Ex-Verteidigungsminister Jung wird Rheinmetall-Aufsichtsrat / Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums: Einfallstor für Rüstungslobbyisten? / Liste der Ostermärsche

Liebe Friedensinteressierte,

selten war die Verzahnung zwischen einzelnen Politikern, Rüstungslobbyisten und Rüstungskonzernen in einer Deutlichkeit zu beobachten wie in den letzten Wochen:

Die Welt, 30.3.2017

https://www.welt.de/wirtschaft/article163294020/Ex-Verteidigungsminister-soll-Rheinmetall-kontrollieren.html

(…) Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung soll in den Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen. Der 68-jährige CDU-Politiker, der von 2005 bis 2009 an der Spitze des Verteidigungsministeriums stand und danach kurz Bundesarbeitsminister war, soll nach Recherchen der „Welt“ auf der Hauptversammlung am 9. Mai in das Kontrollgremium gewählt werden. (…)

Jung, der auch als Rechtsanwalt und Notar tätig ist, wäre nicht der erste Ex-Minister, der dann für Rheinmetall tätig ist. Seit Anfang 2015 ist der ehemalige Bundesentwicklungsminister und FDP-Politiker Dirk Niebel bei dem Düsseldorfer Unternehmen angestellt. Der 54-Jährige ist Leiter des Bereichs Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen des Konzerns. (…)

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Die beiden ehemaligen Minister haben sich einen aufstrebenden Arbeitgeber gesucht:

Bereits am 23.3.2017 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“:

http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/ruestungsindustrie-rheinmetall-steigert-gewinn-deutlich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170323-99-778522

Düsseldorf (dpa) - Gute Geschäfte mit Waffen und Munition haben dem Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall einen kräftigen Gewinnsprung beschert. Der Überschuss stieg im vergangenen Jahr um 32 Prozent auf 200 Millionen Euro, teilte das Unternehmen mit.

Vorstandschef Armin Papperger sprach in einer Mitteilung von einem "allgemeinen Trend zur verstärkten Sicherheitsvorsorge sowohl innerhalb der NATO wie auch in anderen Kundenländern".

Bereits Anfang März hatte Rheinmetall mitgeteilt, dass sein Umsatz 2016 um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro gestiegen sei. Umsatz und Gewinn der Rüstungssparte wuchsen je um mehr als zehn Prozent. Für die Auto-Zuliefersparte vermeldete der Konzern am Donnerstag einen Umsatzzuwachs von 2,5 Prozent. (…)

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Die Verflechtungen zwischen Beraterfirmen, die sowohl für Rüstungskonzerne wie künftig auch im Auftrag des Verteidigungsministeriums tätig sind, stellte die Sendung MONITOR vom 30.03.2017 dar:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/ruestungslobbyisten-102.html

als Video:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-externe-berater-des-verteidigungsministeriums-einfallstor-fuer-ruestungslobbyisten-100.html Externe Berater des Verteidigungsministeriums:

Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

Bericht: Jochen Taßler, Kim Otto, Ralph Hötte

Georg Restle: „Und noch eine Frage schließt sich an: Wer profitiert eigentlich von den neuen Rüstungsaufträgen? Und wie verhindert man, dass das viele neue Geld nicht wieder völlig sinnlos verpulvert wird? Genau dafür hat sich Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen externe, private Berater ins Boot geholt. Nicht irgendwelche, sondern Unternehmen mit engsten Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Ein Einfallstor für Lobbyisten? Recherchen von Jochen Taßler, Kim Otto und Ralph Hötte."

Was ist nicht alles schief gelaufen bei den Großprojekten der Bundeswehr in den letzten Jahren? Der Transportflieger A 400 M - kämpft seit Jahren mit Triebwerksproblemen. Mehrkosten für den Steuerzahler: Mindestens 1,4 Milliarden Euro.

weiterlesen unter: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/ruestungslobbyisten-102.html

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"Die Zeit" berichtete am 5.1.2017:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/benjamin-netanjahu-israel-korruption-anschuldigungen-polizei

(…) So fordern Oppositionspolitiker bereits seit November, ein U-Boot-Geschäft mit Deutschland zu untersuchen. Der Vorwurf: Netanjahu habe sich gegen die Empfehlung des Verteidigungsministeriums für den Kauf von drei U-Booten von ThyssenKrupp eingesetzt, weil sein persönlicher Rechtsberater David Schimron als Bevollmächtigter der ThyssenKrupp-Marinesparte maßgeblich am Geschäft beteiligt gewesen sei. (…)

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Kommentar von Clemens Ronnefeldt

Deutschland gibt derzeit 1,2% seiner Wirtschaftsleistung (BIP) für Rüstung aus, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte der US-Forderung nach einer Erhöhung auf 2% bis zum Jahre 2024 nachkommen. 2017 lag der Rüstungshaushalt bei rund 37 Milliarden Euro, 2024 würde er bei 70,6 Milliarden Euro liegen.

Zum Vergleich: Der Rüstungsetat Russlands lag 2015 umgerechnet bei ca. 66 Milliarden US-Dollar, die US-Rüstungsausgaben bei ca. 596 Milliarden US-Dollar - und sollen nach den Plänen von US-Präsident Trump um weitere 54 Milliarden US-Dollar erhöht werden.

Welchen Grund gäbe es vor dem Hintergrund dieses eklatanten Ost-West-Gefälles für Deutschland, noch weiter aufzurüsten?

Wäre es nicht gerade das Gebot der Stunde, aus der aktuellen Ost-West-Konfrontationsspirale auszusteigen und zur Kooperation durch Dialog, Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen zurück zu finden?

"Kommt endlich zur Vernunft - Nie wieder Krieg!" lautet der programmatische Buchtitel von Michail Gorbatschow.

Nach den verlorenen Kriegen in Afghanistan und Irak "leidet" die US-Rüstungsindustrie an einer Auftragsnachfrage, weil seit dem Abzug eines Großteils des US-Militärs aus diesen beiden Ländern weniger Waffen und Militärgeräte verbraucht werden.

Rund 80 Prozent der Wahlkampfgelder für US-Präsident Georg W. Bush kamen von der US-Rüstungs- und Erdölindustrie, die nach seiner Wahl "Dividende" sehen wollten.

Die westlichen Militärinterventionen in Afghanistan, Irak und Libyen haben mehr als eine Millionen Tote nach sich gezogen, dazu Millionen Verletzte an Leib und Seele, unzählige Flüchtlinge und weithin zerstörte Länder.

Keine der großen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht - u.a. Klimawandel, Wasser- und Lebensmittelknappheit, Ressourcenmangel, Arm-Reich-Kluft, Flüchtlinge - lässt sich militärisch lösen. Im Gegenteil: Militär zählt zu den größten Verbrauchern von fossilen Rohstoffen und verschärfte Krisen, wo immer in den letzten Jahren interveniert wurde.

Notwendig wäre der Ausbau von zivilen Konfliktbearbeitungsmöglichkeiten.

Die Milliardenbeträge, die nun zusätzlich für Kriegsgerät ausgegeben werden sollen, erfreuen die Rüstungsindustrie und deren Lobbyisten, fehlen aber dringend sowohl bei den Sozialausgaben in Deutschland wie auch bei der Mitfinanzierung eines Planes, mit dessen Unterstützung Menschen auf der südlichen Erdhalbkugel zukünftig ihre lebensnotwendigen Grundbedürfnisse sichern könnten.

"Teilen, nicht töten" lautet das Gebot der Stunde.

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In der nächsten Woche finden bundesweit Ostermärsche statt, die angesichts der friedenspolitischen Herausforderungen großen Zulauf verdienen.

Alle Termine und Aktionsideen finden sich unter:

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017

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Zum Schluss noch eine positive Meldung, die am Beispiel fossile Energien zeigt, was auch im Bereich Rüstung notwendig wäre:

aus: Neue Energie, Ausgabe 02/2017, S. 21.

Divestment-Bewegung knackt 5-Billionen-Marke

London/New York (lib) Private und institutionelle Anleger, die sich der globalen Divestment-Bewegung angeschlossen haben und aus Investitionen mit Verbindungen zu fossilen Energien aussteigen, verfügen mittlerweile über ein Gesamtvermögen von 5,197 Billionen US-Dollar.

Zu diesem Ergebnis gelangt eine Untersuchung der Beratungsfirma Arabella Advisors. Demnach gehören der Bewegung aktuell 688 Institutionen und 58 399 Privatpersonen in 76 Ländern an. Deren kumulierte finanzielle Mittel haben sich in den vergangenen 16 Monaten nahezu verdoppelt, heißt es in der Studie „The Global Fossil Fuel Divestment und Clean Energy Investment Movement“. Mit einem Anteil von 54 Prozent an neuen Divestment-Zusagen haben Universitäten, Stiftungen und kirchliche Organisationen in diesem Zeitraum am stärksten dazu beigetragen, fossilen Energieunternehmen Teile ihrer finanziellen Grundlagen zu entziehen.

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Die 5-Billionen-Marke hat auch eine symbolische Bedeutung im Vergleich zum weltweit größten Finanzinvestor „Blackrock“, der u.a. an allen 30 deutschen Dax-Unternehmen beteiligt ist:

„4,9 Billionen Dollar (30. Juni 2016). So viel Vermögen verwaltet Blackrock“,

ist bei Hans Jürgen Jakobs nachzulesen in seinem Buch: Wem gehört die Welt? Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus, München, 3. Auflage 2016, S. 21.

Zur Ergänzung und Bedeutung von Blackrock:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/blackrock-die-heimlichen-herren-des-dax/4150978.html

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Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.