Focus: Bereit fuer Krieg mit Russland: NATO versetzt 300 000 Soldaten in Alarmbereitschaft / Kerry-Lawrow-Syrien-Vereinbarung /

Liebe Friedensinteressierte,

zwei Tage vor der Bundestagsabstimmung über den Bundeswehr-Syrien-Einsatz am Donnerstag, 10.11.2016, berichteten gestern, 7.11.2016, englische Medien, dass die NATO 300 000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzen will.

Außer dem „Focus“ heute, 8.11.2016, wurde diese Meldung bisher in großen deutschen Medien nicht aufgenommen.

Wer an die Abgeordneten des Bundestages noch nicht geschrieben hat, um diese übermorgen zu einem „Nein“ zur Verlängerung und zur Ausweitung des deutschen Syrien- Bundeswehr-Einsatzes aufzufordern, kann diese neuerliche Eskalation im Verhältnis NATO-Russland in seine Argumentation aufnehmen.

In einem Interview der Süddeutschen Zeitung am 10.2.2016 sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:

"Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist. Und wie von vielen Seiten die Axt angelegt wird an ein Ordnungsmodell, das sich die Staaten dieser Welt aus der Erfahrung von zwei Weltkriegen gegeben haben".

Am Ende füge ich die Syrien-Vereinbarung der beiden Außenminister Lawrow und Kerry vom 10.9.2016 an, an die neu anzuknüpfen ist, um einen Krieg zwischen NATO und Russland zu vermeiden.

Ebenfalls am Ende ist die Presseerklärung vom April 2016 dokumentiert, in der sich syrische Konferenzteilnehmende auf die Gründzüge einer gemeinsamen Verfassung für Syrien geeinigt haben.

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http://www.focus.de/politik/videos/bereit-fuer-krieg-mit-russland-angst-vor-putin-offensive-nato-versetzt-300-000-soldaten-in-alarmbereitschaft_id_6172938.html

Bereit für Krieg mit Russland

Angst vor Putin-Offensive: Nato versetzt 300.000 Soldaten in Alarmbereitschaft

Rund 300.000 Soldaten will die Nato nicht nur sammeln, sondern auch in hohe Alarmbereitschaft versetzen. Es ist eine Reaktion auf russische Manöver und soll im Falle eines Angriffs Moskaus die Nato-Staaten schützen. Dabei geht es vor allem um eine Region.

Wie groß ist die Angst des Westens vor einem Angriff durch russische Truppen? Offenbar sehr groß. Das berichtet zumindest die englische „Daily Mail“. Nato-Generäle versuchen demnach mit Hochdruck, eine 300.000 Mann starke Truppe zusammenzustellen, die sie in hohe Alarmbereitschaft versetzen können.

Vor allem Putins Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad soll die Angst vor einer russischen Offensive in neue Höhen getrieben haben. Während die meisten Nato-Staaten ihre Verteidigungsbudgets Jahr für Jahr verringern, rüstet Russland auf. Dazu gehören auch technische Innovationen wie der Panzer Armata, der als fortschrittlichster seiner Art gilt.

Gigantische Eingreiftruppe geplant

Deshalb drängen vor allem die Staaten an der Nord-Ost-Flanke der Nato auf eine schlagkräftige Armee, um sich im Falle eines russischen Angriffs wehren zu können. Doch das Problem ist: Die Truppen sind über ganz Europa verteilt und brauchen eine gewisse Zeit, um einen möglichen Brandherd im Osten zu erreichen. Darauf reagieren nun die Nato-Funktionäre und versprechen eine gigantische Eingreiftruppe. Fraglich ist nur, wie schnell die aufgestellt werden kann. Laut einem britischen Nato-Vertreter würde es bislang sechs Monate dauern, um eine Nato-Armee mit 300.000 Soldaten aufzustellen.

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Die englischen Meldungen, auf die sich Focus bezieht, sind:

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3912398/NATO-puts-300-000-troops-high-alert-readiness-confrontation-Russia-fears-grow-Putin-preparing-attack-West.html

NATO puts 300,000 troops on 'high alert' in readiness for a confrontation with Russia as fears grow Putin is preparing to attack the West

  • Nato chief Jens Stoltenberg putting 300,000 troops on 'high alert'
  • Military intelligence are worried about Putin's new Armata battle tank
  • UK stalled new tank design as heavy armour is not useful against jihadis

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http://www.independent.co.uk/news/world/europe/nato-ground-troops-high-alert-russia-tensions-baltic-latvia-lithuania-estonia-a7402136.html

Nato puts 300,000 ground troops on 'high alert' as tensions with Russia mount

'We have seen a more assertive Russia implementing a substantial military build-up over many years,' Nato secretary-general says

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Notwendig wäre jetzt, dass die Bundesregierung und die EU gemeinsam die USA und Russland auffordern, die am 10. September 2016 getroffene Vereinbarung der beiden russischen und amerikanischen Außenminister neu zu aktivieren:

http://www.zeit.de/news/2016-09/10/konflikte-hintergrund-die-syrienvereinbarung-lawrows-und-kerrys-10164011

Hintergrund: Die Syrienvereinbarung Lawrows und Kerrys 10. September 2016

Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, haben am Samstag einen neuen Friedensplan für Syrien vorgestellt. Russland und die USA sind Ko-Vorsitzende der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe.

Syrien, die Türkei und der Iran haben der Vereinbarung ihren Angaben zufolge zugestimmt. Ziel ist die Erhaltung eines multiethnischen und multikonfessionellen Syriens. Die USA warnen: Wer als Teil der legitimen Opposition anerkannt bleiben will, muss sich von IS und Al-Nusra distanzieren.

Vereinbart wurde:

  1. Russland und die USA rufen zu einer landesweiten Waffenruhe auf, die am 12. September zum Sonnenuntergang - Beginn des Eid-Festes - in Kraft tritt. Sie soll für 48 Stunden gelten und revolvierend jeweils um 48 Stunden verlängert werden.
  2. Wenn die Waffenruhe nachhaltig eine Woche hält, werden die USA und Russland zusammenarbeiten, um Militärschläge gegen Al-Nusra vorzubereiten. Das soll über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Vereinbarungen geschehen, dem Joint Implementation Center (JIC).
  3. Vom Montag an soll die Einrichtung des JIC vorbereitet werden. Dazu wollen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Nusra und der Oppositionsgruppen in den Kampfzonen austauschen. Das JIC soll nach sieben Tagen Waffenruhe funktionsfähig sein. Dann sollen JIC-Experten - Militärs und andere - die Gebiete genauer abgrenzen und die Bekämpfung von IS und Al-Nusra koordinieren.
  4. Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten oder schwer zugänglichen Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.
  5. Aleppo ist dabei ein Testfall. Beide Seiten sollen eine entmilitarisierte Zone um die Kastellstraße, eine wichtige Verkehrsachse in Aleppo, vereinbaren.
  6. Für die USA ein "Grundstein des Abkommens": Maßnahmen sollen die syrische Regierung dazu bringen, in den gemeinsam festgesetzten Gebieten, wo die Opposition präsent ist, keine Kampfeinsätze zu fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.
  7. Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

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Siehe auch: http://www.state.gov/secretary/remarks/2016/09/261722.htm

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Dass es Anknüpfungspunkte für eine zivile Lösung des Syrien-Krieges gibt, zeigt die nachfolgende Meldung:

Presseerklärung von Delegierten syrischer Organisationen nach der Konferenz vom 27.-30.4.2016 im Studienzentrum Friedens- und Konfliktforschung Burg Schlaining (Österreich).

PRESSEERKLÄRUNG

 

Delegierte syrischer Organisationen erarbeiten auf Burg Schlaining Grundkonsens für ein dezentrales und neutrales Syrien

Vom 27. bis 30. April 2016 fand am Österreichischen Studienzentrum für Friedens- und Konfliktforschung auf Burg Schlaining im südlichen Burgenland eine Friedenskonferenz der besonderen Art statt. Die 28 ausschließlich syrischen TeilnehmerInnen, unter denen sich namhafte Oppositionspolitiker, Verfassungsexperten, muslimische Gelehrte und Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus 8 verschiedenen Städten befanden, hatten es sich zur Aufgabe gestellt, die Grundlagen einer zukünftigen Verfassung zu erarbeiten.

„Syrien ist ein demokratischer nicht-sektiererischer Staat, der auf den Grundsätzen voller und gleicher Staatsangehörigkeit, auf politischem Pluralismus und Dezentralisierung aufgebaut ist, ...“ Mit dieser utopisch klingenden Erklärung beginnt ein Achtpunkteplan, der vergangenen Samstag im Presseklub Concordia von der Internationalen Initiative www.peaceinsyria.org vorgestellt wurde, der auch der österreichische Journalist und Sozialanthropologe Leo Gabriel angehört.

Auf die Einladung von islamistischen Hetzern habe man verzichtet, stellte Scheich Riyad Drar aus der vom Islamischen Staat besetzten Erdölstadt Deir Azzor namens des syrischen Organisationskomitees klar. Alle Teilnehmenden hätten den Mut bewiesen, einen Grundkonsens zu unterschreiben, „auch wenn sie nicht mit allem voll einverstanden waren“. Die Teilnehmerliste reichte vom Nationalen Koordinationskomitee über den Syrischen Nationalkongress bis zur kurdischen PYD. Jesiden und assyrische Christen waren ebenso vertreten, wie Verfassungsrechtler, Menschenrechtsanwälte und Islamexperten. Für die Koordination mit UNO-Vermittler Staffan de Mistura sorgte u.a. Madjoleen Hassan, die dessen Konsultativrat angehört.

Der künftige Staat soll dezentral und neutral gegenüber allen Ethnien und Religionen sein, die klassische Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative einführen und die Unabhängigkeit der Justiz garantieren. Frauen sollen nicht nur Zugang zu allen politischen Ämtern haben, sondern in allen gewählten Gremien mit einer Quote von mindestens 30 Prozent vertreten sein.

Vorwürfe, dass Minderheiten bei der Konferenz zu Lasten der sunnitischen Araber überrepräsentiert gewesen seien, wies Scheich Riyad Drar zurück. Die vier sunnitischen Scheichs verträten mit ihren Stämmen eine ausreichend große Bevölkerungsgruppe, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Achtpunkteplan fließt als Input in die Agenda von Staffan de Mistura für die Genfer Friedensgespräche ein, wo ja die kurdische PYD auf Druck der Türkei nicht vertreten ist. Finanziert wurde die auch vom österreichischen Außenministerium politisch und praktisch (durch eine bevorzugte Visaerteilung) unterstützte Konferenz von der norwegischen Nichtregierungsorganisation KARIBU.

(Weitere Informationen sind auf der Webpage www.peaceinsyria.org sowie unter der e-mail Adresse info@peaceinsyria.org abrufbar.

Alle Beiträge von Clemens Ronnefeldt finden sich in unserem FriedensBlog.