G20 Nachlese und mehr

Liebe Friedensinteressierte,

das vergangene Wochenende in Hamburg mit den Gewalt-Exzessen anlässlich des G 20-Gipfels wird die politische (Demonstrations)- Kultur vermutlich nachhaltig verändern.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie Gewalt in eine Abwärtsspirale führt - und wie wichtig Gewaltfreiheit als Grundlage gesellschaftlichen Miteinanders ist.

Die Inhalte hochkarätiger Foren, die Forderung von rund 80 000 gewaltfrei Demonstrierenden auf den beiden Demonstrationen am vergangenen Samstag, die Botschaften der Kirchen - all diese berechtigte Kritik an der Politik der G 20 ging in den von der Gewalt überlagerten Berichterstattungen weitgehend unter.

Ausnahmen waren u.a.

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/friedlicher-protest-hamburg-kann-auch-anders-15098051.html

Friedlicher Protest

Hamburg kann auch anders Nach der Krawallnacht haben Zigtausende Menschen ihren Protest am

Samstag friedlich auf die Straßen der Hansestadt getragen.

oder:

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/krawalle-in-hamburg-religionen-fordern-friedlichen-g20-protest/ Acht Religionen beten gemeinsam um Frieden

Papst fordert von G20 unmittelbare Hilfe in Krisengebieten

Beim Thema Flüchtlinge fordert Franziskus »nicht traumatisierende Lösungen«, konkret nennt er »freien Durchzug«. Der Papst ruft zudem eindringlich zu Hilfe im Südsudan, am Tschadsee, am Horn von Afrika und im Jemen auf. Dort mangele es dreißig Millionen Menschen an Essen und Wasser zum Überleben. Er appelliert an die G20, jenen Völkern »unmittelbare Unterstützung zu geben«.

Die Reaktionen einiger „Leitmedien" lassen erahnen, wohin die zukünftigen Entwicklungen hingehen werden:

Bildzeitung, 8. Juli 2017:

http://www.bild.de/politik/inland/g20-gipfel/kommentar-zu-g20-randale-in-hamburg-versagt-der-staat-52477420.bild.html

In Hamburg versagt der Staat

von Julian Reichert

(…) Das zentrale Versprechen unserer Grundordnung, Eigentum und Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen, kann der Staat seit Beginn der G20-Randale nicht mehr halten. (…) Der einzige Grund dafür, dass Bürger dieses Landes ihr Eigentum nicht mit Gewalt verteidigen, ist, dass sie sich auf das Gewaltmonopol des Staates verlassen – und darauf, dass es bedingungslos durchgesetzt wird. In Hamburg ist das nicht geschehen. Die lächerlich niedrige Zahl der Verhaftungen, der sanfte Umgang mit schwerstkriminellen Gewalttätern – all das ist nicht weniger als eine Kapitulation.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.7.2017:

http://www.faz.net/aktuell/politik/linksextremistische-gewalt-kapitulation-des-staates-15098954.html

Kapitulation des Staates

von Jasper Altenbockum

(…) Bislang genoss der Linksextremismus Narrenfreiheit, weil er sich bis weit in bürgerliche Kreise hinein auf eine romantisch-ästhetische Verklärung stützen konnte. Wer zu den Schönen, Guten, Hippen gehören will, der muss die Anarcho-Kieze in Hamburg oder Berlin als Teil der „bunten Republik“ irgendwie ganz toll finden und verharmlosen. (…)

In Hamburg ist kein Platz für die „Rote Flora“. Alles andere hieße, sich nach dem Linksterrorismus zu richten. Dass eine solche Kapitulation des Staates gar nicht als solche wahrgenommen wird, zeigt, wie groß die blinden Flecken der Extremismusbekämpfung in Deutschland sind. (…)

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Die Welt, 8.7.2017:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166394843/Die-neue-faschistische-Gewalt-der-Linken-und-ihrer-Freunde.html

Exzess in Hamburg Die neue faschistische Gewalt der Linken – und ihrer Freunde

Von Ulf Poschardt

(…) Sie agieren wie Faschisten. Sie schüren Angst und Unsicherheit. Der Schwarze Block hat seit Donnerstagabend Hamburg in eine Bürgerkriegslandschaft verwandelt. (…) Die so schlecht bezahlten Polizisten, deren Job so wichtig ist für unsere Freiheit, müssen ausbaden, was an Laschheit über Jahre und Jahrzehnte im Umgang mit linker Gewalt aufgebaut worden ist: Hausbesetzer mit Hausbesitzern zu verwechseln, Parks zu rechtsfreien Räumen verlottern zu lassen, im Zweifel den selbst ernannten Antifaschisten mit ihrer faschistischen Gewaltliebe sogar Förderung zukommen lassen. All das rächt sich jetzt. (…) Unsere offene Gesellschaft muss wehrhafter werden, gegen jede Relativierung des Gewaltmonopols und gegen jede Form viraler Rechtsfreiheit.

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Welche Gefahren bei der Forderung nach „Wehrhaftigkeit der Gesellschaft" für die Demokratie u.a. der Pressefreiheit in Deutschland bereits jetzt drohen, darüber berichtet der nachfolgende Artikel aus der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/medien/entzogene-akkreditierungen-schwarze-liste-bei-g-journalisten-arbeiteten-in-tuerkischen-kurdengebieten-1.3583877

11. Juli 2017, 19:05 Uhr Entzogene Akkreditierungen

Schwarze Liste bei G 20:

Journalisten arbeiteten in türkischen Kurdengebieten

- Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert haben ausschließlich deutsche Behörden darüber entschieden, beim G-20-Gipfel in Hamburg die bereits erteilte Akkreditierung von 32 Journalisten kurzfristig zu widerrufen.

- Der zeitliche Ablauf von Akkreditierungserteilung und -widerruf weckt allerdings Zweifel an dieser Darstellung.

- Zwei abgewiesene Fotografen waren 2014 in der Kurdenhochburg Diyarbakır kurzzeitig in türkische Haft gekommen. Ähnliches haben auch andere betroffene Journalisten erlebt. Von Ronen Steinke und Cerstin Gammelin

Von den 32 Journalisten, denen beim G-20-Gipfel am vergangenen Freitag plötzlich die Akkreditierung nachträglich entzogen wurde, haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zuvor mindestens vier in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet.

Den Journalisten war am Freitagmittag in Hamburg von deutschen Beamten gesagt worden, dass ihre sogenannte Akkreditierung mit sofortiger Wirkung ungültig sei. Dies ist die Erlaubnis von Seiten der Behörden, sich in besonders gesicherten Bereichen des Gipfelgeländes zu bewegen. Die Absage kam so kurzfristig, dass manche der Betroffenen nicht mehr an ihre Rucksäcke kamen, die noch im Inneren des Medienzentrums lagen.

Bei den Journalisten handelt es sich dem Vernehmen nach großteils um Deutsche. Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte neun von ihnen auch schriftlich mit, "im Benehmen zwischen den beteiligten Behörden" sei entschieden worden, "Ihnen den Zugang zur Veranstaltung zu verweigern, die Akkreditierung zu entziehen und Sie von der Veranstaltung auszuschließen". Darunter waren auch die vier Journalisten, die zuvor in der Türkei gearbeitet hatten.

Bei den "beteiligten Behörden" handele es sich ausschließlich um deutsche Stellen, betonte am Dienstag zwar Regierungssprecher Steffen Seibert. Zweifel daran löste allerdings der zeitliche Ablauf aus. ————---------

In der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 12.7.2017, S. 4 steht unter der Überschrift „Sperrgebiet“ von Ronen Steinke und Cerstin Gammelin ergänzend:

„ (…) In den vergangenen Monaten gab es bereits mehrere Versuche des türkischen Geheimdienstes MIT, das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz einzuspannen, um vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auszuspähen. Das war von deutscher Seite empört zurückgewiesen worden. Und nun? Gerade mit dem türkischen Geheimdienst ist die Zusammenarbeit weiterhin besonders eng, auch wenn der öffentliche Eindruck ein anderer ist. (…) Also nimmt man die Türkei ernst, wenn sie zum G-20-Gipfel Wünsche anmeldet. Aber wie weit darf das gehen? (…)

Inzwischen ist der Gipfel vorbei, aber Verdi will die Sache nicht auf sich beruhen lassen - und das Bundespresseamt hat jetzt eine Klage am Hals. Hier liegen nun offenbar die Nerven blank. (…)

Am Abend präsentiert die Bundesregierung eine Erklärung. Nicht erst in letzter Minute, sondern von Beginn an hätten gegen diese 32 Journalisten Bedenken bestanden, „Staatsschutzerkenntnisse“ deutscher Behörden. Gemeinsam hätten sich Seiberts Amt und das BKA zunächst für einen Kompromiss entschieden. Man würde diese 32 Reporter ins Gipfelinnere hineinlassen, ihnen aber gleichzeitig Schatten anhängen, `BKA-Beamte vor Ort´, die sie begleiten sollten. (…) Erst am Freitag, als die Lage sich zuspitzte, so erklärt das BKA, habe man diese `Begleitung´ nicht mehr gewährleisten können und zum härteren Mittel greifen müssen: Ausschluss“. (…)

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Unter der Überschrift „Pressefreiheit - Das Schweigen der Behörden ist skandalös“ kommentiert Cerstin Gammelin in der SZ, 12.7.2017:

http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-das-schweigen-der-behoerden-ist-skandaloes-1.3584200

(…) Das Ausmaß der Überwachung ist alarmierend. Offenbar ist es seit dem G-8-Gipfel von Heiligendamm gängige Praxis, verdächtige Journalisten auf Gipfeln durch sogenannte Begleiter zu beschatten. (…)

Und was bedeutet das alles für die Berichterstattung von Großereignissen wie G 20? Seit Jahren schon sind die Staats- und Regierungschefs dort nur noch auf Leinwänden zu sehen, kaum direkt zusprechen oder zu beobachten. Wird jetzt auch noch hingenommen, dass willkürlich Journalisten aussortiert werden dürfen, ist die Pressefreiheit ernsthaft in Gefahr.

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Unter der Vielzahl von Artikeln über die Gewaltexzesse im Schanzenviertel von Hamburg versucht der nachfolgende taz-Artikel von Martin Kaul einen „Deutungsvorschlag“:

http://www.taz.de/!5423733/ G20-Krawalle in Hamburg

Der Aufstand

von Martin Kaul

Viele sagen, es sei nur sinnentleerte Gewalt, gut. Es ist ja niemand gezwungen, die Krawalle von Hamburg politisch zu deuten. Wer will, kann es trotzdem tun. Dies ist ein Deutungsvorschlag.

(…) „Der kommende Aufstand“ ist ein Text, der in Frankreich geschrieben wurde, in Deutschland, 128 Seiten lang, erschien er im Jahr 2010 im Hamburger Nautilus Verlag, der seinen Sitz in der Schützenstraße hat; etwa drei Kilometer entfernt von der Roten Flora, dem autonomen Zentrum Hamburgs. Im Internet ist die Flugschrift jedem frei zugänglich. Im Text heißt es unter anderem:

Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist die Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.

Als am frühen Freitagabend am Neuen Pferdemarkt in Hamburg – 400 Meter entfernt von der Roten Flora und 1.200 Meter entfernt vom Messezentrum, wo zuvor die Staatschefs tagten – die Straßenschlacht beginnt, manifestiert sich gewissermaßen auch ein Wahrnehmungsangebot: Hunderte Menschen, schwer vermummt in schwarzer Kleidung, beginnen, Pflastersteine aus den Bürgersteigen zu brechen. Sie hebeln mit abgebrochenen Straßenschildern Bodenplatten aus, zertrümmern sie in Kleinteile, deponieren sie in rollenden Mülltonnen, mit denen die Steindepots zu strategisch günstigen Stellen gebracht werden.

Während Hunderte in Stoßtrupps immer wieder vorstechen, um an einer Kreuzung Wasserwerfer und Beamte kollektiv mit Steinen zu bewerfen, errichten andere in den hinteren Reihen brennende Barrikaden. Sie befeuern die Barrikaden, bis hohe, lodernde Flammen entstehen. (…)

Links: die Randale. Und rechts: das Konzert.

Es gibt eine Stelle im „Kommenden Aufstand“, die zu Sabotage, Subversion, Gewalt ruft. Da steht: Nie war das Gefühl eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruchs so lebhaft.

In der Elbphilharmonie dirigiert zu dieser Stunde, gleichzeitig also, innerhalb einer Sicherheitszone, die mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen, Hubschraubern, Polizeibooten mit Tauchern und mit Hunderten Beamten gesichert ist – in Bereitschaft schwer bewaffnete Sondereinheiten und die Bundeswehr – der Dirigent Kent Nagano das Hamburger Staatsorchester.

Der Nachrichtensender N24 sendet einen Livestream von beiden Orten gleichzeitig. Links im Bild: die Randale am Schulterblatt. Rechts auf dem Bildschirm: das Konzert, dem die Staatschefs lauschen. Unter den Bildern blendet der Nachrichtensender eine Banderole ein. Dort steht: „Beethovens 9. Sinfonie: ‚Alle Menschen werden Brüder‘“.

Beethovens Neunte, mit Text von Friedrich Schiller, sie klingt so:

Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium, Wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heilig­thum. Deine Zauber binden wieder, was der Mode Schwerd getheilt; Bettler werden Fürstenbrüder, wo dein sanfter Flügel weilt.

Das ist der Moment. Das ist der Antagonismus. Das ist das Bild einer Gegensätzlichkeit, auf das die militante Szene Europas seit Monaten hingearbeitet hat. In ihrer Logik ist dies: ein Erfolg. Dieser „Erfolg“, die Wahrnehmung zu erzeugen, dass die Welt aus den Fugen ist, zeigt sich in Bildern, die in Echtzeit gesendet werden an Hunderttausende von Zuschauern, die nicht begreifen können, was in Hamburg gerade passiert.

Antagonismus als Mittel

So, als sei nicht längst klar, dass die Welt aus den Fugen zu geraten scheint. So, als müssten das noch mehr Menschen begreifen. So, als müssten sich diese nun organisieren auf eine Weise, die Theorie und Namen hat: Insurrektionalismus.

Das ist ein hässlicher Begriff für eine einfache Sache. Übersetzt: aufständischer Anarchismus. Das Konzept der Attacke ist ihr Kern. Seine Anhänger lehnen Organisationen radikal ab. Sie organisieren sich in Kleingruppen und Kollektiven und propagieren den Klassenkampf. Ihr Mittel ist: die Propaganda der Tat.

Ihr Mittel ist außerdem: der Antagonismus. Ihr Mittel ist Hamburg, wo vieles symbolhaft zusammenfindet, was in dem zu bekämpfenden System Bedeutung hat. (…)

Kein Randdetail, dass französische Graffitis auftauchen

So wie der Sound des „kommenden Aufstands“ – ein Buch, das sich förmlich einsaugen, wegatmen lässt – zum Pathetischsten gehört, was in den letzten Jahren aus der radikalen, antikapitalistischen Subkultur produziert wurde, so darf sicherlich auf der anderen Seite Beethovens Neunte als eine der pathetischsten Kompositionen der europäischen Hochkultur bezeichnet werden.

Erst durch dieses so verdichtete Bild lässt sich der absolute Antagonismus der militanten Szene inszenieren. Mit dem G20-Gipfel und seinem kulturellen Abendprogramm zeigt sich in Hamburg so nicht nur der Kontrast zwischen Arm und Reich. Es zeigt sich auch der Kontrast zwischen einer europäischen Leitidee, für die Angela Merkel und Emmanuel Macron kämpfen – und den Protagonisten der radikalen Tat: Da sitzen der saudische Finanzminister, Trump, Putin, Erdoğan; da tobt der aufständische Mob auf der Straße, der die Krawalle zum sozialrevolutionären Projekt verklärt.

Es ist deshalb nicht nur ein Randdetail, dass im Hamburger Stadtbild am Wochenende immer wieder französischsprachige Graffiti auftauchen, die Macron den Kampf ansagen.

Sie sahen in Hamburg einen Exzess

In einem der geplünderten Geschäfte im Schanzenviertel sprühen Militante in schwarzer Farbe an die Wand: „MALP ESKORBUTO“, das ist baskisch. Das erste Wort steht für „Muerte a la Policia“, „Tod der Polizei“. Das zweite ist der Name einer baskischen Punkband. Das Graffito ist eine Referenz an den baskischen Befreiungskampf.

Es beteiligen sich, auch das gehört zur Wahrheit, am Straßenkampf in Hamburg an diesem Wochenende viele, die nicht unmittelbar diesem inneren Kreis der europäischen Anarchistenszene zugehören. Hamburger Linksradikale, adrenalingeschwängerte Kids, Hooligans. Um sie herum: Schaulustige und Journalisten.

Sie sahen in Hamburg einen Exzess, der aussah wie sinnentleerte Gewalt. Hinter dieser Gewalt steckt eine Idee. Ob sie Sinn macht, darf bestritten werden.

Martin Kaul, 35, ist taz-Reporter und beschäftigt sich seit Jahren mit sozialen Bewegungen. Er wurde in der Nacht zum Samstag im Schanzenviertel niedergeschlagen, als er dokumentieren wollte, wie Vermummte inmitten brennender Barrikaden versuchten, einen Bankautomaten aufzubrechen.

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Neben der massiven Kritik an diesen Gewaltexzessen und der zukünftigen Verhinderung solcher Gewalt - z.B. auch durch das Einwirken gewaltfrei Demonstrierender auf Gewaltbereite - stellt sich auch die Frage, was auf Seiten der Polizei und der für ihren Einsatz politisch Verantwortlichen aus dem Einsatz von Hamburg an Schlussfolgerungen gezogen werden kann:

Am 10.7.2017 erschien die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit der Titelüberschrift auf Seite 1:

„Scholz: Polizei hat alles richtig gemacht“.

Der SZ-Kommentator Jan Heidtmann schrieb nach der Donnerstag-Abend- Demonstration in der SZ-Ausgabe vom Freitag, 7.7.2017, S 4:

http://www.sueddeutsche.de/politik/randale-vor-dem-g-gipfel-ein-verheerendes-scharmuetzel-1.3577493

(…) Aber es ist deutlich, dass die harte Linie der Polizeiführung maßgeblich zur Eskalation des Protestes beigetragen hat. (…) Tausende friedliche Protestierende mussten stillstehen, vor ihnen eine Armada an gut gerüsteten Sicherheitskräften mit Wasserwerfern und Polizeipanzern. Dieser Auftritt und die Forderung nach Entmummung mögen zwar rein rechtlich in Ordnung gewesen sein - es wirkt aber fast so, als habe die Polizeiführung die Gewalt geradezu herausfordern wollen. (…)

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http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-in-hamburg-warum-hamburgs-polizei-einsatzleiter-polarisiert-1.3579314

8. Juli 2017, 16:52 Uhr G-20-Gipfel in Hamburg

Warum Hamburgs Polizei-Einsatzleiter polarisiert

Hartmut Dudde stand schon vor dem G-20-Gipfel für harten und schnellen Einsatz gegen Demonstranten. Er wird intern geschätzt - und vor allem von Linken verabscheut. Von Thomas Hummel

Im Protestcamp in Entenwerder schrieb jemand vor einigen Tagen auf einen Zettel: "Dudde is n Kacklappen." Mit zwei Klebestreifen pinnte dieser Jemand den Zettel feinsäuberlich an eine Informationstafel. Damit nur ja alle Bescheid wissen, wie hier die Haltung ist. Man kann sagen: Hartmut Dudde hatte unter den Gegnern des G-20-Gipfels in Hamburg schon vorher einen Ruf. Die Einstellung ihm gegenüber schwankte zwischen Abscheu und Bange. Hinterher dürfte das nicht anders sein.

Hartmut Dudde, 54, ist der Gesamteinsatzführer der Hamburger Polizei für den G-20-Gipfel. Er hat zusammen mit Innensenator Andy Grote von der SPD die Strategie der inzwischen mehr als 20 000 Beamten in der Stadt zu verantworten. Und nachdem die Lage in der Nacht zum Samstag völlig eskaliert ist, es zu Straßenschlachten, Plünderungen, brennenden Autos und Läden kam, die Verletzten auf beiden Seiten gezählt werden, wird nun über diese Strategie diskutiert. Hat sie Schlimmeres verhindert? Oder hat sie die Konfrontation auch noch angefacht?

Es begann eben in Entenwerder, wo die Polizei am vergangenen Sonntag recht rabiat das Camp räumte. Die G-20-Gegner hatten Schlafzelte aufgestellt, und das sei laut einer Verfügung nicht erlaubt gewesen, begründete die Polizei ihr Vorgehen. Hinterher mussten Gerichte feststellen, ob der Einsatz rechtskonform war. Am Ende erlaubte das Oberverwaltungsgericht 300 Zelte à zwei Personen.

Es war ein Einsatz, wie er typisch ist für Dudde und seine sogenannte "Hamburger Linie". Die besagt, dass bei kleinsten Verstößen gegen Gesetze oder Auflagen sogleich ordentlich durchgegriffen wird. Damit soll etwa bei Demonstrationen den Leuten klargemacht werden, dass sie nicht den kleinsten Spielraum haben, sich daneben zu benehmen. Für den G-20-Gipfel sollte das heißen: Wenn ihr Randale machen wollt, braucht ihr gar nicht erst anzureisen.

Insofern war der Einsatz am Donnerstagabend bei der Kundgebung "Welcome to Hell" nur konsequent. Überraschen konnte es jedenfalls nicht, dass die Polizei den Demonstrationszug stoppte, als sich im sogenannten Schwarzen Block einige Tücher vor das Gesicht zogen. Das fällt unter das Vermummungsverbot und ist eine Straftat. Die Beamten forderten die Protestierer auf, die Tücher zu entfernen, und als das nicht schnell genug geschah, gingen sie mit Wasserwerfern und Gewalt gegen den Zug vor. Wehret den Anfängen! Es ist eine Art Erstschlag-Taktik, Deeskalation durch Macht-Demonstration.

Mit Demonstration der Stärke hatte Hartmut Dudde schon vor dem Gipfel in Hamburg gearbeitet. Es sollten keine Missverständnisse entstehen. "Sie werden das gesamte Polizei-Equipment hier in Hamburg sehen", hatte Dudde auf einer Pressekonferenz erklärt, "wenn es geht, möglichst zurückhaltend. Wenn wir es komplett brauchen, packen wir es eben alles aus.“ (…)

Dudde wird intern sehr geschätzt, er hat in den 30 Jahren seiner Laufbahn auch ordentlich Karriere gemacht. Als der Rechtspopulist und frühere "Richter Gnadenlos" Ronald Schill Innensenator war, wurde Dudde zum Leiter der Bereitschaftspolizei berufen, nach Ansicht vieler Kritiker hat das den Weg vorgegeben. Mehrfach wurden Einsätze unter der Leitung Duddes im Nachhinein von Gerichten kritisiert oder gar als rechtswidrig eingestuft. Allerdings stieg er auch unter CDU und SPD immer weiter auf, auch diese Parteien wollten nicht mehr hinter die Linie zurück, dass in Hamburg Recht und Ordnung herrschen solle. Dafür sollte Dudde stehen, dafür hat der Polizist auch oft den Kopf hingehalten. (…)

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http://www.sueddeutsche.de/kolumne/g-gipfel-eine-harte-linie-gebiert-eskalation-1.3577711

Leserbrief von Prof. Hans Alberts, Juraprofessor und Ausbilder des Hamburger Polizeieinsatzleiters Hartmut Dude, 9.7.2017: Das Amt verändert die Menschen

In der Haut von Entscheidungsträgern in Hamburg möchte sicher niemand stecken. Leitende Polizeibeamte sind ergebnisorientiert und setzen sich vorsätzlich über Grundrechtspositionen hinweg, wie seinerzeit in Heiligendamm. Vorsätzlich, aber aus Not.

Was man anmerken muss, vielleicht vorwerfen, ist, dass ihre Positionen und Handlungen nicht dem Erkenntnisstand in der Polizei-Wissenschaft entsprechen. Jahrelang haben wir an der Hochschule der Polizei in Münster Versammlungsszenarien durchgespielt und immer wieder festgestellt, dass eine harte Linie nur zur Eskalation führt und es dann eine seltsame Achse zwischen den Hardlinern der Polizei und den gewaltbereiten Chaoten gibt (die Entwicklungen in Hamburg bestätigen dies, leider). Natürlich wurde an der Hochschule auch über Versammlungen berichtet mit über 100 000 Teilnehmern, die friedlich gestaltet werden konnten, weil man sich eben professionell auf eine maximale Friedlichkeit eingestellt hat. Auch bei diesen Demonstrationen gab es einen Anteil durchaus unfriedlicher Demonstranten.

Bei dem einen oder anderen Polizeiführer in Hamburg bin ich persönlich überrascht. Ich war dort 20 Jahre tätig und habe die gesamte Führung, auch Hartmut Dudde, im Verfassungsrecht, auch dem Versammlungsgrundrecht, ausgebildet. Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass das, was sie von der Rechtsseite mitbekommen haben, in der Praxis eine Rolle spielt. Überrascht bin ich deswegen, weil ich feststelle, wie sehr das Amt doch die Menschen verändert. Ich kann mich noch sehr gut an die relativ jungen Hauptkommissare erinnern, die auf dem Weg in den höheren Dienst waren. Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: "Not kennt kein Gebot" (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert.

Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.

Prof. Hans Alberts, Klein Jasedow

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In der SZ vom 12.7.2017 steht ergänzend zu lesen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/seite-drei-zum-ablauf-der-g-eskalation-dann-krachts-1.3585602?reduced=true

(…) Der Experte Hans Alberts sagt, die Polizei hätte bei „Welcome to Hell“ keineswegs einschreiten müssen, bloß, weil ein paar Kerle vermummt waren. (…) „Meine Nachfrage an die Leute, die ich da ausgebildet habe: Ihr wisst doch alle, ihr habt´s doch gelernt in der Ausbildung, ´ne harte Linie führt zur Eskalation. Überall. Es gibt keine Ausnahmen.“

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Der nachfolgende Beitrag vom 6.7.2017 beschreibt die Dilemmata, in denen sich die Polizei befindet:

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/protest-gzwanzig-107.html

Polizeieinsatz beim G20-Gipfel

"Die Polizei ist in einem Dilemma"

von Patrick Gensing, Tagesschau.de

(…) "Jedes Maß ist verlorengegangen"

Die Polizei befinde sich in einem Dilemma, sagt auch der Soziologe Peter Ullrich von der TU Berlin: Sie müsse den reibungslosen Ablauf des Gipfels garantieren, die An- und Abfahrt der Staatsgäste, deren Schutz - auch, damit nicht ausländische Sicherheitskräfte aktiv werden, die sich wohl nicht an deutsches Recht halten würden.

Dieses Dilemma versucht die Hamburger Politik und Polizei auf Kosten der Protestierenden aufzulösen, indem mit aller Härte durchgegriffen wird. "Abwägungen finden gar nicht mehr statt, da ist jedes Maß verlorengegangen." Dies sei eine höchst problematische Situation, erklärt Ullrich, vor allem, da die Polizei durch Gesetz und Gerichtsurteile verpflichtet sei, sich "versammlungsfreundlich" zu verhalten.

Doch der Soziologe meint, es gebe seit einigen Jahren zunehmend eine Tendenz, mit Protest repressiv umzugehen. Ullrich spricht von autoritären Krisenreaktionen - und das sei genau das, was derzeit in Hamburg zu beobachten sei. Diese neue Entwicklung in der Polizeistrategie sei eine Reaktion darauf, dass es erfolgreiche Protestformen vor allem von Globalisierungskritikern gegeben habe. Das neue Grundprinzip der Polizei laute, schon im Vorhinein alles auszuschließen, was an Gefahr drohen könne, indem man versucht, maximale Kontrolle zu inszenieren.

Dazu gehörten die Aufrüstung der Polizei, massive Vorkontrollen, die starke Begleitung von Demonstrationen, wo teilweise mehr Polizisten als Teilnehmer seien. "All diese Maßnahmen folgen einer präventiven Logik", erklärt Ullrich, "sie gehen mit einer massiven Machtdemonstration und Eingriffen einher, die auf Protestierende eindeutig repressiv wirken. Sie fühlen sich drangsaliert und kriminalisiert. Und genau das zeigt sich gerade in zugespitzter Form in Hamburg."

Frust und verhärtete Fronten

Auch für die Beamten seien solche Einsätze eine große Belastung, betonen sowohl Ullrich als auch Feltes. Das betreffe Anreise, Unterbringung und Verpflegung, die oft nicht die besten seien. Dazu kämen die extremen Bereitschaftszeiten. "All dies wirkt sich auch auf die Motivation und Laune der Beamten aus", warnt Feltes. Um diese Probleme wisse die Polizei auch, sagt der Polizeiwissenschaftler, aber sie stoße bei so einem Einsatz wie in Hamburg schnell an Grenzen, da dieser Einsatz fast schon militärisch geplant werden müsste. Die Polizei übernehme hier Aufgaben, für die sie eigentlich nicht ausgebildet sei.

Manchmal erschienen zudem polizeiliche Maßnahmen auch für die Beamten selbst sinnlos, erklärt Soziologe Ullrich. Dies führe aber nicht unbedingt zu mehr Verständnis für die Protestierenden, sondern eher zu mehr Frust. Die Fronten verhärten sich. Er warnt, dass solche massiven Polizeieinsätze wie derzeit in Hamburg auch zu einer Polarisierung in der Gesellschaft insgesamt führten: Ein Teil der Menschen kritisiert die Polizei massiv, während Personen aus dem konservativ-ordnungspo- litischen Milieu eine noch härtere Gangart einfordern.

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https://www.morgenpost.de/berlin/article211187725/Berliner-Polizisten-zu-G20-Wir-sind-verheizt-worden.html

Berliner Morgenpost, 9.7.2017:

Heftige Kritik Berliner Polizisten über G20:

"Wir sind verheizt worden“

von Alexander Dinger

(…) An den Einsatzbedingungen von Berliner Beamten beim G20-Gipfel in Hamburg am Wochenende gibt es heftige Kritik. "Wir sind verheizt worden", sagen die Beamten. Aus der Politik kommen bereits Forderungen nach einer Aufarbeitung des Einsatzes. Gewerkschafter sprechen von nicht zumutbaren Bedingungen.

Die Berliner Polizei hatte die Hamburger Kollegen mit sieben Hundertschaften beim Gipfel unterstützt. Bei den Krawallen zum G 20-Gipfel in Hamburg sind unter den 476 verletzten Beamten mindestens 130 Berliner Polizisten. Grund für die hohe Verletzungszahl ist unter anderem, dass die Berliner wegen hoher Einsatzerfahrung meist an vorderster Linie agieren und eingesetzt werden. So wurden etwa viele Beamte aus der Hauptstadt am Donnerstag zur umstrittenen Auflösung der "Welcome to hell"-Demonstration geschickt.

Ein Beamter einer Einsatzhundertschaft beschreibt, unter welchen Bedingungen die Polizisten arbeiten mussten: "3.30 Uhr in der Unterkunft. 4.15 Uhr Frühstück und 5.30 Uhr wieder Abfahrt. Von uns kann kaum mehr einer gehen". Und das drei Mal in Folge. Am Donnerstag sei er mehr als 14 Stunden im Dienst gewesen. Freitag mehr als 20 Stunden, genau wie Sonnabend. Während der kurzen Ruhephasen schliefen die Beamten teilweise in voller Einsatzmontur in Hauseingängen. (…)

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Unter der Überschrift:

Das repressive Moment der Krise

Erleben wir eine Rückkehr autoritärer Konfliktlösungen?

schrieb Peter Ullrich:

In der Zeitschrift des "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ (WZB):

https://www.wzb.eu/sites/default/files/publikationen/wzb_mitteilungen/35-37.pdf

Die aktuell als Krisen beschriebenen Prozesse haben in den letzten beiden Jahren weltweit Millionen Menschen zu Protesten mobilisiert: die Immobilien-, Banken- und Staatsschuldenkrise und deren Folgen, aber auch die Umweltproblematik, die meist in der Semantik einer Dauerkrise beschrieben wird. Das Thema soziale Bewegungen und Protest ist in den Medien präsent wie nie. Diese haben in der Bundesrepublik mit den „Wut-“ und „Mutbürgern“ auch neue Labels geschaffen, unter denen über die verschiedenen Anliegen und Erscheinungsformen von Protest berichtet wurde.

Ein Moment, das die zum Teil recht heterogenen Anliegen der Proteste tatsächlich vereint, ist die Krise der politischen Repräsentation. Die postdemokratischen Verhältnisse, wie sie der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch nennt, kann man als formales Funktionieren der repräsentativ-demokratischen Regierungsformen bei gleichzeitiger Entleerung ihres politischen Gehalts und ihrer regulierenden Wirkung beschreiben. Sie rufen offensichtlich Entfremdung und Verbitterung hervor. Zu sehen, dass die Autoindustrie, die Banken oder schlicht „die Märkte“ die aus Technokratensicht notwendigen Milliardenhilfen in kürzester Zeit erhalten können, ist vielen Menschen kaum vermittelbar, wenn sich zeitgleich ihre soziale Situation immens verschärft – zurzeit besonders wahrnehmbar als steigende Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und andere Armutsfolgen in den Ländern Südeuropas.

Auf zwei Ebenen werden Tendenzen autoritären Re(a)gierens deutlich, die zum Teil aus der Verunsicherung durch die Krise herrühren und die Politik wie auch die Wissenschaft herausfordern: erstens im politischen Umgang mit den Krisen selbst und zweitens im Umgang der Sicherheitsorgane mit den auftretenden Krisenprotesten.

Die aktuellen Krisen sind nicht zuletzt Krisen der politischen Repräsentation. Daher wächst das Potenzial für unkonventionelle politische Beteiligung. Doch die hektischen Krisenreaktionen scheinen auf verschiedenen Ebenen autoritäre Lösungsstrategien hervorzurufen. Dies zeigt sich etwa am polizeilichen Umgang mit Protestierenden. Nach Jahrzehnten der Pazifizierung des polizei- lichen Umgangs mit Protest und einer Hinwendung zu Prävention ist eine neue Tendenz repressiven Umgangs mit Protestierenden zu verzeichnen.

Krisenpolitik

Der politische Prozess gerät in Zeiten hektischer Krisenreaktionen verstärkt unter Druck. Mehrfach wurde beispielsweise die Bundesregierung wegen Missachtung der parlamentarischen Rechte vom Verfassungsgericht gerügt, weil Rettungspakete im Eilverfahren oder unter Umgehung des Parlaments verhandelt wurden. Aktuell geht die Regierungsmehrheit mit dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM sogar das Risiko ein, möglicherweise nicht verfassungskonforme internationale Verträge abzuschließen. Die Vorlage hat sechs (!) Verfassungsbeschwerden und mehrere Organklagen ausgelöst. Brisant ist besonders die Tatsache, dass ihre völkerrechtlich verbindliche Ratifizierung auch dann nicht mehr rückgängig zu machen wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht nachträglich die Verfassungsmäßigkeit verneint.

Protest und Bürgerrechte

Für demokratische Systeme ist der Umgang mit sogenannter unkonventioneller politischer Beteiligung (die, wie die Rede der „Bewegungsgesellschaft“ zeigt, de facto längst konventionell geworden ist) und die Überführung solcher Beteiligungsformen in politische Entscheidungen zu einem Prüfstein ihres demokratischen Inhalts geworden. Doch auch hier werden autoritäre Krisenreaktionen spürbar, die eine Herausforderung für die Demokratie darstellen.

Jüngstes besorgniserregendes Beispiel waren die Proteste gegen die Sparpolitik und insbesondere die Europäische Zentralbank in Frankfurt Mitte Mai 2012. Das Konzept zivilen Ungehorsams der Protestierenden unter dem medienwirksamen Titel „Blockupy“ war weitreichend, umfasste etwa das Ziel der körperlichen Blockade der Europäischen Zentralbank für einen Tag, unterlag aber einem strikten und am Ende sehr erfolgreichen Aktionskonsens der Zurückhaltung und Deeskalation. Die behördlichen Reaktionen darauf waren jedoch von unge- ahnter Härte und versetzten Frankfurt in eine Art Ausnahmezustand – der paradoxerweise dazu führte, dass eher die Polizei als die Protestierenden die Frankfurter City blockierte. Zum präventiv-repressiven Repertoire gehörten „schier orgiastische Demonstrationsverbote“, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb. Sogar Versammlungen für das Recht auf Demonstrationsfreiheit und eine lang geplante Gedenkveranstaltung der Jusos zur Erinnerung an NS-Opfer waren verboten worden.

Mehreren hundert Aktivistinnen und Aktivisten wurde schlicht der Zugang nach Frankfurt verweigert. Sie wurden stundenlang in Bussen festgehalten und abgefilmt, dann zurückgeschickt oder an entfernten Orten ausgesetzt. Hunderte unverhältnismäßige Aufenthaltsverbote, die die Frankfurter Behörden vor dem Protest verschickt hatten, mussten gerichtlich gestoppt werden. Die angeführ- ten Begründungen waren in der Regel vage Vermutungen – und nicht die dafür rechtlich erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte für zu erwartende Straftaten. Zum politischen Symbol wurden dabei die Verbotsverfügungen, die ausschließlich mit dem Schlagwort „Kapitalismuskritik“ begründet wurden.

In diesem sicherheitsstaatlichen Vorgehen, das grundgesetzlich garantierte Rechte teilweise außer Kraft zu setzen schien, traten jedoch langfristigere Entwicklungen zutage, mit denen sich die Forschung zum Protest-Policing, also dem polizeilichen Umgang mit Protest, befasst. Schon angesichts der teilweise exzessiven Gewalteskalationen bei Gipfelprotesten in Seattle (1999) oder Genua (2001) äußerten Protestforscher wie Donatella Della Porta die Befürchtung, dass sich eine autoritär-repressive Wende im Protest-Policing abzuzeichnen beginnt. Dabei war in den meisten westlichen Ländern in den vergangenen Jahrzehnten eine Schwerpunktverschiebung innerhalb der Polizeiarbeit von Repression hin zu Prävention und Risikomanagement zu beobachten. Dem entsprach auch ein veränderter Umgang mit Protest.

Seit den 1960er Jahren waren ein zunehmendes Maß an Toleranz gegenüber Protestierenden sowie eine Abnahme des Einsatzes eskalierender Strategien zu beobachten. Es kam zu einer Zivilisierung und Pazifizierung des Protest-Policing. Der polizeiliche Respekt für demokratische Rechte war gestiegen, das war der Tenor der Forschung. Das ging bis hin zur Akzeptanz geringfügiger Gesetzesübertretungen, wenn dies half, die Gesamtsituation zu befrieden und Unbeteiligte zu schützen. Die Forschung bezeichnet dies als Wandlung vom „legalisti- schen“ zum „pragmatischen“ Einsatzstil.

Demgegenüber steht aber eine zunehmende Konzentration auf präventives Agieren durch Informationsgenerierung, Kommunikations- oder Konsensverfahren und andere taming-Strategien, was der Polizeiforscher Martin Winter als „deeskalative Stärke (im Gegensatz zur überwundenen eskalierenden Stärke) bezeichnet.

Dabei verschwimmen jedoch durch den gewaltprophylaktischen Druck durch Vorkontrollen, Armierung, extensive Videoaufnahmen, einschließende Begleitung und andere Maßnahmen die Grenzen zwischen Prävention und Repression. Unsere Forschung zur Videoüberwachung von Demonstrationen hat gezeigt, dass solche Maßnahmen bei Teilnehmenden zumindest zwei grundsätzliche Effekte zeitigen: einerseits Verunsicherung und Abschreckung von der Teilnahme an politischem Protest und andererseits Gefühle von Ausgrenzung und Stigmatisie- rung, die das Konflikt- und Aggressionspotenzial eher anstacheln als eindämmen.

Die Zuspitzung politischer Widersprüche in der Krise erweist sich so als mögliches Einfallstor für die Einschränkung von Bürgerrechten, die seit den Anschlägen des 11. September ohnehin unter Druck stehen. (…)

Sowohl die Bewegungs-Soziologie als auch die Polizei-Soziologie in Deutschland (beides ohnehin eher Orchideen unter den Bindestrich-Soziologien) haben sich in der Vergangenheit wenig für diese Themen interessiert. Angesichts der schwachen universitären Institutionalisierung der Protestforschung kann man nur vage auf eine zukünftig größere Aktivität hoffen, denn der staatliche Umgang mit Protest und die Zukunft der Bürgerrechte bleiben „mit Sicherheit“ ganz oben auf der politischen Agenda.

Peter Ullrich, Dr. phil. Dr. rer. med., forscht als Gastwissenschaftler der Projektgruppe Zivilengagement aus kultur-, diskurs-, und gouvernementalitätstheoretischer und wissenssoziologischer Perspektive über soziale Bewegungen und Protest. Zuvor untersuchte er am Deutschen Jugendinstitut polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen und die Reaktionen von Protestierenden.

WZB Mitteilungen Heft 137 September 2012

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Aktueller könnte ein fünf Jahre alter Artikel kaum sein….

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