Michael Lueders: Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens / M. Lueders bei M. Lanz und A. Will / S. Ulrich: Rueckfall in die Welt der Willkuer / A. Zumach: Fortschritt bei Einigung

Liebe Friedensinteressierte,

nach wie vor ist nicht geklärt, welche der beiden Giftgas-Versionen in Syrien bei der Sarin-Freisetzung in Khan Scheikhun am 4. April 2017 zutreffend ist.

Zu den übergeordneten Interessen insbesondere der westlichen Politik hat Dr. Michael Lüders den nachfolgenden lesenswerten Artikel verfasst, der sein aktuelles Syrien-Buch „Die den Sturm ernten“ zusammen fasst: Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens

von Michael Lüders

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

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Michael Lüders wurde am 5.4.2017 von Markus Lanz - in Gegensatz zu Anne Will - fair interviewt:

ab Minute 9:20 bis 23:50:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html

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Anders dagegen bei Anne Will am 9.4.2017:

Ab Minute 16.24 stellt Anne Will Dr. Michael Lüders in einer Art und Weise vor, die massiv seine Glaubwürdigkeit in Misskredit bringen sollte:

https://daserste.ndr.de/annewill/Trump-bekaempft-Assad-Droht-jetzt-ein-globaler-Konflikt,annewill5178.html

Der ebenfalls in der Runde sitzende ehemalige US-Botschafter John Kornblum wurde als Ex-Diplomat vorgestellt.

Anne Will hätte ihn auch mit folgendem Zitat vorstellen können:

www.managementcircle.de/das_unternehmen/ueber_uns/unternehmensbeirat.html

John C. Kornblum, US-Botschafter in Deutschland a.D., gilt als einer der erfahrensten und anerkanntesten Experten im Bereich der transatlantischen Politik, Wirtschaft und Kultur. Seit seiner Verabschiedung aus dem diplomatischen Dienst der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2001 hat Kornblum wichtige Posten in der internationalen Wirtschaft bekleidet, darunter als Chairman der internationalen Investmentbank Lazard Frères und als Aufsichtsrat-Mitglied der Bayer AG und der ThyssenKrupp Technologies AG.

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Protest E-mails zum Verhalten von Anne Will können gesendet werden an:

https://daserste.ndr.de/annewill/service/Kontakt-zur-Redaktion,erste1802.html

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Zweifel an der westlichen Version, wonach die syrische Luftwaffe das Giftgas bereits auf einer syrischen Luftwaffenbasis geladen habe, gibt es u.a. auch in den USA:

Philip Giraldi, ehemaliger CIA-Offizier und Direktor des „Council for the National Interest“, sagt im folgenden Interview, die Schuldzuschreibung, dass es "Assad oder die Russen getan haben“, sei eine „Schande“ („sham") - und die russische Darstellung, wonach die Luftwaffe Assads ein Munitionsdepot (mit Sarin) bombardiert habe, sei zutreffend - siehe die nachfolgende Veröffentlichung vom 6. April 2017:

https://www.libertarianinstitute.org/scotthortonshow/4617-philip-giraldi-says-ic-military-doubt-assad-gas-narrative/

Philip Giraldi, former CIA officer and Director of the Council for the National Interest, says that “military and intelligence personnel,” “intimately familiar” with the intelligence, say that the narrative that Assad or Russia did it is a “sham,” instead endorsing the Russian narrative that Assad’s forces had bombed a storage facility. Giraldi’s intelligence sources are “astonished” about the government and media narrative and are considering going public out of concern over the danger of worse war there. Giraldi also observes that the Assad regime had no motive to do such a thing at this time.

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Warum ist die Bundesregierung solchen Hinweisen nicht nachgegangen und hat die Frage der Verantwortlichkeit für die Giftgas-Toten nicht zumindest offen gelassen, bis eine internationale Kommission zweifelsfrei die Tatsachen festgestellt hat - sondern den Abschuss von 59 Cruise Missiles durch US-Präsident Donald Trump umgehend als „nachvollziehbar“ bezeichnet?

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Unter

http://www.sueddeutsche.de/politik/voelkerrecht-rueckfall-in-die-welt-der-willkuer-1.3460770

schreibt Stefan Ulrich am 12.4.2017:

Völkerrecht Rückfall in die Welt der Willkür

(…) Jetzt kommt Trumps Militärschlag vom Freitag hinzu. Das Bombardement verstößt gegen das Gewaltverbot, das Herzstück der UN-Charta. Trump handelte nicht in Selbstverteidigung und ohne Mandat des Sicherheitsrats, also unter Bruch des Völkerrechts. Trotzdem klatschen ihm westliche Regierungen Beifall, darunter die deutsche, die früher gern als Vorkämpferin des Völkerrechts auftrat. (…)

Wer deshalb das Völkerrecht nonchalant missachtet, trägt zu dessen Untergang bei. Eine Staatengemeinschaft ohne Regeln, eine Welt der Willkür, liegt im Interesse keines Volkes. In ihr droht ein neuer Dreißigjähriger Krieg - diesmal mit modernen Waffen. Statt selbst Völkerrecht zu brechen, sollten Amerikaner und Europäer alles tun, dessen Regeln durchzusetzen. Ja, das ist schwer. Doch einfach war es nie, der Barbarei zu entkommen.

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Protest-Schreiben an die Bundeskanzlerin wegen ihrer Rechtfertigung des Völkerrechtsbruchs durch US-Präsident Donald Trump können an folgende Adresse gerichtet werden:

https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html

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http://www.taz.de/!5396188/

11.4.2017 Kommentar von Andreas Zumach

Syrien-Gespräche

Fortschritt nur bei Einigung

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt? Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich.

Nach dem US-Militärschlag wird in den europäischen Hauptstädten gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition.

Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Trump-­Administration zuvor eine widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt: auf die eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen, die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und solchen Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, die weiterhin bekämpft werden müssen.

Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, wenn die USA, wie von Trump im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, jegliche Unterstützung für dschihadistische Milizen einstellen und die Verbündeten Saudi-Arabien und Türkei ebenso dazu veranlassen würden. Nur dann gäbe es auch eine realistische Aussicht, dass Russland die weitere militärische Unterstützung für das Assad-Regime einstellt und den schiitischen Iran ebenfalls zu diesem Schritt bewegt.

Unerlässlich wäre zum Zweiten eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad. Sonst bleibt es bei der Totalblockade der Genfer Verhandlungen durch die bisherigen Maximalpositionen der Opposition, die den Rückzug Assads vor Amtsantritt einer Übergangsregierung fordert, und der Regierung, die grundsätzlich jegliches Gespräch über die Zukunft Assads verweigert. (…)

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Zu den Ostermärschen ist die neue "Zeitung gegen den Krieg“ erschienen.

Sie umfasst acht Seiten im Zeitungsformat.

Bei Bestellungen von 1 – 99 Exemplaren kostet sie 25 Cent je Ex. / bei Bestellung ab 100 Exemplaren15 Cent je Ex., zuzüglich Porto & Verpackung.

Bestellungen an: zeitung-gegen-den-krieg@gmx.de

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Die nachfolgende Petition möchte ich zur Verbreitung und Unterzeichnung empfehlen:

12.4.2017

Start der Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen“

Rechtzeitig zu den Ostermärschen starten wir heute mit unserer Unterschriftenaktion. Bis zur Abstimmung im Bundestag über das Syrienmandat im November/Dezember 2017 wollen wir so viele Unterschriften wie möglich sammeln und mit deren Übergabe unseren Forderungen Nachdruck verleihen.

Mit der Petition fordern wir alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:

Stimmen Sie gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien! Erhöhen Sie stattdessen die humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien! Bauen Sie die Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung aus! Die Petition kann online auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative unterschrieben werden:

https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Zum offline-Unterzeichnen kann die Unterschriftenliste kostenfrei (gegen Porto)

beim Netzwerk Friedenskooperative angefordert werden, gerne auch in größeren Mengen:

Online im Shop: https://www.friedenskooperative.de/shop per Telefon: 0228/692904 oder per Email: friekoop@friedenskooperative.de

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.