigen Einsätzen die Persönlichkeitsrechte mehrerer Menschen in einem viel größeren Ausmaß verletzt haben. Maria B. ist sogar intime Beziehungen eingegangen – das ist schon enorm.

EV: Im Fall der Klage von Astrid O. ist der Prozess gegen Sie nun abgesagt worden. Sie sind ­– enttäuscht.

Blechschmidt: Ja, tatsächlich. Astrid O. hat ihre Anzeige zurückgezogen. Der Prozess wäre für uns aber eine hervorragende Gelegenheit gewesen, die Aufklärung der Ermittlungsfälle voranzutreiben.

EV: Hatten Sie persönlich Kontakt zu Astrid O.?

Blechschmidt: Ja, wir waren sehr gut bekannt. Auf einem Festival haben wir eine Woche lang in einer Arbeitscrew zusammengearbeitet, zusammen gezeltet – das war ein sehr naher Kontakt. Ich habe mit ihr auch mal ein internes Flugblatt geschrieben. Da gab es schon ein starkes dienstliches Interesse von ihr. Ich war definitiv in ihrem Fokus.

EV: Was war es für ein Gefühl, als herauskam, dass sie verdeckt ermittelte?

Blechschmidt: Ich habe das schon fast mit innerlichem Schulterzucken zur Kenntnis genommen – da bin ich aber sicher nicht repräsentativ. Gegen Astrid O. gab es schon während ihrer aktiven Zeit einen Verdacht, der ist nicht ganz geklärt worden. Als sie dann ausstieg, ähnelte ihre Legende jedoch sehr denen von verdeckten Ermittlerinnen, die wir schon vorher auf dem Schirm hatten. Wir haben dann recherchiert und herausgefunden, dass es Astrid Schütt, wie sie sich nannte, nicht gibt, sondern dass wir es mit Astrid O. zu tun hatten, die übrigens nach wie vor bei der Polizei arbeitet – sinnigerweise im Betrugsdezernat.

EV: Was hat sich im Flora-Kollektiv verändert, nachdem innerhalb kurzer Zeit drei verdeckte Ermittlerinnen aufgeflogen sind?

Blechschmidt: Gar nicht so viel. Wir wussten, dass die Polizei solche Mittel einsetzt. Durch die Enttarnungen hat sich aber gezeigt, dass wir das Ausmaß unterschätzt haben. Wir gehen heute davon aus, dass die Flora 28 Jahre lang von verdeckten Ermittlern infiltriert gewesen ist. Insofern ist es schon fast ein Running Gag zu sagen: Mal gucken, wer der nächste ist.

Das ganze Interview mit Andreas Blechschmidt lesen Sie auf ZEIT ONLINE.

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Beim G-20 Polizeieinsatz in Hamburg waren verdeckte Ermittler der Polizei im Einsatz:

http://www.mdr.de/thueringen/gzwanzig-sonderurlaub-reaktionen-100.html

Auch zivile Beamte beim G20-Gipfel im Einsatz

Sonderurlaub für Thüringer Polizisten

Nach dem Einsatz beim G20-Gipfel bekommen die Thüringer Polizisten einen Tag Sonderurlaub. Außerdem bestätigte die Bereitschaftspolizei, dass in Hamburg Beamte in zivil im Einsatz waren - auch im Schanzenviertel. (…)

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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-einsatz-in-hamburg-warum-ein-polizist-in-der-schanze-schoss-a-1156822.html

G20-Einsatz

Schuss in der Schanze

Ein einziger Schuss fällt in Hamburg während des G20-Gipfels.

Doch warum hat ein Zivilfahnder abgedrückt? Rekonstruktion eines Polizeieinsatzes.

(…) Der Beamte - schwarzes Hemd, graue Hose, Rucksack, Mütze - zielt mit der Waffe auf die Personen, die Heber zuvor bedrängt haben. Der Polizist habe ihm gesagt, er solle mitkommen, berichtet Heber. Was er auch getan habe. In einem zweiten Film ist zu erkennen, wie der Beamte und Heber vor einem Bekleidungsgeschäft stehen. Der Fahnder, die Waffe in der Rechten, schaut sich um, Heber stützt die Arme in die Hüfte. "Er hat mich gefragt, zu welcher Einheit ich gehöre", so Heber. "Er dachte, ich wäre auch ein verdeckter Ermittler." Daraufhin habe er, Heber, dem Beamten gesagt, dass er kein Polizist sei. Der wiederum habe nach Unterstützung gefunkt.

"Er hat sich nicht als Polizist zu erkennen gegeben"

Zwei, drei Minuten nach dem Schuss rast ein Streifenwagen in die schmale Susannenstraße. Er biegt zunächst in eine Seitenstraße ab, um kurze Zeit später wieder mit hoher Geschwindigkeit in die Susannenstraße zu fahren. Der Wagen hält vor Hausnummer 10, vier bis fünf Polizisten in Kampfmontur steigen aus und laufen als Gruppe, sich gegenseitig nach allen Richtungen mit Pfefferspray schützend, an verschiedenen Geschäften vorbei. Sie schauen durch die Fenster und Türen hinein. Sie suchen ihren Kollegen in Zivil, schließlich finden sie einen Kiosk, in den sich der Fahnder geflüchtet hat, gehen hinein und bringen ihn hinaus. Alle steigen ins Auto - und fahren wieder in hoher Geschwindigkeit davon. Anwohner berichten, dass der von den Polizisten abgeholte Mann maskiert gewesen sei. Die Szene habe an eine Festnahme erinnert, sagen sie. (…)

Die Hamburger Polizei wollte sich auf SPIEGEL-Anfrage nicht zu dem Geschehen äußern. Die Ermittlungen liefen noch, hieß es. Stefan Heber hat sich am Samstagnachmittag von der Kriminalpolizei vernehmen lassen.

Der Hobbyfotograf Heber ist dem Beamten dankbar, der ihn rettete: "Ich will mir nicht vorstellen, was mir passiert wäre, wenn er nicht da gewesen wäre.“

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Die Polizei Hamburg bestätigte, dass es sich bei dem Beamten in zivil um einen Polizisten gehandelt hat:

http://www.fr.de/politik/g20-in-hamburg-g20-einigt-sich-bei-freihandel-auf-kompromiss-a-1309070

Polizei Hamburg✔ @PolizeiHamburg Ein Polizeibeamter wurde im Schanzenviertel massiv von Gewalttätern angegriffen & gab einen Warnschuss ab.#G20HAM17

20:00 - 7 Jul 2017

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Die bereits jetzt bekannten Fakten sowohl vor wie auch während des G-20 Gipfels benötigen weitere Recherchen.

Es stellt sich die Frage, wie die derzeit verhärteten Fronten zwischen der Polizei und der linksautonomen Szene aufgebrochen werden können.

Ein erster Schritt könnte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sein, der direkt Betroffene beider Seiten anhört und einen Faktenbericht erstellt, der beide Sichtweisen enthält.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.