Neue Eskalationsstufe im Syrienkrieg

Stellungnahme der Kampagne "Macht Frieden" / BSV zu Mossul und Bundeswehr / Bundeswehr ohne Drohen / Friedensschluss in Zentralafrika /Gehen wir

Liebe Friedensinteressierte,

der Krieg in Syrien steht vor einer neuen Eskalationsstufe.

Nach dem Abschuss eines syrischen Militärflugzeuges am 18.6.2017 durch die US-Luftwaffe hat der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump am vergangenen Montag, 26.6.2017, erklärt, dass das Assad-Regime einen Giftgas plane - und einen einen hohen Preis bezahlen müsste, falls es erneut zu einem chemischen Angriff käme.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte kurz zuvor die US-geführte Militärkoalition in Syrien dafür kritisiert, offenbar mehr die syrischen Streitkräfte als die Al-Qaida nahestehende und inzwischen umbenannte Al-Nusra-Front zu bekämpfen.

Der Kampagnenrat der Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ hat angesichts der jüngsten Zuspitzungen heute die nachfolgende Stellungnahme veröffentlicht.

Wie tief die Bundeswehr in den Syrien- und auch den Krieg um die irakische Stadt Mossul verstrickt ist, beleuchtet eine BSV-Studie, die ich ebenfalls vorstelle.

Drei „good news“ finden sich am Ende:

1. Die SPD blockiert derzeit die Beschaffung bewaffneter Drohnen.

2. Zentralafrikanische Bürgerkriegsparteien unterzeichnen ein Friedens-Abkommen in Rom.

3. Auf den Philippinen retten Muslime 44 vom IS-Terror bedrohten Christen das Leben.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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http://www.macht-frieden.de/wider-die-eskalation-im-syrien-konflikt-rueckkehr-zu-diplomatischen-und-zivilen-loesungen

+++ Stellungnahme vom 28.06.2017 "Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt" +++

Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt – Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen! Eine Stellungnahme des Kampagnenrats der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertretermächte USA und NATO mit Russland und dem Iran, die ihre Einflusssphären in der Region unter allen Umständen sichern wollen.

Anfang letzter Woche überschlugen sich die Ereignisse in Syrien: Die US-amerikanischen Streitkräfte schossen ein syrisches Militärflugzeug über syrischem Boden ab. Die USA meldeten, der syrische Kampfjet habe mit den USA verbündete oppositionelle Gruppen bombardiert. Die syrische Regierung wies diese Anschuldigung zurück und erklärte, das Militärflugzeug sei im Einsatz gegen den sog. Islamischen Staat (IS) gewesen. Russland sprach von einem „Akt der Aggression“, kündigte den gemeinsamen Kommunikationskanal mit den USA auf und drohte damit, Flugzeuge der US-geführten Anti-IS-Koalition westlich des Euphrats nun als potentielle Ziele zu betrachten. Australien setzte daraufhin seine aktiven Kampfhandlungen für einige Tage aus, andere Regierungen und Militärführungen reagierten ebenfalls, schlugen sich entweder auf die eine (syrisch-russisch-iranische) oder andere (NATO-amerikanische) Seite. Wahlweise wurde entweder der amerikanische Luftschlag verurteilt oder die syrisch-russische Reaktion darauf. Die deutsche Regierung hielt explizit an ihrem militärischen Einsatz in Syrien fest.

Das Muster bei solchen Vorfällen ist immer ähnlich: Alle Akteure beanspruchen die Wahrheit für sich. Alle weisen die Darstellungen der jeweils anderen zurück. Alle drohen; manche direkt, manche indirekt. Die Medien sprechen von „zunehmenden Spannungen“, „drohender Eskalation“ oder „zugespitzten Lagen“. Militärs und Staatsoberhäupter ziehen „rote Linien“ – bis hierhin und nicht weiter! – – – Was aber, wenn es doch weitergeht? Wenn eine Partei diese Linien übertritt? Oder wenn gleich mehrere es tun? Wenn in einer mittlerweile kaum noch zu überschauenden Gemengelage von Akteuren mit mehr als 20 Staaten und mehr als 200 bewaffneten Gruppierungen ein falscher Schuss abgefeuert, ein falsches Ziel identifiziert wird?

Eine besondere Gefährdung liegt in der drohenden Option einer geostrategischen Aufteilung Syriens zwischen der Allianz Assad/Russland/Iran und der USA und ihrer Alliierten nach einer Eindämmung des IS. Trotz aller gegenwärtigen Unklarheiten einer US-Strategie in Syrien ist nicht mit einem Exit der USA zu rechnen, sondern eher mit einem Wechsel zu einer Besetzung von Teilen Syriens, um sich der Einflussnahme des Iran weiterhin entgegen zu stellen und wichtige Ressourcen zu kontrollieren. Russlands strategisches Interesse scheint in der Sicherung der staatlichen Souveränität Gesamt-Syriens zu liegen. Damit droht möglicherweise alsbald eine direkte militärische Konfrontation der externen Kriegsbeteiligten und ihrer Stellvertreter auf syrischem Boden und weiterhin in der Luft. Die Auswirkungen könnten weit über die Region hinausgehen.

Nur eine Rückkehr zu zivilen, diplomatischen und politischen Lösungswegen kann in einer solchen Lage zur Entspannung zwischen den Konfliktparteien beitragen und eine weitere Eskalation verhindern. Nur gewaltfrei kann nachhaltiger Frieden entstehen. Deshalb fordern wir seit langem und jetzt wieder: ein Ende des militärischen Kampfes gegen den Terror. Einen sofortigen und allseitigen Waffenstillstand. Einen Stopp von Waffenlieferungen in die Region. Und einen Rückzug der intervenierenden ausländischen Truppen aus der Region.

Für uns heißt das in allererster Linie: Einen Abzug der Bundeswehr. Als Zeichen dafür, dass sich deutsche Politik der militärischen Eskalationsspirale verweigert. Als ernsthaftes Bekenntnis zu zivilen Lösungen für Syrien. Und als Beitrag dazu, dass der Stellvertreterkonflikt, der – zusätzlich zu allen anderen innersyrischen Konflikten – auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen wird, endlich ein Ende findet.

Dies scheint allerdings noch in weiter Ferne: Gerade erst bekräftigte der Deutsche Bundestag die Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und beschloss, die Truppen vom türkischen Incirlik nach Jordanien zu verlegen. Und am Tag nach dem Abschuss des syrischen Kampfjets schossen die Amerikaner eine iranische Drohne ab. Der militärische Kampf bleibt weiterhin das alles dominierende Mittel der Wahl. Und die Eskalationsspirale dreht sich weiter und weiter. Hier Stellungnahme als PDF.

Die zivilgesellschaftliche Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ wird weiterhin die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik betonen: weg von der kurzsichtigen, destruktiven Politik militärischer Auslandseinsätze – hin zu einer konstruktiven, zivilen, partnerschaftlichen Ausrichtung. Dazu fordert sie von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine Nicht-Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien, die Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung und unter Einbeziehung der syrischen Zivilgesellschaft, eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe für Syrien sowie den finanziellen und strukturellen Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung. Weitere Infos unter www.macht-frieden.de

Zu den Hintergründen: Medienberichte über den Abschuss des syrischen

Kampfjets und die internationalen Reaktionen darauf:

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-russland-107.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article165675281/US-Streitkraefte-schiessen-syrische-Maschine-ab.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-schiessen-syrischen-kampfjet-bei-rakka-ab-a-1152812.html

Bundespressekonferenz vom 21.06.2017 mit Fragen zum Abschuss des syrischen Kampfjets:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/06/2017-06-21-regpk.html

Medienberichte über den Abschuss der iranischen Drohne und die internationalen Reaktionen darauf:

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-iran-101.html http://www.deutschlandfunk.de/konfrontation-in-syrien-usa-schiessen-iranische-drohne-ab.1939.de.html?drn:news_id=759397

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien c/o Netzwerk Friedenskooperative Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel.: 0228-692904 Fax: 0228-692906 Email: info@macht-frieden.de Web: www.macht-frieden.de Facebook: facebook.com/machtfrieden Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V. IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00 BIC: GENODEM1GLS bei der GLS Gemeinschaftsbank Stichwort: "MACHT FRIEDEN." ———————————————————

Der Bund für soziale Verteidigung (BSV) hat im Juni 2017 ein Hintergrund- und Diskussionspapier veröffentlicht mit dem Titel: „Die Bundeswehr und die Hölle von Mossul. Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam“. Autorinnen sind Elvira Claßen und Kathrin Vogler:

http://www.soziale-verteidigung.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/HuD_56_BW___Mossul_Web.pdf

Auf Seite 6 steht zu lesen: Zivile Opfer von Al Mansoura bis Mossul - die Bundeswehr im ‚vertrauensvollen Miteinander‘ des Bombenkriegs.

Die Bombardierung einer Schule in Al Mansoura im Norden Syriens am 20. März 2017, bei der mindestens 33 Zivilist*innen getötet wurden, hat Teile der Öffentlichkeit kurz aufgeschreckt.

Bundeswehr-Tornados hatten das Ziel nach dpa-Informationen einen Tag vor dem Angriff ausgespäht und fotografiert. Diese Aufklärungsfotos halfen der US-Luftwaffe am darauffolgenden Tag bei der Zielfindung. In der nach dem Angriff völlig zerstörten Schule waren nach Informationen von Airwars.org bis zu 100 geflüchtete Familien untergebracht. Die genaue Zahl der getöteten Flüchtlinge ist unklar; Airwars.org schreibt, es könnten bis zu 420 Opfer sein, darunter viele Frauen und Kinder. Die Bombardierung der Schule ist ein blutiger Beleg dafür, wie Deutschland sich in diesem „AntiTerror-Krieg“ mitschuldig macht. Die Bundesregierung versuchte zunächst, sich mit „Geheimhaltung“ aus der Verantwortung zu stehlen. Man bestätigte zwar, dass es ‘im Rahmen des Bundestagsmandats zur täglichen Routine der Tornados gehöre, Bilder von möglichen Zielen zu machen‘, die Bundeswehr sei aber an dem Prozess, in dem ‘dann tatsächlich zeitnah über einen Angriff entschieden werde‘, nicht beteiligt.

Dass dies eine schwache Ausrede war, wurde öffentlich, als ein – bisher unbekannter - ‚Whistleblower‘ widersprach. Das deutsche Militär liefert solche Aufklärungsfotos im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ seit Januar 2016 an insgesamt 19 Staaten der Anti-IS-Koalition, an Nato-Partner und auch an Autokratien wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. (…)

Seltsam unthematisiert bleibt in der Öffentlichkeit zum Beispiel die Rolle der Bundesrepublik als Koalitionär der „Operation Inherent Resolve“ beim „Sturm auf Mossul“. Auch hier ist der deutsche Staat politisch und militärisch involviert , weitgehend ohne selbst Einfluss ausüben zu können (oder zu wollen), was in diesem Konflikt geschieht und mit welchen Folgen für die Zivilbevölkerung in der zweitgrößten Stadt im Irak, die seit sieben Monaten unter alliiertem Dauerbeschuss liegt. Am 17. März 2017 starben im Mossuler Stadtteil al Jadida zwischen 230 und 520 Zivilist*innen bei einem US-Luftangriff; am 20. März, dem Tag des Angriffs auf die Schule in Al Mansoura, starben in Mossul bei Bombardements der Koalition insgesamt 250 Menschen, die Zahl der Verletzten konnte nicht ermittelt werden. Ist die Bundeswehr im „Kampf gegen den IS“ auch hier eingesetzt, um Bombenangriffe vorzubereiten, in denen Menschen zu Hunderten ermordet werden? (…)

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Nachfolgend drei „good news“:

1. Meldung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsprojekte-bundeswehr-ohne-drohnen-1.3558061

23. Juni 2017 Rüstungsprojekte

Bundeswehr ohne Drohnen

Drohnen ja, aber nur unbewaffnet: Die SPD blockiert ein zentrales Rüstungsprojekt von der Leyens. Von Christoph Hickmann, Berlin

Im Streit über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen setzen die Sozialdemokraten Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck. Die Verteidigungsministerin versuche, "Kampfdrohnen durch die Hintertür zu beschaffen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Süddeutschen Zeitung. Dies sei "absolut unangemessen", sagte er. "Wir erwarten, dass sie dem Bundestag zügig einen veränderten Vertrag vorlegt, der die Nutzung des Modells Heron TP als Aufklärungsdrohne ermöglicht, aber keine darüber hinausgehenden Komponenten enthält." Andernfalls werde die SPD der entsprechenden Beschaffungsvorlage im Haushaltsausschuss nicht zustimmen.

Damit ist fraglich, ob eines der zentralen Rüstungsvorhaben von der Leyens noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann - schließlich kommt der Bundestag in der nächsten Woche zur letzten regulären Sitzungswoche zusammen. Ursprünglich hatte der Vertrag über das Leasing mehrerer israelischer Drohnen des Typs Heron TP bereits Anfang des Jahres unterzeichnet werden sollen. Parallel zum politischen Streit ist auch die rechtliche Auseinandersetzung mit dem US-Konkurrenzunternehmen General Atomics noch nicht beendet. (…)

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2. Meldung:

http://www.santegidio.org/pageID/64/langID/es/itemID/28104/Ein-Dokument-f%C3%BCr-den-Frieden.html

20. Juni 2017

Süddeutsche Zeitung, 21.6.2017, S. 7: Ein Dokument für den Frieden

Zentralafrikanische Bürgerkriegsparteien unterzeichnen Abkommen in Rom.

München. Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik und die Rebellengruppen des Landes haben in Rom ein Friedensabkommen unterzeichnet. Unter Vermittlung der Gemeinschaft Sant' Egidio, einer katholischen Laienbewegung, die sich weltweit für Frieden und Menschenrechte einsetzt, einigten sich die zentralafrikanische Regierung und Vertreter aller relevanten bewaffneten Gruppen des Landes am Montagabend auf einen sofortigen Waffenstillstand, der von der internationalen Gemeinschaft kontrolliert werden soll. (…)

Sant' Egidio hat sich einen internationalen Ruf als Konfliktvermittler erworben - unverdächtig und ohne eigene Interessen. Beharrlich und über Jahre hinweg überzeugen die Dialogexperten immer wieder auch scheinbar hoffnungslos zerstrittene Bürgerkriegsparteien, wenigstens miteinander zu reden. So auch jetzt wieder. Die Gesprächsrunde in Rom ist das Ergebnis von mehrjähriger Vermittlungsarbeit. Vier Tage lang brachte Sant’ Egidio nun Vertreter der zentralafrikanischen Regierung mit Gesandten von 14 Rebellengruppen zusammen. (…)

Neben einem Waffenstillstand sieht das Abkommen die Entwaffnung der Rebellen sowie ihre Eingliederung in die Armee oder ins zivile Leben vor. Eine „Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung“ soll gegründet werden, die Verbrechen auch abseits der regulären Justiz behandeln kann. Und schließlich verpflichtet das Abkommen die Regierung, sich für die Aufhebung von Sanktionen einzusetzen, die gegen einige Protagonisten des Konflikts verhängt worden sind. (…)

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3. Meldung:

Süddeutsche Zeitung, 27.6.2017, S. 3:

Gehen wir

Es ist ein Tag ohne Wolken, als die Muslime der philippinischen Stadt Marawi für 44 Christen ihr Leben riskieren. Über eine strahlende Tat in dunklen Zeiten

(…) Es ist kompliziert, im Chaos Zeugen zu finden, 300 000 Menschen haben Marawi verlassen, weil sich dort Extremisten verschanzen, die mit dem sogenannten Islamischen Staat verbündet sind. Die Armee bombt den Ort seither in Schutt und Asche, um ihn zurückzuerobern. Nach fünf Wochen haben sie es immer noch nicht geschafft. Die Terroristen, die eine unbekannte Zahl von Geiseln in ihrer Gewalt haben, leisten heftigen Widerstand. (…)

Der Terror beginnt am 23. Mai 2017, als schwer bewaffnete Männer die Stadt überfallen. (…)

Am Tag des Überfalls ist Isnairah Azis mit den Kindern allein im Haus, ihr Mann ist auf Reisen. Also rennt sie mit ihrer Familie hinüber zum Cousin ihres Ehemanns. Norodin Alonto Lucman, dünnes schwarzes Haar, dickrandige Brille, ist ein traditioneller Clanführer, er wird respektiert in der Stadt. Früher war er Vize-Gouverneur der Gegend. Als Azis und ihre Kinder zu ihm kommen, ist das Haus schon voll. Mehr als 70 Menschen haben sich bei ihm versteckt, 44 davon sind Christen.

Das Grundstück ist von hohen Mauern umgeben. Lucman holt die Leute zu sich ins Haus, gibt ihnen zu essen und zu trinken. Und verteilt sie in den hinteren Zimmern und im Keller. (…) Später, als alles vorbei ist, wird Lucman sagen: „Ich wollte nicht mit dem Gedanken leben, dass ich diese Menschen im Stich gelassen habe. Ich hatte keine Wahl“. (…)

Später donnert es an der Tür, alle sind wie erstarrt, Kinder weinen. Ein paar IS-Kämpfer sind über das Tor geklettert und klopfen jetzt an die Tür, der Hausbesitzer öffnet, lässt die Milizionäre aber nicht hinein. „Drinnen sind nur Frauen und Kinder, da könnt ihr nicht ins Haus“, sagt Lucman.

Die Kämpfer suchen nach Waffen und nach Christen, haben aber nicht damit gerechnet, dass ihnen ein angesehener Clanführer gegenübersteht. Sie wagen nicht, gewaltsam ins Haus vorzudringen. Als sie anfangen, für ihren Dschihad zu werben, sagt Lucman, dass er keine Lektion über den Islam brauche, er habe ihn lange genug selbst studiert. (…)

Am Morgen des 3. Juni, einem Samstag, ist der Himmel über Marawi klar. Die Sonne ist noch nicht über die Hügel geklettert, da gibt Lucman das Zeichen zum Aufbruch. Sie haben weiße Tücher bei sich. Die Christinnen machen es wie ihre muslimischen Nachbarn, sie ziehen sich Kopftücher auf. Den christlichen Arbeitern, die am Telefonmast hinter dem Haus gearbeitet hatten und von den Kämpfen überrascht wurden, sagt Lucman, sie sollten Kinder auf den Arm nehmen und sich zu den muslimischen Müttern stellen, damit es aussieht, als seien sie eine Familie. Die Christen laufen innen, die Muslime außen. Wenn sie angehalten würden, sagt Lucman, sollten sie das Reden den Muslimen überlassen. (…)

So laufen sie also über die Brücke, in der Hoffnung, dass sie es gleich geschafft haben werden. Als sie fast drüben sind, brüllt ein Soldat: „Stehen bleiben, rührt euch nicht. Der Soldat will jeden Einzelnen checken. Dann fallen Schüsse, einige werfen sich zu Boden, andere Schreien. (…) Wieder hallen Schüsse über die Brücke. Und der Soldat ruft: „Kommt, kommt, kommt.“ Alle stürzen los. So endet die Flucht aus dem Keller von Lucman. Isnairah Azis zählt ihre sieben Kinder. Sie sind alle schwach, aber alle am Leben. Isnairah Azis kann ihr Glück kaum fassen. (…)

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Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.