Andrew Cockburn: "Rüsten wie im Kalten Krieg" / Die Spirale der Gewalt beenden

Liebe Friedensinteressierte, an diesem Wochenende finden in München die Sicherheitskonferenz und die Internationale Münchner Friedenskonferenz statt - bei der ein Schwerpunkt das Ost-West-Verhältnis sein wird.

www.friedenskonferenz.info

Der nachfolgende Artikel aus Le Monde Diplomatique (Febr. 2017) zeigt auf, wie derzeit gezielt geschürte Spannungen zwischen Russland und der Nato vor allem der US-Rüstungsindustrie dienen, die nach dem Abzug des US-Militärs aus Afghanistan und Irak Auftragsrückgänge zu verzeichnen hat(te).

Hinweisen möchte ich auf diese neue Homepage:

http://neue-entspannungspolitik.berlin/ - "Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!" mit dem Schlüsselsatz:

„Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Der Aufruf kann von jeder Person im Internet unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Moderator bei der Internationalen Münchner Friedenskonferenz

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https://monde-diplomatique.de/artikel/!5373699

Rüsten wie im Kalten Krieg

Der neue Herrscher im Weißen Haus weckt schlimmste Befürchtungen. Was passiert, wenn Donald Trump Wladimir Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es immer noch viel zu viele. Und die Lobby der Rüstungsindustrie sorgt dafür, dass das Pentagon weiterhin viel Geld für neue Waffensysteme locker macht.

von Andrew Cockburn

(…)

Rhetorische Salven des US-Generals

Aber das hält die militärische Führung der USA nicht von rhetorischer Panikmache ab. So feuerte US-General Philip Breedlove, von 2013 bis 2016 Supreme Allied Commander Europe (Saceur), in diesen drei Jahren mehrere Salven alarmistischer Verlautbarungen ab. Während der heißen Phase des Konflikts in der Ukraine erklärte er mehrfach, an der Grenze seien 40 000 russische Soldaten postiert, um in die Ukraine einzumarschieren; auf ukrainischem Gebiet würden reguläre russische Truppen operieren; russische Militäreinheiten würden mit schweren Waffen in die Ukraine einfallen.

Sämtliche Behauptungen, die auch von Generalleutnant Ben Hodges, dem US-Oberbefehlshaber in Europa, weiterverbreitet wurden, waren nachweislich übertrieben oder komplett falsch. Das löste erhebliche Aufregung in Berlin aus, wo aus dem Kanzleramt verlautete, man betrachte solche faktenmäßig nicht belegten Behauptungen als „gefährliche Propaganda“. Der Spiegel zitierte Washingtoner Quellen, dass „Breedloves Vorstöße . . . mit dem Weißen Haus und dem Pentagon abgestimmt“ seien. Nach William Droz­diak, einem Europa-Experten des Thinktanks Brookings Institution, sollte die Kampagne „die Europäer zur Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben antreiben“ – mit Erfolg.

Russische Aktivitäten als aggressive Bedrohung zu interpretieren, war für die Rüstungsindustrie stets segensreich. Aber schon die russischen Potenziale großzureden, ist für einen langfristig üppigen Verteidigungshaushalt notwendig – für den Fall, dass der Kreml lästigerweise eine friedliche Wendung in der Außenpolitik vollziehen sollte. Auch deshalb gibt die US-Militärführung russischen Waffensystemen heute Spitzennoten – wie in den 1950er Jahren, als US-Generäle aus einem zerstörten Russland zurückkehrten und erklärten, die sowjetische Rüstungsindustrie sei dabei, Amerikas technologischen Vorsprung einzuholen.

In gewissem Sinne hat die neue „rote Gefahr“ also das erwünschte und vorhersagbare Resultat: Die Verteidigungsausgaben steigen wieder, nachdem sie durch die Reduzierung der US-Truppen im Irak und in Afghanistan geschrumpft waren. Das Pentagon hat sein auf 583 Milliarden Dollar erhöhtes Budget für 2016 mit dem Hinweis auf die „russische Aggression“ begründet. Und die Nato-Verbündeten haben mittlerweile zugesagt, ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

(…) Der stolz verkündete Plan, die Abwehrkräfte der Nato im Osten gegen diese aggressiven Russen zu stärken, bedeutete am Ende nur die Stationierung jeweils eines Bataillons (von 700 Mann!) in Polen und den drei angeblich bedrohten baltischen Republiken. Dazu kommt eine US-Panzer­brigade, die alle neun Monate vollständig ausgetauscht wird. Ähnlich dürftig ist die Verstärkung der Luftstreitkräfte in den baltischen Staaten; sie besteht aus ein paar Kampfflugzeugen, die jeweils für begrenzte Zeit stationiert werden.

Dabei fehlt es dem Militär keinesfalls an Geld. Allein das Budget der US-Armee ist mit rund 150 Milliarden Dollar mehr als doppelt so hoch wie der gesamte russische Militäretat. Ähnlich asymmetrisch sind die Ausgaben für die anderen Waffengattungen.

Der hohe finanzielle Aufwand hat jedoch nur wenig mit den Prioritäten der US-Militärs zu tun. Offenkundig müssen die tatsächlichen Verteidigungsbedürfnisse hinter wichtigeren Dingen zurückstehen – dem Dauerstreit zwischen Armee, Luftwaffe und Marine um die Anteile am Verteidigungsbudget; oder der Bedienung der Rüstungsunternehmen, bei denen all die Viersternegeneräle nach ihrer Pensionierung einen Job bekommen werden.

(…)

Niedrige atomare Eskalationsstufe

Der sogenannte globale Antiterrorkrieg kostet mehr als jeder andere Konflikt, in dem sich die USA je engagiert haben (vom Zweiten Weltkrieg abgesehen); aber er ist eine eher dürftige Angelegenheit. Auf dem Höhepunkt des Irakkriegs war nur ein Fünftel der Anzahl Soldaten im Einsatz wie in Vietnam, und die US-Luftwaffe flog achtmal weniger Einsätze. Die Waffen kosten zwar mehr, aber es werden immer weniger produziert.

Das mag für alle, die Angst vor einem Krieg haben, durchaus tröstlich sein. Doch die überzogenen Bedrohungsszenarien, die den Rüstungskomplex am Laufen halten, können in eine Katastrophe münden. Von den Kriegsschiffen, die zur Beruhigung der osteuropäischen Nato-Länder in der Ostsee und im Schwarzen Meer patrouillieren, sind zwei oder drei mit dem Aegis-Kampfsystem ausgestattet, einem elektronischen Leitsystem für den Einsatz von Luftabwehrraketen. Diese defensiven Systeme können jedoch ganz einfach durch Marschflugkörper mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen ersetzt werden, ohne dass ein Beobachter den Unterschied erkennen würde.

Das kann schreckliche Folgen haben, warnt Bruce Blair. Der Experte, der Jahre in unterirdischen Silos mit jenen Atomraketen zugebracht hat, um deren Abschaffung er sich heute bemüht, hat mir die Gründe dargelegt: „Diese Zerstörer könnten einige Tomahawk-Marschflugkörper abschießen, die bis Moskau fliegen können. Man könnte von nur zwei Zerstörern aus einen ziemlich massiven Angriff auf russische Kommando- und Kontrollzentren starten.“ Das sei der Grund, warum die Russen diese Schiffe aggressiv beschatten und in sehr geringer Höhe mit Kampfjets überfliegen.

Laut Blair wird das eine weitere Eskalation auslösen: „Die Russen setzen eine Gruppe von Jagd-U-Booten auf diese Zerstörer an, um sie zu neutralisieren. Und wir entsenden U-Boot-Jagdflugzeuge vom Typ P-8 in die Region, um die russischen U-Boote zu neutralisieren.“ Unabhängig von den Zerstörern lassen die USA aber auch B-2-Tarnkappenbomber und B-52-Bomber über Polen fliegen, „als ob wir einen strategischen Angriff üben würden“, erklärt Blair weiter: „Wir fliegen sie nach Europa, um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren. Damit schaffen wir eine niedrige atomare Eskalationsstufe, die uns selbst nicht einmal unbedingt bewusst ist.“

Der Militärexperte glaubt, dass mit Ausnahme einiger Mitarbeiter im Geheimdienst und US-Außenministerium nur wenige sehen, „dass wir dabei sind, uns mit den Russen anzulegen. Im Nationalen Sicherheitsrat gibt es niemanden, der das im Blick hat“, sagt Blair. „Und auch nicht im Verteidigungsministerium.“

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Vor diesem Hintergrund ist ein Blick in das Jahr 1990 - und die damit verbundenen Chancen hilfreich:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html

(23.11.2009, zuletzt aufgerufen am 16.2.2017):

"Unumstritten ist, was der US-Außenminister am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich 'nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen', falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Darüber werde man nachdenken, meinte Gorbatschow und fügte hinzu, ganz gewiss sei eine 'Expansion der Nato-Zone inakzeptabel'."

(...) "So sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest: 'BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.' Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: 'Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.' Schewardnadse antwortete, er glaube 'allen Worten des BM'."

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