US-Regierung stoppt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien-Deutschland baut Zusammenarbeit aus / Syrien-PM der Kooperation fuer den Frieden /Einladung zur IMFK Muenchen

Liebe Friedensinteressierte,

 

auf Weihnachten, das Fest des Friedens, fallen dieses Jahr besonders viele dunkle Schatten der Gewalt und des Krieges.

Ich möchte mit zwei guten Meldungen beginnen:

- US-Präsident B. Obama schützt Teile der Arktis und des Atlantiks vor Öl- und Gasbohrungen

- Die USA stoppen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-weil-er-es-kann-1.3304950

21.12.2016

Obama verhindert neue Öl- und Gasförderungen in der Arktis und hintertreibt damit die Energiepolitik, die sein Nachfolger Donald Trump angekündigt hat.

US-Präsident Barack Obama hat weite Teile der Arktis und bestimmte Gebiete im Atlantik für zukünftige Öl- und Gasbohrungen gesperrt.

Damit versetzt der scheidende Präsident der Energie-Agenda seines Nachfolgers Donald Trump einen Schlag, denn die Regelungen können von der nachfolgenden Regierung nicht ohne Weiteres aufgehoben werden.

Hauptgrund für die Maßnahme, die Obama einen Monat vor dem Ende seiner Amtszeit getroffen hat, seien Sorgen um die Natur der Gewässer, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. (…) ------------------------------

http://derstandard.at/2000049254877/USA-stoppen-Munitionslieferung-an-Saudi-Arabien?ref=rec

USA stoppen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

13.12.2016

(…) Ausschlaggebend für den Lieferstopp war anscheinend der Luftangriff des Militärbündnisses im Oktober auf eine Beerdigung in Sanaa mit mehr als 140 Toten. Nach dem Angriff hatten die USA eine Überprüfung ihrer Unterstützung für die Koalition angekündigt. Es solle sicher gestellt werden, dass die Unterstützung „im Einklang mit Zielen und Werten unserer Außenpolitik“ stehe, hieß es damals.

Die USA stehen allerdings selbst wegen ziviler Opfer ihrer Militäroperationen im Nahen Osten in der Kritik. Erst Anfang Dezember hatte die US-geführte Militärkoalition gegen den IS eingeräumt, in den vergangenen Monaten bei Luftangriffen mehr als 50 Zivilisten getötet zu haben. (…)

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Während die US-Regierung ihre militärische Unterstützung durch einen Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien reduziert, baut die Bundesregierung nach dem jüngsten Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese noch aus - trotz katastrophaler Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.

http://derstandard.at/2000048957460/Deutsche-Bundeswehr-soll-saudische-Offiziere-schulen?ref=rec

Deutsche Bundeswehr soll saudische Offiziere schulen

7.12.2016

Berlin/Riad - Einzelne Offiziere der saudi-arabischen Armee sollen künftig in Deutschland ausgebildet werden. (…)

Die Bundeswehr soll im Gegenzug einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz schicken. (…)

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Der Deutschlandfunk berichtete am 21.12.2016:

http://www.deutschlandfunk.de/saudi-arabiens-neue-aussenpolitik-anzeichen-einer.724.de.html?dram:article_id=374534

(…) Wirtschaftsminister Gabriel stoppte zwar den Export deutscher Kleinwaffen nach Saudi-Arabien. Nicht jedoch die Lieferung von Ersatzteilen für saudische Kampfjets. (…)

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Bei „Ohne Rüstung Leben“ gibt es eine aktuelle Aktion, die ich zur Unterstüztung empfehle:

https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/waffenexporte-nach-saudi-arabien-alle-argumente-abgewogen/material-bestellen.html

Aktionspostkarte an Bundeswirtschaftsminister Gabriel:

"Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagen, Sie stehen für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und wägen das JA und NEIN in jedem Einzelfall genau ab. Warum genehmigen Sie dann weiterhin z. B. den Export von Munition für Pistolen oder von Ersatzteilen für Panzer nach Saudi-Arabien? Ich fordere Sie auf: Geben Sie den Menschenrechten und dem Frieden mehr Gewicht. Stoppen Sie alle deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien!"

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Pressemitteilung vom 21. Dezember 2016

Die Kooperation für den Frieden ruft alle am Syrienkrieg beteiligten Akteure zur Waffenruhe auf, wie es bereits die UN-Sicherheitsratsresolution von 2013 vorsieht. Kriegsschauplätze wie Jarmuk, Kobane und zuletzt Aleppo zeigen die Dringlichkeit der Einhaltung dieser Vereinbarung der Völkergemeinschaft. Stimmen aus der deutschen und internationalen Friedensbewegung haben wiederholt vor der Eskalation und Ausweitung des Krieges in Syrien gewarnt

Unsere Kritik richtet sich an alle beteiligten Seiten. Als Stimmen aus der deutschen Friedensbewegung rufen wir die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an Kriegsakteure wie Saudi Arabien, Türkei oder Israel nicht länger zu genehmigen, den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu beenden und alle Kraft in eine diplomatische Lösung des Konflikts zu stecken.

Im Interesse der Menschen in Aleppo und überall in Syrien fordern wir:

  • Ein internationales und unabhängiges kontinuierliches Monitoring aller Vereinbarungen zwischen den kämpfenden Seiten.
  • Die Ausweitung lokaler und regionaler Waffenstillstände, auch unter internationaler Vermittlung.
  • Die Friedensverhandlungen in Genf wiederaufzunehmen unter Beteiligung aller dazu bereiten Kräfte.
  • Die Entwicklung diplomatischer und ziviler Konfliktbearbeitungsstrategien zur Verminderung terroristischer Strukturen in Syrien.
  • Den Abzug aller ausländischen Kämpfer.
  • Ein Ende aller militärischen Unterstützung durch Rüstungslieferungen, Ausbildung und Einsätze.
  • Die Aufhebung aller Sanktionen, welche der syrischen Bevölkerung Schaden zufügen.
  • Sofortige internationale Hilfe für die Bevölkerung vor Ort.
  • Einen internationalen Fonds für den Wiederaufbau Syriens.
  • Die Ächtung von militärischen Strategien, die regionale Konfliktherde als Schauplatz für Stellvertreterkriege im Kampf um Vorherrschaft über Ressourcen nutzen.
  • Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit aller Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.


Der Kooperationsrat der Kooperation für den Frieden, 21. Dezember 2016

Kontakt:
Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn, 0228 / 692904
http://www.koop-frieden.deinfo@koop-frieden.de


Dr. Jens-Peter Steffen, Sprecher der Kooperation für den Frieden, Tel. 030 / 698074-13

 

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Einladung zur Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom 17.-19. Februar 2017

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz wird auch im nächsten Jahr mit meiner Beteiligung stattfinden.

Näheres unter http://www.friedenskonferenz.info/

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Am Ende dieses Jahres wünsche ich allen Friedensinteressierten meiner Rundmails besinnliche und schöne Weihnachtstage sowie ein gutes neues Jahr 2017.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

 

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.