SZ-Kommentar von Heribert Prantl: Ueberwachungsgesetz im Bundestag-Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht / Do.,29.6.2017: Protest in Berlin

Liebe Friedensinteressierte,

am 1.7.2017 beginnt ein neues Zeitalter der staatlichen Überwachung in Deutschland.

Die Bundesregierung hat diese Woche die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, wonach die Kommunikationsanbieter verpflichtet werden, alle Orte, Telefonate und Kontakte per Handy und Computer zu speichern.

Am kommenden Donnerstag findet in Berlin eine Protestkundgebung gegen dieses neue Gesetz statt. Mehr dazu am Ende dieser e-mail.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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22. Juni 2017, 12:40 Uhr Überwachungsgesetz im Bundestag

Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.

Kommentar von Heribert Prantl

Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.

Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt; in diesem Gesetz ging es ursprünglich vor allem darum, dass künftig die Fahrerlaubnis auch bei Delikten weggenommen werden kann, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben.

Mehr unter:

http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917

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https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/

(…) Datenschützer: „Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang“

Update: Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz, kommentiert im Blog der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz:

Angesichts dieser sehr schwer wiegenden Auswirkungen halte ich es für unverantwortlich, die entsprechenden Überwachungsbefugnisse in einem parlamentarischen Schnelldurchgang ohne Möglichkeit zur gründlichen Prüfung und Debatte zu beschließen. (…)

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http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-whatsapp-ueberwachung-bundesregierung Staatstrojaner: Die Kanone wird zur Standardwaffe

Das Signal ist deutlich: Die WhatsApp-Überwachung mit Staatstrojanern soll kommen. Die Koalition zeigt, dass sie kein Interesse an der Beschränkung von Überwachung hat. Ein Kommentar von Patrick Beuth

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https://digitalcourage.de/blog/2017/protest-vds-beginn

Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)

Am Samstag, 1. Juli 2017, wird die Vorratsdatenspeicherung scharf geschaltet: Deine Kontakte, deine Telefonate, die Orte, an denen du dich aufhältst – all das muss dein Kommunikationsanbieter dann speichern. Du sagst, du hast nichts verbrochen? Das ist der Großen Koalition egal. Sie hat das Gesetz zu verantworten, aufgrund dessen alle unsere Geräte ab Juli 2017 überwacht werden. Machen wir der Regierung klar, dass wir uns Überwachung niemals gefallen lassen werden!

Wir fordern ein EU-weites Verbot für jede Art von Vorratsdatenspeicherung.

Protestiert alle mit uns gegen den Beginn der Vorratsdatenspeicherung!

Datum: Donnerstag, 29. Juni 2017 Uhrzeit: um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags) Ort: in Berlin, vor dem Bundestag, Westseite Mitbringen: selbstgemachte Plakate & alle Freund.innen Twitter: #VDS #Vorratsdatenspeicherung Tweet teilen

(…)

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.